Sind Scheidungskosten steuerlich absetzbar?

02.10.2018, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (84 mal gelesen)
Sind Scheidungskosten steuerlich absetzbar? © Bu - Anwalt-Suchservice

Über die steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten kursieren viele Gerüchte. Im Internet werden die widersprüchlichsten Urteile diskutiert und wiedergegeben. Wir erklären die aktuelle Rechtslage.

In früheren Jahren war es möglich, die Kosten einer Ehescheidung fast komplett als sogenannte außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abzusetzen. Nach einer Gesetzesänderung von 2013 schien dies zunächst nicht mehr zu funktionieren; die Gerichte ließen zunächst trotzdem eine Absetzbarkeit einiger Kostenpositionen zu. Schließlich wurde dies jedoch durch höchstrichterliche Rechtsprechung unterbunden. Heute können Scheidungskosten in der Regel nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden – es gibt aber Ausnahmen.

Was sind Scheidungskosten?


Eine Ehe kann nur durch das Familiengericht geschieden werden. Vor diesem kann nur ein Rechtsanwalt Anträge stellen. Bei einer streitigen Scheidung benötigen beide Partner einen Anwalt. Gerichte und Anwälte verlangen Gebühren nach ihren jeweiligen Gebührentabellen.
Unter den Scheidungskosten versteht man in der Regel die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, welche für das Scheidungsverfahren und die immer durchgeführte gerichtliche Klärung des Versorgungsausgleichs anfallen. Als Scheidungsfolgekosten bezeichnet man die zusätzlichen Gerichts- und Anwaltskosten, die entstehen, wenn auch noch Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Sorgerecht, Zugewinnausgleich und diverse Vermögensfragen gerichtlich geklärt werden müssen. Dazu können noch Kosten für einen Gutachter kommen, der den Wert von Vermögensgegenständen wie Immobilien, Antiquitäten oder Geldanlagen feststellt.

Wie war die Rechtslage vor 2013?


Prozesskosten konnten prinzipiell bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Mit Urteil vom 12.5.2011 hatte auch der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Steuergericht entschieden, dass für Kläger wie auch für Beklagte Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar seien – zumindest, wenn das Verfahren eine gewisse Aussicht auf Erfolg habe und nicht mutwillig erscheine. Auch müssten die Kosten notwendig sein und dürften gewisse Beträge nicht überschreiten; Zahlungen einer Rechtsschutzversicherung seien anzurechnen (Az. VI R 42/10).
Die Finanzverwaltung setzte sich allerdings über dieses Urteil hinweg – mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums. Die Rechtsprechung wurde also von den Finanzämtern nicht umgesetzt. Viele Fälle blieben in der Schwebe. In der Praxis konnten Steuerpflichtige ihre Scheidungskosten also nicht absetzen.

Was änderte sich 2013?


Zum Jahresanfang 2013 trat eine neue gesetzliche Regelung in Kraft: § 33 des Einkommenssteuergesetzes erhielt einen neuen Absatz 4. Danach sind nun Kosten für das Führen eines Rechtsstreits (Prozesskosten) nicht mehr steuerlich absetzbar. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Das heißt: Wenn der Betreffende diesen Prozess nicht führen würde, wäre seine Existenzgrundlage in Gefahr. Dann dürfen die Prozesskosten doch noch steuerlich geltend gemacht werden.
Diese Vorschrift gilt bis heute.

Wie reagierten die Gerichte auf die Änderung?


Es ergingen einige Gerichtsentscheidungen, die trotz neuer Rechtslage die Absetzbarkeit von Scheidungskosten zuließen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 11.4.2013, dass die gesamten Aufwendungen der Ehescheidung von der Steuer abgezogen werden konnten. Im konkreten Fall waren einem Steuerpflichtigen nicht nur Kosten für Scheidungsverfahren und Versorgungsausgleich entstanden, sondern auch für den Zugewinnausgleich und die Klärung des nachehelichen Unterhalts. Das Gericht argumentierte damit, dass sich Scheidungswillige den Gerichts- und Anwaltskosten bei einer Scheidung nicht entziehen könnten. Auch die Kosten für Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und Unterhaltsansprüche würden regelmäßig bei Scheidungen anfallen. Es spiele keine Rolle, dass Teilbereiche einer Scheidung nur durch Urteil, andere Teile hingegen auch durch einen Vergleich zwischen den Ehepartnern geregelt werden können (Az. 10 K 2392/12 E).
Das Finanzgericht Köln stellte sich gar auf den Standpunkt, dass die gesetzliche Neuregelung gar nicht für Scheidungskosten gelte. Es handle sich nämlich gar nicht um Prozesskosten. Nach dem Wortlaut des Gesetzes über Verfahren in Familiensachen handle es sich dabei gar nicht um einen Rechtsstreit oder einen Prozess – das Gesetz spreche immer nur von einer Scheidungssache (Urteil vom 13.1.2016, Az. 14 K 1861/15).

Was sagte die höchstrichterliche Rechtsprechung dazu?


Der Bundesfinanzhof hatte sich 2015 und 2016 zunächst mit mehreren Fällen befasst, für die noch die alte Rechtslage galt – also Scheidungen vor 2013. Dabei ließ das Gericht die Absetzbarkeit der direkten Scheidungskosten und der Kosten für den Versorgungsausgleich zu, lehnte aber die Absetzbarkeit von Scheidungsfolgekosten ab. Der größere Kostenanteil blieb also unberücksichtigt (Az. VI R 69/12, Az. VI R/14).
Über die Ansichten aus Köln waren die Bundesrichter offenbar “not amused”. Mit Urteil vom 18.5.2017 stellten sie im Rahmen der Revision (sehr) klar, dass Gerichts- und Anwaltskosten für ein Scheidungsverfahren sehr wohl Prozesskosten sind. Nach der gesetzlichen Neuregelung seien alle Prozesskosten für ab 1.1.2013 erfolgte Scheidungen nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Auch eine existenzielle Betroffenheit sei bei Scheidungskosten grundsätzlich auszuschließen. Denn ein Ehegatte erbringe die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.
Der Bundesfinanzhof blockierte damit also sogar die Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahme – zumindest für übliche Fälle. Es sind trotzdem wenige Extremsituationen denkbar, in denen ohne die jeweiligen Gerichtsverfahren eine Existenzbedrohung möglich erscheint, etwa, wenn beide Ehepartner vom gleichen Familienbetrieb leben (Az. VI R 9/16).

Welche Folgekosten können keinesfalls abgesetzt werden?


Für bestimmte Kostenpositionen haben die Gerichte schon nach alter Rechtslage eine Absetzbarkeit abgelehnt.
So sind nach dem Hessischen Finanzgericht Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (2.7.2013, Az. 13 K 985/13).
Auch die Kosten für einen Detektiv, der der Exfrau nachspürt, um zu prüfen, ob diese eine neue Beziehung hat und sich somit der Unterhaltsanspruch ändert, sind nicht absetzbar (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 28.8.2007, Az. 3 K 1062/04).

Praxistipp


Bei noch offenen Altfällen von vor 2013 bestehen noch gewisse Chancen, zumindest die Kosten für das Scheidungsverfahren selbst und den Versorgungsausgleich anerkannt zu bekommen. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass dies insgesamt der geringere Teil der Gesamtkosten einer Scheidung ist. In Fällen ab 1.1.2013 bestehen nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes so gut wie keine Chancen auf Erfolg. Ob einer der angesprochenen Extremfälle der Existenzgefährdung vorliegt, kann ein Fachanwalt für Steuerrecht im Einzelfall prüfen.

(Ma)



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