Sind Scheidungskosten steuerlich absetzbar?

16.09.2019, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (182 mal gelesen)
Sind Scheidungskosten steuerlich absetzbar? © Bu - Anwalt-Suchservice

Über die steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten gibt es viele Gerüchte. Im Internet diskutiert man über die widersprüchlichsten Urteile. Hier erklären wir die tatsächliche aktuelle Rechtslage.

Die Rechtslage zur Absetzbarkeit von Scheidungskosten ist unübersichtlich, da viele überholte Informationen und Gerichtsurteile kursieren. In früheren Jahren konnte man die Kosten einer Ehescheidung fast komplett als sogenannte außergewöhnliche Belastungen von der Einkommenssteuer abzusetzen. Dies schien jedoch nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 nicht mehr zu funktionieren. Trotzdem ließen die Gerichte auch damals noch eine Absetzbarkeit bestimmter Kostenpositionen zu. Dies wurde dann durch höchstrichterliche Gerichtsurteile unterbunden. Heute gilt: Scheidungskosten können in der Regel nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden – es gibt jedoch Ausnahmen.

Was sind Scheidungskosten?


Nur das Familiengericht kann eine Ehe scheiden. Nur ein Rechtsanwalt kann vor diesem Gericht Anträge stellen. Ist die Scheidung mit Streit verbunden, brauchen beide Partner einen Anwalt oder eine Anwältin. Gerichte und Anwälte werden Gebühren entsprechend ihren jeweiligen Gebührentabellen verlangen.

Unter den Scheidungskosten sind die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zu verstehen, welche für das Scheidungsverfahren selbst und für die immer durchgeführte gerichtliche Klärung des Versorgungsausgleichs anfallen.
Als Scheidungsfolgekosten werden die zusätzlichen Gerichts- und Anwaltskosten bezeichnet, die entstehen, wenn außerdem Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Sorgerecht, Zugewinnausgleich und zusätzliche Vermögensfragen gerichtlich zu klären sind. Hinzu kommen ggf. die Kosten für einen Gutachter, der den Wert von Vermögensgegenständen und Wertsachen wie Immobilien, Antiquitäten oder Geldanlagen ermittelt.

Wie war die Rechtslage vor 2013?


Früher konnten Prozesskosten prinzipiell bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Steuergericht hatte am 12.5.2011 entschieden, dass für Kläger und Beklagte Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar seien – zumindest dann, wenn das Verfahren gewisse Aussichten auf Erfolg habe und nicht mutwillig erscheine. Zusätzlich müssten die Kosten notwendig sein, sie dürften auch gewisse Grenzen nicht überschreiten. Die Zahlungen einer Rechtsschutzversicherung müssten jedoch angerechnet werden (Az. VI R 42/10).
Allerdings setzte sich die Finanzverwaltung schlicht über dieses Urteil hinweg. Das Bundesfinanzministerium hatte nämlich mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass gekontert. Das Urteil wurde also von den Finanzämtern nicht umgesetzt. Es blieben diverse Fälle in der Schwebe, und Steuerpflichtige konnten ihre Scheidungskosten in Wirklichkeit nicht absetzen.

Was änderte sich 2013?


Zum Jahresanfang 2013 änderte sich das Einkommenssteuergesetz (EStG): § 33 bekam einen neuen Absatz 4. Danach gilt: Kosten für das Führen eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind nicht mehr steuerlich absetzbar.
Eine Ausnahme besteht bei Aufwendungen, die der Steuerpflichtige tätigen muss, um nicht seine Existenzgrundlage zu verlieren. Dies betrifft also Fälle, in denen der Betreffende nicht um einen Prozess herumkommt, weil ihm sonst nicht mehr genug Geld zum Leben bleibt. In diesem Fall dürfen die Prozesskosten steuerlich abgesetzt werden.
Diese Vorschrift gilt bis heute und findet sich aktuell in § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG.

Wie reagierten die Gerichte auf die Änderung?


In der Folgezeit ergingen einige Gerichtsurteile, die trotz der neuen Rechtslage die Absetzbarkeit von Scheidungskosten erlaubten. Beispielsweise entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 11.4.2013, dass die gesamten Aufwendungen einer Ehescheidung von der Steuer abgezogen werden durften. Im damaligen Fall hatte ein Steuerpflichtiger nicht nur Kosten für das Scheidungsverfahren und den Versorgungsausgleich gehabt, sondern auch für den Zugewinnausgleich und die Klärung des nachehelichen Unterhalts.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Scheidungswillige sich den Gerichts- und Anwaltskosten bei einer Scheidung nicht entziehen könnten. Die Kosten für Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und Unterhaltsansprüche würden bei Scheidungen regelmäßig entstehen. Es sei nicht entscheidend, dass Teilbereiche einer Scheidung nur durch Urteil geregelt werden könnten, andere Teile jedoch auch durch einen Vergleich zwischen den Ehepartnern geklärt werden könnten (Az. 10 K 2392/12 E).
Das Finanzgericht Köln war sogar der Ansicht, dass die neue gesetzliche Regelung gar nicht für die Scheidungskosten gelte. Bei diesen handle es sich nämlich gar nicht um Prozesskosten. Das Gesetz über Verfahren in Familiensachen spreche nämlich immer nur von einer „Scheidungssache“ und nicht von einem Rechtsstreit oder Prozess (Urteil vom 13.1.2016, Az. 14 K 1861/15).

Was sagte die höchstrichterliche Rechtsprechung dazu?


Der Bundesfinanzhof befasste sich 2015 und 2016 zunächst noch mit mehreren Fällen, für die noch die alte Rechtslage galt – also Scheidungen von vor 2013. Der BGH erlaubte dabei die Absetzbarkeit der direkten Scheidungskosten und der Kosten für den Versorgungsausgleich, lehnte aber die Absetzbarkeit der (höheren) Scheidungsfolgekosten ab (Az. VI R 69/12, Az. VI R/14).

Über die Ansichten aus Köln waren die Bundesrichter “not amused”. Im Urteil vom 18.5.2017 sagten sie im Rahmen der Revision des Kölner Urteils in deutlichen Worten, dass Gerichts- und Anwaltskosten für ein Scheidungsverfahren durchaus Prozesskosten sind. Infolge der gesetzlichen Neuregelung könnten alle Prozesskosten bei Ehen, die ab dem 1.1.2013 geschieden würden, nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Und obendrein sei auch eine Existenznot durch Scheidungskosten grundsätzlich auszuschließen: Ein Ehegatte erbringe die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren in der Regel nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.
Damit blockierte der Bundesfinanzhof also sogar die Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahme – zumindest für übliche Fälle. Trotzdem sind einige wenige Extremsituationen denkbar, in denen ohne die jeweiligen Gerichtsverfahren eine Existenzbedrohung möglich erscheint. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn beide Ehepartner vom gleichen Familienbetrieb leben (Az. VI R 9/16).

Welche Folgekosten können keinesfalls abgesetzt werden?


Für manche Kostenpositionen haben die Gerichte bereits nach der alten Rechtslage eine Absetzbarkeit abgelehnt.
Zum Beispiel sind nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen anzusehen und können nicht abgesetzt werden (2.7.2013, Az. 13 K 985/13).

Sind Detektivkosten absetzbar?


Zwar spielt mangels Verschuldensprinzip der Privatdetektiv bei deutschen Scheidungen keine so große Rolle wie etwa in den USA. Trotzdem gibt es aber Bereiche, in denen Detektive zum Einsatz kommen – zum Beispiel bei der Klärung der Frage, ob ein Unterhaltsanspruch erlischt, weil die unterhaltsberechtigte Person bereits eine gefestigte Beziehung mit einem zahlungskräftigen neuen Partner hat, oder ob Einkünfte verschwiegen werden (wie etwa ein neues Arbeitsverhältnis oder Schwarzarbeit).

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten für einen Detektiv, der der Ex-Frau nachspürt, um zu prüfen, ob diese eine neue Beziehung hat und sich somit der Unterhaltsanspruch ändert, nicht steuerlich absetzbar (Urteil vom 28.8.2007, Az. 3 K 1062/04). Nach der neuen Rechtslage sieht die Situation nicht anders aus: Wenn schon die Kosten für den Rechtsanwalt in der Regel nicht steuerlich absetzbar sind, sind es diejenigen für den Detektiv auch nicht. Allerdings können solche Kosten unter Umständen bei einem gewonnenen Rechtsstreit um Unterhalt der Gegenseite auferlegt werden (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013, Az. XII ZB 107/08).

Praxistipp


Bei Fällen aus der Zeit vor 2013 gab es noch gewisse Chancen, jedenfalls die Kosten für das Scheidungsverfahren und den Versorgungsausgleich steuerlich absetzen zu können. Allerdings handelt es sich dabei um den geringeren Anteil der Kosten einer Scheidung. Für Scheidungen ab 1.1.2013 gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes kaum Chancen auf Erfolg. Die Frage, ob ausnahmsweise einer der angesprochenen Extremfälle der Existenzgefährdung vorliegt, kann ein Fachanwalt für Steuerrecht prüfen.

(Ma)



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