Kann man Erpressungsgelder von der Steuer absetzen?

29.05.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (211 mal gelesen)
Kann man Erpressungsgelder von der Steuer absetzen? © adamico - Fotolia.com
Bis vor den Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Gericht in Steuersachen, ging ein Verfahren zum Thema außergewöhnliche Belastungen. Das sind private Kosten, gegen deren Entstehung man nichts machen kann und die einen stärker belasten als andere Leute mit vergleichbarem Einkommen. Aber fallen darunter auch Erpressungsgelder?

Der Kläger war Ende der 90er mit einer Frau verheiratet, die schwer herzkrank war. Er ging nun außereheliche Beziehungen ein – mit einer Frau, die er später (nach dem Tod der ersten Ehefrau) heiratete, aber auch mit einer Haushaltshilfe. Und hier fingen seine Probleme an, denn eine Freundin der Haushaltshilfe erpresste ihn. Sie drohte damit, seiner herzkranken Ehefrau alles mitzuteilen. Der Mann zahlte – immer wieder. Allerdings führte er Buch über die Zahlungen, sammelte Belege und ließ sich von der Erpresserin Empfangsbestätigungen unterschreiben. Insgesamt wechselten 191.000 DM den Besitzer.

Dann verstarb die Ehefrau an ihrem Herzleiden. Der Mann ging nun zur Polizei und zeigte die Erpresserin an, die auch zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Er forderte von ihr zwar das Geld zurück, nach einer Ablehnung versuchte er es jedoch nicht weiter. Allerdings kam er nun auf die Idee, die gezahlten Beträge zumindest in Höhe von 58.000 DM als außergewöhnliche Belastung in der Einkommenssteuererklärung anzugeben. Das Finanzamt winkte ab, das Finanzgericht gab ihm jedoch Recht: Schließlich sei er zu dieser außergewöhnlichen Ausgabe gezwungen gewesen.

Der Bundesfinanzhof sah die Sache anders. Damit eine Ausgabe als außergewöhnliche Belastung absetzbar sei, müsse sie zwangsläufig angefallen sein. Zwangsläufig seien aber nur solche Aufwendungen, die nicht aufgrund freier Entscheidungen des Steuerpflichtigen anfielen. Ob sich ein Steuerpflichtiger dazu verpflichtet fühle, die Ausgabe zu tätigen, sei nicht entscheidend.

Daher seien nicht alle Erpressungen gleich zu behandeln. Werde jemand erpresst, nur weil er reich sei, könne er nichts dafür und das Erpressungsgeld könne als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Habe er sich jedoch selbst durch eine Straftat oder ein sozialwidriges Verhalten zur Zielscheibe einer Erpressung gemacht, stünden ihm keine Steuervorteile zu. Genau das sei hier der Fall, denn der Ehemann habe freiwillig eine außereheliche Beziehung angefangen, als er schon von der Herzkrankheit seiner Frau wusste.

Hier komme dazu, dass er auch noch Handlungsalternativen gehabt habe, mit denen er eine Zahlung hätte vermeiden können – zum Beispiel hätte er seiner Frau alles beichten können, notfalls unter Hinzuziehung ärztlicher Hilfe.

Der untreue Ehemann konnte daher die Erpressungsgelder nicht von der Steuer absetzen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.3.2004, Az. III R 31/02