Beim Tierarzt: Rechnung nicht bezahlt – und weg ist der Hund?

17.12.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (688 mal gelesen)
Beim Tierarzt: Rechnung nicht bezahlt – und weg ist der Hund? © 135pixels - Fotolia.com
Tierarztrechnungen können durchaus gesalzen ausfallen. Gibt es ein Recht des Tierarztes, bei Nichtbezahlen der Rechnung den behandelten Vierbeiner einzubehalten?

Streit um die Rechnung
Tierärzte sind gut ausgebildete Fachleute, deren Arbeit ihren Preis hat. Für manchen Tierhalter kommt nach der erfolgreichen Behandlung des geliebten Haustiers das böse Erwachen in Gestalt einer hohen Rechnung. Da kann es schon mal vorkommen, dass Streit entsteht und sich ein Tierhalter zunächst einmal weigert, diese zu bezahlen. Für den Tierarzt stellt sich allerdings die Frage, wie er seine Ansprüche sichern kann. In einigen Fällen sind Tierärzte dabei auf die Idee gekommen, das behandelte Tier bis zur Bezahlung der Rechnung zu behalten. Gibt es dafür aber eine rechtliche Grundlage?

Was ist ein Zurückbehaltungsrecht?
§ 273 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gibt einem Vertragspartner, der vom anderen eine fällige Leistung zu bekommen hat und diese nicht kriegt, das Recht, seine Gegenleistung zurückzubehalten. Und zwar solange, bis er selbst bekommen hat, was ihm zusteht. Dies gilt auch, wenn er einen Gegenstand herausgeben soll und ihm im Zusammenhang mit diesem Kosten entstanden sind, die der andere zu tragen hat. Diese Grundregel aus dem Zivilrecht ist auf viele gegenseitige Verträge anwendbar.

Wie sieht es beim Tierarzt aus?
Die Gerichte entscheiden zu dieser Frage nicht einheitlich. Das Landgericht Mainz etwa räumte dem Tierarzt ein Zurückbehaltungsrecht am Tier ein, bis der Tierhalter seine Rechnung bezahlt hat. In dem Fall ging es um einen altdeutschen Boxerhund, dessen Operation den Halter – einen Züchter – damals 3.600 DM kosten sollte. Immerhin kann ein Zurückbehaltungsrecht nach dem Urteil im Einzelfall ausgeschlossen sein, wenn das Tier durch den weiteren Aufenthalt beim Gläubiger besondere Vereinsamungsgefühle oder gar körperliche Probleme bekommt oder es von einer Person getrennt wird, auf die es speziell fixiert ist. Aber gerade in diesem Fall ging das Gericht davon aus, dass bei dem Hund kein besonderer Trennungsschmerz aufgekommen war, da sein Halter ja nur der Züchter sei, der ihn ohnehin verkaufen wolle (Landgericht Mainz, Urteil vom 30.4.2002, Az. 6 S 4/02).

Gab es da nicht...einen Pfändungsschutz?
In der Tat dürfen Haustiere nach § 811c der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht gepfändet werden. Das Landgericht Mainz erklärte aber im obigen Urteil, dass Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht nicht verwechselt werden dürften. Gepfändet werde, weil der Schuldner kein Geld habe und der Gläubiger sich an dessen sonstigem Eigentum schadlos halten wolle. Ein Tierhalter, der mit einem Zurückbehaltungsrecht konfrontiert werde, sei in der Regel jedoch dazu in der Lage, die Forderung zu begleichen und das Zurückbehaltungsrecht abzuwenden. Mit anderen Worten: Beim Zurückbehaltungsrecht solle nur Druck ausgeübt werden, damit der Tierarztkunde – der eben in der Regel nicht zahlungsunfähig sei – seine Rechnung begleiche. Der Pfändungsschutz des § 811c ZPO greift damit hier nicht.

Daueraufenthalt im Hundehotel
Das Landgericht München I befasste sich mit einem Fall, in dem eine Hundepflegerin den Hund einer Kundin erst wieder herausgeben wollte, wenn diese ihr die Kosten für Futter, Tierarzt und Medizin erstattet habe. Das Gericht gestand der Hundepflegerin ein Zurückbehaltungsrecht zu, räumte jedoch auch ein, dass dieses erlösche, wenn beim Hund die Gefahr einer Traumatisierung bestünde. Diese Gefahr müsse allerdings die Tierhalterin beweisen (Landgericht München I, Urteil vom 17.1.2008, Az. 31 S 13391/07).

Duisburg: Kein Zurückbehaltungsrecht
Als hundefreundlicher erwies sich das Amtsgericht Duisburg. Auch hier hatte eine Tierärztin einen Hund nicht an den Halter herausgegeben, weil dieser eine Rechnung noch nicht bezahlt hatte. Der Hundebesitzer allerdings beantragte eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe seines Tieres – und bekam Recht. Das Gericht führte aus, dass ein Hund immer – und nicht nur im Ausnahmefall – auf seinen Halter fixiert sei. Sei der Hund nicht bei diesem, könne sich das Verhalten des Hundes ändern. Was dies auf Dauer für das Verhalten und den Charakter des Hundes bedeute, sei gar nicht absehbar – auf jedem Fall sei eine solche Veränderung später nur noch schwer zu korrigeren. Daher bedeute eine offene Tierarztrechnung nicht, dass der Tierarzt ein Zurückbehaltungsrecht an dem Hund habe (Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 28.7.2009, Az. 77 C 1709/08).