Darf mein Haustier wegen Schulden gepfändet oder einbehalten werden?

Tierärzte sind gut ausgebildete Fachleute, deren Arbeit ihren Preis hat. Für so manchen Tierhalter kommt nach der erfolgreichen Behandlung des geliebten Haustiers das böse Erwachen in Form einer gesalzenen Rechnung. Da kann es schon mal vorkommen, dass es bei der Zahlung Probleme gibt.

Manchmal entsteht Streit um die Rechnung und der Tierhalter weigert sich zunächst, diese zu bezahlen. Für den Tierarzt stellt sich dann die Frage, wie er seine Ansprüche sichern kann. Einige Tierärzte sind auf die Idee gekommen, das behandelte Tier bis zur Bezahlung der Rechnung zu behalten. Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?

Gemäß § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) darf ein Vertragspartner, der vom anderen eine fällige Leistung zu bekommen hat und diese nicht kriegt, seine Gegenleistung zurückbehalten. Dies darf er so lange, bis er selbst bekommen hat, was ihm zusteht.

Dies gilt ebenso, wenn er einen Gegenstand herausgeben soll und ihm im Zusammenhang damit Kosten entstanden sind, die der andere tragen muss. Diese Grundregel ist auf viele gegenseitige Verträge anwendbar. Gilt sie aber auch für Haustiere?

Die Gerichte entscheiden zum Zurückbehaltungsrecht für Haustiere nicht einheitlich. Das Landgericht Mainz räumte einem Tierarzt ein Zurückbehaltungsrecht am Tier ein, bis der Tierhalter seine Rechnung bezahlt hatte. In diesem Fall ging es um einen altdeutschen Boxerhund, für dessen Operation der Halter – ein Züchter – damals 3.600 DM an den Tierarzt bezahlen sollte.

Wichtig: Das Urteil räumt ein, dass ein Zurückbehaltungsrecht im Einzelfall ausgeschlossen sein kann, wenn das Haustier

- durch den weiteren Aufenthalt beim Gläubiger besondere Vereinsamungsgefühle oder gar körperliche Probleme bekommt oder
- es von einer Person getrennt wird, auf die es speziell fixiert ist.

Hier ging das Gericht davon aus, dass bei dem Hund kein besonderer Trennungsschmerz aufgekommen war: Schließlich war sein Halter ja nur der Züchter, welcher ihn ohnehin verkaufen wollte (Urteil vom 30.4.2002, Az. 6 S 4/02).

Haustiere dürfen nach § 811 der Zivilprozessordnung (ZPO) grundsätzlich nicht gepfändet werden.

Das Landgericht Mainz erklärte jedoch im obigen Urteil, dass Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht nicht verwechselt werden dürften. Der Unterschied:

Gepfändet werde, weil der Schuldner kein Geld habe und der Gläubiger sich an dessen sonstigem Eigentum schadlos halten wolle. Werde ein Tierhalter mit einem Zurückbehaltungsrecht konfrontiert, sei er jedoch meist in der Lage, die Forderung zu begleichen und das Zurückbehaltungsrecht abzuwenden.

Anders ausgedrückt: Das Zurückbehaltungsrecht diene nur dazu, Druck auszuüben, damit der Tierarztkunde – der eben in der Regel nicht zahlungsunfähig sei – seine Rechnung begleiche. Aus diesem Grund greife der Pfändungsschutz des § 811 ZPO in Fällen unbezahlter Tierarztrechnungen in der Regel nicht.

Fazit: Haustiere dürfen grundsätzlich nicht gepfändet werden. Der Tierarzt darf jedoch ein Zurückbehaltungsrecht an ihnen ausüben, bis seine Rechnung bezahlt ist.

Das Landgericht München I befasste sich mit einem Fall, in dem eine Hundepflegerin den Hund einer Kundin erst wieder herausgeben wollte, wenn diese ihr die Kosten für Futter, Tierarzt und Medizin erstattet habe.

Das Gericht räumte der Hundepflegerin ein Zurückbehaltungsrecht ein. Allerdings erlösche dieses, wenn beim Hund die Gefahr einer Traumatisierung drohe. Diese Gefahr müsse die Tierhalterin beweisen (Urteil vom 17.1.2008, Az. 31 S 13391/07).

Das Amtsgericht Duisburg urteilte tierfreundlicher. Hier hatte eine Tierärztin einen Hund nicht an den Halter herausgegeben, weil dieser eine Rechnung noch nicht bezahlt hatte. Der Hundebesitzer sah dies nicht ein und beantragte eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe seines Tieres. Er bekam Recht.

Das Gericht betonte, dass ein Hund immer – und nicht nur im Ausnahmefall – auf seinen Halter fixiert sei. Bei einer Trennung könne sich das Verhalten des Hundes ändern. Was dies auf Dauer für das Verhalten und den Charakter des Hundes bedeute, sei nicht absehbar. Eine solche Veränderung ließe sich später in jedem Fall nur schwer korrigieren. Daher bedeute eine nicht gezahlte Tierarztrechnung nicht, dass der Tierarzt ein Zurückbehaltungsrecht an dem Hund habe (Urteil vom 28.7.2009, Az. 77 C 1709/08).

Wichtig: Die beiden Urteile zeigen, dass die Gerichte durchaus die Auswirkungen auf den Hund, seine Psyche und sein künftiges Verhalten mit einbeziehen. Die Bindung zum Halter spielt dabei eine besondere Rolle und ist auch ein Argument im Prozess.

Der Fall des Mopses Edda sorgte sogar in der ausländischen Presse für Schlagzeilen. Der Hund war im Auftrag der Stadt Ahlen vom Gerichtsvollzieher gepfändet worden. Die Halterin hatte bei der Stadt 7.000 Euro Schulden unter anderem wegen nicht bezahlter Hundesteuer und der Ganztagsbetreuung für ihre zwei schulpflichtigen Kinder. Der Gerichtsvollzieher fand in ihrer Wohnung nichts, was sich zu pfänden lohnte – außer dem Hund, der laut Schuldnerin 2.400 Euro gekostet hatte.

Daher wurde der Hund gepfändet und anschließend vom Gerichtsvollzieher verkauft. War dies rechtens?

Es kam hier nicht zu einem Prozess. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten einer Anwaltskanzlei hielt den Vorgang für zulässig. Der Grund:

Laut § 811 Abs. 3 ZPO kann ein nicht zu Erwerbszwecken gehaltenes Haustier im Ausnahmefall dann doch gepfändet werden. Das Vollstreckungsgericht kann dies auf Antrag des Gläubigers beschließen, wenn

- das Tier einen hohen Wert hat und
- die Unpfändbarkeit für den Gläubiger eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des Schuldners nicht zu rechtfertigen ist.

Ob hier eine solche Gerichtsentscheidung vorlag, ist nicht bekannt. Die Kanzlei bescheinigte der Stadt Verfahrensfehler, hielt die Pfändung des Hundes jedoch insgesamt für rechtmäßig. Die Halterin habe sich besonders hartnäckig geweigert, ihre Schulden zu bezahlen. Sie habe stattdessen den teuren Hund gekauft. Ihre emotionale Bindung an diesen könne nicht groß sein, da sie keine Anstrengungen unternommen habe, um ihn zurückzubekommen.

Schließlich kam es doch noch zu einem Prozess, denn die neue Halterin von Edda verklagte die Stadt. Der Gerichtsvollzieher hatte den Hund über seinen privaten eBay-Account verkauft und dabei ausdrücklich dessen vom Tierarzt bescheinigte Gesundheit zugesichert. Tatsächlich war der Hund jedoch krank und verursachte erhebliche Tierarztkosten, die die Käuferin erstattet haben wollte.

Vor dem Landgericht Münster war die Klägerin nur teilweise erfolgreich. Sie bekam Tierarztkosten von etwa 220 Euro zugesprochen (Urteil vom 5.4.2023, Az. 02 O 376/19). Der Imageschaden für die Stadt Ahlen dürfte deutlich schwerer wiegen.

An die Pfändung eines Haustiers stellt das Gesetz sehr strenge Anforderungen. Eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts muss begründen, warum es für den Gläubiger ein Härtefall ist, wenn er das Tier nicht pfändet. Wenn Sie von einer Pfändung betroffen sind, sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt für Zivilrecht beraten lassen. Denn: Gläubiger dürfen längst nicht alles pfänden, wonach ihnen der Sinn steht.