Bello ohne Blockwart: Smartphone-Beweisfotos für Hundekot unzulässig

21.08.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (753 mal gelesen)
Bello ohne Blockwart: Smartphone-Beweisfotos für Hundekot unzulässig © hemlep - Fotolia.com
Hundekot ist natürlich ein Ärgernis. Und in vielen Gemeinden schreiben klare Regeln vor, dass dieser vorschriftsmäßig einzutüten und zu entsorgen ist. Allerdings: Die Bürger aufzurufen, mit ihrem Smartphone Jagd auf Hundekot-Sünder zu machen, geht rechtlich zu weit.

Jeder ist schon einmal hineingetreten. Immerhin hat das Problem etwas abgenommen, seit es praktische Beutel für Hundekot gibt, in der Öffentlichkeit Tütenspender stehen und viele Gemeinden die Hundebesitzer durch Satzungen verpflichtet haben, die Ausscheidungen ihrer Lieblinge selbst zu entsorgen. Trotzdem gibt es aber immer noch genug Menschen, die dem nicht nachkommen. Und natürlich gibt es auch noch die besonderen Leute, die zwar den Kot in die Tüte packen, dann aber diese am Straßenrand liegenlassen. Letztere haben da offenbar irgend etwas nicht verstanden.

Wie auch immer, ein Bürgermeister in Sachsen-Anhalt war von dem Problem so genervt, dass er die Bürger dazu aufforderte, selbst tätig zu werden: Sie sollten Hundebesitzer, die gegen die Eintütungs- und Entsorgungspflicht verstießen, mit ihrem Smartphone fotografieren und das Foto an die zuständige Behörde weiterleiten. Da es sich um ein kleines Dorf handelte, würde man die Übeltäter schon überführen. Dies rief allerdings den Datenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt auf den Plan, der den Bürgermeister zur Unterlassung solcher Aufrufe aufforderte. Solche Fotos würden nämlich gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen, genauer gegen das Recht am eigenen Bild. Denn dieses verbiete es nun mal, von anderen Leuten ohne deren Zustimmung Fotos anzufertigen und sie an andere weiterzugeben.

Der Datenschützer berief sich dabei auch auf ein Urteil des Landgerichts Bonn. Darin war es um einen Privatmann gegangen, der in einem Naturschutzgebiet Hundebesitzer fotgrafierte und anzeigte, die ihre Hunde vorschriftswidrig nicht anleinten. Das Gericht erklärte, dass hier schon durch das Anfertigen der Fotos gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Fotografierten verstoßen worden sei. Die Belange des Naturschutzes rechtfertigten solche Fotografien nicht.

Fazit: Auch wenn es stinkt, der Bürger ist keine Hilfspolizei.

XII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
LG Bonn, Urteil vom 7.1.2015, Az. 5 S 47/14