Was kostet ein Gerichtsprozess? Die Gebühren der Zivil- und Arbeitsgerichte

24.01.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (174 mal gelesen)
Was kostet ein Gerichtsprozess? Die Gebühren der Zivil- und Arbeitsgerichte © Rh - Anwalt-Suchservice

Auch Gerichte arbeiten nicht kostenlos. Die genaue Höhe der Kosten hängt von verschiedenen Faktoren ab. Hier eine Erläuterung über die Berechnung der Kosten der Zivil- und Arbeitsgerichte erster Instanz.

Für einen Gerichtsprozess fallen Prozesskosten an. Diese setzen sich aus den Anwaltskosten und den Gerichtskosten zusammen. Zwar gibt es für beides gesetzliche Regelungen, diese erscheinen jedoch vielen Prozessbeteiligten schwer durchschaubar. Obendrein sind sie nicht für alle Arten von Gerichtsverfahren gleich – so gibt es zum Beispiel Unterschiede zwischen einem allgemeinen Zivilprozess, bei dem es etwa um Ansprüche aus einem Vertrag oder eine Schadensersatzklage geht, und einem Prozess vor dem Arbeitsgericht, etwa eine Kündigungsschutzklage.

Wie setzen sich die Gerichtskosten zusammen?


Die gesetzlich geregelten Gerichtskosten bestehen aus zwei Teilen: Einmal den eigentlichen Gebühren, die das Gericht für seine Arbeit erhebt, und dann den Auslagen, die für das jeweilige Verfahren anfallen. Die Gebühren richten sich nach dem Streitwert bzw. Gegenstandswert des Verfahrens. Dies ist der Betrag, um den es im Prozess geht – werden zum Beispiel drei ausstehende Monatsmieten eingeklagt, ist dieser Betrag der Gegenstandswert. Geht es um eine Wohnraumkündigung, sind die Mieten von 12 Monaten der Streitwert. Dieser Wert wird vom Gericht festgesetzt. Führt ein Arbeitnehmer ein Kündigungsschutzverfahren, beträgt der Streitwert höchstens drei Monatsgehälter (brutto). – Auslagen sind zum Beispiel Entschädigungen für Zeugen oder Vergütungen für Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer sowie Zustellungskosten. Die Vergütung von Sachverständigen überschreitet oft die eigentliche Gerichtsgebühr und ist im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt. Für Zeugen können zum Beispiel Verdienstausfall und Fahrtkosten anfallen.

Wann ist ein Kostenvorschuss zu leisten?


Für die Gerichtskosten muss im Zivilrecht ein Vorschuss geleistet werden, wenn man Klage erheben will. Dazu können zum Beispiel Gerichtskostenmarken erworben werden, die der Klageschrift beizufügen sind. Im Arbeitsrecht, das auch zum Zivilrecht gehört, gibt es hier eine Besonderheit: Vom Kläger wird kein Gerichtskostenvorschuss verlangt. Dies soll gewährleisten, dass auch finanziell schwache Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erheben können.

Wer trägt die Kosten in erster Instanz?


Die Regelungen über den Kostenvorschuss sagen noch nichts darüber aus, wer schließlich die Kosten tragen muss. Dies legt das Gericht am Ende des Verfahrens in einer Kostenentscheidung fest. Grundsätzlich trägt die Kosten im Zivilprozess die Partei, welche unterliegt. Da es in sehr vielen Verfahren keinen eindeutigen Sieger oder Verlierer gibt, werden die Kosten allerdings oft gequotelt, also zum Beispiel nach dem Anteil des Mitverschuldens an einem Unfall aufgeteilt. Wird vor Gericht von den Parteien ein Vergleich geschlossen, gibt es zwei Möglichkeiten: Die Parteien einigen sich darüber, wer die Gerichtskosten trägt oder die Kosten werden als gegeneinander aufgehoben betrachtet. Auch vor dem Arbeitsgericht gilt der Grundsatz, dass der Verlierer die Gerichtskosten zahlt. Bei einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht entfallen die Kosten völlig.

Wann sind die Gerichtskosten fällig?


Im Zivilprozess werden die Gerichtsgebühren grundsätzlich als Vorschuss bei Erhebung der Klage oder Einreichen eines Antrags bei Gericht fällig. Hier steht jedoch meist noch nicht fest, ob und in welcher Höhe Auslagen anfallen. Die Kostenentscheidung im Urteil legt endgültig fest, wer die Gerichtskosten inklusive Auslagen zu tragen hat und wie hoch diese sind. Ein vom Prozessgewinner gezahlter Kostenvorschuss ist vom Prozessverlierer zu erstatten. – Vor dem Arbeitsgericht gibt es keinen Kostenvorschuss. Hier werden die Gerichtskosten immer erst fällig, wenn der Prozess beendet ist und das Gericht die Kostenentscheidung trifft.

Wie hoch sind die Gerichtskosten bei einem Zivilverfahren?


Die Gerichtsgebühren (nicht die Auslagen) richten sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes sowie der Tabelle in Anlage II dieses Gesetzes. Der Mindestbetrag sind 15 Euro. Bei einem Streitwert bis 500 Euro beträgt die Gebühr 35 Euro. Sie wird dann abhängig vom Streitwert schrittweise erhöht. Beispiele: Bei einem Streitwert von 3.000 Euro beträgt die Gebühr 108 Euro, bei einem Streitwert von 5.000 Euro sind es 146 Euro. Damit ist aber nicht gesagt, dass für ein Verfahren nun genau dieser Betrag erhoben wird. Denn: Hier handelt es sich um eine sogenannte Einzelgebühr, und je nach Tätigkeit des Gerichts können davon auch mehrere anfallen. So wird für den Erlass eines Mahnbescheides eine halbe Gebühr verlangt, für ein normales Verfahren vor dem Amtsgericht werden drei Gebühren fällig. Wie viele Einzelgebühren erhoben werden, richtet sich nach dem Kostenverzeichnis, einer weiteren Anlage zum Gerichtskostengesetz. Im Ergebnis fallen bei einem Streitwert von 500 Euro bei einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht in erster Instanz nicht 35, sondern 35 x 3 = 105 Euro Gerichtsgebühren an. Auslagen kommen hinzu.

Was gibt es für Besonderheiten beim Arbeitsgericht?


Bei einem Kündigungsschutzverfahren oder Streitigkeiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht, ist der Streitwert nach § 42 Abs. 2 GKG auf höchstens drei Monatsgehälter brutto gedeckelt. Abfindungen werden hier nicht dazugerechnet. Verdient ein Arbeitnehmer also 3.500 Euro brutto, beträgt der Streitwert 10.500 Euro. Nach der Gebührentabelle in Anlage II des GVG werden als Einzelgebühr 267 Euro fällig, gemäß Kostenverzeichnis werden für ein Verfahren mit Urteil vor dem Arbeitsgericht im Allgemeinen zwei Gebühren erhoben. Zu zahlen sind also 534 Euro, ggf. plus Auslagen. Diese fallen vor dem Arbeitsgericht jedoch meist gering aus, da hier selten Sachverständige oder Dolmetscher tätig werden müssen.
Keine Gerichtskosten fallen für ein sogenanntes Beschlussverfahren an, das zum Beispiel bei Streitigkeiten über betriebsverfassungsrechtliche Fragen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geführt wird. Hier werden auch keine Auslagen verlangt.

Praxistipp


Wer sich einen Gerichtsprozess nicht leisten kann, hat die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Diese staatliche Hilfe bezieht sich auf die Gerichts- und Anwaltskosten. Antragsteller müssen eine wahrheitsgemäße Erklärung über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse abgeben. Bewilligt wird die Hilfe nur, wenn der Prozess Aussicht auf Erfolg hat und die Klage nicht den Eindruck erweckt, mutwillig zu sein. Der Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, welches für den Prozess zuständig ist.