Bußgeldbescheid: Lohnt sich ein Einspruch?

13.12.2018, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (72 mal gelesen)
Bußgeldbescheid: Lohnt sich ein Einspruch? © Ma - Anwalt-Suchservice

Bußgelder gegen Verkehrsteilnehmer gehören zum Tagesgeschäft der zuständigen Behörden und der Autofahrer. Nicht in jedem Fall müssen jedoch Betroffene einen Bußgeldbescheid ohne Weiteres akzeptieren.

Fast jeder kennt es: Man ist zu schnell gefahren, hat den Sicherheitsabstand nicht eingehalten, hat eine rote Ampel übersehen – und schon flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus. Gelegentlich veranstaltet die Polizei auch schon mal einen sogenannten Blitz-Marathon, um möglichst viele Temposünder auf einen Schlag zu erwischen. Die meisten Autofahrer rechnen sich gegen Polizei und Bußgeldstelle kaum Chancen aus und zahlen sofort. In manchen Fällen kann es jedoch sinnvoll sein, die Angelegenheit genauer rechtlich zu prüfen. Denn: Auch Behörden machen Fehler.

Wann lohnt sich der Einspruch?


Ein Bußgeldbescheid bedeutet oft auch, dass Punkte in Flensburg vergeben oder ein Fahrverbot ausgesprochen wird. Ab acht Punkten wird einem Autofahrer heute die Fahrerlaubnis entzogen. Die Möglichkeiten, Punkte abzubauen, sind gegenüber der früheren Rechtslage deutlich eingeschränkt worden. Gerade wer seinen Führerschein beruflich braucht, sollte also einen Einspruch in Erwägung ziehen.

Was kommt nach dem “Blitz”?


Wurde ein Autofahrer von der Polizei oder einer fest installierten Radarfalle der Gemeinde “geblitzt”, muss die jeweilige Behörde erst einmal den Fahrer ermitteln. Hier ist nämlich der Fahrer verantwortlich und nicht der Fahrzeughalter. Zuerst werden dazu beim Kraftfahrt-Bundesamt mithilfe des Autokennzeichens die Fahrzeug- und Halterdaten abgefragt. Ist anzunehmen, dass Verkehrssünder und Halter identisch sind, bekommt der Betreffende per Post einen Anhörungsbogen zugeschickt. Er kann nun den Verstoß zugeben – dann folgt ein Bußgeldbescheid. Allerdings muss er sich als Beschuldigter nicht selbst belasten. Wenn Fahrzeughalter und Fahrer offensichtlich nicht dieselbe Person sein können – beispielsweise wegen unterschiedlichen Alters oder Geschlechts – bekommt der Halter einen Fragebogen für Zeugen zugeschickt, auf dem er den Fahrer nennen soll.

Wer saß am Steuer?


Natürlich gibt der Fahrzeughalter nach einem Verkehrsverstoß oftmals nicht zu, tatsächlich gefahren zu sein. Dies kann für die Behörde ein Problem sein.
Beispiel: Dem Oberlandesgericht Hamm zufolge ist ein Bußgeldbescheid nur bei Vorliegen schwerwiegender Mängel unwirksam. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Tat oder der Betroffene nicht ausreichend identifiziert werden können (Beschluss vom 3.3.2005, Az. 2 Ss OWi 407/04).
Also wird die Behörde versuchen, den Fahrer anhand des Fotos zu identifizieren. Das Blitzerfoto kann dabei mit Fotos von der Meldebehörde verglichen werden. Vielleicht steht auch einfach mal die Polizei vor der Tür.
Grundsätzlich gilt: Will der Fahrzeughalter keine Auskunft darüber geben, wer gefahren ist, kann ihm die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden. Oft greift man jedoch erst zu diesem Mittel, wenn es mehrere Rechtsverstöße mit dem betreffenden Fahrzeug gegeben hat – oder zumindest einen besonders schwerwiegenden. Hat ein naher Angehöriger am Lenkrad gesessen, hat der Halter ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht – er muss seine Verwandtschaft nicht belasten. Zur Führung eines Fahrtenbuches kann er trotzdem “verdonnert” werden.

Wie läuft das Verfahren ab?


Hat sich der Betroffene auf den Anhörungsbogen hin geäußert, prüft die Behörde, ob sich neue Gesichtspunkte ergeben. Bleibt sie bei ihrer Ansicht, erlässt sie einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen kann der Betroffene bei der Behörde Einspruch erheben, die den Bescheid ausgestellt hat. Diese prüft dann noch einmal ihren Bescheid. Will sie das Verfahren nicht einstellen, gibt sie den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese wird nun in der Regel die Eröffnung eines Verfahrens vor dem Amtsgericht beantragen, das dann überprüft, ob der Vorwurf gegen den Betroffenen richtig ist.
Das Gericht ordnet im Regelfall das persönliche Erscheinen des Betroffenen an. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung entscheidet das Gericht, ob der Betroffene freizusprechen ist. Es kann allerdings auch zu dem Ergebnis kommen, dass ein höheres Bußgeld angezeigt ist, als im Bescheid verhängt wurde.
Bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor Gericht kann der Betroffene seinen Einspruch noch ohne weiteres zurücknehmen. Allerdings muss er damit rechnen, dass ihm dann Auslagen in Rechnung gestellt werden (etwa für ein vom Gericht veranlasstes Sachverständigengutachten).

Wie lange kann man Einspruch erheben?


Nach dem Zugang eines Bußgeldbescheides hat der Empfänger 14 Tage Zeit, Einspruch einzulegen. Ein Einspruch darf sich auch auf bestimmte Punkte des Bescheids beschränken (zum Beispiel auf die Höhe des Bußgeldes). Im Rahmen der Einspruchsschrift kann er auch seine Gründe nennen – zum Beispiel Zweifel an der ordnungsgemäßen Messung oder Zeugen zu seinen Gunsten. Diese Argumente wird dann die Bußgeldbehörde noch einmal prüfen. Meist kommt sie – wenig überraschend – zu dem Ergebnis, dass sie sich nicht geirrt hat und dass das Bußgeld zu Recht verhängt wurde. Dann landet der Fall vor Gericht.

Was sind die häufigsten Fehler?


Oft macht der Bediener des Gerätes schon bei dessen Aufbau Fehler. Stellt er es in falschem Winkel zur Fahrbahn auf, kann ein Messwinkelfehler die Folge sein. Auch Lichtreflexe durch Sonnenlicht können die Messung beeinflussen. Auch andere Fahrzeuge, Hindernisse oder Insekten können im Weg sein. Dann liegt das Gerät schnell mit seinem Messergebnis falsch. Manche Verkehrsrechtler sind der Meinung, dass hunderttausende Bußgeldbescheide falsch oder fehlerhaft sind. Nicht selten achtet die Bußgeldstelle mehr auf eine fristgerechte Zustellung als auf mögliche Fehler.
Beispiel: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Amtsgerichts-Urteil aufgehoben, in dem pauschal davon ausgegangen worden war, dass die Behörde schon alles richtig gemacht habe und dass das Foto den beschuldigten Fahrzeughalter zeigte. Dem OLG zufolge (Beschluss vom 28.2.2011, Az. IV-4 RBs 29/11) hätte das Gericht hier darlegen müssen, warum es den Mann auf dem Foto erkannt hat: Hatte er etwa besondere Merkmale? Die OLG-Richter zumindest sahen nur ein vom Innenspiegel verdecktes Gesicht – und das reichte ihnen nicht.

Was kann ein Anwalt tun?


Ein auf das Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt kann nach dem Einlegen des Einspruches Akteneinsicht verlangen. Dieses Recht hat nur der Rechtsanwalt, nicht aber der Betroffene selbst. Nun kann man prüfen, ob der Bescheid wirklich rechtmäßig ergangen ist. Dazu wird sich der Rechtsanwalt zunächst die notwendigen Formalien vornehmen und auch überprüfen, ob die Behörde den Bescheid wirksam zugestellt hat. Denn auch dabei kommt es zu Fehlern. Im weiteren Vorgehen kann zum Beispiel auch geprüft werden, ob eine Geschwindigkeitsmessung ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Die technische Durchführung der Messung kann durchaus für eine Anfechtbarkeit des Bescheids sorgen.
Schon bei Erhalt des Anhörungsbogens können Betroffene einen Anwalt konsultieren, um frühzeitig die Weichen richtig zu stellen.

Wann verjährt die Missetat?


Die meisten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren innerhalb von drei Monaten ab Begehung der Tat. Ist man allerdings mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut erwischt worden, verjährt dies erst innerhalb von einem Jahr. Auch hier sollte man bei Bußgeldbescheiden für länger zurückliegende Verkehrsverstöße erst einmal nachrechnen.

Praxistipp


Nicht selten ist mit einem Bußgeldbescheid ein Fahrverbot verbunden. Gerade dann, wenn man den Führerschein für den Beruf benötigt, sollte man sich überlegen, gegen den Bescheid vorzugehen. Hier hilft gegebenenfalls ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.

(Wk)



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