Privatgelände: Hier gilt die StVO! Stimmt das?

16.01.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (2681 mal gelesen)
Hier gilt die StVO,Schild,Parklpatz,Parkhaus,Tiefgarage Welche rechtlichen Folgen hat das Hinweisschild © Rh - Anwalt-Suchservice

Auf vielen Parkplätzen von Geschäften, in Parkhäusern und privaten Tiefgaragen findet man das Hinweisschild 'Hier gilt die StVO!' Müssen sich Autofahrer hier wirklich an die Straßenverkehrsordnung halten?

Man sieht es häufig an Supermarktparkplätzen, in Parkhäusern und privaten Tiefgaragen: das Hinweisschild 'Hier gilt die StVO!' Darf jedoch eine Privatperson überhaupt ein solches Schild aufstellen? Und welche rechtlichen Folgen sind damit verbunden? Was passiert, wenn man sich dort nicht an die Straßenverkehrsordnung hält? Und wonach richtet sich die Haftung bei einem Unfall?

Wo gilt die Straßenverkehrsordnung?


Die Straßenverkehrsordnung (StVO) muss grundsätzlich auf allen öffentlichen Verkehrsflächen beachtet werden. Dazu gehören einerseits alle Straßen, Wege und Plätze, die ausdrücklich dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Andererseits zählen aber auch private Flächen dazu, wenn deren Eigentümer sie für die Allgemeinheit zugänglich gemacht hat. Hier spricht man von tatsächlich-öffentlichen Verkehrsflächen. Voraussetzung ist dabei, dass diese für eine unbestimmte Zahl von Nutzungsberechtigten offen sind.

Solche Flächen können zum Beispiel eine allgemein nutzbare Privatstraße sein oder ein offen zugänglicher Parkplatz vor einem Einkaufszentrum. Denn diese kann jeder befahren, der will – ohne Erlaubnis oder direkte Beziehung zum Eigentümer oder Geschäftsinhaber.

Keine öffentliche Verkehrsfläche ist dagegen zum Beispiel der Parkplatz einer großen Wohnanlage, der nur für deren Mieter zugänglich ist. Hier ist die Nutzung auf einen klar abgegrenzten Personenkreis beschränkt, den der Eigentümer der Parkfläche auch kennt.

Auf allen Flächen, die nach diesen Kriterien als öffentliche Verkehrsfläche gelten, ist die StVO zu beachten - und zwar auch ohne besonderes Hinweisschild.

Was gilt auf einem reinen Privatgelände?


Was gilt nun aber, wenn es sich eindeutig um ein privates Gelände handelt, das allein für Stellplatzmieter befahrbar ist – und auch dort weist ein Schild auf die StVO hin?
Der Eigentümer einer privaten Parkfläche hat dort das Hausrecht. Er kann also auch die Regeln festlegen. Damit kann er durchaus ein Schild mit dem Hinweis "Hier gilt die StVO" aufstellen. Was er nicht kann und darf, ist, sich selbst zur Bußgeldstelle zu ernennen und Strafzettel zu verteilen, wenn die Regeln nicht beachtet werden.

Er kann höchstens zivilrechtlich gegen Verletzungen seines Eigentums vorgehen. Hat er zum Beispiel an einer Stelle auf seinem Privatgrund ein Halteverbotsschild aufgestellt, kann er durchaus ein Fahrzeug abschleppen lassen, das unberechtigt davor parkt. Zwar muss er zunächst den Abschleppdienst bezahlen; er kann den Fahrzeughalter jedoch auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Wenn sich ein Stellplatzmieter ständig nicht an die aufgestellten Regeln hält, kann ihm deshalb der Mietvertrag gekündigt werden.

Wenn es auf einem solchen Privatgelände zu einem Unfall zwischen zwei berechtigten Geländenutzern kommt, sieht sich das Gericht die Situation im Einzelfall mit Sicherheit sehr genau an. Autofahrer sollten wissen: Trotz eines Schildes "Hier gilt die StVO" ist es nicht ratsam, auf Privatgelände zum Beispiel auf einem Vorfahrtsrecht zu bestehen. Wer für einen Unfallschaden haftet, hängt sehr stark vom jeweiligen Einzelfall ab. Auf privat aufgestellte Schilder sollte man sich dabei nicht allzu sehr verlassen.

Wie beurteilen Gerichte Unfälle auf Parkplätzen?


Für Parkplätze haben die Gerichte spezielle Grundsätze entwickelt. Immerhin dienen diese in erster Linie dem ruhenden Verkehr. Sie sind eben keine Straßen mit fließendem Verkehr. Aus diesem Grund kann man Regeln wie "wer von rechts kommt, hat Vorfahrt" auch nicht so ohne weiteres auf Parkplätze übertragen. Dies gilt übrigens auch auf Parkplätzen, die öffentliche Verkehrsflächen sind.

Die wichtigste Verkehrsregel ist auch hier § 1 StVO: Gegenseitige Rücksichtnahme ist Pflicht. Dies hat beispielsweise das Amtsgericht Düsseldorf betont: Im dort verhandelten Fall ging es um einen Unfall in einem Parkhaus, das mit "Hier gilt die StVO" ausgeschildert war.

Einer der Beteiligten glaubte, Vorfahrt gehabt zu haben. Er berief sich dabei auf die Regel "rechts vor links". Das Gericht erklärte jedoch, dass die Flächen und Fahrbahnen in Parkhäusern und auf Parkplätzen eben keine Straßen, Einmündungen oder Kreuzungen im Sinne der StVO sind.
Daher existiere dort überhaupt keine "Vorfahrt". Stattdessen hätten die Nutzer des Parkhauses im Sinne des Rücksichtnahmegebots die Pflicht, sich zu verständigen. Das Hinweisschild auf die StVO habe hier zwar den Eindruck erweckt, dass "rechts vor links" gelte. Trotzdem sei die Verkehrslage für den Fahrer, der sich darauf berief, so unübersichtlich gewesen, dass er sich unbedingt vorsichtiger hätte verhalten müssen. Das Urteil lautete schließlich, dass der Schaden hälftig zwischen den beiden Beteiligten aufzuteilen sei (AG Düsseldorf, Urteil vom 5.7.2012, Az. 51 C 14792/11).

Hat man Vorfahrt auf der Hauptfahrbahn?


In einem anderen Fall entschied das Amtsgericht Homburg, dass auch markierte Fahrspuren mit Richtungspfeilen auf einem Supermarkt-Parkplatz noch lange nicht heißen, dass hier die gleichen Verkehrsregeln wie auf öffentlichen Straßen gelten. Schließlich diene auch die Hauptfahrbahn auf einem Parkplatz der Parkplatzsuche und damit dem ruhenden Verkehr. Ein Fahrzeug, das sich auf der Hauptfahrbahn befinde, habe daher keine Vorfahrt gegenüber den schmaleren Fahrstreifen zwischen den einzelnen Parkbuchten. Statt Vorfahrtsrecht seien hier Rücksichtnahme und gegenseitige Verständigung erforderlich. Auch in diesem Fall wurde die Haftung für den Unfallschaden hälftig aufgeteilt (Az. 4 C 175/02).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat 2017 noch einmal alle Grundsätze zu Parkplätzen in einem Urteil zusammengefasst. Dabei wird erwähnt, dass es durchaus auch auf Parkplätzen dazu kommen kann, dass die Regel "rechts vor links" gilt. Aber: Dies hängt davon ab, wie es vor Ort im Einzelfall aussieht. Genauer: Hat die Fahrbahn eher den Charakter einer Straße oder nur einer Fahrspur zwischen Parkbuchten? Im verhandelten Fall galt dann tatsächlich "rechts vor links". Hier waren die Fahrspuren 7,7 m bzw. 6,3 m breit und auch optisch durch andersfarbiges Pflaster von den Parkbuchten abgehoben (Urteil vom 7.3.2017, Az. I-1 U 97/16).

Welches Tempo ist das Richtige?


Nach dem Bundesgerichtshof ist aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituation auf einem Parkplatz Schrittgeschwindigkeit und ständige Bremsbereitschaft angesagt. Schrittgeschwindigkeit ist laut BGH eine sehr langsame Geschwindigkeit, die der eines normal gehenden Fußgängers entspricht, also in der Größenordnung zwischen 4 und 7 km/h (Urteil vom 15.9.2015, Az. I-1 U 265/14).

Praxistipp


Auf Parkplätzen sollte man sich grundsätzlich nicht auf Vorfahrtsregeln verlassen, sondern Rücksicht auf andere nehmen, sich verständigen und das Schritttempo einhalten. Dies gilt auch dann, wenn ein Schild auf die StVO hinweist. Kommt es trotzdem zu einem Unfall, ist ein Fachanwalt für Verkehrsrecht der richtige Ansprechpartner.

(Bu)



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