Bußgelder und neue Regeln: Wie ändert sich die Straßenverkehrsordnung?

27.04.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (152 mal gelesen)
Auto,Blitzer Die Bußgelder für Verkehrsverstöße werden teils drastisch verschärft. © Rh - Anwalt-Suchservice

Ab Ende April 2020 tritt eine Reform der deutschen Straßenverkehrsordnung in Kraft. Autofahrer müssen sich auf deutlich höhere Bußgelder einstellen, mehr Sicherheit gibt es für Radfahrer.

Ab 28. April 2020 treten verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Bußgeldkatalogs in Kraft. Einige Verstöße, die bisher kaum Konsequenzen hatten, werden nun richtig teuer. Dies gilt auch für das Parken in zweiter Reihe und auf Radwegen. Punkte gibt es jetzt bereits bei einer Tempo-Überschreitung um 21 km/h und teils auch bei Parkverstößen. Hier ein Überblick:

Was ändert sich bei Temposünden?


Die Bußgelder wurden deutlich erhöht: Innerorts gilt: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um bis zu 10 km/h kostet 30 Euro, bis 15 km/h 50 Euro, bis 20 km/h 70 Euro. Ab 21 km/h zu viel müssen Kraftfahrer innerorts mit einem Bußgeld von 80 Euro rechnen. Hinzu kommt ein Punkt in Flensburg und ein Fahrverbot von einem Monat. Ab 26 km/h sind es 100 Euro.

Außerhalb von Orten sind es bei bis zu 10 km/h 20 Euro, bis 15 km/h 40 Euro und bei bis zu 20 km/h 60 Euro. Eine Überschreitung um 21 bis 25 km/h wird mit 70 Euro und einem Punkt geahndet. Ab 26 km/h zu viel ist der Führerschein für einen Monat weg. Dazu kommen 80 Euro und ein Punkt.

Was ändert sich beim Falschparken?


Parken im Halteverbot wird künftig statt mit bis zu 15 Euro mit bis zu 25 Euro geahndet. Je nach Dauer können es bis zu 50 Euro werden.
Wer unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parkt, muss künftig statt 35 Euro 55 Euro Bußgeld zahlen. Dieses Bußgeld gilt auch beim unberechtigten Parken auf Elektroauto-Plätzen oder Parkplätzen für Carsharing-Fahrzeuge. Diese können neuerdings extra ausgezeichnet werden.

Das Parken auf Geh- und Radwegen kostet nun ebenfalls 55 Euro. Allerdings nur, wenn dabei niemand behindert wird (was selten vorkommen dürfte). Mit Verkehrsbehinderung sind es 70 Euro und ein Punkt in Flensburg, bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 80 Euro und ein Punkt, bei Sachbeschädigung 100 Euro und ein Punkt.
Das Parken in zweiter Reihe wird entsprechend geahndet, mit einem Maximalsatz von 110 Euro. Auch auf Radfahr-Schutzstreifen (gestrichelte weiße Linie) herrscht nun Halteverbot. Das Halten hier schlägt mit mindestens 55 Euro zu Buche, es können aber bis zu 100 Euro und ein Punkt werden.

Das Parken an einer unübersichtlichen Stelle kostet jetzt nicht mehr 15, sondern 35 Euro. Das Parken in einer Feuerwehrzufahrt wird mit 55 Euro geahndet. Bei Behinderung von Einsatz- oder Rettungsfahrzeugen können 100 Euro und ein Punkt fällig werden.

Wer beim Ein- und Aussteigen nicht aufpasst, muss statt bisher 20 Euro nun 40 Euro berappen, mit Sachbeschädigung können es auch 50 werden.

Was müssen Nutzer von Blitzerapps beachten?


Die Nutzung von Blitzerapps ist verboten. Die Nutzung während der Fahrt wird mit einem Bußgeld von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.
Ebenso ist auch die Verwendung von Navis verboten, die vor Blitzern warnen.

Neue StVO: Wie sollen Radfahrer besser geschützt werden?


Fahrzeuge, die innerorts Fahrräder oder E-Roller überholen, müssen mindestens 1,5 Meter Seitenabstand einhalten, außerorts sogar zwei Meter. Dies gilt allerdings nicht mehr, wenn Radfahrer vor einer Ampel oder Kreuzung rechts neben wartende Autos fahren.

Nun gibt es viele Engstellen, an denen dieser Abstand gar nicht eingehalten werden kann. An diesen Stellen kann das Straßenverkehrsamt durch Schilder festsetzen, dass Fahrräder (bzw. einspurige Fahrzeuge) nicht überholt werden dürfen. Dafür wird in der StVO ein neues Schild hinzugefügt.
Möglich ist jetzt auch die Ausschilderung von Fahrradzonen, die ohne besondere Beschilderung ausschließlich Radfahrern und E-Kleinstfahrzeugen zur Verfügung stehen. Hier gilt ein Tempolimit von 30 km/h.
Ein grüner Abbiegepfeil kann nun auch nur für Radfahrer ausgeschildert werden.

Eine wichtige Änderung ist auch, dass LKW ab 3,5 Tonnen jetzt innerorts nur noch im Schritttempo abbiegen dürfen, wenn an der jeweiligen Stelle mit Radfahrern oder Fußgängern zu rechnen ist. Als Schritttempo sind 7 bis 11 km/h anzusehen. Verstöße werden mit 70 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet.

Verläuft neben der Straße ein baulich abgetrennter Radweg, müssen Autofahrer nun beim Parken vor Kreuzungen oder Einmündungen einen Abstand von acht Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten einhalten.

Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge hat künftig ein Bußgeld bis zu 100 Euro zur Folge - statt 25 Euro wie bisher.

Ein neues Schild "Lastenfahrrad" soll eigene Parkflächen und Ladezonen für diese Vehikel ausweisen.

Was ändert sich in der Rettungsgasse?


Immer noch verstoßen Autofahrer gegen die Regelungen zur Rettungsgasse und gefährden dadurch das Leben anderer. Daher werden auch hier die Regelungen verschärft:
Nach wie vor müssen Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, mit einem Bußgeld von 200 Euro und zwei Punkten rechnen. Bei Behinderung / Gefährdung anderer sind Bußgelder bis 320 Euro möglich. Künftig gibt es noch einen Monat Fahrverbot als Nachschlag.
Wer glaubt, selbst die Rettungsgasse nutzen zu dürfen, weil er es eilig hat (oder wer sich an Rettungsfahrzeuge dranhängt) muss mit 240 bis 320 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot rechnen.

Was ändert sich für "Auto-Poser"?


Wer sinnlos hin-und-her fährt, um seinen neuen Auspuff-Sound der Öffentlichkeit vorzustellen, muss ebenfalls mit einem Bußgeld bis 100 Euro rechnen.

Was gilt für Carsharing?


Ein neues Schild erlaubt nun Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken. Eine neue Plakette an der Windschutzscheibe dient dazu, solche Autos zu kennzeichnen. Dieses Recht haben jedoch nur Autos von kommerziellen Anbietern, keine privaten Carsharing-Fahrzeuge.

Praxistipp


Wurden Sie mit einem Bußgeld belegt? Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann prüfen, ob dies gerechtfertigt war. Fahrverbote und womöglich der Führerscheinentzug lassen sich in manchen Fällen vermeiden. Hier ist fachkundige Beratung wichtig.

(Ma)



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