Sachverständigenstudie: 85 Prozent der Bußgeldbescheide sind angreifbar

Vor einiger Zeit hat die Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft (VUT) im Rahmen eines großen Feld-Versuches interessante Erkenntnisse gewonnen:

- Von 1.810 überprüften Geschwindigkeitsmessungen waren 5 Prozent technisch nicht verwertbar (zum Beispiel wegen falschem Aufbau des Messgeräts).
- Zusätzlich waren 62 Prozent mangelhaft im Hinblick auf die Beweisführung.
- 18 Prozent der Bußgeldbescheide hatten Formfehler.

Nicht beanstandet werden konnten gerade einmal 15 Prozent der Bußgeldbescheide und der zugrunde liegenden Geschwindigkeitsmessungen.

Anders ausgedrückt: Den Untersuchungen der Sachverständigenorganisation zufolge waren 85 Prozent der Bußgeldbescheide rechtlich angreifbar! Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sah diese Untersuchung als durchaus realistisch an.

Nicht immer geht es "nur" um Geld. Häufig bringt ein Bußgeldbescheid auch Punkte in Flensburg mit sich. Oft wird auch ein befristetes Fahrverbot ausgesprochen. Autofahrer verlieren heute ab acht Punkten dauerhaft die Fahrerlaubnis. Zwar lassen sich Punkte in Flensburg auch wieder abbauen. Diese Möglichkeit ist jedoch gegenüber der früheren Rechtslage deutlich eingeschränkt worden. Wer seinen Führerschein also zum Beispiel beruflich benötigt, sollte in solchen Fällen einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erwägen.

Wurde ein Autofahrer von der Polizei oder einer fest installierten Radarfalle der Gemeinde ”geblitzt”, muss die Behörde zunächst einmal den Fahrer feststellen. Hier ist nämlich der Fahrer verantwortlich und nicht der Fahrzeughalter. Der erste Schritt der Behörde ist daher eine Halterabfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt mithilfe des Autokennzeichens.

Erscheint es aufgrund des Fotos plausibel, dass Verkehrssünder und Halter identisch sind, erhält der Betreffende per Post einen Anhörungsbogen. Er kann nun den Verstoß zugeben – dann folgt ein Bußgeldbescheid. Aber: Der Verkehrsteilnehmer muss sich als Beschuldigter nicht selbst belasten.

Wichtig: Wenn Fahrzeughalter und Fahrer offensichtlich nicht dieselbe Person sein können – zum Beispiel wegen unterschiedlichen Alters oder Geschlechts – wird dem Fahrzeughalter ein Fragebogen für Zeugen zugeschickt. Auf diesem soll er den Namen des Fahrers angeben.

Viele Fahrzeughalter geben nach einem Verkehrsverstoß nicht zu, selbst gefahren zu sein. Dies ist für die Behörde oft problematisch.

Beispiel: Dem Oberlandesgericht Hamm zufolge ist ein Bußgeldbescheid nur bei Vorliegen schwerwiegender Mängel unwirksam. Davon geht man insbesondere dann aus, wenn die Tat oder der Betroffene nicht ausreichend identifiziert werden können (Beschluss vom 3.3.2005, Az. 2 Ss OWi 407/04).

In solchen Fällen versucht die Behörde oft, den Fahrer anhand des Fotos zu identifizieren. Unter Umständen wird dazu das Blitzerfoto mit Passfotos der Meldebehörde verglichen. Genauso kann jedoch auch einfach mal die Polizei vor der Tür stehen. Auch die sozialen Netzwerke sind immer wieder eine gute Quelle für Fotos.

Wichtig: Will der Fahrzeughalter nicht angeben, wer tatsächlich gefahren ist, kann ihm die Behörde die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen. Sie greift jedoch meist erst dann zu diesem Mittel, wenn es bereits mehrere Rechtsverstöße mit dem jeweiligen Fahrzeug gegeben hat – oder zumindest einen besonders schwerwiegenden Verstoß.

Tipp: Hat ein naher Angehöriger am Lenkrad gesessen, besitzt der Halter ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht: Er muss seine Verwandtschaft nicht belasten. Zum Führen eines Fahrtenbuches kann er trotzdem verpflichtet werden.

Hat sich der Betroffene auf den Anhörungsbogen hin geäußert, prüft die Behörde, ob es neue Gesichtspunkte gibt. Wenn sie bei ihrer Ansicht bleibt und diese Person für den Täter hält, erlässt sie einen Bußgeldbescheid. Betroffene können bei derjenigen Behörde Einspruch einlegen, die den Bescheid ausgestellt hat.

Diese wird den Bescheid dann erneut prüfen. Will sie das Verfahren nicht einstellen, übergibt sie den Fall an die Staatsanwaltschaft. Diese beantragt dann die Eröffnung eines Verfahrens vor dem Amtsgericht. Es kommt also zu einem Gerichtsverfahren, bei dem der Tatvorwurf geprüft wird.

Wichtig: Es handelt sich hier nicht um ein Verfahren, das schriftlich abgewickelt werden kann. Das Gericht ordnet in der Regel an, dass der Betroffene persönlich erscheinen muss. Bei der mündlichen Verhandlung entscheidet das Gericht, ob der Betroffene freizusprechen ist. Möglicherweise kommt es aber auch zu dem Ergebnis, dass ein höheres Bußgeld angezeigt ist, als bisher verhängt wurde.

Bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor Gericht kann der Betroffene seinen Einspruch noch problemlos zurücknehmen. Allerdings muss er damit rechnen, dass ihm dann Auslagen berechnet werden (wie die Kosten eines vom Gericht veranlassten Sachverständigengutachtens).

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, hat 14 Tage Zeit, um Einspruch einzulegen. Ein solcher Einspruch kann sich auch nur auf ganz bestimmte Punkte des Bescheides beschränken, zum Beispiel auf die Höhe des Bußgeldes. Im Rahmen der Einspruchsschrift können Betroffene auch ihre Gründe nennen.

Beispiele für Einspruchsgründe:

- Zweifel an der ordnungsgemäßen Messung der Geschwindigkeit,
- Zeugen zu ihren Gunsten.

Die Bußgeldbehörde wird dann die Argumente noch einmal prüfen. Meist kommt sie – wenig überraschend – zu dem Ergebnis, dass sie richtig gelegen hat und dass das Bußgeld berechtigtermaßen verhängt wurde. Dann kommt es zu einem Verfahren vor Gericht.

Oft kommt es schon beim Aufbau eines Blitzers zu Fehlern durch den Bediener. Wenn das Gerät in falschem Winkel zur Fahrbahn aufgestellt wird, kann ein Messwinkelfehler die Folge sein. Auch Lichtreflexe durch Sonnenlicht können das Messergebnis stark beeinflussen. Andere Fahrzeuge, Hindernisse oder Insekten können zwischen Gerät und Fahrzeug geraten. Dann kommt es schnell zu einem falschen Messergebnis.

Einige Verkehrsrechtler sind der Ansicht, dass vor diesem Hintergrund hunderttausende Bußgeldbescheide falsch oder mit Fehlern behaftet sind. Die Bußgeldstelle achtet häufig mehr auf eine fristgerechte Zustellung als auf mögliche Fehler und Ungenauigkeiten. Denn: Viele Verkehrsteilnehmer zahlen das Bußgeld ohne weitere Prüfung.

Beispiel: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Amtsgerichts-Urteil aufgehoben, das pauschal davon ausging, dass die Behörde schon alles richtig gemacht habe und dass das Foto wirklich den beschuldigten Fahrzeughalter zeigte. Laut OLG (Beschluss vom 28.2.2011, Az. IV-4 RBs 29/11) hätte das Gericht stattdessen genau darlegen müssen, warum es den Mann auf dem Foto denn erkannt hat: Hatte er vielleicht irgendwelche besonderen Merkmale? Die OLG-Richter jedenfalls konnten das Gesicht des Fahrers auf dem Foto nicht erkennen, weil es vom Innenspiegel verdeckt war. Dies reichte ihnen nicht aus.

Im Bußgeldverfahren kommt es häufig auch zu Verstößen gegen den Datenschutz. Viele Bußgeldstellen stellen automatisiert schon dann eine Anfrage zur Auskunft über den Fahrzeughalter beim Fahrerlaubnisregister in Flensburg, wenn die Frist zur Beantwortung des Anhörungsbogens noch nicht abgelaufen ist. Solche parallelen Anfragen nach Flensburg sind jedoch unzulässig und führen zu einem Formfehler im Bußgeldverfahren.

Der Grund: Der automatisierte Abfrageprozess ist aus Sicht des Datenschutzes zu diesem Zeitpunkt noch "nicht erforderlich". Die Folge: Solche Fehler können zur Milderung des Bußgeldes und der Vermeidung von Punkten im Fahrerlaubnisregister führen.

Beispiel: Ein Mann war auf der Autobahn mit erlaubten 123 km/h unterwegs, hatte aber anstatt des vorgeschriebenen Mindestabstands von 60 Metern nur einen Abstand von minimal 27 Metern eingehalten. Eine Brückenkamera zeichnete den Verstoß auf. Die Bußgeldstelle legte ein Bußgeld von 75 Euro und einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg fest.

Die Behörde stellte parallel mit dem Versenden des Anhörungsbogens an den Fahrzeughalter eine Anfrage an das Fahrerlaubnisregister in Flensburg. Der Fahrer erhob Einspruch gegen den Bescheid und es kam zum Prozess. Wegen des Verstoßes gegen den Datenschutz milderte das Gericht das Bußgeld auf 55 Euro ab, womit auch der Punkt in Flensburg hinfällig war. Ein akzeptabler Erfolg!

Ein verkehrsrechtlich spezialisierter Anwalt kann nach dem Einlegen des Einspruches Akteneinsicht fordern. Dies kann nur ein Rechtsanwalt tun, aber nicht der Betroffene selbst. In der Akte kann der Anwalt prüfen, ob der Bescheid tatsächlich rechtmäßig ergangen ist. Dazu wird er sich zunächst die notwendigen Formalien vornehmen und auch feststellen, ob die Behörde den Bescheid wirksam zugestellt hat. Auch dabei passieren nämlich Fehler.

Außerdem kann der Anwalt prüfen, ob zum Beispiel eine Geschwindigkeitsmessung ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Auch die Messprotokolle sind nämlich in der Akte enthalten. Die technische Durchführung der Messung kann durchaus dafür sorgen, dass der Bußgeldbescheid anfechtbar ist.

Tipp: Betroffene können schon bei Erhalt des Anhörungsbogens ihren Anwalt konsultieren, um möglichst früh die Weichen richtig zu stellen.

Seit 1. Juli 2026 verjähren Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr innerhalb von sechs Monaten vom Tag des Verkehrsverstoßes an gerechnet. Vorher waren es drei Monate. Dabei handelt es sich um die sogenannte Verfolgungsverjährung.

Ob der Bußgeldbescheid noch rechtzeitig eintrifft, erkennt man an dessen Ausstellungsdatum. Es ist also nicht der Tag des Posteingangs bzw. Zugangs entscheidend.

Der Erhalt des Anhörungsbogens unterbricht die Verjährungsfrist. Das heißt: Diese startet von vorn.

Legt der oder die Betroffene fristgerecht Einspruch ein, wird der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig. Auch der Bußgeldbescheid unterbricht die Verjährung und startet die Verfolgungsverjährung neu. Unternimmt die Behörde jetzt also sechs Monate lang nichts, ist die Ordnungswidrigkeit verjährt.

Wenn der Empfänger des Bußgeldbescheids keinen Einspruch einlegt, wird der Bußgeldbescheid nach zwei Wochen rechtskräftig und vollstreckbar. Unternimmt die Behörde jetzt nichts, kann die sogenannte Vollstreckungsverjährung eintreten. Die Frist beginnt zu laufen, sobald der Bescheid rechtskräftig ist. Diese Verjährungsfrist tritt bei einem Bußgeld

- bis 1.000 Euro nach drei Jahren ein,
- bei einem Bußgeld über 1.000 Euro nach fünf Jahren.

Für Straftaten und Alkoholfahrten mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut gelten andere Fristen.

Tipp: Kommt ein Bußgeldbescheid für einen länger zurückliegenden Verkehrsverstoß, kann es sich lohnen, zu prüfen, ob Verjährung vorliegt.

Häufig bringt ein Bußgeldbescheid ein Fahrverbot mit sich. Zumindest, wer seinen Führerschein für den Beruf benötigt, sollte sich daher überlegen, Einspruch gegen den Bescheid einzulegen. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann Ihnen dabei zur Seite stehen und auf Basis einer Akteneinsicht die Chancen vor Gericht prüfen.