Reiserecht: Flugzeiten geändert- Flug verpasst, und jetzt?

12.06.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (308 mal gelesen)
Reiserecht: Flugzeiten geändert- Flug verpasst, und jetzt? © Rh - Anwalt-Suchservice

Der Alptraum aller Flugreisenden: Man kommt pünktlich am Flughafen an, doch der gebuchte Flug erscheint nicht auf der Anzeigentafel. Haftet der Reiseveranstalter, wenn er einseitig die Flugzeiten ändert?

Immer wieder kommt es vor, dass sich die Abflugzeiten von Flügen ändern. Gerade Pauschalreisen werden oft Wochen und Monate vorher gebucht; je mehr Zeit aber zwischen Buchung und Abreise liegt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Fluggesellschaft irgendwelche Umstände eintreten, die eine Flugplanänderung erfordern. Allerdings werden solche einseitigen Änderungen der Abflugzeiten von den Reiseveranstaltern oft auch sehr locker gehandhabt. Die Gerichte haben für diese Praxis immer weniger Verständnis.

Welche Verantwortung muss der Reiseveranstalter übernehmen?


Bei Pauschalreisen ist der Vertragspartner des Passagiers der Reiseveranstalter. Muss der Reiseveranstalter nun den Kunden vor der Abreise darauf hinweisen, dass sich die Flugzeiten geändert haben? Oder genügt ein allgemeiner Hinweis darauf, dass sich die Zeitpläne der Airline ändern können?
Das Amtsgericht München befasste sich 2013 mit einem Fall, in dem ein Mann eine Orient-Kreuzfahrt mit Anreise per Flugzeug gebucht hatte. Die Reise sollte am 16.12. beginnen. Seine Buchungsbestätigung enthielt den Hinweis: “Abflugtag ggf. am Vortag”. Dies war in der Reisebeschreibung näher erläutert: Der Abflug erfolge meist am Vortag der eigentlichen Reise; der Kunde erfahre seine endgültigen Flugdaten und die Kabinennummer für das Schiff aus den Reiseunterlagen. Diese wurden dem Kunden hier zugesandt – dazu gehörten Flugtickets mit dem Abflugdatum 15.12. und den genauen Flugzeiten. Allerdings schaute sich der Kunde diese Unterlagen erst am 16.12. an, als er abreisen wollte. Da war es für den Reiseantritt zu spät. Der Kunde verlangte nun die Rückerstattung des kompletten Reisepreises, da ihn der Veranstalter nicht mit einem extra-Schreiben auf die Flugzeiten aufmerksam gemacht habe.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil


Das Amtsgericht München wies jedoch seine Klage ab. Das Reiseunternehmen sei nicht verpflichtet, den Reisenden in einem separaten Schreiben zusätzlich zu den Reiseunterlagen auf die Flugzeiten hinzuweisen. Die Buchungsbestätigung und die Reisebeschreibung enthielten klare und verständliche Hinweise auf den möglichen Abflug am Vortag der Kreuzfahrt. Sie enthielten keinerlei Angaben, nach denen sich der Kläger darauf verlassen könne, dass der Flug am 16.12. abhebe. Einem Reisenden könne man schon zumuten, die ihm rechtzeitig zugeschickten Reiseunterlagen auch mal durchzulesen (Urteil vom 3.05.13, Az. 281 C 3666/13).

Was dürfen Reiseveranstalter in ihren AGB regeln?


Das Oberlandesgericht Celle befasste sich ebenfalls 2013 auch mit den Klauseln in manchen Reiseverträgen. Denn Reiseveranstalter pflegten sich oft mit einer Vertragsklausel abzusichern, die lautete: “Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen”. So konnte der Reiseveranstalter die Flugzeiten praktisch frei neu festlegen, auch wenn diese bei der Buchung der Reise dem Kunden bereits genannt worden waren. Eine andere Klausel besagte sogar, dass Informationen über Flugzeiten, die von Reisebüros stammten, sowieso unverbindlich seien. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte nun gegen einen Reiseveranstalter, da diese Klauseln unzulässig seien.

Ist freies Ändern der Flugzeiten erlaubt?


Das OLG Celle prüfte die Klauseln anhand der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese dürfen den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. Das Gericht gab den Verbraucherschützern Recht.
Die Klausel über die endgültige Festlegung der Flugzeiten erfasse auch Fälle, in denen dem Reisenden feste Flugzeiten bekannt gegeben worden seien. Der Veranstalter gebe sich damit selbst das Recht, diese jederzeit zu ändern. Sie seien aber dann bereits Vertragsbestandteil geworden, und ein einseitiger Änderungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.
Der Reiseveranstalter werbe mit den Flugzeiten, die vor der Buchung für den Reisenden ersichtlich seien. Er nehme so Einfluss auf die Entscheidung des Kunden, eine bestimmte Reise zu buchen. Wenn eine im Reisebüro oder im Internet genannte Flugzeit tatsächlich unverbindlich wäre, könne er nachträglich die begehrten Flugzeiten in weniger begehrte ändern, um mit den wieder frei gewordenen begehrten Flugzeiten neu zu werben und weitere Kunden zu gewinnen. Nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfe sich der Reiseveranstalter eine völlig freie Flugzeitenänderung jedoch nicht vorbehalten. Weder könne er ohne Angabe triftiger Gründe einseitig neue Flugzeiten festlegen, noch im Falle nicht vorher festgelegter Flugzeiten diese ohne berechtigtes Interesse einseitig erstmalig festgelegen. Eine Änderung der Flugzeiten sei gleichzeitig auch eine Änderung der vertraglichen Leistung. Diese müsse für den Reisenden zumindest durch zuvor konkret genannte triftige Gründe nachvollziehbar sein.

Sind die Angaben des Reisebüros unverbindlich?


Die Klausel "Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich" sei ebenfalls unwirksam. Durch diese Formulierung müsse der Reisende den Eindruck haben, dass sämtliche Angaben des Reisebüros immer unverbindlich wären. Dies sei aber nicht der Fall. Wenn das Reisebüro nur die vom Veranstalter genannten Reisezeiten weitergebe, müsse der Veranstalter auch zu diesem Zeiten und damit zu seinen eigenen Angaben stehen. Der Reisende könne jedoch nicht erkennen, ob sese sich hier um Angaben des Veranstalters oder des Reisebüros selbst handle. Die Klausel sei irreführend und damit unwirksam (Urteil vom 7.2.2013, Az. 11 U 82/12).

Ist eine Flugzeitänderung sechs Wochen vorher zulässig?


Die Rechtsprechung zu den Klauseln in Allgemeinen Reisebedingungen hat jedoch das Problem nicht beseitigt. Auch 2017 gab es wieder einen Fall, in dem über eine Flugplanänderung gestritten wurde. Es ging dabei um eine junge Mutter, die mit ihrem Lebensgefährten und ihrem Kleinkind einen Urlaub auf Mallorca gebucht hatte. Der Rückflug von Palma nach Frankfurt sollte um 13:40 Uhr abheben. Sechs Wochen vor dem Beginn der Reise teilte der Reiseveranstalter der Frau mit, dass sich die Rückflugzeit geändert habe: Jetzt starte der Rückflug um 19:25 mit einer anderen Fluggesellschaft.
Die junge Frau war nicht über die zusätzlichen Stunden auf Mallorca erfreut. Denn sie würde nun mit ihrem Kleinkind erst spät in der Nacht zuhause eintreffen. Nachdem der Veranstalter auf Anfrage betont hatte, an den Flugzeiten nichts ändern zu können, buchte sie deshalb für 13:15 Uhr die Rückflüge mit Lufthansa und verlangte von ihrem Reiseveranstalter die Erstattung von rund 600 Euro zusätzlichen Kosten.

Wann liegt ein Reisemangel vor?


Der Reiseveranstalter wehrte sich mit dem Argument, dass eine solche Selbsthilfe allenfalls bei einem erhebliche Mangel der vertraglich vereinbarten Reiseleistung in Frage komme. Die Reise sei aber durch die verschobene Abflugzeit nicht beeinträchtigt worden. Der Urlaub habe sich sogar verlängert.
Das Landgericht Hannover sah dies anders: Reisende müssten eine gewisse Verschiebung der Abflugzeit durchaus hinnehmen. Eine Verschiebung um mehr als vier Stunden sprenge aber den Rahmen des Zumutbaren und stelle einen Reisemangel dar. Hier sei es besonders wegen des Kleinkinds wichtig gewesen, dass die zunächst mitgeteilten Flugzeiten auch eingehalten würden. Das Gericht gestand der Frau den Anspruch auf Ersatz der Lufthansa-Tickets zu (Urteil vom 27. April 2017, Az. 8 S 46/16).

Praxistipp


Ob das Urteil aus Hannover anders ausgefallen wäre, wenn kein Kleinkind betroffen gewesen wäre, lässt sich schwer sagen. Die Chancen auf Schadensersatz im Rahmen der Ticketkosten für einen Ersatzflug sind jedoch durchaus höher, wenn der Reisende einen guten Grund hat, pünktlich den Rückflug anzutreten.
Immer noch kommt es vor, dass Reiseveranstalter einseitig die Abflugzeiten ändern. Reisenden ist zu empfehlen, sich vor dem Abflug noch einmal zu versichern, dass es tatsächlich bei den zunächst genannten Zeiten geblieben ist. Kommt es zum Streit mit dem Reiseveranstalter, empfiehlt es sich, einen auf das Zivilrecht bzw. das Reisevertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt hinzuziehen.






(Ma)



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