Darf man sein Auto mit geöffnetem Fenster parken?

13.04.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (2272 mal gelesen)
Auto,Parkplatz,Fenster,offen Auto unbeaufsichtigt mit geöffentem Fenster - mögliche Folgen? © Ma - Anwalt-Suchservice

Schnell heizt sich im Sommer ein geparktes Auto auf. Daher haben Kinder und Haustiere in abgestellten PKW nichts zu suchen. Aber: Auch das Abstellen eines Autos mit geöffnetem Fenster kann teuer werden.

Oft werden Autofenster einfach beim Parken aus Vergesslichkeit offen gelassen. Mancher lässt im Sommer die Fenster auch absichtlich einen Spalt weit offen, damit sein Fahrzeug sich nicht in der Zwischenzeit in einen Backofen verwandelt. Aber: § 14 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass man beim Verlassen des Fahrzeugs dafür zu sorgen hat, dass Unfälle und Verkehrsstörungen vermieden werden. Das Fahrzeug ist auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern. Für die Polizei bedeutet das, dass die Fenster geschlossen sein müssen – schließlich erleichtern offene Autofenster Dieben enorm die Arbeit. Die Regelung in der StVO beabsichtigt nicht in erster Linie, das Eigentum des Fahrzeughalters zu schützen. Vielmehr soll sie verhindern, dass Unbefugte – vielleicht Leute ohne Führerschein oder Jugendliche – mit einem fremden Auto den Straßenverkehr unsicher machen und dabei Unfälle verursachen.

Welche Folgen kann ein offenes Autofenster haben?


Eine mögliche Folge ist, dass sich die Polizei veranlasst sieht, das Fahrzeug zur Sicherheit abschleppen zu lassen. In einem solchen Fall muss natürlich der Fahrzeughalter auch die Kosten tragen. Das Argument ist dabei, dass das Auto abgeschleppt werden musste, um den Eigentümer vor Diebstahl zu schützen.

Welche Sicherheitsanforderungen stellt die StVO?


Auf welche Weise man sein Auto zu sichern hat, sagt die Straßenverkehrsordnung nicht. Dies kann man nur unterschiedlichen Gerichtsurteilen entnehmen. Aus diesen lässt sich die Faustregel ableiten: Je sicherer der Abstellplatz ist, desto weniger Sicherheitsmaßnahmen sind nötig. In der eigenen, abgeschlossenen Einzelgarage muss man nicht zwingend alle Fenster schließen. Natürlich sieht dies auf einem öffentlichen Großparkplatz oder am Straßenrand in einer Nebenstraße ganz anders aus. An solchen Orten wird grundsätzlich erwartet, dass Autofahrer ihr Fahrzeug abgeschlossen und mit geschlossenen Fenstern parken. Nicht als ausreichend gelten Lenkradschloss und Wegfahrsperre.

Welches Schlupfloch bietet die Verwaltungsvorschrift zur StVO?


Allerdings gibt es auch noch die wenig bekannte Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, die VwV-StVO. In dieser sind Ausführungshinweise zu den einzelnen StVO-Paragraphen enthalten - auch zu § 14. Daraus geht hervor, dass man sein Auto nicht besonders absichern muss, wenn man es so nah an seinem eigenen Aufenthaltsort parkt, dass man jederzeit eingreifen kann, wenn sich etwas Unerwünschtes tut.

Ausreichende Nähe zum Parkplatz kann man zum Beispiel annehmen, wenn ein Autofahrer in einem Straßencafé sitzt, vor dem sein PKW steht – oder wenn er vor einer Würstchenbude parkt, um sich schnell eine Currywurst zu holen. Sich zu sehr auf diese Vorschrift zu verlassen, kann jedoch teuer werden: Kommt es dann doch zu einem Diebstahl, wird die Kaskoversicherung unter Umständen eine grobe Fahrlässigkeit annehmen und – sofern dieser Einwand nicht im Versicherungsvertrag ausgeschlossen ist – ihre Zahlung herabsetzen. Zweitens haben Polizeibeamte durchaus einen gewissen Ermessensspielraum.

Was besagen die Polizeigesetze der Bundesländer?


Auch die Polizeigesetze der Bundesländer regeln die Fälle, in denen Ordnungshüter tätig werden dürfen oder müssen. Der Verwaltungsgerichtshof München sah zum Beispiel das Verhalten bayerischer Polizisten als rechtmäßig an, die ein Auto mit heruntergelassener Seitenscheibe vom Straßenrand abschleppen ließen. Die Maßnahme sei im Einklang mit dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erfolgt und hätte der Sicherung des Eigentums des Fahrzeughalters gedient. So hätten sich unter anderem Wertgegenstände im Auto befunden – das Autoradio und ein mobiles Navi. Allerdings erwähnte das Gericht auch, dass die Polizei in solchen Fällen erst dann abschleppen darf, wenn sie vorher vergeblich versucht hat, den Fahrzeughalter zu erreichen. Dies war hier der Fall gewesen (Bayerischer VGH, Urteil vom 11.12.2013, Az. 10 B 12.2569).

Verwaltungsgericht Aachen: Offenes Fenster kein Abschleppgrund


Nach dem Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen ist der Polizei ebenfalls die Sicherstellung einer Sache erlaubt, um das Eigentum des Betreffenden zu schützen. Darauf berief sich die Polizei, nachdem sie einen am Straßenrand mit offener Fahrertürscheibe geparkten BMW hatte abschleppen lassen. Allerdings schloss sich das Gericht in diesem Fall der Argumentation des Eigentümers an: Das Fahrzeug war mittels Zentralverriegelung abgeschlossen und mit einer elektronischen Wegfahrsperre, einer Alarmanlage und dem Lenkradschloss gesichert. Es enthielt keine Wertgegenstände. Das Gericht sah das Abschleppen unter diesen Umständen als überflüssige Maßnahme an. Daher konnte der Eigentümer vom Abschleppunternehmen die zum Auslösen des Fahrzeugs bezahlten Abschleppkosten zurückverlangen (VG Aachen, Urteil vom 30.8.2006, Az. 6 K 2477/05).

Praxistipp


Natürlich empfiehlt es sich in den meisten Fällen schon aus Gründen des Diebstahlschutzes, sein Auto beim Parken abzuschließen und sämtliche Fenster zu schließen. Hat man es doch mal vergessen und wird das Auto deswegen abgeschleppt, kann es sich lohnen, die genauen Umstände durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen zu lassen. Unter Umständen kann so die Zahlung von Abschleppkosten vermieden werden.

(Bu)



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