Darf man sein Auto mit geöffnetem Fenster parken?

18.08.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1601 mal gelesen)
Darf man sein Auto mit geöffnetem Fenster parken? © Klaus Eppele - Fotolia.com
Im Sommer heizen sich geparkte Autos schnell auf hohe Temperaturen auf. Kinder und Haustiere haben in abgestellten Fahrzeugen daher nichts zu suchen. Was aber weitgehend unbekannt ist: Auch das Abstellen eines Autos mit geöffnetem Fenster kann teure Folgen haben.

Warum soll man das Fenster nicht auflassen dürfen?
Autofenster werden oft einfach aus Vergesslichkeit beim Parken offen gelassen. Im Sommer lässt mancher die Fenster auch absichtlich einen Spalt offen, damit das Fahrzeug sich nicht in der Zwischenzeit in einen Backofen verwandelt. Aber: In § 14 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung ist geregelt, wie man vorschriftsmäßig zu parken hat. Und da steht auch, dass man das Fahrzeug gegen unbefugte Benutzung sichern muss. Das bedeutet im Verständnis der Polizei, dass die Fenster geschlossen sein müssen – denn offene Autofenster erleichtern Dieben durchaus die Arbeit. Die Vorschrift in der StVO bezweckt nicht in erster Linie den Schutz des Eigentums des Fahrzeughalters, sondern soll verhindern, dass Unbefugte – womöglich Leute ohne Führerschein oder Jugendliche – mit einem fremden Auto den Straßenverkehr unsicher machen und Unfälle verursachen.

Mögliche teure Folgen
Die Folge kann sein, dass sich die Polizei veranlasst sieht, das Fahrzeug zur Sicherheit abschleppen zu lassen. Natürlich hat in diesem Fall der Fahrzeughalter auch die Kosten zu tragen. Hier wird dann damit argumentiert, dass das Auto abgeschleppt worden sei, um den Eigentümer vor Diebstahl zu schützen.

Welche Sicherheitsanforderungen stellt die StVO?
Die Straßßenverkehrsordnung sagt gar nichts aus darüber, wie man sein Auto zu sichern hat. Dies ergibt sich nur aus unterschiedlichen Gerichtsurteilen. Als Faustregel lässt sich festhalten: Je sicherer der Abstellplatz ist, desto weniger muss das Fahrzeug gesichert sein. Kaum jemand wird verlangen, dass ein Fahrzeughalter in der eigenen, abgeschlossenen Einzelgarage alle Fenster schließt. Auf öffentlichen Straßen und frei zugänglichen Parkplätzen sieht dies natürlich schon anders aus. Hier wird grundsätzlich erwartet, dass Autofahrer ihr Fahrzeug abgeschlossen und mit geschlossenen Fenstern parken. Lenkradschloss und Wegfahrsperre allein werden oft nicht als ausreichend angesehen.

Verwaltungsvorschrift mit Schlupfloch
Nun gibt es aber im Verkehrsrecht auch noch die wenig bekannte Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, die VwV-StVO. Diese enthält Ausführungshinweise zu den einzelnehn StVO-Paragraphen. Zu § 14 besagt sie. Wer sein Auto so nah an seinem eigenen Aufenthaltsort parkt, dass er jederzeit eingreifen kann, muss es nicht besonders absichern. Dies betrifft zum Beispiel den Fall, dass der Autofahrer im Straßencafe sitzt, vor dem sein PKW steht – oder vor der Würstchenbude parkt, um sich schnell eine Currywurst zu holen. Andernfalls muss er alle vorhandenen Absicherungsmöglichkeiten nutzen, darf jedoch durchaus das Fenster einen Spalt weit offen oder das Verdeck geöffnet lassen. Sich zu sehr auf diese Vorschrift zu verlassen, kann jedoch teuer werden: Denn erstens wird die Kaskoversicherung unter Umständen eine grobe Fahrlässigkeit wittern und – sofern dieser Einwand nicht im Versicherungsvertrag ausgeschlossen ist – ihre Zahlung herabsetzen, und zweitens haben Polizeibeamte durchaus einen gewissen Ermessensspielraum.

Polizeigesetze der Bundesländer
Denn auch die Polizeigesetze der Bundesländer regeln die Fälle, in denen die Ordnungshüter eingreifen dürfen oder müssen. So sah der Verwaltungsgerichtshof München die Polizei im Recht, als sie ein Auto mit heruntergelassener Seitenscheibe vom Straßenrand abschleppen ließ. Dies sei im Einklang mit dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz zur Sicherung des Eigentums des Fahrzeughalters erfolgt. Unter anderem hätten sich Wertgegenstände – Autroradio und mobiles Navi – im Auto befunden. Das Gericht betonte allerdings, dass die Polizei in solchen Fällen erst abschleppen darf, wenn sie vergeblich versucht hat, den Fahrzeughalter zu erreichen. Dies hatte sie hier getan (Bayerischer VGH, Urteil vom 11.12.2013, Az. 10 B 12.2569).

VG Aachen: Offenes Fenster kein Abschleppgrund
Auch das Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen erlaubt die Sicherstellung einer Sache, um das Eigentum des Betreffenden zu schützen. Darauf berief sich die Polizei in einem Fall, in dem sie einen am Straßenrand mit offener Fahrertürscheibe geparkten BMW hatte abschleppen lassen. Das Gericht schloss sich hier jedoch der Argumentation des Eigentümers an: Das Auto war per Zentralverriegelung abgeschlossen, mit einer elektronischen Wegfahrsperre, einer Alarmanlage und dem Lenkradschloss gesichert, und enthielt keine Wertgegenstände. Vor diesem Hintergrund sah das Gericht das Abschleppen als überflüssige Maßnahme an; der Eigentümer konnte vom Abschleppunternehmen die zum Auslösen des Fahrzeugs bezahlten Abschleppkosten zurückfordern (VG Aachen, Urteil vom 30.8.2006, Az. 6 K 2477/05).