Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter!

02.07.2014, Autor: Herr Michael Henn / Lesedauer ca. 1 Min. (360 mal gelesen)
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht untergeht!

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.06.2014 zu seinem Urteil vom gleichen Tage. Az. C 118/13.

In dem Urteil hat der EuGH klargestellt, so Henn, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Er stellte weiter fest, dass diese Abgeltung nicht davon abhängt, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.

Der Gerichtshof betonte, dass der Begriff des bezahlten Jahresurlaubs bedeutet, dass für die Dauer des Jahresurlaubs das Entgelt des Arbeitnehmers fortzuzahlen ist. Ein finanzieller Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers stellt die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher. Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.

Entschieden hatte der EuGH aufgrund einer Vorlage durch das Landesarbeitsgericht in Hamm, so Henn. In dem Fall hatte eine Witwe von dem früheren Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes einen finanziellen Ausgleich dafür verlangt, dass ihr Ehemann vor seinem Tode mehr als 140 Tage Urlaub wegen Krankheit nicht antreten konnte.



Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Michael Henn

Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte

   (7 Bewertungen)
Weitere Rechtstipps (42)

Anschrift
Kronprinzstraße 14
70173 Stuttgart
DEUTSCHLAND

Telefon: 0711-3058930

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Michael Henn

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Michael Henn

Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte

   (7 Bewertungen)
Weitere Rechtstipps (42)

Anschrift
Kronprinzstraße 14
70173 Stuttgart
DEUTSCHLAND

Telefon: 0711-3058930

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Michael Henn