Teures Arbeitsgerät kaputt: Wann hafte ich als Arbeitnehmer?

26.03.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (460 mal gelesen)
Teures Arbeitsgerät kaputt: Wann hafte ich als Arbeitnehmer? © Bu - Anwalt-Suchservice

Arbeitnehmer gehen ständig notwendigerweise mit erheblichen Vermögenswerten des Arbeitgebers um. Wer haftet, wenn dabei ein Schaden entsteht? Oder wenn womöglich ein Kollege verletzt wird?

Im Arbeitsleben kann es schnell zu einem Sachschaden oder gar einem Personenschaden kommen. Da kann einem Arbeitnehmer schlicht der Laptop herunterfallen oder eine Tasse Kaffee kippt um und ergießt sich über die PC-Tastatur. Teurer wird es, wenn der Gabelstapler ein Regal voller Maschinenteile rammt oder ein LKW im Graben landet. Auch teure medizinische Geräte sind nicht vor Unfällen und unsachgemäßer Bedienung sicher. Menschen machen nun einmal Fehler. Ist etwas passiert, stellt sich schnell die Frage, inwieweit Arbeitnehmer gegenüber dem Chef oder auch gegenüber Kollegen haften.

Wann hafte ich als Arbeitnehmer?


Das Zivilrecht ist deutlich: Wer einen Schaden verursacht, muss auch dafür aufkommen. Auch im Arbeitsrecht funktioniert das im Grundsatz nicht anders. Ist es zu einem Schaden gekommen, möchten Arbeitgeber natürlich, dass der verantwortliche Mitarbeiter dafür in möglichst großem Umfang haftet. Denn immerhin hat er fremdes Eigentum beschädigt. Andererseits ist es so einfach dann doch nicht. Denn: Arbeitnehmer sind nun einmal in aller Regel nicht so wohlhabend, dass sie größere Schäden am Arbeitsgerät überhaupt aus eigener Tasche bezahlen können. Und obendrein sind sie auch weisungsabhängig tätig, sie haben also wenig Einfluss auf innerbetriebliche Arbeitsabläufe und die mit der Arbeit verbundenen Risiken. Daher haben die Arbeitsgerichte die Haftung der Arbeitnehmer schon vor geraumer Zeit begrenzt.

Welche Grundsätze gelten bei der Arbeitnehmerhaftung


Die Haftung von Arbeitnehmern, die bei der Arbeit einen Schaden verursachen, richtet sich nach dem Grad ihres Verschuldens. Hat der Mitarbeiter den Schaden vorsätzlich verursacht – etwa in einem Wutanfall Kaffee über die Tastatur des nervenden Kollegen geschüttet oder gegen die ständig streikende Fotokopiermaschine getreten – haftet er ohne Diskussion für den gesamten Schaden. Auch bei grober Fahrlässigkeit – also dem Außerachtlassen vollkommen selbstverständlicher Vorsichtsmaßnahmen oder Sorgfaltsregeln – haften Arbeitnehmer meist in vollem Umfang. Hier gibt es jedoch eine Ausnahme: Steht die Höhe des Schadens in einem besonderen Missverhältnis zum Einkommen des Betreffenden, kann die Haftung ausnahmsweise begrenzt werden.
Dann gibt es noch die mittlere oder normale Fahrlässigkeit, also ein Außerachtlassen der normalen, üblichen Sorgfalt. Hier haftet der Arbeitnehmer generell nur für einen Teil des Schadens. Schäden durch ganz leichte Fahrlässigkeit zahlt der Arbeitgeber.

Was bedeuten die Stufen der Fahrlässigkeit im Einzelnen?


Von grober Fahrlässigkeit geht man aus, wenn der Arbeitnehmer jede vernünftige Sorgfalt vernachlässigt hat, wenn er also zum Beispiel Vorsichtsmaßnahmen außer acht gelassen hat, die in dieser Situation jedem hätten einleuchten müssen. Grobe Fahrlässigkeit liegt in der Regel bei Schäden vor, die unter Alkoholeinfluss verursacht werden. Auch die Beschäftigung mit dem Smartphone, während man eine Maschine bedient, einen LKW steuert oder eine Diesellok fährt, ist grob fahrlässig.
Von mittlerer Fahrlässigkeit spricht man, wenn der Arbeitnehmer die “verkehrsübliche” Sorgfalt außer acht lässt, also die in dieser Situation üblichen und normalen Sorgfaltsregeln missachtet. Zwar wird die Haftung dabei zwischen Betrieb und Mitarbeiter aufgeteilt, von einer 50/50-Teilung ist jedoch nicht automatisch auszugehen. Die Gerichte schauen sich sehr genau an, was passiert ist: Wie gefahrenträchtig war die Arbeit, hätte der Chef womöglich den Schaden durch den Abschluss einer Versicherung abdecken können? Auch soziale Aspekte spielen hier eine Rolle, etwa wie lange der Arbeitnehmer schon im Betrieb tätig ist, wie alt er ist und welche Stellung er im Betrieb hat.
Leichte Fahrlässigkeit liegt bei kleinen Unachtsamkeiten vor, die jedem passieren können. Zum Beispiel dann, wenn einem überlasteten Arbeitnehmer im Terminstress etwas herunterfällt. Sie ist ein Ausnahmefall und das Gegenstück zur groben Fahrlässigkeit.

Urteil: Reinigungskraft drückt den großen roten Knopf


Die Reinigungskraft einer radiologischen Praxis war nach Feierabend zufällig an der Praxistür vorbeigekommen und hatte von drinnen einen Alarm gehört. Sie nutzte ihren Schlüssel und ging nachsehen. Der Alarmton kam vom MRT-Gerät. Dieses war mit vier blauen Knöpfen ausgestattet, einer davon trug die Aufschrift "alarm silence". Zusätzlich existierte noch ein großer roter Knopf unter einer durchsichtigen Plastikhaube mit der Aufschrift "Magnet stop". Die Reinigungskraft wollte mögliche Schäden von ihrem Arbeitgeber abwenden. Sie entschied sich für den großen roten Knopf. Dies führte zur Notabschaltung des MRT und zur Ableitung des enthaltenen Heliums ins Freie. Die Folge war, dass das elektromagnetische Feld des Geräts zusammenbrach. Dadurch entstand ein Schaden von 30.000 Euro. Es kamen noch Einnahmeausfälle in fünfstelliger Höhe hinzu, weil es einige Zeit dauerte, bis das Gerät repariert war. Diese Ausfälle waren nicht durch eine Versicherung abgedeckt. Der Arbeitgeber verklagte die Reinigungskraft. Sie verdiente allerdings nur 320 Euro brutto im Monat.

Bundesarbeitsgericht: Wie wird die Haftung bei grober Fahrlässigkeit eingeschränkt?


Der Fall ging bis vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Dieses stufte das Handeln der Arbeitnehmerin zwar als gut gemeint, letztlich aber doch als grob fahrlässig ein. Sie habe wahllos eines Knopf gedrückt, der offensichtlich gefahrenträchtig war – auf diese Idee hätte sie schon kommen müssen, weil über dem Knopf eine Plexiglashaube angebracht gewesen sei. Allerdings betrage allein der Schaden am Gerät schon mehr als das Hundertfache ihres Monatslohns. Trotz grober Fahrlässigkeit sei hier deswegen die Haftung zu beschränken. Im Ergebnis haftete sie mit einem Jahresgehalt, also mit 3.840 Euro (Urteil vom 28.10.2010, Az. 8 AZR 418/09).

Urteil: Benzin statt Diesel im LKW


Zu vielen Haftungsfällen kommt es im Speditionsgewerbe. So sah das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz auch das Verhalten eines LKW-Aushilfsfahrers als grob fahrlässig an. Dieser hatte den Tank eines 7,5-Tonners statt mit Diesel mit Benzin gefüllt. Dadurch kam es zu einem Motorschaden, dessen Behebung mit 4.800 Euro zu Buche schlug. Der Fahrer war ein Rentner mit Führerscheinklasse 3, der sich nur etwas dazu verdienen wollte. Das Gericht beschränkte auch hier trotz grober Fahrlässigkeit seine Haftung und ließ ihn für 2/3 des Schadens einstehen (Urteil vom 7.7.2003, Az. 7 Sa 631/03).

Urteil: Alkoholunfall im LKW


Ein Sattelzug mit Anhänger war auf einer Autobahn rechts von der Fahrbahn abgekommen und beim Versuch, wieder mit allen Rädern auf die Straße zu kommen, über die gesamte Autobahnbreite ins Schleudern geraten und umgestürzt. Folge waren ein erheblich beschädigter LKW und eine Autobahn voller verlorener Ladung. Beim Fahrer wurden 0,94 Promille Blutalkohol gemessen, der Arbeitgeber hatte ihn schriftlich auf ein striktes Alkoholverbot am Arbeitsplatz hingewiesen. Die Spedition hatte für den LKW weder eine Vollkaskoversicherung noch einen Bergungsschutzbrief abgeschlossen. Sie forderte vom angestellten Fahrer rund 17.000 Euro Schadensersatz. Das Bundesarbeitsgericht sah das Verhalten des Fahrers als grob fahrlässig an. Dieser habe zwar noch keine 1,1 Promille und damit noch nicht die absolute Fahruntüchtigkeit erreicht, habe aber Ausfallerscheinungen gezeigt. Der Unfall bei trockener Straße sei nicht anders zu erklären als durch den Alkoholeinfluss. Im Verfahren ging es auch noch um die Frage, ob bei grober Fahrlässigkeit die Haftung des Arbeitnehmers standardmäßig auf drei Bruttogehälter beschränkt werden könne. Dieser Faustregel erteilte das Bundesarbeitsgericht eine Absage. Der Fall wurde für eine individuelle Beurteilung der Haftungsquote an die Vorinstanz zurückverwiesen (Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 705/11).

Wann hafte ich für Schäden eines Kollegen?


Hier gibt es mit § 105 Abs. 1 des 7. Sozialgesetzbuches (SGB VII) eine wichtige Regelung: Verursacht ein Arbeitnehmer einen Personenschaden – also eine körperliche Verletzung – bei einem anderen Arbeitnehmer des Betriebes, haftet er nicht. Denn hier haftet die gesetzliche Unfallversicherung. Ausnahmen sind Vorsatz und Wegeunfälle. Allerdings haftet man durchaus, wenn man einem Kollegen einen Sachschaden zufügt, sich etwa im Pausenraum auf dessen Brille setzt.
In bestimmten Fällen können Arbeitnehmer vom Chef verlangen, von solchen Haftungsansprüchen freigestellt zu werden.

Was ist der Freistellungsanspruch?


Unter bestimmten Bedingungen kann der Arbeitnehmer, der einen Kollegen geschädigt hat, vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihn von der Haftung freistellt. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Schaden bezahlt. Ein solcher Freistellungsanspruch besteht nur, wenn der Arbeitnehmer den Schaden
- bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit und
- weder grob fahrlässig noch vorsätzlich
verursacht hat.
Hier sind wieder die oben erklären Abstufungen des Verschuldens entscheidend: Bei grober Fahrlässigkeit gibt es keine Freistellung, bei mittlerer Fahrlässigkeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Schaden anteilig, bei leichter Fahrlässigkeit kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine vollständige Freistellung von der Haftung verlangen.
Allerdings gibt es auch hier eine Ausnahme: Der Chef muss nur zahlen, wenn er kann. Übersteigt der Schaden die Möglichkeiten des Arbeitgebers, muss er den Arbeitnehmer nicht freistellen. Kritisch wird dies bei teuren Arbeitsmitteln wie Maschinen und Fahrzeugen, die gar nicht dem Arbeitgeber gehören, sondern der Bank bzw. einem Leasinggeber. Fehlt dem Arbeitgeber das Geld, um den Schaden zu zahlen, kann der fremde Eigentümer der beschädigten Sache den Arbeitnehmer auf den vollen Schaden in Anspruch nehmen.

Praxistipp


Haben Sie bei Ihrem Arbeitgeber oder einem Kollegen einen Schaden verursacht, sollten Sie sich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen. Wie hoch die Schadensquote ist, die Sie als Arbeitnehmer tragen müssen, richtet sich jeweils nach dem Einzelfall. Mit einer guten Argumentation kann die Haftung womöglich reduziert werden.

(Wk)



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