Die Gaststättenerlaubnis: Wer braucht sie und wann ist sie entbehrlich?

14.07.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (2997 mal gelesen)
Die Gaststättenerlaubnis: Wer braucht sie und wann ist sie entbehrlich? © Andreas Schindl - Fotolia.com
Über die Gaststättenerlaubnis herrscht oft Unklarheit – besonders bei Personen, die keine klassischen Gastwirte sind. Braucht auch ein Hotelier, ein Pensionsbetreiber, Campingplatzwart oder ein Sportverein eine Gaststättenerlaubnis, um Getränke zu verkaufen?

Gaststättenerlaubnis – die gesetzliche Regelung
Nach § 2 des Gaststättengesetzes ist eine Gaststättenerlaubnis notwendig, um ein Gaststättengewerbe zu betreiben. Um ein solches handelt es sich, wenn jemand in festen Räumlichkeiten Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr verkaufen möchte. Diese Räume müssen dabei entweder allgemein zugänglich sein oder für einen bestimmten Personenkreis. Ein Irrtum ist daher die Annahme, dass man eine Gaststättenkonzession nur für einen öffentlich zugänglichen Getränkeausschank braucht.

Ausnahmen
Natürlich geht es dem Gesetzgeber hier in erster Linie um alkoholische Getränke. Denn wer nur nichtalkoholische Drinks anbietet, braucht keine Erlaubnis. Ebenso, wer nur frisch zubereitete Speisen verkauft oder unentgeltliche Kostproben unters Volk bringt (Weinprobe).

Reisegewerbe: Stände auf Märkten
Auch ein Punschstand auf dem Weihnachtsmarkt oder ein Bierstand auf dem Stadtfest sind für das Gesetz eine Gaststätte. Denn die Erlaubnispflicht gilt auch für Betriebe im Reisegewerbe, also für den Verkauf von Getränken zum sofortigen Konsum für eine begrenzte Zeit auf einer Veranstaltung. Auch hier gilt wieder: Eine Erlaubnis wird gebraucht, wenn die Verkaufsstelle für die Allgemeinheit oder für einen bestimmten Personenkreis zugänglich ist.

Hotels und andere Beherbergungsbetriebe
Früher waren Beherbergungsbetriebe wie Hotels per Gesetz erlaubnispflichtig. Dies ist heute nicht mehr so. Sie benötigen nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 GastG für den Ausschank von (alkoholischen) Getränken und den Verkauf selbst zubereiteter Speisen keine Gaststättenerlaubnis. Achtung: Die Gewerbeanmeldung muss trotzdem erfolgen – wie für jedes andere Gewerbe auch.

Sportvereine
Bei Sportvereinen herrscht immer wieder die Überzeugung, dass die verkauften Getränke ja nur an Mitglieder ausgegeben werden und daher keine Gaststättenerlaubnis erforderlich sei. Dies ist falsch. Die Gerichte sind der Meinung, dass die Vereinstheke für einen „bestimmten Personenkreis“ zugänglich ist und damit bei Ausschank alkoholischer Getränke eine Erlaubnispflicht besteht. Das frühere Bayerische Oberste Landesgericht in München hat schon vor längerer Zeit entschieden, dass ein „bestimmter Personenkreis“ nach § 1 Gaststättengesetz auch Vereinsmitglieder umfasst (Beschluss vom 13.1.1993, Az: 3 ObOWi 111/92). Zwar gilt dies nicht bei Veranstaltungen, bei denen alle Teilnehmer individuell eingeladen werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jedoch betont, dass bei Vereinen aufgrund der schnell wechselnden Mitgliederzahl nicht von einer solchen „privaten“ Veranstaltung ausgegangen werden kann (VG Stuttgart, Beschluss vom 12.1.2009, Az. 4 K 4570/08). Oft argumentiert man hier mit der Vereinssatzung: Ein gemeinnütziger Verein etwa ist keine geschlossene Veranstaltung, sondern muss jedem offen stehen, der Mitglied werden möchte.

Campingplatz
Wird auf einem Campingplatz Alkohol zwecks Konsum an Ort und Stelle ausgeschenkt, ist auch hier in der Regel eine Gaststättenerlaubnis erforderlich. Denn auch hier handelt es sich nicht um eine Privatveranstaltung mit Extraeinladung an jeden Gast.

Voraussetzungen der Erlaubnis
Die Gaststättenerlaubnis ist eine Variante der Gewerbeerlaubnis. Ihre Erteilung stellt einen Verwaltungsakt dar. Sie bezieht sich auf eine bestimmte Person, auf bestimmte Räume und auf eine bestimmte Art der Nutzung. Ist also die Variante „Cocktailbar“ genehmigt worden, kann der Betreiber nicht einfach auf Diskobetrieb umsatteln. Will er anbauen, muss er eine Änderung seiner Erlaubnis beantragen. Für den Antrag sind unter anderem ein Gesundheitszeugnis mit Nachweis einer entsprechenden Unterweisung, ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister erforderlich. Auch eine baurechtliche Erlaubnis der Gemeinde muss vorliegen.

Kosten der Erlaubnis
Die Kosten der Gaststättenerlaubnis sind regional unterschiedlich und vom Verwaltungsaufwand im Einzelfall abhängig. Sie bewegen sich etwa zwischen 300 und 3.500 Euro, feste Sätze können jedoch nicht genannt werden. Beispiel: In Hamburg werden zwischen 415 und 515 Euro gefordert, für räumliche Änderungen 150 Euro. Zusätzlich ist immer eine Gewerbeanmeldung notwendig.