e-Scooter: Regeln für kleine Elektrofahrzeuge

18.05.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (203 mal gelesen)
e-Scooter: Regeln für kleine Elektrofahrzeuge © Bu - Anwalt-Suchservice

Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung tritt im Juni 2019 in Kraft. Dann sind auch e-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Was müssen Nutzer dieser Fahrzeuge wissen?

Sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge sind handlich, faltbar, tragbar und helfen dabei, kurze Distanzen zu überbrücken – wie etwa zwischen S-Bahnhof und Arbeitsstelle. Auch verursachen sie selbst keine Abgase und wenig Geräusche.
E-Scooter werden oft auch als Elektroroller bezeichnet. Hier muss man unterscheiden: Mit dem Begriff Elektroroller sind an sich elektrisch betriebene Motorroller gemeint, also größere und leistungsstärkere Zweiräder mit normalem Sitz. e-Scooter sind dagegen Tretroller mit Elektromotor.

Was sagt der Gesetzgeber?


Derartige Fahrzeuge konnten lange nicht legal am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Im April 2019 allerdings machte das Bundeskabinett den Weg frei für die Elektro-Kleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV), die künftig auch elektrisch betriebenen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen die Teilnahme am Straßenverkehr erlaubt und auch gleich einheitliche Regeln dafür vorgibt.
Der Bundesrat hat am 17. Mai 2019 über die Verordnung über Elektro-Kleinstfahrzeuge abgestimmt – und ihr zugestimmt, allerdings mit ein paar Änderungen. Auch das Bundeskabinett hat abschließend zugestimmt. Mit dem Inkrafttreten und damit der Zulassung der e-Scooter für den Straßenverkehr wird zum 15. Juni 2019 gerechnet.

Was sind Elektrokleinstfahrzeuge?


Die Verordnung gilt für Elektrofahrzeuge, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Kein Sitz oder selbstbalancierendes Fahrzeug mit oder ohne Sitz,
- Lenk- oder Haltestange von mindestens 50 cm für Fahrzeuge mit Sitz und mindestens 70 cm für solche ohne Sitz,
- Leistungsbegrenzung auf 500 Watt oder auf 1.400 Watt, wenn davon mindestens 60 Prozent zur Selbstbalancierung verwendet werden.
- Gesamtbreite höchstens 70 cm, Gesamthöhe höchstens 140 cm, Gesamtlänge höchstens 2 m.
- Maximalgewicht ohne Fahrer 55 kg.

Wird eine Betriebserlaubnis benötigt?


Auch Elektrokleinstfahrzeuge benötigen wie andere Kraftfahrzeuge eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für den Fahrzeugtyp oder eine Einzelbetriebserlaubnis.

Welche Versicherung brauche ich?


Auch E-Tretroller benötigen eine Haftpflichtversicherung. Sie müssen über ein Versicherungskennzeichen verfügen. Es wird dafür extra ein besonderes Kennzeichen zum Aufkleben eingeführt. Eine Zulassung ist nicht erforderlich.

Was gibt es bei Bremse, Licht und Sicherheit zu beachten?


E-Kleinstfahrzeuge müssen laut Verordnung zwei voneinander unabhängige Bremsen haben. Besitzen sie mehr als zwei Räder, ist eine Feststellbremse Pflicht. Auch eine Beleuchtung muss es geben – zumindest im Dunkeln, denn die Lampen dürfen abnehmbar sein. Rote Schlussleuchten dürfen eine Bremslichtfunktion besitzen. ”Blinker” als Fahrtrichtungsanzeiger sind zulässig. Seitlich muss das Fahrzeug gelbe Reflektoren oder retroreflektierende weiße Streifen an Reifen oder Felgen haben.
Pflicht ist auch eine ”helltönende Glocke” oder eine andere zulässige Schallquelle.
Natürlich müssen die Fahrzeuge ganz allgemein verkehrssicher sein, beispielsweise müssen alle spannungsführenden Bauteile vor Berührung geschützt sein. Drehgriffe oder Knöpfe, über die die Motorleistung gesteuert wird, müssen sich von selbst innerhalb einer Sekunde auf Null stellen, wenn man sie loslässt. Ebenso müssen selbstbalancierende Fahrzeuge von selbst ihren Motor ausschalten, wenn niemand mehr darauf steht. Die Standflächen für den Nutzer müssen rutschfest sein.
Da e-Scooter nicht schneller fahren können als 20 km/h, ist kein Helm erforderlich.

Was gilt für E-Skateboards, Hoverboards, Monowheels?


Die vorgenannten Regelungen, insbesondere die Vorschrift über eine Lenkstange, machen e-Skateboards, sogenannte Hoverboards oder elektrische Einräder (Monowheels) nach wie vor unzulässig. Allerdings soll es auch für diese Fahrzeuge in Zukunft eine Regelung geben.

Wo darf man mit dem e-Scooter fahren?


Laut ursprünglichem Gesetzentwurf sollte sich dies nach der Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs richten. So sollten Fahrzeuge, die weniger als 12 km/h schaffen, nur auf Gehwegen, gemeinsamen Geh- und Radwegen und in Fußgängerzonen fahren dürfen. Nach der Abstimmung im Bundesrat werden e-Scooter jedoch nicht auf Gehwegen zugelassen. Hier haben die Sicherheitsbedenken der Bundesländer sich durchgesetzt.

Wer darf e-Scooter fahren?


Zu den Änderungen dees Bundesrates vom 17. Mai 2019 gehört auch, dass e-Scooter generell erst von Personen genutzt werden dürfen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die urprünglich geplante Freigabe ab 12 für langsamere Fahrzeuge entfällt. Eine Mofa-Prüfbescheinigung ist nicht notwendig.

Welche Verhaltensregeln müssen beachtet werden?


Rücksichtnahme wird groß geschrieben: E-Kleinstfahrzeuge dürfen nicht nebeneinander, sondern nur hintereinander fahren. Wenn sie auf Gehwegen oder Radwegen unterwegs sind, müssen sie auf Fußgänger oder Radler besondere Rücksicht nehmen, diesen Vorrang einräumen und, wenn erforderlich, ihre Geschwindigkeit anpassen. Für E-Kleinstfahrzeuge gelten die Regeln über das Parken nicht: Sie werden wie Fahrräder abgestellt und nicht geparkt.
Untersagt ist die Nutzung von Anhängern oder die Beförderung weiterer Personen. Richtungsänderungen müssen mit den Fahrtrichtungsanzeigern oder – wie bei Radfahrern – mit Handzeichen oder ausgestrecktem Arm angezeigt werden.

Praxistipp


Unter anderem wird an der geplanten Regelung kritisiert, dass man mit Kraftfahrzeugen, die versicherungspflichtig sind, normalerweise nicht in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren darf. Das würde den Hauptvorteil („das Verkehrsmittel für den letzten Kilometer zur Arbeit“) zunichtemachen. Wie dies in Bussen und Bahnen künftig gehandhabt werden wird, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch möglich, dass Änderungen in den Geschäftsbedingungen der Verkehrbetriebe sich nur auf kleine und zusammenklappbare Roller beziehen werden.
Achtung: Bisher verkaufte e-Scooter werden durch die Gesetzesänderung nicht automatisch legal. Legal werden nur die Fahrzeuge sein, die eine Betriebserlaubnis (ABE) mit entsprechendem Typenschild am Fahrzeug haben. Bei Problemen im Zusammenhang mit der Nutzung von e-Scootern kann ein Fachanwalt für Verkehrsrecht wertvolle Unterstützung leisten.

(Ma)



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