Wann haftet der Mieter bei einem Unfall mit dem Mietauto?

Ein Mietwagen muss wie jedes andere Auto eine Haftpflichtversicherung haben, um auf die Straße zu dürfen. Diese Versicherung bezahlt bei einem Unfall den Schaden des Unfallgegners. Wenn man darüber hinaus eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen oder mit dem Autovermieter eine sogenannte Haftungsfreistellung vereinbart hat, ist auch der Schaden am Mietfahrzeug abgedeckt.

Fahrzeugmieter können nach einem selbstverschuldeten Unfall trotzdem oft nicht fröhlich nach Hause gehen, ohne etwas zu bezahlen. Der Autovermieter kann nämlich immer noch Schadensersatz verlangen, und zwar für

- eine Selbstbeteiligung aus dem Versicherungsvertrag,
- Kosten, die durch eine Prämienerhöhung infolge des Unfalls entstehen.

Wichtig: Wenn man für den Mietwagen nur eine Teilkaskoversicherung abschließt, sind nur ganz bestimmte Schäden versichert, zum Beispiel Glasbruch, Brandschäden, Schäden durch Diebstahl und Zusammenstoß mit Haarwild. Schäden durch Vandalismus sind nicht eingeschlossen.

Der Kfz-Mietvertrag regelt meist auch die Haftung des Mieters bei Schadensfällen. Dies kann zum Beispiel so aussehen, dass der Mieter den Schaden nur bis zu einer bestimmten Selbstbeteiligung bezahlen muss. Das Problem bei der Haftung ist oft jedoch die grobe Fahrlässigkeit.

Verschiedene Varianten von Vertragsklauseln heben bei grober Fahrlässigkeit des Fahrers die Haftungsbeschränkung wieder auf. Folge ist, dass man eben doch über die Selbstbeteiligung hinaus haftet. Grob fahrlässig ist beispielsweise das Nichtbeachten einer roten Ampel oder das Überfahren eines Stoppschildes.

Der Bundesgerichtshof hat zu einem Unfall entschieden, den der Fahrer eines Mietwagens verursacht hatte. Dieser war nach einem Ehekrach mit dem Auto zur Kneipe gefahren und auf der Rückfahrt betrunken gegen einen Baum gekracht. Laut Automietvertrag betrug die Selbstbeteiligung bei einem selbstverschuldeten Unfall 770 Euro – außer bei grober Fahrlässigkeit. Der Autovermieter verlangte vom Mieter den Ersatz des vollen Schadens in Höhe von 16.000 Euro.

Der BGH sah die Vertragsklausel über die grobe Fahrlässigkeit als unwirksam an. Dies heiße jedoch nicht, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen sei. An die Stelle der unwirksamen Regelung würde der Grundgedanke des § 81 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) treten.

Wichtig: Diese Regelung betrifft eigentlich den Versicherer, ist nach Meinung des BGH hier jedoch sinngemäß anwendbar. Demnach kann der Autovermieter anteilig Schadensersatz verlangen und dessen Höhe hängt davon ab, wie schwer das Verschulden des Mietwagenfahrers war (Urteil vom 11.10.2011, Az. VI ZR 46/10).

Ein Auto-Mieter hatte gegen Aufpreis mit dem Autovermieter vereinbart, dass seine Haftung sich bei selbst verursachten Schäden auf 350 Euro beschränken sollte – außer bei grober Fahrlässigkeit. Dann fuhr er bei Rot über eine Ampel und hatte einen Unfall. Der Autovermieter verlangte Schadensersatz in Höhe von rund 5.300 Euro.

Auch diese Vertragsklausel über die grobe Fahrlässigkeit sah der BGH als unwirksam an: Wenn gegen Aufpreis eine Regelung vereinbart werde, die einer Vollkasko mit Selbstbeteiligung entspreche, dürfe sich der Mieter auch darauf verlassen, einen entsprechenden Schutz zu haben.

Auch in diesem Fall wandte der BGH anstelle der unwirksamen Regelung § 81 Absatz 2 VVG entsprechend an. Danach kann anteiliger Schadensersatz abhängig vom Verschulden verlangt werden. Laut BGH kam es hier nicht darauf an, dass es bei Vollkaskoversicherungen inzwischen üblich war, im Vertrag auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit zu verzichten und den Kunden nur noch bei Alkoholfahrten und grob fahrlässig begünstigtem Diebstahl voll haften zu lassen.

Das Verfahren wurde zur Ermittlung der genauen Haftungsquote an die Vorinstanz zurückverwiesen (Urteil vom 15.7.2014, Az. VI ZR 452/13).

Tipp: In solchen Fällen müssen Automieter damit rechnen, dass sie einen Schadensanteil zu zahlen haben, der zwar nicht den Wünschen des Autovermieters entspricht, aber doch deutlich über dem vereinbarten Selbstbehalt liegt.

Vor dem Landgericht Bochum ging es um einen Fall, in dem ein Mietwagenfahrer mit einem Transporter über eine Kreuzung mit ausgeschalteter Ampel gefahren war, ohne ein Stoppschild zu beachten. Dies führte zu einer Kollision mit insgesamt drei Fahrzeugen. Der Mietwagen durchbrach einen Zaun und landete in einem Vorgarten. Am gemieteten Transporter entstand Totalschaden. Auch hier war eine Haftungsbeschränkung vereinbart, die bei grober Fahrlässigkeit nicht gelten sollte.

Der Autovermieter verklagte seinen Kunden auf Ersatz von 50 Prozent des Schadens am Transporter, immerhin rund 6.700 Euro. Diesen Betrag gestand ihm das Gericht auch zu. Weil sich der Mieter des Fahrzeugs grob fahrlässig verhalten habe, gelte die Beschränkung seiner Haftung auf eine Selbstbeteiligung hier nicht.

Zur Wirksamkeit der Vertragsklauseln äußerte sich das Gericht hier nicht. Der Fahrzeugmieter musste sogar die Vorhaltekosten der Autovermietung für ein Ersatzfahrzeug ersetzen. Diese lagen bei 36 Euro am Tag (Urteil vom 25.6.2015, Az. I-3 O 60/15).

Unfälle mit einem Mietwagen können zu hohen Schadensersatzforderungen seitens des Kfz-Vermieters führen. Nicht immer sind diese gerechtfertigt. Mieter sollten daher nach einem Unfall mit dem Mietwagen den Mietvertrag und die Rechtslage zur Haftung von einem auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt prüfen lassen.