Unfall mit dem Mietwagen – wer haftet?

01.06.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (686 mal gelesen)
Unfall mit dem Mietwagen – wer haftet? © Sven Krautwald - Fotolia.com
Wer ein Auto mietet, liest oft nicht genau im Vertrag nach, wie es denn im Falle eines Unfalls mit der Haftung aussieht. Autovermieter locken ihre Kunden gern mit Haftungsfreistellungen – manchmal gegen Aufpreis. Manchmal werden diese jedoch durch andere Klauseln wieder eingeschränkt.

Versichert und sorgenfrei?
Ein Mietwagen muss wie jedes andere Auto eine Haftpflichtversicherung haben, um auf die Straße zu dürfen. Diese zahlt bei einem Unfall den Schaden des Unfallgegners. Besteht darüber hinaus eine Vollkaskoversicherung, deckt diese auch den Schaden am Mietfahrzeug ab. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Mieter nach einem selbstverschuldeten Unfall fröhlich nach Hause gehen kann und nichts bezahlen muss. Denn der Vermieter kann von ihm nach dem Zivilrecht trotzdem Schadensersatz verlangen, und zwar für

- eine Selbstbeteiligung aus dem Versicherungsvertrag,
- Kosten, die durch eine Prämienerhöhung infolge des Unfalls entstehen.

Besteht nur eine Teilkasko, sind nur bestimmte Schäden versichert – etwa Brand, Diebstahl, Zusammenstoß mit Haarwild.

Mietverträge und ihre Feinheiten
Oft ist die Haftung des Mieters im KfZ-Mietvertrag geregelt. Darin heißt es dann zum Beispiel, dass der Mieter den Schaden nur bis zu einer bestimmten Selbstbeteiligung bezahlen muss. Problem ist hier jedoch oft die grobe Fahrlässigkeit. Denn es gibt verschiedene Varianten von Vertragsklauseln, die bei grober Fahrlässigkeit des Fahrers die Haftungsbeschränkung wieder aufheben – so dass er eben doch über die Selbstbeteiligung hinaus haftet. Grob fahrlässig ist zum Beispiel das Nichtbeachten einer roten Ampel oder das Überfahren eines Stoppschildes.

BGH: Nur anteilige Haftung bei grober Fahrlässigkeit
Im Jahr 2011 befasste sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem Unfall, der vom Fahrer eines Mietwagens verursacht wurde. Der Mann war nach einem Ehestreit mit dem Auto in die Kneipe gefahren und auf der Rückfahrt betrunken gegen einen Baum gefahren. Der Mietvertrag sah bei selbstverschuldeten Unfällen eine Selbstbeteiligung von 770 Euro vor, dies galt nicht bei grober Fahrlässigkeit. Der Vermieter verlangte den vollen Schaden in Höhe von 16.000 Euro. Der BGH entschied, dass die Klausel über die grobe Fahrlässigkeit unwirksam sei. Statt dessen gelte die gesetzliche Regelung des § 81 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Der Vermieter könne anteilig Schadensersatz verlangen, je nachdem, wie schwer das Verschulden des Mietwagenfahrers gewesen sei (Urteil vom 11.10.2011, Az. VI ZR 46/10).

Rotlichtverstoß mit Folgen
In einem Fall von 2014 hatte ein Auto-Mieter gegen Aufpreis vereinbart, dass sich seine Haftung bei selbst verursachten Schäden auf 350 Euro beschränken sollte – außer bei grober Fahrlässigkeit. Es kam zu einem Unfall infolge eines Rotlichtverstoßes. Der Autovermieter verlangte Schadensersatz in Höhe von rund 5.300 Euro. Der Bundesgerichtshof erklärte die Vertragsklausel über die grobe Fahrlässigkeit auch hier für unwirksam. Werde gegen Aufpreis eine Regelung vereinbart, die einer Vollkasko mit Selbstbeteiligung entspreche, dürfe sich der Mieter auch darauf verlassen, einen entsprechenden Schutz zu genießen.

Übliche Versicherungsverträge sind kein Maßstab
Auch in diesem Fall trat an die Stelle der unwirksamen Regelung § 81 Absatz 2 VVG, wonach anteiliger Schadensersatz abhängig vom Verschulden verlangt werden konnte. Dem BGH zufolge kam es nicht darauf an, dass es bei Vollkaskoversicherungen inzwischen üblich war, im Vertrag auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit zu verzichten und den Kunden nur noch bei Alkoholfahrten und grob fahrlässig begünstigtem Diebstahl voll haften zu lassen. Für die Ermittlung der genauen Haftungsquote wurde das Verfahren an die Vorinstanz zurückgegeben (Urteil vom 15.7.2014, Az. VI ZR 452/13). In solchen Fällen ist damit zu rechnen, dass der Automieter einen Schadensanteil zahlen muss, der zwar nicht den Wunschvorstellungen des Autovermieters entspricht, aber doch deutlich über dem vereinbarten Selbstbehalt liegt.

Totalschaden an Transporter
Das Landgericht Bochum befasste sich mit einem Fall, in dem ein Mietwagenfahrer mit einem Transporter über eine Kreuzung mit ausgeschalteter Ampel gefahren war, ohne ein Stoppschild zu beachten. Es kam zur Kollision mit insgesamt drei Fahrzeugen, das Auto durchbrach einen Zaun und landete in einem Vorgarten. Am Transporter entstand Totalschaden. Auch hier war eine Haftungsbeschränkung vereinbart, auch hier sollte diese bei grober Fahrlässigkeit nicht gelten.

Der Autovermieter klagte auf Ersatz von 50 Prozent des Schadens am Transporter, immerhin rund 6.700 Euro. Das Gericht gestand ihm diesen Betrag zu: Der Mieter des Fahrzeugs habe grob fahrlässig gehandelt, die Beschränkung seiner Haftung auf eine Selbstbeteiligung greife hier nicht. Mit der Frage unwirksamer Klauseln befasste sich das Gericht nicht. Der Beklagte musste auch die Vorhaltekosten für ein Ersatzfahrzeug ersetzen (36 Euro am Tag), die der Autovermietung entstanden waren (Urteil vom 25.6.2015, Az. I-3 O 60/15).