Fahren ohne Versicherung: Wann mache ich mich strafbar?

18.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (28417 mal gelesen)
Fahren ohne Versicherung: Wann mache ich mich strafbar? © styleuneed - Fotolia.com
Eine KfZ-Haftpfllichversicherung ist ein Muss für jedes Auto, das am Straßenverkehr teilnehmen soll. Viele Autofahrer wissen jedoch nicht, dass sie eine Straftat begehen, wenn sie ohne Versicherungsschutz unterwegs sind.

Versicherungspflicht
Die Pflicht, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, ergibt sich aus § 1 Pflichtversicherungsgesetz. Danach muss jeder Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers, die in Deutschland ihren Dauerstandort haben und auf öffentlichen Straßen fahren sollen, eine KfZ-Haftpflicht abschließen. Diese muss für den Halter, den Eigentümer und den Fahrer gelten und mögliche durch die Nutzung des Fahrzeugs verursachte Personenschäden, Sachschäden und sonstige Vermögensschäden bei anderen Personen abdecken. Eine Kaskoversicherung – die eigene Schäden abdeckt – ist dagegen freiwillig.

Versicherte Fahrer
Wer als Fahrer versichert ist, richtet sich nach dem Versicherungsvertrag. Die Versicherung eines Fahrzeugs kann sich zum Beispiel nur auf den Fahrzeughalter beziehen. Eine übliche Vertragsklausel lautet auch „alle Fahrer über 25 Jahre“. Dann erstreckt sich der Versicherungsschutz auf alle Personen oberhalb dieser Altersgrenze. Je weiter der Versicherungsschutz geht, desto teurer ist meist auch die Versicherungsprämie. Aber: Es kann sehr schnell zu einer Situation kommen, wo mal jemand anderes fahren muss – sei es beim Verleihen des Autos, nach Alkoholgenuss des Halters, im Falle einer Erkrankung oder eines Notfalls. Dann zahlen sich die Mehrkosten schnell aus. Kommt es zu einem Unfall, während ein nicht von der Versicherung umfasster Fahrer am Lenkrad sitzt, wird die KfZ-Versicherung zwar zunächst zahlen. Es sind jedoch Regressforderungen oder Strafzahlungsforderungen gegen den Versicherungsnehmer möglich.

Fahren ohne Versicherungsschutz
Fahren ohne Versicherungsschutz ist eine Straftat. Diese ist allerdings nicht im Strafrecht, also im Strafgesetzbuch, geregelt, sondern im Pflichtversicherungsgesetz. § 6 PflVersG sagt, dass jeder diese Straftat begeht, der

- ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder
- den Gebrauch des Fahrzeugs anderen erlaubt
- obwohl das Fahrzeug keine Haftpflichtversicherung hat oder diese erloschen ist.

Beispiele
Diese Straftat wird oft von Menschen begangen, die zum Beispiel eine Probefahrt oder Überführungsfahrt mit einem abgemeldeten Auto durchführen oder ermöglichen wollen und dies ohne Nummernschilder („nur mal die Straße runter“) oder gar mit den Kennzeichen eines anderen Autos durchführen. Strafbar macht sich in einem solchen Fall sowohl der Probefahrer als auch der Fahrzeughalter. Auch kommt es durchaus vor, dass jemand auf die Idee kommt, eine dringende Erledigung eben mal mit einem nicht versicherten Fahrzeug durchzuführen – auch hier womöglich mit ungültigen oder fremden Kennzeichen.

Strafrahmen
Das Fahren ohne Versicherungsschutz wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Wird die Tat nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig begangen, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen. Bei Vorsatz besteht das zusätzliche Risiko, dass das Auto eingezogen wird, mit dem die Tat begangen wurde. Voraussetzung ist, dass es dem Täter oder Mittäter zur Zeit der Entscheidung gehört.

Welche Strafe ist wahrscheinlich?
Handelt es sich nicht um einen Wiederholungsfall und kommen keine erschwerenden Umstände hinzu (gestohlene / gefälschte Kennzeichen, Unfall, Alkohol) ist mit einer Geldstrafe zu rechnen. In vielen Fällen wird ein Strafbefehl ergehen. Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Strafverfahren ohne Hauptverhandlung. Zusätzlich kann als Nebenfolge ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten verhängt werden.

Zusätzliche Straftatbestände
In diesem Beitrag zum Verkehrsrecht geht es um das Fahren ohne Versicherung. Allerdings wird diese Straftat häufig in Verbindung mit anderen Straftaten begangen. Beispiel: Wer ein nicht versichertes Auto fährt, hängt oft auch fremde Kennzeichen dran, um nicht aufzufallen. Wer jedoch mit den Kennzeichen eines anderen Autos unterwegs ist, ungültige oder selbstgebastelte Kennzeichen benutzt oder vorhandene Kennzeichen irgendwie unleserlich macht, begeht eine weitere Straftat: Den Kennzeichenmissbrauch (§ 22 Straßenverkehrsgesetz). Auch hier droht bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Urteil: Auch 60 Meter sind zuviel
Das Oberlandesgericht Oldenburg beschäftigte sich mit einem Fall, in dem ein Mann aus Delmenhorst ganze 60 Meter ohne Versicherung zurückgelegt hatte. Seine Freundin hatte die KfZ-Versicherung ohne sein Wissen gekündigt. Die Polizei hatte das Auto an der Straße stehen sehen und es entstempelt und versiegelt. Da er das Fahrzeug nicht auf der Straße lassen wollte, fuhr er es 60 Meter weit auf einen sicheren Parkplatz – wofür er das Siegel aufbrechen musste. Er wurde von der Polizei erwischt und landete vor Gericht. Das OLG Oldenburg reduzierte die Geldstrafe in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Verhältnisse von den ursprünglichen 900 auf 450 Euro. Achtung: Die Versicherungen melden das Erlöschen einer Versicherung weiter an die KfZ-Zulassungsstelle.