Notwehr gegen Einbrecher: Wo sind die Grenzen?

27.08.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (2260 mal gelesen)
Notwehr gegen Einbrecher: Wo sind die Grenzen? © Ma - Anwalt-Suchservice

Das Recht auf Notwehr ist immer wieder Gegenstand heftiger Diskussionen: Auch, wer sich wehrt, kann nämlich schnell ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten und sich unter Umständen strafbar machen.

Immer wieder liest man Presseberichte über körperliche Auseinandersetzungen zwischen Einbrechern und den Bewohnern der Wohnungen, in die diese einbrechen. So sorgte im Februar 2019 ein Fall für Aufsehen, bei dem ein Einbrecher auf einen Mieter mit einem Messer losgegangen war. Der Mieter wehrte sich erfolgreich mit einer Bratpfanne und schlug den Täter in die Flucht. Dieser versteckte sich daraufhin in einer anderen Wohnung im Haus, wo ihn die Polizei schließlich aufstöberte. In diesem Fall wurde niemand verletzt, und es kam nicht zu einer Anzeige gegen den Hausbewohner. Das ist allerdings nicht immer so.

Was muss man zur Notwehr wissen?


Menschen, deren Rechtsgüter in Gefahr sind, ist nach dem deutschen Strafrecht die Selbstverteidigung erlaubt. Handelt es sich um eine Notwehr im Sinne von § 32 des Strafgesetzbuches (StGB), ist diese nicht rechtswidrig und wird nicht bestraft. Das Gesetz bezeichnet Notwehr als die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen (Nothilfe) abzuwenden. Ob tatsächlich eine Notwehr vorliegt, hängt immer stark vom Einzelfall ab.

Wann ist eine Verteidigung erforderlich?


Erforderlich im Sinne des Gesetzes ist eine Verteidigungshandlung, mit der der Angriff sicher und endgültig beendet werden kann. Hier muss zwar eigentlich keine Verhältnismäßigkeit der Mittel beachtet werden. Aber: Stehen dem Angegriffenen mehrere Verteidigungsmittel zur Verfügung, muss er das Ungefährlichste auswählen. Beispiel: Würde in der konkreten Situation ein Faustschlag ausreichen, um den Angriff abzuwehren, darf man nicht mit einem Messer zustechen. Ist Pfefferspray (oder eine Bratpfanne) verfügbar, darf man nicht die Magnum Kal.44 aus der Sockenschublade holen.

Aber: Der Angegriffene muss sich auch nicht auf Risiken einlassen und sich selbst in Gefahr bringen. Wie man nun bei Nacht in einer dunklen Wohnung solche Fragen in Sekundenbruchteilen beantworten soll, steht nicht im Gesetz.

In unserem Artikelbild ist die Notwehr mit dem Schwert geboten, weil der Einbrecher bereits schlagbereit mit einem Hammer in der Terassentür steht.

Wann ist Notwehr geboten?


Laut Gesetz muss die Notwehr auch geboten sein. Generell ist eine Notwehr nicht geboten, wenn ein extremes Missverhältnis zwischen dem bedrohten und dem geschützten Gut besteht. So ist ein körperlicher Angriff nicht gerechtfertigt, weil man im Straßenverkehr von einem anderen Verkehrsteilnehmer beleidigt oder behindert wurde. Eine Notwehr mit einer tödlichen Waffe zur Verteidigung von geringwertigen Gütern ist ebenfalls nicht geboten.

Eine Notwehr ist ferner nicht geboten, wenn man erkennen kann, dass der Angreifer ein Kind ist oder sich wegen hohen Alkoholpegels kaum noch auf den Beinen halten kann.

Was ist ein gegenwärtiger Angriff?


Notwehr ist nur bei einem gegenwärtigen Angriff erlaubt. Gegenwärtig ist ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch in Gang ist.
Beispiel: Steht der Einbrecher wie im Bild oben schlagbereit mit dem Hammer in der Terassentür, steht der Angriff unmittelbar bevor. Schlägt er bereits, dauert der Angriff an. Hat er jedoch schon die Flucht ergriffen und dreht dem Hausbewohner den Rücken zu, ist der Angriff vorbei. Das bedeutet: Einen bereits abgewehrten Angreifer oder Einbrecher krankenhausreif zu prügeln, ist nicht mehr von der Notwehr gedeckt. Ebenso ist es nicht mehr von der Notwehr gedeckt, auf einen fliehenden Einbrecher zu schießen.

Welche Rechtsgüter sind durch das Notwehrrecht geschützt?


Man könnte sich nun fragen, ob Notwehr nur bei einem Angriff auf Leib und Leben erlaubt ist oder auch bei einem Versuch, Wertgegenstände zu stehlen.
Das Notwehrrecht schützt alle individuellen Rechtsgüter. Dazu gehören zum Beispiel persönliches Eigentum, körperliche Unversehrtheit, aber auch die Ehre.
Bei letzterer fängt es allerdings an, sehr problematisch zu werden – schon wegen der Voraussetzung “gegenwärtig.” Eine Beleidigung ist nämlich in dem Moment vorbei und nicht mehr gegenwärtig, in dem sie ausgesprochen worden ist.

Zum Schutz allgemeiner Rechtsgüter darf man keine Notwehr ausüben. Das bedeutet: Es ist beispielsweise nicht erlaubt, ein fremdes Auto zu beschädigen, weil es an der Straße falsch parkt. Auch darf man keine Sabotage gegen ein Chemiewerk verüben, weil dieses die Umwelt verschmutzt.

Fall: Einbrecher in den Rücken geschossen


Der Bundesgerichtshof bestätigte Ende Oktober 2015 ein Urteil des Landgerichts Stade. Es ging dabei um einen Rentner, den fünf Jugendliche in seinem Haus überfallen, bedroht und ausgeraubt hatten. Als die Täter die Alarmanlage auslösten, wandten sie sich zur Flucht. Der Rentner griff nach einer versteckten scharfen Schusswaffe und schoss einem fliehenden 16-Jährigen in den Rücken.
Der Bundesgerichtshof verurteilte den Schützen auch in zweiter Instanz wegen Totschlags. Die Richter bezweifelten hier zunächst die Erforderlichkeit eines Schusses in den Oberkörper – der Rentner hätte zunächst einen Warnschuss abgeben und dann in die Beine schießen können. Als erfahrenem Jäger wäre ihm so etwas wohl zuzumuten gewesen.
Hauptsächlich fehlte es für eine Notwehr jedoch am “gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff” – denn der Täter war schon auf der Flucht.
Allerdings berücksichtigte das Gericht auch die Todesängste des Mannes. So kam es zu einer vergleichsweise milden Strafe von neun Monaten auf Bewährung wegen Totschlags in einem minder schweren Fall (Urteil vom 27.10.2015, Az. 3 StR 199/15).

Fall: Beim Aufbrechen der Haustür erschossen


Freigesprochen wurde dagegen ein Mitglied der “Hells-Angels”. Der Mann war morgens um sechs davon wach geworden, dass seine nach sieben Einbrüchen schwer gesicherte Haustür mit roher Gewalt aufgebrochen wurde. Auch das Einschalten der Hausbeleuchtung und der Ruf “verpisst euch” vertrieben die Eindringlinge nicht. Der Hausbewohner ging nun davon aus, dass es sich nicht um normale Einbrecher handelte, sondern um Mitglieder der verfeindeten Gang “Bandidos” und um einen Anschlag auf sein Leben und das seiner anwesenden Verlobten. Er eröffnete daher das Feuer aus einer Waffe, die er legal besaß – und tötete einen Polizeibeamten, der die Tür aufbrach, um mit Kollegen eine Hausdurchsuchung durchzuführen.
Die Beamten gaben sich erst als Polizisten zu erkennen, als es zu spät war. Der Rocker legte daraufhin die Waffe sofort weg und ließ sich widerstandslos festnehmen (mit den Worten “warum habt ihr nicht geklingelt?”).
Hier war der Hausbewohner irrtümlich davon ausgegangen, dass er eine erforderliche Notwehrhandlung vornahm. Sein Irrtum über die Situation sorgte dafür, dass er straffrei blieb. Der Bundesgerichtshof kritisierte das Vorgehen der Polizei (Urteil vom 2.11.2011, Az. 2 StR 375/11).

Fall: Polizist bricht Frau per Faustschlag die Nase


Freigesprochen wurde auch ein Polizist, der einer Frau, die eine Einbahnstraße falschherum befuhr, per Faustschlag die Nase brach. Dazu kam es, weil die Geschädigte den Polizisten von hinten an der Schulter hielt, als dieser nach der Ermahnung wegen des Ordnungsverstoßes wieder sein Motorrad besteigen wollte. Zeugen sagten aus, die Frau sei "hysterisch" gewesen – und habe ein eher kleinkindhaftes Verhalten gezeigt. Der Polizist gab an, dass er sich in einer verletzbaren und angreifbaren Lage befunden habe – was die Frau als nächstes tun würde, sei für ihn nicht absehbar gewesen. Darum der Faustschlag ins Gesicht. Das Amtsgericht Düsseldorf sprach den Polizisten schließlich frei. Die Frau habe sich falsch verhalten, und der Polizeibeamte habe nur in Notwehr gehandelt. Denn in der konkreten Situation hätte er tatsächlich jederzeit mit der schweren Maschine umkippen können.

Darf der Obstgarten mit einer Selbstschussanlage gesichert werden?


Wer seinen Garten oder seine Obstbäume mit einer Selbstschussanlage mit scharfer Munition sichert, darf im Falle tödlicher Treffer nicht damit rechnen, dass ihm der Notwehrparagraph hilft. Denn: Was an Notwehr zulässig ist, ist sehr von der Einschätzung der konkreten Gefahrenlage durch das Tatopfer selbst abhängig. Eine tödliche Falle aufzustellen, in die auch sonstwer hineinlaufen kann – zum Beispiel die Nachbarskinder auf der Suche nach ihrem Ball – hat nichts mehr mit Notwehr zu tun.

Was ist Nothilfe?


Als Nothilfe bezeichnet man die Notwehr zugunsten einer dritten Person. Beispiel: Ein bis dahin unbeteiligter Passant greift ein, weil zwei Schläger einem am Boden Liegenden gegen den Kopf treten. Auch dieser Fall fällt unter § 32 StGB und wird wie Notwehr behandelt.

Was ist ein Notwehrexzess?


Der Notwehrexzess ist in § 33 StGB geregelt. Er liegt vor, wenn der Angegriffene aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen der Notwehr überschreitet. In diesem Fall bleibt er straffrei.

Praxistipp


Im Falle eines Einbruchs empfiehlt die Polizei, nach Möglichkeit nicht die Konfrontation mit dem Einbrecher zu suchen.
Wenn bei einer Notwehraktion ein Angreifer oder Einbrecher zu Schaden gekommen ist, sollte man sich unbedingt an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden, bevor eine Aussage bei der Polizei gemacht wird. Unbedachte Äußerungen können erhebliche rechtliche Folgen haben.

(Ma)



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