Fachartikel in der Rubrik Urheber- / Medienrecht

Zu den Anforderungen an die Prüfung der ausschließlich technischen Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Die gem. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind, ist für jedes den Gesamteindruck...

Ausschließlich technische Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmackmusters – Papierfabriek Doetinchem (Papierspender)
1. Art. 8 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt im...

Unzureichende Sicherheit führt zur Klagerücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren
Eine Prozesskostenbürgschaft darf nicht dahingehend beschränkt werden, dass eine Vorausabtretung des gesicherten, aufschiebend bedingten Kostenerstattungsanspruchs von der Zustimmung des Bürgschaftsschuldners abhängig ist. Insoweit genügt die...

Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Sportlers
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen. Die bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichtserstattung führt nicht dazu, dass dadurch ein konsistent...

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterwerfung per E‑Mail
Eine von einem Kaufmann abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit i.S.d. §§ 343 Abs. 1, 350 HGB. In der Regel fehlt es auch nicht an der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner...

Beauftragtenhaftung eines Rundfunkveranstalters bei Übertragung von Prüfungspflichten an eine Konzerngesellschaft
Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann selbst auf Unterlassung für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8 Abs. 2 UWG haften....

Zur Verwirkung von markenrechtlichen Ansprüchen
Eine erfolglose Abmahnung ist zur Abwendung einer markenrechtlichen Verwirkung nur geeignet, sofern der Anspruchssteller anschließend innerhalb einer angemessenen Zeit behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe ergreift. Die Einreichung einer Klage...

Erschöpfung bei covenant not to sue und covenant to be sued last
Die Frage, ob und inwieweit Rechte aus einem Patent durch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen erschöpft sind, ist nach dem Recht des Schutzlands zu beurteilen. Ein covenant not to sue führt in der Regel zur Erschöpfung der Rechte im Hinblick...

(Keine) Haftung für Affiliates
Der Merchant (hier: Amazon) ist für Affiliates gem. § 8 Abs. 2 UWG nur verantwortlich, wenn die Handlungen des Affiliates dem Merchant wie eine Erweiterung des Geschäftsbetriebs zugutekommen. Wenn Affiliates frei darin sind, welche Werbemaßnahmen sie...

Zum urheberrechtlichen Werkcharakter einer Kombination aus Zeichnung und Slogan – „The Real Badman & Robben“
Für den Schutz als urheberrechtliches Werk ist der Begriff der persönlichen geistigen Schöpfung maßgebend. Eine Kombination aus Zeichnung und Sprache kann bei einer künstlerischen Leistung als neue Werkart oder Mischform ein urheberfähiges Gesamtwerk...