Fachartikel in der Rubrik Urheber- / Medienrecht

Zur Auslegung eines Warenverzeichnisses im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
Bei der Auslegung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einer Marke kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Anmelders an, sondern auf objektive Umstände. Zu diesen gehört aber auch die tatsächliche Produktpalette des Anmelders....

Beschlussverfügung gegen Twitter
Der Grundsatz der Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung ist im Anwendungsbereich der EuZustVO zu modifizieren. Ist eine Parteizustellung nach dem Recht des Empfangsstaates unzulässig, kann diese vom Gläubiger nicht verlangt werden. Für den...

Handel mit Eigenware bzw. mit Waren des eigenen Lizenzgebers stellt keine Einzelhandelsdienstleistung im markenrechtlichen Sinne dar
Der Schutzumfang der Einzelhandelsdienstleistungsmarke erstreckt sich nicht auf den (Online)Handel ausschließlich mit Eigenwaren bzw. mit Waren des eigenen Lizenzgebers. Die spezifische Tätigkeit des Einzelhändlers besteht vielmehr in der durch die...

Missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung durch Kennzeichenrechtsinhaber
Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer...

Veröffentlichung umfangreicher Zitate auf Onlineportal ist zulässig
Umfangreiche Passagen aus einer öffentlichen Rede sind als zitierbare Sprachwerke anzusehen sind und dürfen in Online-Artikeln als solche veröffentlicht werden....

Der Besitz zum Zweck des Angebots oder Inverkehrbringens ist nur dann rechtsverletzend, wenn der Besitzer selbst diese Zwecke verfolgt
Wer als Dienstleister für einen Händler markenverletzende Ware lagert und versendet, ohne von der Verletzung Kenntnis zu haben (hier: „Verkauf durch X, Versand durch Amazon“), besitzt die Waren nicht zum Zweck des Angebots oder Inverkehrbringens,...

Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis, § 2 Nr. 3 UWG
Durch die Kritik an den Leistungen eines Unternehmens wird der Kritiker nicht notwendig zum Wettbewerber....

Zur urheberrechtlichen Werkqualität des Satzes: „Früher war mehr Lametta“ von Loriot
Für die Beurteilung der Urheberrechtsfähigkeit eines einzelnen Satzes kommt es allein auf die Wortfolge an, losgelöst vom Kontext in dem der Satz gefallen ist, auch wenn sich im Zusammenspiel damit eine darüber hinausgehende zusätzliche Metaphorik...

Unionsmarke „Fack Ju Göhte“ als Verstoß gegen die guten Sitten?
Der Begriff der „guten Sitten“ i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. f. VO (EG) Nr. 207/2009 bezieht sich auf die grundlegenden moralischen Werte und Normen, die sich im Laufe der Zeit entwickeln und von Ort zu Ort unterschiedlich sein können. Sie sind anhand...

Berufung auf Unclean-Hands Einwand im Markengesetz
Dem Geltendmachen von Kennzeichenrechten gegenüber Wettbewerbern, deren Produkte im Amazon-Marketplace mit der Produktdarstellung des Kennzeicheninhabers verlinkt werden, steht § 242 BGB entgegen, wenn der Kennzeicheninhaber selbst nicht Hersteller...