Fachartikel in der Rubrik Urheber- / Medienrecht

Verwechslungsgefahr wegen ausnahmsweise zergliedernder Betrachtung einer Einwortmarke
Eine Veranlassung des Verkehrs ein aus einem Wort bestehendes Zeichen zergliedernd aufzufassen, kann dann vorliegen, wenn das Wort aus einer älteren Marke mit gesteigerter Verkehrsbekanntheit und einer Endsilbe mit sehr geringer Kennzeichnungskraft...

Keine Verkehrsgeltung eines Goldfarbkartons bei Benutzung in Verbindung mit Schokoladenhasen in nur einer bestimmten Formgebung
Ein auf die Verletzung einer Benutzungsfarbmarke gestützter Unterlassungsantrag, der hinsichtlich der konkreten Verletzungsform allein auf einen als Anlage körperlich zur Akte gereichten Schokoladenhasen verweist, kann hinreichend bestimmt i.S.d....

Unzulässige geschäftliche Handlung eines für Facebook tätigen Fakten-Check-Dienstleisters
Der von Facebook entgeltlich beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei sein eigenes Magazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor....

Die Neuanmeldung historischer Marken kann bösgläubig sein, wenn sie primär als Sperrmarke zur Produktmonopolisierung dient
Eine Marke kann wegen Bösgläubigkeit insbesondere dann zu löschen sein, wenn trotz eigener Nutzung mit der Anmeldung vorrangig der Zweck verfolgt wird, den Vertrieb bestimmter Produkte (hier: mit einer historischen Marke versehene...

Prüfung bösgläubiger Markenanmeldung – GERMAN COMIC CON
Ist das Wortelement einer kombinierten Wort-/Bildmarke nicht unterscheidungskräftig, können grafische Ausgestaltungen des Gesamtzeichens die Schutzunfähigkeit überwinden, wenn sie die Marke im Gesamteindruck als Herkunftshinweis für den...

Zahlung nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG als Entgelt von dritter Seite i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F.
Ausgehend von Lizenzen und Rechteketten getätigte Zahlungen eines Dritten (Lizenznehmers des Vertragspartners des Urhebers) nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG stellen ein zusätzliches Entgelt für die Einräumung der Nutzungsrechte im unmittelbaren...

Keine „Catch-All“-Klauseln in Geheimhaltungsvereinbarungen
Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, stellen eine unangemessene Benachteiligung dar und sind...

Lizenzvertragsrecht: Zur Abgrenzung zwischen Gestattung und bloßer Duldung einer Markennutzung
Eine Duldung liegt nur vor, wenn der Rechtsinhaber bei einer Rechtsverletzung untätig bleibt, obwohl ihm ein rechtliches Vorgehen möglich wäre. An das Vorliegen einer Gestattung der Markennutzung sind zwar strenge Anforderungen zu stellen; sie muss...

Sachentscheidungen über Unionsmarken nur durch Unionsmarkengerichte
Nur Unionsmarkengerichte dürfen Sachentscheidungen über Unionsmarken treffen. Das ergibt sich aus Art. 123 ff. UMV. Dieser Grundsatz ist auch im Berufungsverfahren zu berücksichtigen. § 513 Abs. 2 ZPO ist dahingehend unionsrechtskonform einschränkend...

Dringlichkeitsschädliches Verhalten bei laufender Verletzung von Schutzrechten auf Online-Portalen
Bei einem Eilantrag gegen den Accessprovider auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Internetportalen, ist die Dringlichkeit „seitenbezogen“ und nicht „schutzrechtsbezogen“ zu beurteilen, soweit die Sperrung nicht ausschließlich schutzrechtsbezogen...