Fachartikel in der Rubrik Urheber- / Medienrecht
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2021
Für die Beurteilung des Umfangs der rechtserhaltenden Benutzung gelten im Löschungs- und Widerspruchsverfahren unterschiedliche Maßstäbe
Im Löschungsverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenden, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2021
Zum Urheberrecht an dem bekannten Lied „Hey, Pippi Langstrumpf“
Das LG Hamburg hat den Erben von Astrid Lindgren die Urheberrechte an dem bekannten Pippi Langstrumpf-Lied zugesprochen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2021
Zergliedernde Betrachtung von Einwortzeichen; fehlende Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „Hugomofell“ und „Hugo“
Die Kennzeichnungskraft einer Marke muss im Kontext des entscheidungserheblichen Warensektors beurteilt werden. Eine die Kennzeichnungskraft stärkende Benutzung muss sowohl im Prioritätszeitpunkt als auch im Entscheidungszeitpunkt noch vorliegen. Die...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2021
Zur Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch Werbung bei Amazon
Die durch die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Zeichens hervorgerufene, unrichtige Vorstellung des Verkehrs, der Markeninhaber vertreibe seine Ware über eine Internetplattform (hier: Amazon), beeinträchtigt nicht die Herkunftsfunktion der...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2021
Verwechslungsgefahr wegen ausnahmsweise zergliedernder Betrachtung einer Einwortmarke
Eine Veranlassung des Verkehrs ein aus einem Wort bestehendes Zeichen zergliedernd aufzufassen, kann dann vorliegen, wenn das Wort aus einer älteren Marke mit gesteigerter Verkehrsbekanntheit und einer Endsilbe mit sehr geringer Kennzeichnungskraft...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2021
Keine Verkehrsgeltung eines Goldfarbkartons bei Benutzung in Verbindung mit Schokoladenhasen in nur einer bestimmten Formgebung
Ein auf die Verletzung einer Benutzungsfarbmarke gestützter Unterlassungsantrag, der hinsichtlich der konkreten Verletzungsform allein auf einen als Anlage körperlich zur Akte gereichten Schokoladenhasen verweist, kann hinreichend bestimmt i.S.d....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2020
Unzulässige geschäftliche Handlung eines für Facebook tätigen Fakten-Check-Dienstleisters
Der von Facebook entgeltlich beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei sein eigenes Magazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2020
Die Neuanmeldung historischer Marken kann bösgläubig sein, wenn sie primär als Sperrmarke zur Produktmonopolisierung dient
Eine Marke kann wegen Bösgläubigkeit insbesondere dann zu löschen sein, wenn trotz eigener Nutzung mit der Anmeldung vorrangig der Zweck verfolgt wird, den Vertrieb bestimmter Produkte (hier: mit einer historischen Marke versehene...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2020
Prüfung bösgläubiger Markenanmeldung – GERMAN COMIC CON
Ist das Wortelement einer kombinierten Wort-/Bildmarke nicht unterscheidungskräftig, können grafische Ausgestaltungen des Gesamtzeichens die Schutzunfähigkeit überwinden, wenn sie die Marke im Gesamteindruck als Herkunftshinweis für den...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2020
Zahlung nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG als Entgelt von dritter Seite i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F.
Ausgehend von Lizenzen und Rechteketten getätigte Zahlungen eines Dritten (Lizenznehmers des Vertragspartners des Urhebers) nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG stellen ein zusätzliches Entgelt für die Einräumung der Nutzungsrechte im unmittelbaren...