Gefälligkeit mit fremdem Auto: Wer haftet?

03.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (893 mal gelesen)
Gefälligkeit mit fremdem Auto: Wer haftet? © Tom Wang - Fotolia.com
Mancher stellt gerne einmal sein Auto jemand anderem zur Verfügung, wenn schnell etwas erledigt werden muss. Vielleicht wird der nüchterne Kumpel losgeschickt, um mal eben für alle eine Kiste Bier und Grillkohle zu holen. Aber wer haftet, wenn der Helfer einen Unfall baut?

Privat ein Auto leihen?
Ob man mit dem Kombi des Nachbarn mal eben die neuen Möbel abholt oder für eine Party mit dem PKW des bereits angeheiterten Gastgebers zum Nachschubholen geschickt wird – es sind viele Gründe denkbar, warum man mit einem fremden Auto unterwegs sein kann. Aber auch auf einer solchen Fahrt kann schnell ein Unfall passieren. Und ebenso schnell gibt es dann Streit um die Haftung. Den gerne von Automobilclubs erteilten Rat, zuvor alles schriftlich zu vereinbaren, wird in der Wirklichkeit niemand befolgen. Wer also haftet, wenn es scheppert?

Versicherungsfragen
Wird bei dem Unfall ein fremder PKW beschädigt, zahlt die KfZ-Haftpflichtversicherung des ausgeliehenen Autos den Fremdschaden. Zumindest dann, wenn sie nicht auf bestimmte Fahrer begrenzt ist. Allerdings: Ohne Vollkasko bleibt der Fahrzeughalter auf dem Schaden am eigenen Auto sitzen, dazu kommt ggf. noch eine Hochstufung seiner Versicherungsbeiträge. Wer trägt nun diesen Schaden?

Fremder Fahrer im eigenen Interesse
Leiht sich jemand privat ein Auto, weil er eigene Interessen verfolgt – etwa seine neuen Möbel vom Einrichtungshaus abholen will – so ist die Haftungsfrage nicht problematisch. Hier haftet er selbst, wenn er einen Unfall verursacht oder zum Beispiel beim Einparken das Auto beschädigt.

Haftung bei Gefälligkeiten
Nicht so eindeutig ist die Lage bei Gefälligkeiten – wenn also der Fahrer im Interesse des Fahrzeughalters unterwegs ist. Die Gerichte sprechen hier von Gefälligkeitshaftung. Zwar gibt es diesbezüglich keine anderen gesetzlichen Regeln als bei Fahrten im eigenen Interesse – nach dem Zivilrecht haftet nun mal der, der den Schaden verursacht hat. Aber: Bei Gefälligkeiten gibt es Situationen, in denen die Richter einen "stillschweigenden Haftungsausschluss" herbeikonstruieren. Entstanden ist diese Idee, weil man befürchtete, dass kein Mensch mehr einem anderen einfach mal im Alltag bei etwas helfen würde, wenn er sich dabei irgendwelchen Haftungsgefahren aussetzte. Greift ein solcher Haftungsausschluss, ist zumindest eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für grobe Fahrlässigkeit (rote Ampel, Alkohol) und Vorsatz haftet der Betreffende immer noch.

Stillschweigender Haftungsausschluss?
Ein stillschweigender Haftungsausschluss wird aber nicht einfach so bei jeder Gefälligkeit angenommen. Es spielt auch keine Rolle, wie nah sich die Beteiligten stehen. Nein, die Gerichte verlangen, dass eine Situation vorliegt, in der das Haftungsrisiko besonders hoch ist – so hoch, dass sich beide auf einen Haftungsausschluss verständigt hätten, wenn sie denn daran gedacht haben würden. Derjenige, der den Gefallen erweist, muss sich einem so hohen Risiko aussetzen, dass er bei näherem Nachdenken darauf bestanden hätte, einen Haftungsausschluss zu fordern – und der andere muss sich in einer Situation befunden haben, in der man schon aus Fairness ("billigerweise") nicht nein gesagt hätte. So eine Situation liegt aber nicht so ohne Weiteres vor, wenn man mal eben Getränke holen fährt.

Besondere Situation
Eine solche Ausnahmesituation kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein unerfahrener Fahranfänger zu einer Besorgung mit einem fremden Auto losgeschickt wird, das er nicht kennt. Oder, wenn es sich um einen ungewöhnlichen Fahrzeugtyp handelt, mit dem sich der Gefälligkeitsfahrer nicht auskennt (LKW, Oldtimer mit Lenkradschaltung). Oder, wenn die Fahrt bei extremem Glatteis und Schneesturm durchgeführt werden soll. Eine entscheidende Rolle spielt zusätzlich der vorhandene Versicherungsschutz. Bei Gefälligkeiten gilt grundsätzlich: Ist der freundliche Helfer durch eine Versicherung geschützt – in der Regel wird dies eine Privathaftpflichtversicherung sein – wird ein stillschweigender Haftungsausschluss abgelehnt. Denn man geht davon aus, dass er dann wohl kaum – hypothetisch – auf einem Haftungsverzicht bestanden haben würde. Auch der andere hätte ihm diesen wohl kaum zugestanden, nur um eine Versicherung zu entlasten. So hat zum Beispiel der Bundesgerichtshof in Karlsruhe argumentiert (BGH, Az. VI ZR 49/91, ausgeliehenes Pferd).

Keine Privathaftpflicht bei Autounfällen
Hier ist allerdings zu beachten, dass eine Privathaftpflichtversicherung in der Regel weder Unfallschäden an Autos, noch Schäden an geliehenen oder gemieteten Dingen übernimmt. Insofern ist der Gefälligkeitsfahrer in aller Regel nicht versichert und damit kommt ein stillschweigender Haftungsausschluss oft in Betracht.

Werkstattfahrt für einen Freund: Totalschaden
Vor Gericht endete ein Gefallen, den ein Mann einem Freund tat: Er brachte dessen Auto vor dem Verkauf zur Durchsicht in eine Werkstatt. Auf dem Rückweg kam er bei regennasser Fahrbahn von der Straße ab und verursachte am Auto einen Totalschaden – kein Wunder, denn die Reifen waren völlig abgefahren. Eine Vollkasko bestand nicht. Das OLG Frankfurt a.M. gestand dem Fahrer hier einen stillschweigenden Haftungsauschluss zu (Az. 17 U 103/96).