Auto-Anschieben durch freundliche Helfer: Unfälle und Haftung

29.11.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (293 mal gelesen)
Auto-Anschieben durch freundliche Helfer: Unfälle und Haftung © Igor Link - Fotolia.com
Jeder kennt diese Situation: Es ist Winter, und ein Nachbar hat sich mit seinem Auto dermaßen im Schnee festgefahren, dass nur noch Muskelkraft weiter hilft. Ein paar Passanten helfen schieben. Doch wie sieht die Rechtslage aus, wenn einer der freundlichen Helfer stürzt und sich verletzt? Oder den Außenspiegel abbricht?

Hilfsbereitschaft groß geschrieben
Wenn man im Winter zur Arbeit muss und das Auto in einem Schneehaufen feststeckt, der vielleicht straßenseitig noch vom Schneepflug zu einem festen Wall aufgetürmt wurde, ist guter Rat teuer. Oft kann man das Fahrzeug noch grob aus dem Schlamassel befreien, aber auf einer vereisten Standfläche mit Schneemassen drumherum geht trotzdem nichts voran. Da ist etwas Anschiebehilfe von freundlichen Nachbarn und Passanten immer willkommen. Letztentlich weiß jeder Autofahrer, dass es am nächsten Tag genauso ihn selbst erwischen kann.

Anschiebehelfer verursacht Schaden
Nun können aber beim Anschieben eines fremden Autos durchaus einige Haftungsfragen auftreten. Was passiert zum Beispiel, wenn der freundliche Helfer versehentlich den Außenspiegel vom geschobenen Fahrzeug abbricht oder mit seinem Jacken-Reißverschluss einen großen Lackkratzer verursacht?

Haftung für verunglückte Gefälligkeiten
Wer bei dem Versuch, einem anderen aus reiner Gefälligkeit zu helfen, leicht fahrlässig einen Schaden verursacht, profitiert unter Umständen von einem stillschweigenden Haftungsausschluss. Von diesem gehen die Gerichte einfach aus, ohne dass er vereinbart wurde. Denn: Uneigennützige Helfer sollen nicht für ihre Hilfsbereitschaft bestraft werden. Der stillschweigende Haftungsausschluss greift aber nur im Ausnahmefall, wenn der Helfer tatsächlich darauf angewiesen ist. Sobald der Helfer eine Privathaftpflichtversicherung hat, kann er sich nicht mehr auf den Haftungsauschluss berufen. Die Versicherung übernimmt dann den Schaden.

Haftet der Autofahrer für einen Sturz des Helfers?
Nun ist es ja auch denkbar, dass der Helfer einen Schaden erleidet – etwa, weil er beim Anfahren des Autos auf glattem Boden den Halt verliert und stürzt. Hier kommt es sehr stark auf den Einzelfall an: Hat der Autofahrer den Sturz durch unsachgemäßes Fahrverhalten verschuldet? Dann ist eine Haftung denkbar. Denn er hat in dieser Situation durchaus die Pflicht, sich so zu verhalten, dass den Helfern am Heck nichts passiert. Mit einem ähnlichen Fall hat sich zum Beispiel das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigt. In diesem Fall gab es jedoch eine Besonderheit. Ein Autofahrer war mitten auf einer Kreuzung im Schnee stecken geblieben. Während er versuchte, durch vorsichtiges Gasgeben und Ausprobieren der verschiedenen Gänge des Automatikgetriebes das Auto wieder flott zu bekommen, wurde ein von rechts kommender Fahrer ungeduldig. Er stieg aus und schob an, ohne dass der Fahrer des steckengebliebenen Autos dies mitbekam. Als dieser beim Durchschalten seiner Gänge kurz die Rückfahrleuchte auslöste, ohne rückwärts zu fahren, erschrak der Helfer, stolperte und verletzte sich. Er klagte auf Schadensersatz.

Was sagt das Straßenverkehrsgesetz
In Betracht kam hier einer Haftung nach § 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Nach dieser Vorschrift haftet der Halter eines Fahrzeugs, wenn bei dessen Betrieb ein Mensch verletzt wird. Aber: Nach § 8 StVG hafet der Halter nicht, wenn der Verletzte selbst beim Betrieb des Fahrzeugs tätig war. Das Anschieben sah das Gericht als ein solches Tätigsein an.

Weitere Möglichkeiten
Auch eine sogenannte deliktische Haftung lehnte das Gericht ab, da der Autofahrer sich gegenüber dem Geschädigten nichts zu Schulden habe kommen lassen. Denn schließlich hatte er ihn nicht bemerkt. Und da er nicht rückwärts fahren wollte, sei er auch nicht verpflichtet gewesen, sich darum zu kümmern, was hinter ihm passierte. Dann kam noch eine sogenannte Geschäftsführung ohne Auftrag in Frage – so nennt man Erledigungen im Interesse einer anderen Person, aber ohne deren ausdrücklichen Auftrag. Auch aus dieser kann sich ein Schadensersatzanspruch ergeben, wenn der Betreffende sich bei der Handlung für jemand anderen verletzt. Aber: Die Handlung muss dem Gericht zufolge im Interesse des anderen sein. Und das ist bei unsachgemäßen Maßnahmen nun einmal nicht der Fall. Hier sei die Anschiebehilfe ohne Absprache mit dem Fahrer unsachgemäß und gefährlich gewesen, obwohl es keinen Zeitdruck und keine Notsituation gab. Der Fahrer musste daher nicht für die Verletzungsfolgen einstehen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.3.2015, Az. I-1 U 87/14).