Geld weg: Schadenersatzanspruch bei illegalem Glücksspiel?

13.01.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (780 mal gelesen)
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Glücksspiel bringt Firmen Geld ein, beschert dem Staat Steuereinnahmen und bringt Suchtgefahren für Spieler mit sich. Die Gesetze sind bisher uneinheitlich. Nun klagen Spieler gegen ihre Kreditkartenunternehmen.

Die deutschen Regelungen über das Glücksspiel unterscheiden nach unterschiedlichen Glücksspielarten und gelten nicht bundesweit. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ist in Planung. Umstritten ist heute besonders die Rechtslage bei Online-Glücksspielen. Inzwischen häufen sich die Gerichtsverfahren von glücklosen Spielern, die sich mit ihren Verlusten beim Spielen im Internet nicht abfinden wollen. Diese verklagen nicht die Onlineanbieter, bei denen sie gespielt haben, sondern die Zahlungsdiensteanbieter, über die die Zahlungen abgewickelt worden sind - also etwa Kreditkartenunternehmen oder Paypal. Welche Erfolgsaussichten hat eine solche Klage?

Wie ist das Online-Glücksspiel in Deutschland aktuell geregelt?


Für das Glücksspiel sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Diese haben sich auf einen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, um einheitliche Gesetze in diesem Bereich zu schaffen. Der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag ist von 2012 und läuft Ende Juni 2021 aus. Er soll dann durch einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ersetzt werden. Siehe dazu den letzten Absatz.

Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 sah unter anderem vor, dass insgesamt nur 20 Anbieter von Online-Sportwetten zugelassen werden sollten. Online-Casinos waren ganz verboten. Nach verschiedenen Gerichtsurteilen auch des Europäischen Gerichtshofes ist der Glücksspielstaatsvertrag jedoch nicht mit dem Europarecht vereinbar. Insbesondere verstoße die Regelung über Sportwetten gegen die in der EU herrschende Dienstleistungsfreiheit. Kritik bestand auch am Vergabeverfahren für die 20 Lizenzen.

Sportwetten werden heute häufig in Deutschland angenommen, aber über das Ausland abgewickelt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes darf zum Beispiel der Betreiber einer Sportsbar Sportwetten an ausländische Wettanbieter vermitteln. Solange es in Deutschland keine europarechtskonforme Regelung gibt, darf hier auch keine Strafverfolgung stattfinden (Urteil vom 4.2.2016, Az. C-336/14).

Am 21. März 2019 gab es eine Einigung der Bundesländer auf eine neue Übergangsregelung hinsichtlich der Sportwetten. Dabei wurde die Begrenzung auf 20 private Anbieter aufgehoben. Nun können sich also auch weitere bewerben, eine Genehmigung wird jedoch nur unter strengen Auflagen erteilt. Dies gilt ab 1. Januar 2020 und zunächst bis Juni 2021.

Welche Besonderheiten zu Online-Casinsos gibt es in Schleswig-Holstrein?


Schleswig-Holstein hat beim Thema Online-Casinos einen Sonderweg eingeschlagen. Während die anderen Bundesländer diese generell nicht zuließen, erteilte Schleswig-Holstein 2011 eine Zeitlang Lizenzen. Nach einem Regierungswechsel schloss sich auch Schleswig-Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag an und ließ keine weiteren Online-Casinos mehr zu. Die bestehenden Lizenzen galten jedoch weiterhin und können bis Juni 2021 verlängert werden. Spielen dürfen jedoch nur Bürger von Schleswig-Holstein oder Personen, die sich dort längerfristig aufhalten. Natürlich werden die lizensierten Online-Casinos trotzdem auch bundesweit intensiv beworben, wie sich täglich im Fernsehen verfolgen lässt. Die derzeitige Landesregierung möchte staatlich lizensierte Online-Casinos wieder zulassen.

Wird das Glücksspiel im Internet künftig erlaubt?


Die Bundesländer haben sich im Januar 2020 auf eine Reform des Glücksspiels im Internet geeinigt. Glücksspiele wie Online-Poker oder Online-Casinos, die bisher nicht erlaubt sind, könnten dann künftig legal sein. Zum Schutz der Spieler soll es ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro geben. Zudem soll es eine Sperrdatei geben, für die die Anbieter ein Spielkonto für jeden Spieler einrichten müssen. Im Übrigen wird es wohl keine Begrenzung der Anzahl der Sportwettenanbieter mehr geben. Der diese Änderungen regelnde neue Staatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Warum verklagen Spieler ihre Zahlungsdienstleister und nicht den Glücksspielanbieter?


Klagen gegen die Glücksspielanbieter haben wenig Chancen auf Erfolg - in erster Linie, weil diese ihren Sitz im Ausland haben, oft auf Malta. Die Anbieter von Zahlungsdienstleistungen sind im Inland leichter angreifbar. Hier kommt das Argument zur Anwendung, dass diese die Zahlung nicht hätten abwickeln dürfen, da es sich um ein in Deutschland illegales Glücksspiel handelt. Nach § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nämlich nichtig.

Wie hat das Landgericht Düsseldorf zu Online-Casinos entschieden?


Der Kläger hatte etwa 7.000 Euro beim Spiel in Online-Casinos verloren. Er berief sich darauf, zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst zu haben, dass es sich um illegales Glücksspiel handelte. Die Zahlungen warten über seine Kreditkarte abgewickelt worden. Er berief sich darauf, dass der Kreditkartenanbieter die Zahlung nicht hätte durchführen dürfen und verklagte diesen auf Schadensersatz.
Das Landgericht Düsseldorf wies seine Klage ab. Das Kreditkartenunternehmen sei nicht verpflichtet, in solchen Fällen den Namen des Casinos mit der Liste lizensierter Online-Casinos abzugleichen. Eine solche Prüfung überschreite den Rahmen des Üblichen und sei dem Kreditkartenanbieter nicht zumutbar. Obendrein sei es dem Kreditkartenunternehmen gar nicht möglich, festzustellen, von wo aus der Kläger gespielt habe. Habe er vom Ausland aus gespielt, sei das Glücksspiel meist legal. Ebensowenig könne das Unternehmen erkennen, ob der Kunde für ein legales oder ein illegales Spiel gezahlt habe (Urteil vom 10.10.2019, Az. 8 O 398/18).

Wie hat das OLG München zu Online-Casinos entschieden?


Vor dem OLG München ging es um Zahlungen von rund 7.400 Euro für Einsätze in Online-Casinos, die über die Kreditkarte des Spielers abgerechnet worden waren. Auch er stritt sich nun mit seinem Kreditkartenanbieter. Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass ein Vertrag über ein illegales Online-Glücksspiel zwar grundsätzlich unwirksam sei und damit keine Zahlungspflicht begründe. Dies gelte aber nur zwischen dem Spieler und dem Casino. Der Kreditkartenunternehmer dürfe, wenn ihm gültige Belege eingereicht würden, davon ausgehen, dass das Geschäft legal sei. Der Kreditkartenvertrag verstoße nicht gegen ein gesetzliches Verbot.

Zwar verbiete § 4 Abs. 1 S. 2 des Glücksspielstaatsvertrages auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel. Maßnahmen gegen den Zahlungsdienstleister setzten nach den Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag aber voraus, dass dieser zuvor von der Glücksspielaufsichtsbehörde auf die Illegalität des Glücksspiels hingewiesen worden sei. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass das Kreditkartenunternehmen überhaupt gewusst habe, dass es sich hier um Glücksspielumsätze handelte. Der Kunde müsse daher die Kreditkartenabrechnung bezahlen. Das Gericht empfahl dem Kunden, seine Berufung zurückzunehmen (OLG München, Verfügung vom 6.2.2019, Az. 19 U 793/18).

Wie hat das Landgericht Ulm zum Glücksspiel im Internet entschieden?


Das Landgericht Ulm entschied, dass Paypal als Zahlungsdienstleister einem Kunden seinen verlorenen Spieleinsatz zurückzahlen muss. Der Spieler hatte von Ulm aus gespielt und 9.600 Euro verloren. In Baden-Württemberg sei Online-Glücksspiel verboten. Anders als die anderen Gerichte fand das Landgericht Ulm, dass der Zahlungsdienstleister hier eine besondere Aufsichts- und Kontrollpflicht habe. § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV sei ein Verbotsgesetz, dass den Einzelnen schützen solle. Es verbiete auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel. Der Gesetzgeber wolle damit illegales Glücksspiel komplett verhindern. Für Paypal sei ersichtlich gewesen, dass es sich hier um Glücksspiel-Einsätze gehandelt habe. Es habe Akzeptanz-Vereinbarungen mit den Glücksspiel-Anbietern gegeben. Auch sei erkennbar gewesen, dass der Kläger sich nicht in Schleswig-Holstein oder im Ausland befunden habe, sondern in Ulm (Urteil vom 16. Dezember 2019, Az. 4 O 202/18).

Praxistipp zum Glücksspiel im Internet


Die vorliegenden Urteile zeigen einmal mehr, wie unterschiedlich ein und dieselbe Regelung durch verschiedene Gerichte ausgelegt werden kann. Die überwiegende Anzahl der Gerichte scheint bisher keine Kontrollpflicht des Zahlungsdiensteanbieters zu sehen. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil aus Ulm hier eine Kehrtwende einläutet. Der beste Weg, beim Glücksspiel kein Geld zu verlieren, bleibt jedoch: Nicht spielen.
Wird in derartigen Fällen anwaltliche Hilfe benötigt, ist ein im Zivilrecht tätiger Rechtsanwalt der beste Ansprechpartner.

(Bu)



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