Prozesskostenhilfe und wie man sie beantragt

18.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (1510 mal gelesen)
Prozesskostenhilfe und wie man sie beantragt © Rh - Anwalt-Suchservice

Mancher hat kein Geld für einen Gerichtsprozess: In diesem Fall kann man Prozesskostenhilfe beantragen. Der Staat trägt dann die Verfahrenskosten – unter strengen Voraussetzungen.

Auch Personen mit geringem Einkommen sollen sich die Verteidigung oder Verfolgung ihrer Rechte vor Gericht leisten können. Dafür wurde die Prozesskostenhilfe erfunden. Sie deckt die Verfahrenskosten für das Gericht ab und außerdem die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren. Die Prozesskostenhilfe gibt es für Verfahren im Zivilrecht, aber auch vor den Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten. Im Strafrecht wird sie in der Regel nur Nebenklägern zugestanden, nicht dem Angeklagten. Wichtige gesetzliche Regelungen zur Prozesskostenhilfe finden sich in den §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Es gibt sogar eine grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe bei internationalen Verfahren innerhalb der Europäischen Union.
In Verfahren aus dem Familienrecht und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, etwa über eine Betreuung, wird die Prozesskostenhilfe als Verfahrenskostenhilfe bezeichnet. Inhalt und Zweck sind jedoch identisch. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) verweist bei vielen Vorschriften zu diesem Thema auf die Regelungen der Zivilprozessordnung.

Wer bezahlt die Rechtsberatung vor dem Prozess?


Oft ist schon vor dem eigentlichen Prozess die Beratung durch einen Rechtsanwalt erforderlich. Diese vorprozessuale Rechtsberatung ist allerdings nicht von der Prozesskostenhilfe abgedeckt. Hier gibt es andere Möglichkeiten der Unterstützung. Zum Beispiel kann man beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen, mit dem man dann einen Anwalt seiner Wahl aufsuchen kann. In mehreren Bundesländern – wie Hamburg – existiert auch eine öffentliche Rechtsberatung. Diese kann man in Anspruch nehmen, wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat und auch nicht von anderen Institutionen (etwa einem Mieterverein) Rat bekommen kann.

Wer bekommt Prozesskostenhilfe?


Jeder, der sich die Kosten eines Gerichtsverfahrens ganz oder zum Teil nicht leisten kann – egal ob er klagt oder verklagt wird, egal ob es sich um eine natürliche Person oder um eine juristische (etwa ein Unternehmen) handelt. Dies gilt auch für Ausländer. Es gibt jedoch besondere Regeln für grenzüberschreitende Verfahren. Wer Prozesskostenhilfe will, muss sie beantragen und genau begründen, warum er hilfebedürftig ist.

Was deckt die Prozesskostenhilfe ab?


Die Prozesskostenhilfe umfasst die Kosten für das eigentliche Verfahren vor Gericht. Das bedeutet: Abgedeckt sind die Gerichtskosten und die Gebühren des eigenen Anwalts, der dem Antragsteller vom Gericht beigeordnet wird. Dies muss man jedoch gesondert beantragen. Einen Rechtsanwalt stellt das Gericht dem Betreffenden dann zur Seite, wenn das Gesetz dies vorschreibt oder es erforderlich erscheint.
Verliert man den Prozess, muss man in der Regel die Kosten für den gegnerischen Rechtsanwalt tragen. Diese übernimmt die Prozesskostenhilfe nicht. Hier muss man also selbst zahlen und hat unter Umständen ein erhebliches Kostenrisiko.
Das Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg entschied, dass einem Kläger keine Prozesskostenhilfe zustand, um einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu erstreiten. Ein Bedürftiger könne sich vor dem Antrag auf Prozesskostenhilfe erst über die Erfolgsaussichten beraten lassen und dafür die Beratungshilfe in Anspruch nehmen (Az. 10 Ta 1848/13).

Muss man die Prozesskostenhilfe zurückzahlen?


Üblicherweise muss die gewährte finanzielle Unterstützung vom Betroffenen in gesetzlich festgelegten Raten wieder zurückgezahlt werden. Befreit wird davon nur, wer sich in besonders schlechten finanziellen Verhältnissen befindet. Dann trägt die Staatskasse die Kosten. Der Rechtsanwalt des Betroffenen bekommt ab einem gewissen Streitwert bei einem Prozesskostenhilfe-Verfahren eine geringere Vergütung, als es sonst üblich wäre.

Was ist die wichtigste Voraussetzung?


Prozesskostenhilfe bekommt man nur, wenn das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Als mutwillig sieht man ein Gerichtsverfahren an, wenn ein Kläger, der nicht bedürftig ist, den gleichen Prozess überhaupt nicht oder nicht in dieser Weise veranlassen würde. Das Gericht beurteilt den einzelnen Fall allerdings nicht „im Voraus“, es prüft nur oberflächlich die Erfolgsaussichten der Klage.

Wo muss man die Prozesskostenhilfe beantragen?


Der Antrag muss bei dem Gericht gestellt werden, das für den jeweiligen Fall zuständig ist. Für Mietrecht ist zum Beispiel immer das Amtsgericht (Zivilgericht) zuständig, ebenso für andere zivilrechtliche Streitigkeiten (wie etwa Streit um Kaufverträge oder Gewährleistung) bis zum Wert von 5.000 Euro. Darüber ist das Landgericht zuständig.

Welche Unterlagen sind erforderlich?


Um Prozesskostenhilfe zu bekommen, muss man auf der Geschäftsstelle des Gerichts einen Antrag einreichen oder diesen zu Protokoll geben. Dabei muss man auch mitteilen, gegen wen und warum prozessiert werden soll. Außerdem wird vom Antragsteller eine Erklärung gefordert, in welcher er seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schildert. Denn er muss glaubhaft machen, dass er sich den Prozess ohne staatliche Hilfe nicht leisten kann. Dabei geht es zum Beispiel um die Familienverhältnisse, den Beruf, das Vermögen, das Einkommen und möglicherweise vorhandene Schulden. Der Antragsteller muss auch Belege für seine Angaben beibringen, besonders für seine Finanzlage. Der Prozessgegner bekommt übrigens keinen Zugang zu all diesen Informationen – es sei denn, er hat einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft. Solche Auskunftsansprüche gibt es zum Beispiel in Verfahren um die Zahlung von Unterhalt.

Wie schnell geht das?


Die Gerichte sind gehalten, über Anträge auf Prozesskostenhilfe schnell zu entscheiden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied am 12. Januar 2009, dass eine verzögerte Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nicht zu Lasten des Antragstellers gehen darf. Über die Finanzierung des Verfahrens darf also nicht erst entschieden werden, wenn im Prozess schon die Beweisaufnahme stattgefunden hat und das Verfahrensergebnis schon so gut wie fest steht. Für die Erfolgsaussichten des Verfahrens ist es ausreichend, wenn überhaupt eine Beweisaufnahme in Betracht kommt (Az. 19 C 08.3012).

Was entschied das Bundesverfassungsgericht zum Unterhalt?


Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte sich ein Vater sich gegen die Forderung seiner Tochter auf mehr Unterhalt verteidigen und dazu Prozesskostenhilfe beantragen. Diese hatte man ihm zuerst mit der Begründung verwehrt, dass er ja eine besser dotierte Arbeit annehmen und sich dafür ggf. bundesweit bewerben könne. Der Streit endete mit einer Verfassungsbeschwerde – die der Vater gewann. Denn er war schon jahrelang arbeitslos gewesen, hatte gerade eine Stelle als Lagerist gefunden und hätte für eine bundesweite Bewerbung von seiner Familie getrennt leben und eine zusätzliche Wohnung mieten müssen – mit entsprechenden Kosten. Das Gericht erklärte, dass man dies nicht von ihm verlangen könne. Bei solchen Fragen seien immer die persönlichen Verhältnisse des Betreffenden zu berücksichtigen (Beschluss vom 14.12.2006, Az. 1 BvR 2236/06).

Wann gibt es internationale Prozesskostenhilfe?


Innerhalb der EU kann auch für grenzüberschreitende Prozesse im Zivilrecht, Handelsrecht und Zwangsvollstreckungsrecht Prozesskostenhilfe beantragt werden. Der Antrag erfolgt auf einem EU-einheitlichen Formular und kann beim Amtsgericht am Wohnort des Antragstellers eingereicht werden. Dieses reicht den Antrag dann an eine sogenannte Übermittlungsstelle weiter, die in der Regel zentral an einem Amtsgericht eines Bezirks eingerichtet ist. Die eigentliche Entscheidung trifft das Gericht, an dem der Prozess stattfinden soll, also ggf. das ausländische Gericht. Wenn das ausländische Gericht den deutschen Antragsteller aufgrund geringerer Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land nicht für hilfebedürftig hält, kann die Übermittlungsstelle ihm eine Bescheinigung über seine Bedürftigkeit ausstellen.

Wann wird die Prozesskostenhilfe widerrufen?


Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann auch nachträglich aufgehoben werden. Zum Beispiel dann, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller den Rechtsstreit oder seine Erfolgschancen falsch dargestellt hat, er falsche Angaben über seine finanziellen Verhältnisse gemacht hat oder er länger als drei Monate mit einer Rückzahlungsrate in Rückstand kommt.
Das Oberlandesgericht Hamm erklärte den Widerruf einer gewährten Prozesskostenhilfe für rechtens. Dem Kläger war die Hilfe für Verfahren in zwei Instanzen vor Gerichten in Münster und Hamm gewährt worden, um seinen Unfallgegner nach einem Auffahrunfall auf Schadensersatz zu verklagen. Es stellte sich jedoch im Nachhinein heraus, dass der Unfall nur vorgetäuscht und zwecks Versicherungsbetruges abgesprochen worden war (Az. 9 U 165/13).
Ähnlich ging es einer Mieterin in München, die von ihren Vermieter wegen rückständiger Miete verklagt worden war und sich damit verteidigen wollte, dass die Wohnung diverse Mängel hatte und sie deshalb die Miete mindern durfte. Die Mängel stellten sich als erfunden und zum Teil selbst herbeigeführt heraus, die Prozesskostenhilfe wurde rückwirkend aufgehoben und die Frau verlor den Prozess (AG München, Az. 461 C 31177/10).
Das Bundesarbeitsgericht hob die Prozesskostenhilfe-Bewilligung für eine Frau wieder auf, weil diese nach der Bewilligung umgezogen war, ohne ihre neue Adresse mitzuteilen. Denn grundsätzlich müssen Prozesskostenhilfe-Empfänger vier Jahre lang das Gericht über Änderungen ihrer Anschrift und ihrer wirtschaftlichen Lage auf dem Laufenden halten. In diesem Zeitraum haben sie meist noch Rückzahlungen zu leisten. Dass der Rechtsanwalt die aktuelle Adresse kennt, reicht nicht aus (Beschluss vom 26.1.2017, Az. 9 AZB 46/16).

Praxistipp


Ein Risiko für den Antragsteller besteht darin, dass er nach einem Unterliegen vor Gericht immer – auch bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe – die Anwaltskosten seines Gegners zahlen muss. Die Ausnahme sind Prozesse in der ersten Gerichtsinstanz vor dem Arbeitsgericht. Dort muss jeder seine Anwaltskosten allein tragen. Ein weiteres Risiko besteht darin, dass der Betroffene die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Verfahren um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu zahlen hat.

(Bu)



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