Beratungshilfe: Wie funktioniert Rechtsberatung bei geringem Einkommen?

22.03.2019, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (144 mal gelesen)
Beratungshilfe: Wie funktioniert Rechtsberatung bei geringem Einkommen? © Bu - Anwalt-Suchservice

Die Beratungshilfe ermöglicht es Menschen mit geringem Einkommen, außerhalb eines Gerichtsprozesses rechtlichen Rat einzuholen. Was man wissen muss, um sie zu beantragten, erklären wir in diesem Artikel.

Wer kein Geld hat, aber einen Gerichtsprozess führen muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Diese hilft bei der Finanzierung der Kosten für das eigentliche Gerichtsverfahren.
Nun kommt es jedoch häufig vor, dass jemand rechtlichen Rat braucht, ohne dass, oder bevor ein Gerichtsverfahren ansteht. Vielleicht geht es erst einmal darum, die Chancen für einen Rechtsstreit vor Gericht festzustellen. Vielleicht möchte der Betreffende auch einfach nur wissen, welche Rechte er in einem speziellen Problemfall hat. In diesem Fall können Menschen, deren Geld nicht für einen Anwalt reicht, die staatliche Beratungshilfe in Anspruch nehmen.

Wofür gibt es die Beratungshilfe?


Beratungshilfe gibt es für eine Rechtsberatung außerhalb eines Gerichtsverfahrens in allen rechtlichen Angelegenheiten. Dies betrifft zum Beispiel das Zivilrecht (etwa Kaufverträge, Mietrecht, Verkehrsunfälle, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Scheidungs- und Unterhaltsstreitigkeiten, Erbrecht, Versicherungsansprüche) ebenso wie das Arbeitsrecht (z. B. Kündigung, Mobbing, Diskriminierung) und das Sozialrecht (ALG II, Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) und das Strafrecht.

Die Beratungshilfe besteht in der Beratung durch einen Rechtsanwalt und wenn nötig auch in der (außergerichtlichen) Vertretung. Denn: Manchmal muss ein Anwalt auch ohne Prozess für seinen Mandanten tätig werden, um zum Beispiel Forderungen geltend zu machen oder mit anderen Stellen wie etwa Arbeitgebern oder Behörden zu verhandeln. Aber: Im Strafrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es Beratungshilfe nur für die Beratung und nicht für eine Vertretung.

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz). Auch für ein sogenanntes obligatorisches Güteverfahren, eine in bestimmten Fällen vorgeschriebene außergerichtliche Streitschlichtung, kann Beratungshilfe gewährt werden.

Wer bekommt Beratungshilfe?


Diese Unterstützung wird auf Antrag gewährt, wenn der Betreffende
- die dafür nötigen Geldmittel nach seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen nicht selbst aufbringen kann,
- keine anderen, zumutbaren Möglichkeiten bestehen, um an Rechtsrat heranzukommen (zum Beispiel eine Mitgliedschaft in einem Mieterverein),
- die Wahrnehmung seiner Rechte nicht mutwillig ist.

Wer für einen Prozess Prozesskostenhilfe ohne eigene Beiträge bekommen würde, kann nach dem Beratungshilfegesetz auch zuvor die Beratungshilfe in Anspruch nehmen.

Wann bekommt man keine Beratungshilfe?


Der Betreffende muss schon tatsächlich ein rechtliches Problem haben, um staatliche Hilfe bei dessen Lösung beanspruchen zu können. Ein sogenannter Mutwille führt zur Ablehnung des Antrags. Mutwillig sind Rechtsfragen, die der Betreffende nicht an einen Anwalt herantragen würde, wenn er Geld hätte und die Beratung selbst bezahlen müsste.

Außerdem bekommt man keine Beratungshilfe, wenn
- der Antragsteller wegen der gleichen Sache schon einmal Beratungshilfe bekommen hat,
- wenn er sich problem- und kostenlos auch woanders beraten lassen könnte: Auch Mietervereine und Gewerkschaften beraten ihre Mitglieder rechtlich. Und auch Sozialämter, Arbeitsagenturen und Jugendämter erteilen Auskünfte mit rechtlichem Bezug.
- Natürlich gibt es Beratungshilfe auch nur, wenn keine Rechtsschutzversicherung zahlt.

Wer berät?


Die Beratung erfolgt durch Rechtsanwälte. Allerdings können auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie Rentenberater in ihren jeweiligen Bereichen Beratungshilfe leisten, soweit sie zur Rechtsberatung ermächtigt sind.

Wo und wie beantragt man Beratungshilfe?


Beratungshilfe kann man schriftlich oder mündlich beim Amtsgericht an seinem Wohnort beantragen. Dabei muss man angeben, wofür man die Beratungshilfe braucht.

Dem Antrag sind beizufügen:

- eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angaben zu Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen und Zahllasten, sowie entsprechende Belege und
- eine Versicherung des Rechtsuchenden, dass ihm in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch verweigert worden ist, und dass in dieser Angelegenheit auch noch kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder anhängig war.

Bei erfolgreichem Antrag erhält der Antragsteller einen Beratungshilfeschein, mit dem er zu einem Anwalt seiner Wahl gehen kann. Der Anwalt rechnet dann direkt mit dem Gericht ab.

Welche Besonderheiten gibt es in einigen Bundesländern?


In den Bundesländern Bremen und Hamburg gibt es statt der Beratungshilfe eine öffentliche Rechtsberatung. Der Ratsuchende kann dort also eine besondere, öffentliche Rechtsberatungsstelle aufsuchen. Im Bundesland Berlin hat der Rechtsuchende die Wahl zwischen der öffentlichen Rechtsberatung und der Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz.

Praxistipp


Für Menschen mit geringem Einkommen stellt die Beratungshilfe eine wertvolle Möglichkeit dar, um eine Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Geht es dagegen um die Kosten für einen Rechtsstreit, ist die Prozesskostenhilfe einschlägig. Darauf wird Sie dann allerdings Ihr beratender Anwalt aufmerksam machen.

(Ma)



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