Gesellschaftsvertrag: Was müssen Gründer beachten?

30.09.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (465 mal gelesen)
Gesellschaftsvertrag: Was müssen Gründer beachten? © Jürgen Hüls - Fotolia.com
Bei einer Unternehmensgründung ist ein Gesellschaftsvertrag erforderlich, mit dem sich die Beteiligten auf die wesentlichen Details ihres neuen Unternehmens festlegen. Dieser Vertrag muss bestimmte wesentliche Punkte beinhalten. Bei seiner Abfassung gibt es einige Fallstricke.

Was ist ein Gesellschaftsvertrag und welche Funktion hat er?
Im Gesellschaftsvertrag einigen sich die Gesellschafter einer neuen Gesellschaft auf gemeinsame Ziele und die Grundregeln ihrer Zusammenarbeit. Man spricht auch von der „Verfassung“ einer Gesellschaft.

Formvorschriften
Personengesellschaften – wie etwa die oHG oder die KG – müssen sich beim Gesellschaftsvertrag nicht an eine spezielle Form halten. Schriftlich sollte er natürlich abgefasst werden – schon aus Beweisgründen. Für Kapitalgesellschaften wie die GmbH oder die AG sind die Regeln strenger: Hier muss der Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet werden, sonst ist er nichtig.

Ist ein Gesellschaftsvertrag Pflicht?
Dass das Gesellschaftsrecht für Personengesellschaften keinen notariellen Gesellschaftsvertrag vorschreibt, bedeutet nicht, dass man auf ihn verzichten kann. Mit dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entsteht erst die Gesellschaft. Und bei Personengesellschaften gilt auch eine mündliche Absprache als Gesellschaftsvertrag. Bevor aber später Streit darüber entsteht, wer welche Gewinnanteile bekommt, wer welche Aufgaben hat oder wie man aus der Gesellschaft ausscheiden kann, sollte unbedingt ein schriftlicher und unterschriebener Vertrag abgeschlossen werden.

Inhalt
Natürlich hat die Rechtsform der Gesellschaft Einfluss auf den Inhalt – denn bei einer GmbH sind andere Dinge zu regeln als bei einer oHG. Es gibt aber einige Punkte, die in keinem Gesellschaftsvertrag fehlen sollten. Alsda wären:

- Die Firma (also der im Geschäftsverkehr verwendete Name der Gesellschaft),
- Der Sitz (Anschrift),
- Der Geschäftsgegenstand (was macht das Unternehmen, was ist sein Zweck?)
- Die Gesellschafter und ihre Einlagen (Namen der Gesellschafter, jeweilige Gesellschaftsanteile, wie werden die Anteile eingebracht – zum Beispiel in Form von Geld, Sacheinlagen oder Arbeit),
- Gesellschaftsanteile (dürfen die Gesellschafter sie verkaufen, verschenken?)
- Geschäftsführung und Vertretung (wer hat das Sagen – auch nach außen? Darf einer ohne Zustimmung der anderen handeln?),
- Gesellschafterversammlung (Einberufung, wie oft soll sie durchgeführt werden),
- Abstimmung (Verfahren, wie Beschlüsse gefasst werden),
- Gewinne und Verluste (Verteilung),
- Entnahmen (sind Geldentnahmen durch die Gesellschafter zulässig? Wann, wie hoch?),
- Geschäftsführer - Vergütung (was bekommt der Chef? Erfolgsabhängig? Krankheitsfall?),
- Wechsel von Gesellschaftern (wie läuft das Einsteigen und Ausscheiden?),
- Auflösung (kann der Gesellschaftsvertrag aufgekündigt werden? Was ist bei Berufsunfähigkeit? Was passiert mit dem Gesellschaftsvermögen?)
- Abfindung (bekommen ausscheidende Gesellschafter Geld?)
- Wettbewerb (darf ein Gesellschafter für die Konkurrenz arbeiten?).

Besonderheiten bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die GbR oder BGB-Gesellschaft benötigt kein Mindestkapital. Werden keine klaren Regeln zur Zuständigkeit der Gesellschafter aufgestellt, gilt das Gesetz (§§ 705 ff. BGB). Das bedeutet: Die Gesellschafter haben einerseits das Recht, andererseits aber auch die Pflicht zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung. Normalerweise haften alle Gesellschafter unbegrenzt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Im Innenverhältnis können aber individuell Begrenzungen vereinbart werden.

Besonderheiten bei der GmbH
Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss das Stammkapital genannt werden. Dieses beträgt mindestens 25.000 Euro. Bei der Gründung müssen mindestens 50 Prozent der beabsichtigten Stammeinlage eingezahlt sein. Die Anteile der einzelnen Gesellschafter am Stammkapital sind ebenfalls zu nennen. Soll das Unternehmen nur eine begrenzte Zeit existieren oder sollen die Gesellschafter außer der Leistung von Kapitaleinlagen noch andere Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft haben, muss dies im Gesellschaftsvertrag geregelt werden (§ 3 GmbHG). .

Musterprotokoll oder Gesellschaftsvertrag?
Für einige Unternehmensformen sieht das Gesetz Musterprotokolle vor, die anstelle eines Gesellschaftsvertrages verwendet werden können. Der Anhang zum GmbHG enthält ein solches Gründungsprotokoll. § 2 GmbHG ermöglicht dies zum Beispiel für eine GmbH mit höchstens drei Gesellschaftern und einen Geschäftsführer. Auf das Musterprotokoll finden dann die Vorschriften über den Gesellschaftsvertrag entsprechende Anwendung. Auch bei der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann ein Musterprotokoll verwendet werden. Dadurch wird der Gründungsvorgang beschleunigt. Allerdings decken diese Protokolle viele Fragen nicht ab, die möglicherweise regelungsbedürftig sind.