Ein fremdes Auto auf meinem Parkplatz – was kann ich tun?

15.01.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (15127 mal gelesen)
Privatparkplatz,PKW Private Parkplätze werden nicht selten zugeparkt. © Bu - Anwalt-Suchservice

Mit einem eigenen oder gemieteten Parkplatz spart man sich die zeitraubende Parkplatzsuche in engen Wohnstraßen. Allerdings ist es ärgerlich, wenn ein Falschparker den Parkplatz blockiert.

Viele Autofahrer nehmen es bei der Parkplatzsuche gerade in der Innenstadt nicht so genau mit der Parkberechtigung und parken einfach, wo Platz ist. Verschärft wurde das Problem in vielen deutschen Städten in letzter Zeit noch durch intensive Baumaßnahmen. Wenn ein Unberechtigter sein Auto auf einem gemieteten oder reservierten Stellplatz oder gar auf einem Privatgelände abstellt, sorgt dies schnell für Streit. Allerdings sollte sich der Inhaber des privaten Parkplatzes seine Reaktion gut überlegen, denn sonst kann es für ihn selbst teuer werden.

Wann sollte man die Polizei rufen?


Die Polizei ist nur für Parksünden im öffentlichen Verkehrsraum zuständig, nicht jedoch bei Falschparkern auf privatem Grund. Hier ist der jeweilige Inhaber des Hausrechts gefragt. Dies ist derjenige, der das Grundstück berechtigtermaßen nutzt – also entweder der Eigentümer oder, wenn es vermietet oder verpachtet ist, der Mieter bzw. Pächter. Steht also ein Falschparker auf dem Stellplatz, der zur Eigentumswohnung gehört oder gemietet wurde, ist die Polizei der falsche Ansprechpartner.

Wann sollte man eine Abschleppfirma rufen?


Allerdings kann man durchaus das fremde Auto abschleppen lassen. Immerhin stellt das Zuparken eines fremden Parkplatzes eine sogenannte verbotene Eigenmacht dar, geregelt in § 858 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Berechtigte darf daher den rechtmäßigen Zustand wieder herstellen.

Hier ist jedoch etwas Vorsicht geboten: Der Parkplatzbesitzer hat eine sogenannte Schadensminderungspflicht. Das heißt: Bevor er Maßnahmen ergreift, die hohe Kosten verursachen, muss er zuerst selbst versuchen, den Falschparker ausfindig zu machen. Meist reicht es dafür aus, einige Zeit am Parkplatz zu warten. Leider gibt es hier keine feste Regel, wie lange dies sein muss. Zehn Minuten werden jedoch meist ausreichen. Wenn es in der Nähe ein Geschäft mit viel Kundenverkehr gibt, wie zum Beispiel einen Schnellimbiss, kann erwartet werden, dass der Parkplatzinhaber dort fragt, bevor er einen Abschleppunternehmer ruft.

Wenn man dann einen Abschleppunternehmer gerufen hat, sollte man die Polizei zumindest informieren. Bei ihr wird der Autofahrer meist nachfragen, wenn er seinen PKW nicht mehr dort vorfindet, wo er ihn abgestellt hat.

Wer muss die Abschleppkosten bezahlen?


Bei Falschparkern auf Privatgelände oder gemieteten Stellplätzen muss die Abschleppkosten zunächst derjenige bezahlen, der den Abschlepper gerufen hat. Denn hier geht es um ein normales Vertragsverhältnis. Er kann sich jedoch dann das Geld vom unberechtigten Parker zurückholen.

Dazu muss man wissen: Ein solcher Anspruch muss in vielen Fällen gerichtlich durchgesetzt werden. Vor Gericht besteht immer ein gewisses Prozess- und Kostenrisiko. Wer einen Anspruch geltend macht, muss Beweise vorlegen. Das Landgericht München hat in einem Fall beispielsweise entschieden, dass die Abschleppkosten beim Falschparker geltend gemacht werden können – wie auch weitere entstandene Kosten, etwa für eine Halterfeststellung (LG München, Az. 15 S 14002/09).

Wer der Halter des fremden Fahrzeugs ist, kann man über die örtliche Zulassungsstelle herausfinden. Eine solche Halterabfrage muss beantragt und begründet werden und kostet eine Gebühr.

Welche Abschleppkosten sind angemessen?


Vorsicht geboten ist bei zusätzlichen Fantasiegebühren, wie einer durch das Abschleppunternehmen geltend gemachten „Fahrtkostenpauschale“. Verlangt werden können jedoch auch die Kosten für das Vorbereiten des falsch geparkten Fahrzeugs zum Abschleppen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 2.12.2011, Az. V ZR 30/11).

2018 betonte das Amtsgericht München, dass die Höhe des Schadenersatzes für die entstandenen Abschleppkosten durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt wird. Geltend gemacht werden könnten nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten der Vorbereitung des Abschleppvorgangs - also zum Beispiel die Überprüfung des unberechtigt abgeschleppten Fahrzeuges, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeuges in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeuges.

Als angemessen sah das Gericht im Stadtbereich von München für das Abschleppen einen Grundbetrag von 230 Euro netto zuzüglich einem Zuschlag von 15 Prozent für Sonntags- und Nachtarbeit sowie zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer und Standgebühren für den Pkw in Höhe von weiteren 30 Euro für zwei Tage an. Der Gesamtbetrag lag damit bei 344,75 Euro. Gefordert hatte das Abschleppunternehmen jedoch 635 Euro (Urteil vom 15.11.2018, Az. 472 C 8222/18).

Was muss man beweisen?


Wer Abschleppkosten als Schadensersatzanspruch geltend machen will, muss beweisen, dass der Betreffende zur fraglichen Zeit unberechtigt dort geparkt hat. Dabei helfen Fotos und Zeugen. Natürlich muss am Parkplatz erkennbar sein, dass dieser jemand Bestimmtem zusteht – etwa durch ein deutlich sichtbares Schild oder die gut sichtbar angebrachte Autonummer des Berechtigten. Allgemeine Hinweise wie „nur für Mieter der Wohnanlage xy“ sind nicht ausreichend. Immerhin könnte ja das fremde Auto dem Gast eines anderen Mieters gehören – und dieser dürfte dann dort parken.
Auf Firmenparkplätzen muss auch nachweisbar sein, dass der Betreffende nicht berechtigtermaßen dort geparkt hat – weil er zum Beispiel in diesem Geschäft einkaufen war. Wenn er dort regelwidrig nach Feierabend geparkt hat, dürfte der Beweis leicht zu erbringen sein. Häufig werden besondere Unternehmen mit der "Parkraumüberwachung" von größeren Geschäften beauftragt, die dann auch für das Abschleppen von Fremdparkern sorgen.

Warum werden Schadenersatzansprüche abgetreten?


Sind dem Inhaber eines Parkplatzes durch das Abschleppenlassen eines Falschparkers Kosten entstanden, hat er einen Schadensersatzanspruch gegen den Falschparker.

Er kann nun sein Prozessrisiko verringern, indem er seinen Schadensersatzanspruch an das Abschleppunternehmen abtritt. Dies wird oft von Supermärkten oder anderen Geschäften praktiziert, die Abschleppunternehmer mit der Überwachung ihrer Parkplätze beauftragen. Diese Unternehmen können dann die Abschleppkosten selbst bei den Falschparkern eintreiben. Oft haben sie das Fahrzeug als Druckmittel und geben dieses erst nach Bezahlung wieder heraus.

Aber: Autofahrer müssen hier grundsätzlich nur die vor Ort üblichen Abschleppkosten zahlen und keine horrenden Fantasiepreise. So scheiterte vor dem Bundesgerichtshof die Klage eines Unternehmens, das 250 Euro für die Information haben wollte, wo es das Falschparkerauto hingeschleppt hatte. Leider gibt es jedoch keine klare Grenze, wie viel verlangt werden darf (Urteil vom 4.7.2014, Az. V ZR 229/13).

Darf man Falschparker zuparken?


Mancher kommt auf die Idee, den störenden Falschparker einfach mit dem eigenen Auto so zuzuparken, dass er nicht wieder wegfahren kann. Dies sollte man jedoch tunlichst unterlassen. In der Regel handelt es sich dabei nämlich um eine strafbare Nötigung. Wenn es zur Anzeige kommt, ist man selbst der Dumme.
Aus dem gleichen Grund sollte man davon Abstand nehmen, den anderen am Wegfahren zu hindern, weil der Abschlepper schon unterwegs ist. Auch hier würde eine Nötigung vorliegen.
Generell gilt in derartigen Situationen: Nerven behalten. So mancher Parkplatzstreit endete bereits im Krankenhaus. Das dürfte es kaum wert sein.

Wer haftet, wenn das Auto beim Abschleppen beschädigt wird?


Beschädigt das Abschleppunternehmen das falsch geparkte Auto, kann dessen Halter Schadensersatz fordern. Hier hilft es, wenn Vorschäden am geparkten Fahrzeug durch Fotos dokumentiert worden sind.

Praxistipp


Falschparker auf dem eigenen Parkplatz sind nervig und störend. Trotzdem ist es wichtig, die Nerven zu halten. Von Nötigungen und Sachbeschädigungen ist ebenso dringend abzuraten, wie von wütenden Diskussionen mit dem Falschparker. Im Zweifelsfall muss ein Abschleppunternehmen gerufen werden. Die Kosten kann der Parkplatzinhaber vom Falschparker als Schadensersatz zurückfordern.
Bei einem Rechtsstreit um die Abschleppkosten ist es empfehlenswert, sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden.

(Wk)



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