Handynutzung beim Autofahren – Bußgelder und Urteile

18.10.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (561 mal gelesen)
Handynutzung beim Autofahren – Bußgelder und Urteile © Rh - Anwalt-Suchservice

Die Nutzung von Mobiltelefonen und anderen Geräten beim Fahren eines Autos ist verboten. Die Regeln haben sich in den letzten Jahren geändert. Viele Fahrer wissen nicht, was genau mit “Nutzung” gemeint ist.

Immer öfter wird die Ablenkung durch elektronische Kommunikationsmittel zur Ursache von Unfällen. Eine Vielzahl von Gerichtsurteilen befasst sich mit dem Handyverbot beim Autofahren. Im Herbst 2017 hat der Gesetzgeber erneut die Gesetze angepasst und das Verbot auch auf andere Geräte erweitert. Viele Gerichtsverfahren wären bei einem besseren Verständnis der Rechtslage zu vermeiden gewesen. Übrigens müssen nicht nur Autofahrer im Straßenverkehr die Finger vom Handy lassen.

Was schreibt die Neuregelung in der StVO vor?


Eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung ist am 19.10.2017 in Kraft getreten. Geändert wurde unter anderem § 23 Abs. 1a StVO – hier findet sich das bekannte “Handyverbot”. Die Vorschrift spricht jetzt nicht mehr von Mobiltelefonen, sondern untersagt die Nutzung aller elektronischen Geräte, die “der Kommunikation, Information oder Organisation” dienen oder zu dienen bestimmt sind. Dazu zählen
- Geräte der Unterhaltungselektronik oder
- Geräte zur Ortsbestimmung,
- insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder.

Das Verbot umfasst also Handys genauso wie Navis, Tablets oder eBook-Reader.

Wann ist die Nutzung von elektronischen Geräten erlaubt?


Fahrzeugführer dürfen diese Geräte im Fahren nur noch nutzen, wenn

- das Gerät dazu nicht in der Hand gehalten oder aufgenommen wird UND
- entweder nur eine Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion genutzt wird ODER
- die Bedienung des Geräts lediglich einen ganz kurzen Blick weg vom Verkehr und hin zum Gerät erfordert.

Unzulässig ist es also auch zum Beispiel, beim Fahren einen Film auf einem Mini-DVD-Player zu verfolgen, den man nicht in die Hand nehmen muss. Denn dazu schaut man ja länger als nur für einen kurzen Augenblick vom Verkehr weg und auf den Bildschirm.

Was versteht man unter “Nutzung”?


Viele Menschen setzen “Nutzung” mit “Telefonieren” gleich. Dieses Missverständnis hat immer wieder zu Bußgeldbescheiden und Prozessen um entsprechende Widersprüche geführt. Es stimmt jedoch nach wie vor nicht.
Nutzung ist jede noch so geringfügige Bedienung des Geräts, für die man das Handy – oder jetzt auch alle anderen Geräte vom Navi bis zum MP3-Player – in die Hand nehmen muss. Es kommt also nicht darauf an, ob bei einem Mobiltelefon tatsächlich eine Gesprächsverbindung zustande gekommen ist. Auch das Lesen oder Schreiben von Nachrichten ist untersagt, ebenso der Blick in den Terminkalender oder auf die Uhrzeit. Anders wäre die Regelung auch sinnlos, denn sonst würde eine Vielzahl möglicher Ausreden funktionieren, warum man gerade das Handy in der Hand hatte. Dann hätte sich der Gesetzgeber die ganze Vorschrift auch gleich sparen können. Ziel der Regelung ist es nicht, das Telefonieren zu verbieten, sondern dafür zu sorgen, dass sich der Fahrer auf das Fahren und den Verkehr konzentriert.

Welche Ausnahmen gibt es?


Die Nutzung der genannten Geräte “mit Anfassen” ist erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Die Neuregelung stellt dabei klar, dass der Motor “vollständig ausgeschaltet” sein muss. Um es noch einmal ganz klar zu machen, enthält das Gesetz auch den Satz: “Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors”.
Dies hat möglicherweise mit einem Gerichtsurteil zu tun, bei dem sich ein Autofahrer erfolgreich gegen den Bußgeldbescheid gewehrt hatte. Er war beim Telefonieren an einer Ampel erwischt worden, als seine Start-Stopp-Automatik gerade mal kurz den Motor abgeschaltet hatte (OLG Hamm, Az. 1 RBs 1/14). Dieser Fall wird in vielen Presseartikeln zum Thema zitiert, lässt sich heute aber nicht mehr zur Verteidigung verwenden. Vielmehr gilt: Auch in der Ampelpause und bei Nutzung der Start-Stopp-Automatik ist die Nutzung von Handy & Co tabu.

Eine weitere wichtige Ausnahme gilt für die Benutzung einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre. Zwar sind solche Geräte in Deutschland wenig gebräuchlich, falls sie aber eingebaut sind und der Fahrer zum Beispiel ein Mundstück zum Pusten anfassen muss, um dem Auto seine Nüchternheit zu versichern, so ist dies auch bei laufendem Motor bzw. eingeschalteter Zündung erlaubt.

Das Gesetz stellt außerdem klar, dass man zumindest bei Schrittgeschwindigkeit durchaus auch einen längeren Blick auf den Bildschirm von Rückfahrkameras werfen darf. Generell darf man auch Geräte nutzen, die die Außenspiegel ersetzen oder ergänzen.

Welche Folgen drohen?


Autofahrer, die beim Fahren ihr Smartphone nicht aus der Hand legen, müssen mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen (statt früher: 60 Euro). Dazu kommt ein Punkt in Flensburg. Werden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, sind es 150 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat sowie zwei Punkte. Kommt es durch die Nutzung elektronischer Geräte zu einem Unfall, sind 200 Euro fällig, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot gibt es dazu.
Übrigens müssen sich auch Radfahrer an diese Regeln halten. Denn: Die StVO spricht hier von Fahrzeugen, nicht von Kraftfahrzeugen. Auch Fahrradfahrer haben also das Handy und sonstige Elektronik beim Fahren in der Tasche zu lassen. Hier wurde ebenfalls das Bußgeld erhöht: Von 25 Euro auf 55 Euro. Bei einer Gefährdung anderer sind es 75 Euro, bei einem Unfall 100 Euro.

Wie haben die Gerichte entschieden? Beispiele für Urteile



Einen Autofahrer in Mannheim hatte die Polizei vor einigen Jahren dabei ertappt, wie er sich beim Fahren Daten auf seinem Palm-Organizer ansah. Mit dem Gerät konnte man durchaus auch telefonieren, diese Funktion war nach Angaben des Fahrers jedoch abgeschaltet. Vor dem Amtsgericht kam der Mann damit noch durch, denn dieses sah das Gerät nicht als Telefon an, und die damalige Regelung sprach ja noch von Mobiltelefonen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte jedoch das Bußgeld: Wenn man mit dem Gerät nach Änderung einiger Einstellungen auch telefonieren könne, gelte es als Mobiltelefon und dürfe beim Fahren nicht angefasst werden (Beschluss vom 27.11.2006 Az. 3 Ss 219/05).

Ein Autofahrer hatte sein Handy als Navi benutzt und es im Fahren bedient. Dazu hatte er es in die Hand genommen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied dazu, dass es nicht auf den Zweck der Nutzung ankomme. Jede Bedienung des Handys während der Fahrt sei verboten, denn schließlich solle der Fahrer beide Hände zum Fahren frei haben (Beschluss vom 18.2.2013, Az. III-5 RBs 11/13). Es blieb bei dem verhängten Bußgeld.

Das OLG Köln sieht eine verbotene Nutzung des Handys auch darin, dass man es in die Hand nimmt, um einen Anruf abzuweisen bzw. “wegzudrücken”. Denn das Tastendrücken ist nun mal eine Gerätebedienung. Auch hier wurde das verhängte Bußgeld bestätigt (Az. III-1 RBs 39/12).

Absolut unzulässig und gefährlich ist es auch, schnell mit laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße anzuhalten, um zu telefonieren. Auch hier gibt es ein Bußgeld. Nicht nur, weil bei solchen Stopps meist der Motor nicht ausgeschaltet wird. Darüber hinaus ist der Standstreifen für Pannen gedacht und darf für nichts anderes genutzt werden, insbesondere nicht zum Halten und Parken (§ 18 Abs. 8 StVO). Darauf wies das Oberlandesgericht Düsseldorf hin (Az. IV-2 Ss (OWi) 84/08). Selbst bei ausgeschaltetem Motor wäre bereits wegen des Haltens auf dem Standstreifen ohne Panne ein Bußgeld fällig geworden.

Bei Gefährdung anderer und bei Unfällen infolge der Gerätenutzung kann ein befristetes Fahrverbot verhängt werden. Dies ist erst recht bei Wiederholungstätern möglich. Beispielsweise verbot das OLG Hamm einem Autofahrer für einen Monat die Teilnahme am Straßenverkehr, weil er vor seinem damaligen Handyverstoß bereits sieben andere Ordnungswidrigkeiten begangen hatte. Drei davon betrafen die Nutzung des Mobiltelefons beim Autofahren. Das Gericht sah darin eine beharrliche Pflichtverletzung (Az. 3 RBs 256/13).

Unzulässig ist auch die Nutzung des Mobiltelefons zum Fotografieren während der Fahrt. Dies stellte das OLG Hamburg klar. Denn auch als Kamera wird das Handy seiner Bestimmung entsprechend genutzt und bedient und lenkt den Fahrer ab (Beschluss vom 28.12.2015, Az. 2 - 86/15 (RB)).

Zulässig kann allerdings ein Weiterreichen des Handys an eine andere Person wie den Beifahrer sein. Das Oberlandesgericht Köln hob den Bußgeldbescheid gegen eine Frau auf, die ihr klingelndes Handy aus der Tasche gefischt und es ohne jeden Blick auf das Display an ihren Beifahrer weiter gegeben hatte (Az. III-1 Rbs 284/14).

Mehrere Gerichte haben Urteile gefällt, nach denen man ein Handy aufsammeln oder aufheben darf, um es anders zu verstauen – auch während der Fahrt (OLG Köln, Az. 83 Ss OWi 19/05, OLG Düsseldorf Az. IV-2 Ss OWi 134/06). Das Oberlandesgericht Köln erklärte dazu: Zwar umfasse das Verbot der Handynutzung sämtliche Bedienfunktionen des Geräts. Eine Nutzung setze aber voraus, dass das In-die-Hand-Nehmen irgendetwas mit den Funktionen des Handys zu tun habe. Das Aufnehmen und Ablegen des ausgeschalteten Handys, um es anderswo hinzulegen (in diesem Fall hatte das Handy in der Ablage während der Fahrt geklappert) ist demnach zulässig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob das Bußgeld gegen einen Autofahrer auf, der sein heruntergefallenes Handy aus dem Fußraum eingesammelt und auf den Beifahrersitz gelegt hatte.

Praxistipp


Zum Telefonieren während der Fahrt ist eine Freisprechanlage unbedingt zu empfehlen. Autofahrer sollten ebenso wie Radfahrer beachten, dass sich das Verbot heute auch auf praktisch alle anderen elektronischen Geräte bezieht. Im Falle eines Bußgeldverfahrens hilft ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.

(Bu)



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