Handynutzung beim Autofahren – Bußgelder und Urteile

04.12.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (480 mal gelesen)
Handynutzung beim Autofahren – Bußgelder und Urteile © Rh - Anwalt-Suchservice

Die Nutzung von Mobiltelefonen und diversen anderen Geräten beim Fahren eines Autos ist untersagt. Viele Fahrer sind sich aber im Unklaren darüber, was denn genau mit „Nutzung“ gemeint ist.

Die Ablenkung durch elektronische Kommunikationsmittel wird immer häufiger zur Unfallursache. Im Herbst 2017 hat der Gesetzgeber einmal mehr die gesetzliche Regelung angepasst und sie auch auf andere Geräte erweitert. Eine Vielzahl von Gerichtsurteilen beschäftigt sich mit dem Thema „Handynutzung beim Fahren“. Viele dieser Verfahren wären bei besserem Verständnis der Rechtslage vermeidbar. Übrigens: Nicht nur Autofahrer müssen im Straßenverkehr die Finger vom Handy lassen.

Was besagt die neue gesetzliche Regelung in der StVO?


Am 19.10.2017 ist eine Neufassung von § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Hier ist nun nicht mehr von Mobiltelefonen die Rede, vielmehr untersagt die Regelung die Nutzung von allen elektronischen Geräten, die „der Kommunikation, Information oder Organisation“ dienen oder zu dienen bestimmt sind. Dazu gehören nach dem Gesetzestext Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder.

Wann ist die Nutzung erlaubt?


Eine Nutzung dieser Geräte im Fahren darf durch einen Fahrzeugführer nur noch stattfinden, wenn
- das Gerät dazu nicht in der Hand gehalten oder aufgenommen wird UND
- entweder nur eine Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion genutzt wird oder die Bedienung des Geräts lediglich einen ganz kurzen Blick weg vom Verkehr und hin zum Gerät erfordert.

Was bedeutet „Nutzung“?


Bisher wurde „Nutzung“ oft mit „Telefonieren“ gleichgesetzt. Dies stimmt nach wie vor nicht. Nutzung ist jede noch so geringfügige Bedienung des Geräts, für die man das Handy – oder jetzt auch alle anderen Geräte vom Navi über den Tablet-PC bis zum MP3-Player – in die Hand nehmen muss. Es ist also nicht entscheidend, ob bei einem Mobiltelefon tatsächlich eine Gesprächsverbindung zustande gekommen ist. Das Lesen oder Schreiben von Nachrichten ist genauso verboten, wie der Blick in den Terminkalender oder auf die Uhrzeit. Dies ist auch folgerichtig, denn sonst würde eine Vielzahl möglicher Ausreden durchgreifen, warum man gerade das Handy in der Hand hatte. Dann könnte man sich die ganze Vorschrift gleich sparen. Im Übrigen: Es geht nicht darum, das Telefonieren zu verbieten, sondern es geht darum, dass der Fahrer sich aufs Fahren konzentrieren soll.

Welche Ausnahmen gibt es?


Die Nutzung der genannten Geräte „mit Anfassen“ ist erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Und zwar nach der Neuregelung ganz ausdrücklich „vollständig ausgeschaltet“. Dies geht offenbar auf ein Gerichtsurteil zurück, bei dem sich ein Autofahrer erfolgreich gegen den Bußgeldbescheid gewehrt hatte – weil er beim Telefonieren an einer Ampel erwischt wurde, und seine Start-Stopp-Automatik gerade mal kurz den Motor abgeschaltet hatte (OLG Hamm, Az. 1 RBs 1/14). Diese Begründung gilt also jetzt nicht mehr. Mit anderen Worten: Auch in der Ampelpause und bei Nutzung der Start-Stopp-Automatik ist die Nutzung von Handy & Co tabu.

Mit welchen Folgen ist zu rechnen?


Autofahrer, die beim Fahren ihr Smartphone nicht aus der Hand legen können, riskieren nun ein Bußgeld von 100 Euro (statt früher: 60 Euro) sowie einen Punkt in Flensburg. Werden andere gefährdet, sind es 150 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Kommt es durch die Handynutzung zu einem Unfall, sind 200 Euro fällig, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot gibt es dazu. Die StVO spricht übrigens hier von Fahrzeugen, nicht von Kraftfahrzeugen. Somit gilt: Auch Fahrradfahrer haben das Handy beim Fahren in der Tasche zu lassen. Hier wurde ebenfalls das Bußgeld erhöht: Von 25 Euro auf 55 Euro.

Urteil: Organizer


Einen Autofahrer in Mannheim hatte die Polizei vor einigen Jahren dabei ertappt, wie er sich beim Fahren Daten auf seinem Palm-Organizer ansah. Mit dem Gerät konnte man durchaus auch telefonieren, diese Funktion war nach Angaben des Fahrers jedoch deaktiviert. Vor dem Amtsgericht kam der Mann damit noch durch, denn das Gericht sah das Gerät nicht als Telefon an, und die damalige Regelung sprach ja noch von Mobiltelefonen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte jedoch das Bußgeld: Wenn man mit dem Gerät nach Änderung einiger Einstellungen auch telefonieren könne, gelte es als Mobiltelefon und dürfe beim Fahren nicht angefasst werden (Beschluss vom 27.11.2006 Az. 3 Ss 219/05).

Urteil: Handy als Navi


Zum Thema „Nutzung“: Ein Autofahrer hatte sein Handy als Navi verwendet und es im Fahren bedient. Dazu hatte er es in die Hand genommen. Das Oberlandesgericht Hamm betonte hier, dass es nicht auf die Art der Nutzung ankomme, sondern nur auf die Nutzung. Jede Art der Bedienung des Handys während der Fahrt sei verboten, denn schließlich solle der Fahrer beide Hände zum Fahren frei haben (Beschluss vom 18.02.2013, Az.: III-5 RBs 11/13). Es blieb bei dem verhängten Bußgeld.

Urteil: Anruf abweisen


Nach dem OLG Köln liegt eine verbotene Nutzung des Handys auch dann vor, wenn man es nur in die Hand nimmt, um einen Anruf „wegzudrücken“. Denn das Tastendrücken ist nun mal eine Gerätebedienung. Auch hier wurde das verhängte Bußgeld bestätigt (Az. III-1 RBs 39/12).

Urteil: Zum Telefonieren einfach nur rechts ranfahren?


Mancher kommt auf die Idee, schnell mit laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße anzuhalten, um zu telefonieren. Auch hier gibt es jedoch ein Bußgeld. Denn zum einen muss der Motor während der Handynutzung ausgeschaltet sein – ganz ausgeschaltet nach neuer Rechtslage. Zum anderen ist der Standstreifen für Pannen gedacht und darf für nichts anderes genutzt werden, insbesondere nicht zum Halten und Parken (§ 18 Abs. 8 StVO). Darauf wies das Oberlandesgericht Düsseldorf hin (Az. IV-2 Ss (OWi) 84/08). Selbst bei ausgeschaltetem Motor wäre bereits wegen des Haltens auf dem Standstreifen ohne Panne ein Bußgeld fällig geworden.

Urteil: Einmal Weiterreichen bitte


Ein Weiterreichen des Handys an eine andere Person wie den Beifahrer kann allerdings zulässig sein. Das Oberlandesgericht Köln hob den Bußgeldbescheid gegen eine Frau auf, die ihr klingelndes Handy aus der Tasche gefischt und es ohne jeden Blick auf das Display an ihren Beifahrer weiter gereicht hatte (Az. III-1 Rbs 284/14).

Urteil: Wiederholungstäter


Oben wurde darauf hingewiesen, dass bei Gefährdung anderer und Unfällen infolge der Handynutzung auch ein befristetes Fahrverbot verhängt werden kann. Dies ist erst recht auch bei Wiederholungstätern möglich. Beispielsweise verbot das OLG Hamm einem Autofahrer für einen Monat die Teilnahme am Straßenverkehr, weil er vor seinem damaligen Handyverstoß bereits sieben andere Ordnungswidrigkeiten begangen hatte. Drei davon betrafen die Nutzung des Mobiltelefons beim Autofahren. Das Gericht sah darin eine beharrliche Pflichtverletzung (Az. 3 RBs 256/13).



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