Handynutzung beim Autofahren – Bußgelder und Urteile

03.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (796 mal gelesen)
Handynutzung beim Autofahren – Bußgelder und Urteile © Rh - Anwalt-Suchservice

Beim Fahren eines Autos ist die Nutzung von Mobiltelefonen und anderen Geräten verboten. Die Regeln wurden in den letzten Jahren geändert. Mancher Fahrer weiß nicht, was genau mit “Nutzung” gemeint ist.

Die Ablenkung durch elektronische Kommunikationsmittel wird immer öfter zur Ursache von Unfällen. Zum Handyverbot beim Autofahren gibt es eine Vielzahl von Gerichtsurteilen. Der Gesetzgeber hat im Herbst 2017 erneut die Gesetze angepasst. Dabei wurde das Verbot auch auf andere Geräte ausgedehnt. Viele Gerichtsverfahren hätten sich bei einem besseren Verständnis der Rechtslage vermeiden lassen. Übrigens müssen nicht nur Autofahrer im Straßenverkehr die Finger vom Handy lassen.

Welche Geräte darf man nicht benutzen?


Am 19.10.2017 ist eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Dabei wurde unter anderem § 23 Abs. 1a StVO geändert – das bekannte “Handyverbot”. Nun spricht die Vorschrift nicht mehr von Mobiltelefonen, sondern untersagt die Nutzung aller elektronischen Geräte, die “der Kommunikation, Information oder Organisation” dienen oder zu dienen bestimmt sind.
Dazu gehören:
- Geräte der Unterhaltungselektronik oder
- Geräte zur Ortsbestimmung,
- insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder.

Das Verbot umfasst also Handys genauso wie Navis, Tablets oder eBook-Reader.

Wann ist die Nutzung von elektronischen Geräten erlaubt?


Beim Fahren dürfen Fahrzeugführer diese Geräte nur noch nutzen, wenn

- das Gerät dazu nicht in der Hand gehalten oder aufgenommen wird UND
- entweder nur eine Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion genutzt wird ODER
- die Bedienung des Geräts lediglich einen ganz kurzen Blick weg vom Verkehr und hin zum Gerät erfordert.

So ist es zum Beispiel verboten, beim Fahren einen Film auf einem Mini-DVD-Player anzuschauen, obwohl man diesen nicht in die Hand nehmen muss. Denn: Man schaut ja länger als nur für einen kurzen Augenblick vom Verkehr weg und auf den Bildschirm. Und schon hat man einen Fußgänger oder Radfahrer übersehen – oder vielleicht auch den Schwerlaster, dessen Fahrer die Vorfahrt missachtet.

Was bedeutet “Nutzung”?


Immer noch setzen viele Menschen “Nutzung” mit “Telefonieren” gleich. Dieses Missverständnis hat vielfach zu Bußgeldbescheiden und Prozessen aufgrund entsprechender Widersprüche geführt. Es stimmt jedoch nach wie vor nicht.

Eine Nutzung ist jede noch so geringfügige Bedienung des Geräts, für die man das Handy bzw. Smartphone oder jetzt auch alle anderen Geräte vom Navi bis zum MP3-Player in die Hand nehmen muss. Es ist also völlig egal, ob bei einem Mobiltelefon eine Gesprächsverbindung zustande gekommen ist. Untersagt ist auch das Lesen oder Schreiben von Nachrichten, der Blick in den Terminkalender oder das Ablesen der Uhrzeit.

Anders wäre die Regelung auch vollkommen sinnlos. Sonst würde nämlich eine Vielzahl von Ausreden funktionieren, warum man gerade jetzt das Handy in die Hand genommen hat, und die kaum jemals nachprüfbar sind. Der Gesetzgeber hätte sich dann die ganze Regelung auch gleich sparen können. Deren Ziel ist es nicht, das Telefonieren zu unterbinden, sondern dafür zu sorgen, dass sich der Fahrer auf das Fahren und den Verkehr konzentriert.

Welche Ausnahmen gibt es?


Die oben genannten Geräte darf man nutzen “mit Anfassen”, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Die Neuregelung stellt hier klar, dass der Motor “vollständig ausgeschaltet” sein muss. Und betont zur Sicherheit: “Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors”.

Dies hat etwas mit einem Gerichtsurteil zu tun, bei dem sich ein Autofahrer erfolgreich gegen den Bußgeldbescheid gewehrt hatte. Dieser war nämlich beim Telefonieren an einer Ampel erwischt worden, als seine Start-Stopp-Automatik gerade mal kurz den Motor abgeschaltet hatte (OLG Hamm, Az. 1 RBs 1/14). Da der Motor aus war, musste das Gericht ihn freisprechen – obwohl man wohl davon ausgehen kann, dass ein Telefonat meist länger dauert als eine Ampelpause. Dieser Fall wird immer noch in vielen Presseartikeln zitiert, lässt sich heute nach der Gesetzesänderung aber nicht mehr zur Verteidigung verwenden. Jetzt gilt: Auch in der Ampelpause und bei Nutzung der Start-Stopp-Automatik ist die Nutzung von Handy & Co tabu.

Eine Ausnahme gilt für die Benutzung einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre. Zwar sind solche Geräte in Deutschland bisher unüblich, falls sie aber eingebaut sind und der Fahrer zum Beispiel ein Mundstück zum Pusten anfassen muss, um das Auto von seiner Nüchternheit zu überzeugen, so ist dies auch bei laufendem Motor bzw. eingeschalteter Zündung erlaubt.

Das Gesetz erlaubt außerdem zumindest bei Schrittgeschwindigkeit durchaus auch einen längeren Blick auf den Bildschirm der Rückfahrkamera. Grundsätzlich darf man auch Geräte benutzen, die die Außenspiegel ersetzen oder ergänzen.

Welche Strafen drohen?


Autofahrer, die beim Fahren die Finger nicht vom Smartphone lassen können, müssen mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen (statt früher: 60 Euro). Ein Punkt in Flensburg kommt dazu. Wenn andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, sind es 150 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat sowie zwei Punkte. Falls es durch die Nutzung elektronischer Geräte zu einem Unfall kommt, werden 200 Euro fällig, zusätzlich gibt es zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot.
Übrigens: Auch Radfahrer müssen sich an diese Regeln halten. Die StVO spricht nämlich von Fahrzeugen, nicht von Kraftfahrzeugen. Auch Fahrradfahrer müssen also das Handy und sonstige Elektronik beim Fahren in der Tasche stecken lassen. Auch für sie wurde das Bußgeld erhöht: Von 25 Euro auf 55 Euro. Bei einer Gefährdung anderer werden es 75 Euro, bei einem Unfall 100 Euro.

Wie haben die Gerichte entschieden? Beispiele für Urteile


Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass beim Autofahren schon der Blick auf das Display des Handys nicht gestattet ist. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Autofahrer während einer Autofahrt sein Handy in die Hand genommen, um eine Telefonnummer abzulesen. Nach Ansicht des Gerichts hatte er damit schon eine Ordnungswidrigkeit begangen (Az. 2 Ss OWi 402/06).

In einem anderen Fall hatte ein Autofahrer sein Handy als Navi benutzt und es im Fahren bedient. Natürlich hatte er es dazu in die Hand genommen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied hier, dass es nicht auf den Zweck der Nutzung ankomme. Verboten sei jede Bedienung des Handys während der Fahrt. Schließlich solle der Fahrer die Hände zum Fahren frei haben (Beschluss vom 18.2.2013, Az. III-5 RBs 11/13). Daher blieb es bei dem verhängten Bußgeld.

Nach dem OLG Köln ist es auch unzulässig, das Handy beim Fahren in die Hand zu nehmen, nur um einen Anruf abzuweisen bzw. “wegzudrücken”. Das Tastendrücken sei nun mal eine Gerätebedienung. Hier wurde ebenfalls das Bußgeld bestätigt (Az. III-1 RBs 39/12).

Absolut unzulässig und gefährlich ist es, schnell mal auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße anzuhalten, um in Ruhe zu telefonieren. Nicht nur deshalb, weil bei solchen Stopps der Motor meist nicht ausgeschaltet wird. Der Standstreifen ist nur für Pannen gedacht und darf für nichts anderes genutzt werden, besonders nicht zum Halten und Parken (§ 18 Abs. 8 StVO). Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. IV-2 Ss (OWi) 84/08).

Werden infolge der Gerätenutzung andere gefährdet oder kommt es zu einem Unfall, kann ein befristetes Fahrverbot verhängt werden. Damit müssen insbesondere Wiederholungstäter rechnen. So verbot das OLG Hamm einem Autofahrer für einen Monat die Teilnahme am Straßenverkehr, weil er vor seinem aktuellen Handyverstoß schon sieben andere Ordnungswidrigkeiten begangen hatte. Drei davon betrafen die Handynutzung beim Autofahren. Das Gericht betrachtete dies als beharrliche Pflichtverletzung (Az. 3 RBs 256/13).

Nicht erlaubt ist auch die Nutzung des Mobiltelefons zum Fotografieren während der Fahrt. Dies entschied das OLG Hamburg. Denn: Auch als Kamera nutzt man das Handy seiner Bestimmung entsprechend – und ist vom Fahren abgelenkt (Beschluss vom 28.12.2015, Az. 2 - 86/15).

Erlaubt: Aufsammeln und Weiterreichen


Zulässig kann allerdings ein Weiterreichen des Handys an eine andere Person wie etwa den Beifahrer sein. Zum Beispiel hob das Oberlandesgericht Köln den Bußgeldbescheid gegen eine Frau auf, die ihr klingelndes Handy aus der Tasche geholt und es ohne jeden Blick auf das Display an ihren Beifahrer weiter gereicht hatte (Az. III-1 Rbs 284/14).

Weitere Gerichte haben Urteile gefällt, nach denen man das Handy auch während der Fahrt aufsammeln oder aufheben darf, um es anders zu verstauen (OLG Köln, Az. 83 Ss OWi 19/05, OLG Düsseldorf Az. IV-2 Ss OWi 134/06). Das Oberlandesgericht Köln erläuterte: Eine Nutzung setze voraus, dass das In-die-Hand-Nehmen irgendetwas mit den Funktionen des Handys zu tun habe. Das Aufnehmen und Ablegen des ausgeschalteten Handys ist demnach zulässig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob das Bußgeld gegen einen Autofahrer auf. Dieser hatte sein heruntergefallenes Handy aus dem Fußraum herausgeholt und auf den Beifahrersitz gelegt.

Taschenrechner am Ohr?


In zwei Fällen haben sich bereits jeweils die Gerichte zweier Instanzen mit dem Agument beschäftigen müssen, dass es sich bei dem Gerät, dass sich ein Autofahrer auf einem Blitzerfoto ans Gesicht hielt, in Wirklichkeit um einen Taschenrechner gehandelt habe. Und dieser sei ja keine Unterhaltungs- oder Kommunikationselektronik und deshalb wohl beim Fahren erlaubt. So behauptete ein Immobilienmakler, auf dem Weg zu einer Besichtigung schon mal die Provision ausgerechnet zu haben.

Das Oberlandesgericht Oldenburg kam im Juni 2018 zu dem Ergebnis, dass ein Taschenrechner kein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO sei. Er diene nicht der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung. Der Autofahrer musste kein Bußgeld zahlen (Beschluss vom 25.6.2018, Az. 2 Ss (OWi) 175/18).

Das Oberlandesgericht Hamm war der entgegengesetzten Ansicht. Ein elektronischer Taschenrechner sei ein elektronisches Gerät, das der Information diene – nämlich der über das Rechenergebnis. Sinn der Regelung sei es, den Gefahren, die vom Aufnehmen des elektronischen Geräts und seiner nutzungsbedingten erheblichen mentalen Ablenkung des Betroffenen vom Verkehrsgeschehen ausgehe, zu begegnen. Der Gesetzgeber habe absichtlich eine technikoffene Formulierung gewählt, weil es um die Ablenkung durch Elektronik ginge und nicht darum, durch welches Gerät diese nun genau erfolge.

Das OLG Hamm fragte beim OLG Oldenburg nach, ob dieses seine Auffassung beibehalte. Dann würde man die Frage dem Bundesgerichtshof vorlegen (Beschluss vom 18.6.2019, Az. 4 RBs 191/19).

Praxistipp


Die heutige Rechtslage räumt mit vielen beliebten Ausreden für eine Handynutzung beim Autofahren auf. Zum Telefonieren während der Fahrt sollte man daher eine Freisprechanlage nutzen. Autofahrer wie auch Radfahrer sollten beachten, dass sich das Verbot heute auf praktisch alle elektronischen Geräte bezieht. Im Falle eines Bußgeldverfahrens bietet ein Fachanwalt für Verkehrsrecht Rat und Hilfe.

(Bu)



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