Handynutzung beim Autofahren – Bußgelder und Urteile

12.01.2022, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (883 mal gelesen)
Handy,Autofahren,Nutzung,Elektronische Geräte,Bußgeld Viele alte Ausreden für eine Handynutzung beim Fahren ziehen nach neuer Rechtslage nicht mehr. © Rh - Anwalt-Suchservice

Die Nutzung von Mobiltelefonen und anderen Geräten ist beim Fahren eines Autos verboten. Die Regeln haben sich in den letzten Jahren geändert. Mancher Fahrer weiß nicht genau, was mit ”Nutzung” gemeint ist.

Immer öfter wird die Ablenkung durch elektronische Kommunikationsmittel zur Ursache von Unfällen. Zum Handyverbot beim Autofahren wurde eine Vielzahl von Gerichtsurteilen gesprochen. Im Herbst 2017 hat der Gesetzgeber die Vorschriften angepasst. Dabei wurde das Verbot auch auf andere Geräte ausgedehnt. Mit Wirkung vom 9.11.2021 ist ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Sehr viele Gerichtsverfahren hätten sich bei einem besseren Verständnis der Rechtslage vermeiden lassen. Übrigens: Nicht nur Autofahrer müssen im Straßenverkehr die Finger vom Handy lassen.

Welche Geräte darf man nicht benutzen?


Am 19.10.2017 trat eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Geändert wurde unter anderem § 23 Abs. 1a StVO – das bekannte ”Handyverbot”. Die Regelung spricht seitdem nicht mehr von Mobiltelefonen, sondern verbietet die Nutzung aller elektronischen Geräte, die ”der Kommunikation, Information oder Organisation” dienen oder zu dienen bestimmt sind.

Dazu gehören laut Gesetz auch:
- Geräte der Unterhaltungselektronik,
- Geräte zur Ortsbestimmung,
- insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Auch Videobrillen sind tabu.

Das Verbot umfasst also Handys genauso wie Navis, Tablets, eBook-Reader oder MP3-Player.

Wann ist die Nutzung von elektronischen Geräten erlaubt?


Die Geräte dürfen beim Fahren von Fahrzeugführern nur noch genutzt werden, wenn

- das Gerät dazu nicht in der Hand gehalten oder aufgenommen wird
UND

- entweder nur eine Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion genutzt wird
oder
- die Bedienung des Geräts lediglich einen ganz kurzen Blick weg vom Verkehr und hin zum Gerät erfordert. Selbst der kurze Blick muss den Straßen- und Wetterverhältnissen angepasst sein.

Es ist also zum Beispiel auch verboten, beim Fahren einen Film auf einem Mini-DVD-Player anzuschauen, obwohl man diesen dazu nicht in die Hand nehmen muss. Denn: Hier schaut man ja länger als nur für einen kurzen Augenblick vom Verkehr weg und auf den Bildschirm. Und schon hat man einen Fußgänger oder Radfahrer übersehen – oder womöglich auch den Schwerlaster, dessen Fahrer die Vorfahrt missachtet. Hier geht es um Leben und Tod und nicht nur um Bußgelder.

Erlaubt ist ausdrücklich die Nutzung von Rückfahrkameras, wenn das Auto nur in Schrittgeschwindigkeit bewegt wird, um rückwärts zu rangieren oder einzuparken. Hier darf man also auch länger als einen kurzen Moment auf den Bildschirm oder eine Sichtfeldprojektion schauen. Grundsätzlich darf man auch elektronische Geräte benutzen, die die Außenspiegel ersetzen oder ergänzen.

Was bedeutet ”Nutzung”?


Viele Menschen setzen immer noch ”Nutzung” mit ”Telefonieren” gleich. Dieses Missverständnis führt oft zu Bußgeldbescheiden und Prozessen aufgrund entsprechender Widersprüche.

In Wahrheit ist eine Nutzung im Sinne der StVO jede noch so geringfügige Bedienung des Geräts, für die man das Handy bzw. Smartphone oder jetzt auch alle anderen Geräte vom Navi bis zum MP3-Player in die Hand nehmen muss. Daher ist es vollkommen egal, ob bei einem Mobiltelefon eine Gesprächsverbindung zustande gekommen ist. Untersagt ist nicht nur das Telefonieren, sondern auch zum Beispiel das Lesen oder Schreiben von Nachrichten, der Blick in den Terminkalender oder das Ablesen der Uhrzeit.

Wäre es anders, wäre diese Regelung auch vollkommen sinnlos. Dann würde nämlich eine Vielzahl von Ausreden funktionieren, warum man gerade jetzt das Handy in die Hand genommen hat. Diese sind natürlich so gut wie nicht nachprüfbar. Dann hätte sich der Gesetzgeber die ganze Vorschrift auch gleich sparen können. Diese zielt nicht darauf ab, das Telefonieren zu unterbinden, sondern soll dafür sorgen, dass Fahrer und Fahrerinnen sich auf das Fahren und den Verkehr konzentrieren.

Welche Ausnahmen gibt es?


Die oben aufgezählten Geräte darf man ”mit Anfassen” nutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Und: Die Neuregelung von 2017 stellt klar, dass der Motor ”vollständig ausgeschaltet” zu sein hat. Und betont sicherheitshalber: ”Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors”.

Grund dafür ist ein vielfach in den Medien zitiertes Gerichtsurteil. Ein Autofahrer hatte sich damals erfolgreich gegen den Bußgeldbescheid gewehrt. Er war beim Telefonieren an einer Ampel erwischt worden, während seine Start-Stopp-Automatik gerade mal kurz den Motor abgeschaltet hatte (OLG Hamm, Az. 1 RBs 1/14). Da der Motor aus war, musste das Gericht ihn freisprechen. Nun wird man wohl im wirklichen Leben davon ausgehen können, dass ein Telefonat sich nicht exakt auf eine Ampelpause erstrecken wird. Der Fahrer hat also Glück gehabt, dass er gerade in diesem Moment gesehen wurde.
Dieser Fall taucht immer noch online und in der Presse auf. Er lässt sich aber heute nicht mehr zur Verteidigung verwenden. Seit der Gesetzesänderung von 2017 gilt: Die Nutzung von Handy und Co ist auch in der Ampelpause und bei Nutzung der Start-Stopp-Automatik verboten.

Eine Ausnahme gibt es für die Nutzung einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre. Solche Geräte sind zwar in Deutschland bisher unüblich, falls sie aber eingebaut sind und der Fahrer beispielsweise ein Mundstück zum Pusten anfassen muss, um das Auto von seiner Nüchternheit zu überzeugen, ist dies auch bei laufendem Motor bzw. eingeschalteter Zündung erlaubt.

Welche Strafen drohen?


Wer beim Fahren eines Autos die Finger nicht vom Smartphone lassen kann, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen (statt früher 60 Euro). Dazu kommt ein Punkt in Flensburg. Werden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, sind es 150 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat sowie zwei Punkte. Kommt es durch die Nutzung elektronischer Geräte zu einem Unfall, sind 200 Euro fällig, zusätzlich gibt es wieder zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot.

Was gilt für Radfahrer?


Auch Radfahrer haben sich an diese Regeln zu halten. In der StVO ist nämlich nicht von Kraftfahrzeugen, sondern von Fahrzeugen die Rede. Auch Fahrradfahrer müssen also das Handy und sonstige Elektronik beim Fahren in der Tasche stecken lassen. Nach dem Bußgeldkatalog vom September 2021 beträgt bei ihnen das Bußgeld nun 55 Euro. Bei einer Gefährdung anderer sind es 75 Euro, bei einem Unfall 100 Euro.

Wie haben die Gerichte entschieden? Beispiele für Urteile


Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist beim Autofahren schon der Blick auf das Display des Handys nicht erlaubt. Ein Autofahrer hatte in diesem Fall während einer Fahrt sein Handy in die Hand genommen, um eine Telefonnummer abzulesen. Damit hatte er dem Urteil zufolge schon eine Ordnungswidrigkeit begangen (Az. 2 Ss OWi 402/06).

In einem anderen Fall hatte ein Autofahrer sein Handy als Navi verwendet und es im Fahren bedient. Dazu hatte er es in die Hand genommen. Hier entschied das Oberlandesgericht Hamm auch schon nach alter Rechtslage, dass es nicht auf den Zweck der Nutzung ankomme. Jede Bedienung des Handys während der Fahrt sei verboten. Schließlich solle der Fahrer die Hände zum Fahren frei haben (Beschluss vom 18.2.2013, Az. III-5 RBs 11/13). Das Bußgeld wurde bestätigt.

Es ist nach dem OLG Köln auch unzulässig, das Handy beim Fahren in die Hand zu nehmen, nur um einen Anruf abzuweisen bzw. ”wegzudrücken”. Das Tastendrücken sei eine Gerätebedienung. Auch hier wurde das Bußgeld bestätigt (Az. III-1 RBs 39/12).

Nicht nur gefährlich, sondern auch absolut unzulässig ist es, schnell mal auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße anzuhalten, um in Ruhe zu telefonieren. Nicht nur, weil bei solchen Stopps der Motor meist nicht ausgeschaltet wird. Der Standstreifen ist nur für Pannen gedacht und darf für nichts anderes genutzt werden. Halten und Parken ist darauf nicht erlaubt (§ 18 Abs. 8 StVO). Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dies in einem Urteil bekräftigt (Az. IV-2 Ss (OWi) 84/08).

Verboten ist auch die Nutzung des Mobiltelefons zum Fotografieren während der Fahrt. So entschied das OLG Hamburg. Die Argumentation nach damaliger Rechtslage: Auch als Kamera nutzt man das Handy seiner Bestimmung entsprechend – und ist vom Fahren abgelenkt (Beschluss vom 28.12.2015, Az. 2 - 86/15). Heute wäre ausreichend, dass man es in die Hand nimmt.

Erlaubt: Aufsammeln und Weiterreichen


Erlaubt sein kann jedoch ein Weiterreichen des Handys an eine andere Person wie etwa den Beifahrer. So hob das Oberlandesgericht Köln den Bußgeldbescheid gegen eine Frau auf, die ihr klingelndes Handy aus der Tasche geholt und es ohne jeden Blick auf das Display an ihren Beifahrer weiter gegeben hatte (Az. III-1 Rbs 284/14).

Andere Gerichte haben Urteile gefällt, denen zufolge man das Handy auch während der Fahrt aufsammeln oder aufheben darf, um es anders zu verstauen (OLG Köln, Az. 83 Ss OWi 19/05, OLG Düsseldorf Az. IV-2 Ss OWi 134/06). So entschied das Oberlandesgericht Köln: Eine Nutzung setze voraus, dass das In-die-Hand-Nehmen etwas mit den Funktionen des Handys zu tun habe. Das Aufnehmen und Ablegen eines ausgeschalteten Handys sei zulässig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob das Bußgeld gegen einen Autofahrer auf, der sein heruntergefallenes Handy aus dem Fußraum hervorgeholt und auf den Beifahrersitz gelegt hatte. Hier kommt es aber auf den Einzelfall an: Überfährt der Autofahrer beim Suchen nach dem Handy einen Fußgänger, wird er nicht straflos ausgehen. War das Handy eingeschaltet, wird es schwierig, das Gericht davon zu überzeugen, dass es nicht in die Hand genommen wurde, um es zu nutzen.

Taschenrechner am Ohr?


Presseberichten zufolge soll es jedoch legal sein, während der Fahrt einen Taschenrechner zu benutzen. Stimmt das?

In zwei Fällen haben sich jeweils die Gerichte zweier Instanzen mit dem Argument beschäftigt, dass das Gerät, welches sich ein Autofahrer auf einem Blitzerfoto ans Gesicht hielt, in Wirklichkeit ein Taschenrechner war. Da dieser keine Unterhaltungs- oder Kommunikationselektronik sei, wäre er beim Fahren erlaubt. So behauptete ein Immobilienmakler, auf dem Weg zu einer Besichtigung schon mal seine Provision berechnet zu haben.

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied im Juni 2018, dass ein Taschenrechner kein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO sei. Er diene nicht der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung. Daher musste der Autofahrer kein Bußgeld zahlen (Beschluss vom 25.6.2018, Az. 2 Ss (OWi) 175/18).

Das Oberlandesgericht Hamm war anderer Ansicht. Ein elektronischer Taschenrechner sei ein elektronisches Gerät, das der Information diene – nämlich der über das Rechenergebnis. Sinn der Vorschrift sei es, den Gefahren, die vom Aufnehmen des elektronischen Geräts und der Ablenkung des Betroffenen vom Verkehrsgeschehen ausgingen, zu begegnen. Daher habe der Gesetzgeber absichtlich eine technikoffene Formulierung gewählt. Es sei nicht entscheidend, durch welches elektronische Gerät man vom Fahren abgelenkt werde.

Der Bundesgerichtshof entschied den Streit der beiden Gerichte im Sinne des OLG Hamm: Ein Taschenrechner diene der Information über das Rechenergebnis und zähle zu den elektronischen Geräten, die beim Fahren nicht genutzt werden dürfen (Beschluss vom 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19).

Praxistipp


Die aktuelle Rechtslage räumt mit vielen beliebten Ausreden für eine Handynutzung beim Autofahren auf. Daher empfiehlt es sich, zum Telefonieren während der Fahrt eine Freisprechanlage zu nutzen. Autofahrer und Radfahrer sollten wissen, dass sich das Verbot heute auf praktisch alle elektronischen Geräte bezieht. Kommt es zu einem Bußgeldverfahren, kann ein Fachanwalt für Verkehrsrecht Akteneinsicht nehmen und die Chancen für einen Widerspruch prüfen.

(Bu)



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