Hartz IV: Muss Jobcenter bei Stromschulden helfen?

12.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (2390 mal gelesen)
Hartz IV: Muss Jobcenter bei Stromschulden helfen? © Ma - Anwalt-Suchservice

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben häufig auch Schulden beim Stromversorger. Muss das Jobcenter die Stromschulden übernehmen? Und wie sieht es mit einem Darlehen aus?

Ohne Strom geht im Haushalt heute kaum noch etwas – weder Heizung noch Festnetz-Telefon, weder Ladegeräte für Handys noch Licht, Küchengeräte, Waschmaschine, Computer oder Fernseher. Hartz-IV-Empfänger allerdings haben nun mal wenig Geld. Zahlen sie die Stromrechnung wiederholt nicht und bauen Schulden auf, wird ihnen der Stromversorger irgendwann den Strom abstellen. Wer kommt nun für die Stromkosten auf?

Wer zahlt bei Hartz-IV die Stromkosten?


Der Hartz-IV (oder ALG-II-) Regelsatz beträgt im Jahr 2019 424 Euro im Monat für Alleinstehende. In diesen Betrag ist bereits ein Betrag von 37,77 Euro für Stromkosten eingeschlossen. Der Leistungsempfänger muss seine Stromkosten selbst vom Regelsatz bezahlen. Er bekommt den Strom also nicht als Extra-Posten vom Jobcenter überwiesen.
Das Problem: Meist reicht der im Regelsatz vorgesehene Betrag nicht aus, um die tatsächlichen Stromkosten zu decken. Der durchschnittliche Kostenaufwand eines Single-Haushalts laut Vergleichsportalen liegt bei 39,91 Euro im Monat, der Preis für Strom aus der Grundversorgung liegt bei 44,16 Euro – dies sind schon 23,5 Prozent mehr als die Pauschale und ein paar Euro mehr sind bei ALG-II-Empfängern nicht mal eben schnell verfügbar.

Wann werden die Stromkosten ausnahmsweise übernommen?


Einen Ausnahmefall gibt es jedoch: Bei dezentraler Warmwasseraufbereitung oder Heizung. Läuft also zum Beispiel die Warmwassererzeugung über einen Durchlauferhitzer in der Küche oder wird die Wohnung elektrisch geheizt, können Stromkosten über den Regelbedarf hinaus geltend gemacht werden. Oft gewährt das Jobcenter hier eine Pauschale von 2,3 Prozent des Regelsatzes. Dies wären derzeit 9,75 Euro.
Dies muss beim Jobcenter extra beantragt werden. Als Beleg muss der Antragsteller eine Bescheinigung seines Vermieters über die Art der Heizung oder Warmwasserbereitung beilegen.

Wann bewilligt das Jobcenter ein Darlehen?


Kommt es infolge von Stromschulden zu einer Stromsperre, kann das Jobcenter dem Leistungsempfänger ein Darlehen bewilligen, damit er seine Schulden beim Energieversorger bezahlen kann. Schon die Drohung mit einer Stromsperre kann ausreichen, um ein solches Darlehen zu erhalten. Aber: Ein Darlehen muss auch zurückgezahlt werden. Dazu wird jeden Monat ein Betrag vom Regelsatz einbehalten.

Wann besteht keine Chance auf ein Darlehen?


Das Jobcenter prüft jeden Antrag einzeln – auch, wenn es sich um einen wiederholten Antrag handelt, was öfter vorkommt. Sind die Stromkosten entstanden, weil der Antragsteller zu verschwenderisch mit Strom umgeht, kann ihm das Darlehen verweigert werden.
Dies geht zum Beispiel aus einem Urteil des Sozialgerichts Koblenz hervor.
Im verhandelten Fall war einer Familie zum wiederholten Mal vom Stromversorger wegen erheblicher Zahlungsrückstände der Strom gesperrt worden. Während ihnen das Jobcenter in der Vergangenheit Darlehen gewährt hatte, damit die Stromsperren aufgehoben werden konnten, war es hierzu nun nicht mehr bereit, weil die Stromschulden durch einen unverantwortlich hohen Stromverbrauch verursacht worden seien. Die daraufhin von der Familie erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Die Familie habe durch ihren übermäßigen Stromverbrauch die wiederholte Stromsperre selbst verursacht und könne deren Folgen nicht erneut auf die Allgemeinheit abwälzen. Das gelte auch, soweit die minderjährigen Kinder von der Stromsperre betroffen seien, denn in erster Linie seien die Eltern und nicht das Jobcenter für die Kinder verantwortlich. Im Übrigen sei die Familie infolge der ausbleibenden Stromlieferungen auch nicht existentiell gefährdet, so das Sozialgericht Koblenz (Urteil vom 5.9.2013, Az. S 14 AS 724/13).

Was sagen andere Gerichte dazu?


Die Rechtsprechung ist hier allerdings nicht einheitlich. So entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen, dass das Jobcenter einem ALG-II-Empfänger trotz Fehlverhaltens vorläufig ein Darlehen von rund 3.000 Euro gewähren musste, damit dieser seine Strom- und Gasschulden decken konnte.
Dem Mann hatte das Jobcenter zuvor schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Er hatte die Abschlagszahlungen aber nicht vollständig an den Energieversorger weitergeleitet und zusätzliche Stromschulden aufgebaut. Das Landessozialgericht sprach ihm trotz seiner Pflichtverletzungen die Unterstützung durch das Jobcenter zu und verpflichtete es zur Übernahme der Schulden.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es keine andere Möglichkeit sehe, die Wohnung des Arbeitssuchenden wieder mit Energie zu versorgen. Ein Anbieterwechsel war wegen der hohen Schulden nicht möglich; Prepaid-Zähler waren nicht verfügbar. Der ALG-II-Empfänger hatte sich vergeblich um eine vergleichsweise Einigung mit den Stadtwerken bemüht; die Beschaffung eines Privatdarlehens scheiterte.
Das Gericht betonte, dass die Sperrung der Stromversorgung eine Notlage sei, welche die Bewohnbarkeit der Wohnung ähnlich wie Mietschulden beeinträchtige und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherung der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 8 S. 1 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) nahelege. Sei die Sperrung nicht nur angekündigt, sondern bereits durchgeführt, entspreche dies drohender Wohnungslosigkeit. Dementsprechend müsse das Darlehen gewährt werden (Az. L 2 AS 313/13 B ER).

Was gilt für Nachzahlungen und Guthaben?


Es kann vorkommen, dass der Stromverbrauch über den gezahlten Abschlägen liegt. Dann wird der Energieversorger mit der nächsten Jahresabrechnung eine Nachzahlung fordern. Diese müssen die Stromkunden jedoch auch als Hartz-IV-Empfänger selbst leisten, solange noch keine Stromsperre droht. Unter Umständen kann mit dem Energieversorger eine Ratenzahlung ausgehandelt werden.
Es kann jedoch genauso gut auch vorkommen, dass der Leistungsempfänger besonders sparsam mit Strom war und weniger verbraucht hat, als er durch die Abschläge bezahlt hat. Dann erhält er ein Guthaben ausgezahlt. Früher wurde dieses angerechnet, sodass die vom Jobcenter gezahlten Leistungen sanken. Seit 2011 ist dies nicht mehr der Fall – zumindest, solange der Strom nur vom Regelsatz bezahlt wird. Dies geht auf ein Urteil des Bundessozialgerichts zurück (Urteil vom 23.8.2011, Az. B 14 AS 185/10 R). Die Rückzahlung hat also keine negativen Folgen mehr.

Praxistipp


Stromkosten können einen großen Teil des monatlichen Budgets schlucken. Wer vom Regelsatz leben muss, sollte also sehr bewusst mit elektrischen Geräten aller Art umgehen. Die Entscheidung über ein Darlehen liegt beim Jobcenter. Kommt es zum Streit mit der Behörde, kann ein Fachanwalt für Sozialrecht helfen.

(Ma)



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