Hartz IV: Was passiert, wenn ich eine Immobilie erbe?

08.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (3583 mal gelesen)
Hartz IV: Was passiert, wenn ich eine Immobilie erbe? © Bu - Anwalt-Suchservice

Jobcenter achten akribisch darauf, ob Empfänger von ALG II („Hartz IV“) plötzlich neue Einkünfte haben. Erhält man weiterhin staatliche Leistungen, wenn man unerwartet eine Immobilie erbt?

Wer ein Haus erbt, ist reich – so lautet die landläufige Meinung. Aber: Dies muss nicht der Fall sein. Denn oft hat der Erbe kein eigenes Vermögen. Zieht er in das geerbte Haus ein, hat er deshalb nicht unbedingt mehr Geld auf dem Konto. Im Gegenteil – ein Haus verursacht meist höhere Betriebskosten als eine Wohnung. Ein geerbtes, älteres Haus will oft erst einmal renoviert oder gar saniert werden, bevor jemand darin wohnen kann. Wenn Empfänger von ALG II ein Haus erben, stellt sich die Frage, ob dieses als Einkommen zu betrachten ist. Denn dann müssten sie es gleich wieder verkaufen, um von dem Geld zu leben – und würden erst wieder Geld vom Staat bekommen, wenn der Kaufpreis aufgebraucht ist. Leistungsempfänger, die etwas erben, sind verpflichtet, dem Jobcenter die Erbschaft zu melden.

Was passiert, wenn ein ALG II-Empfänger erbt?


Eine Grundvoraussetzung für ALG II oder Hartz IV besteht darin, dass der Betreffende hilfebedürftig ist. Davon geht man aus, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Kommt es nun zu einer Erbschaft, kann es sein, dass diese auf den ALG II-Bezug angerechnet wird bzw. dass er keine weiteren Leistungen erhält, bis er die Erbschaft verbraucht hat.
Die wichtige Frage dabei ist, ob es sich um Einkommen oder Vermögen handelt. Einkommen wird nämlich komplett angerechnet, während es beim Vermögen Einschränkungen gibt. Beim Vermögen existieren zum Beispiel vom Geburtsdatum des Empfängers abhängige Freibeträge; auch gehören bestimmte Gegenstände zum Schonvermögen und dürfen gar nicht angetastet werden. Auch vom Betreffenden selbst bewohnte Immobilien gehören zum Schonvermögen, solange sie von der Größe her angemessen sind.

Wann ist etwas Einkommen und wann Vermögen?


Dies richtet sich hauptsächlich danach, wann der Betreffende es bekommen hat. Wenn es bereits zum Zeitpunkt des ALG II-Antrags oder Folgeantrags vorhanden war, ist es Vermögen. Bekommt der Leistungsempfänger es jedoch erst während des laufenden ALG II-Bezugs, handelt es sich um Einkommen.
Bei einer Erbschaft kommt es also darauf an, wann sie stattfindet. Wenn der Erbfall vor dem ALG II-Antrag des Erben eintritt, handelt es sich um Vermögen, und er kann einen Teil behalten. Eine Erbschaft mitten im laufenden Leistungsbezug wird als Einkommen behandelt und muss grundsätzlich verwertet werden.

Was gilt für Immobilien, die vor dem ALG II-Antrag geerbt wurden?


In diesem Fall gehört ein Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung zum nicht antastbaren Schonvermögen. Die Voraussetzung ist jedoch, dass der Leistungsempfänger die Immobilie selbst nutzt, also selbst darin wohnt. Außerdem muss die Immobilie eine angemessene Größe haben. Was angemessen ist, richtet sich nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2006 (Az. B 7b AS 2/05 R). Bei einem Haushalt mit ein bis zwei Personen werden meist zum Beispiel 80 qm Wohnfläche in einer Eigentumswohnung oder 90 qm in einem Eigenheim noch als angemessen angesehen, bei drei Personen sind es 100 und 110 qm. Werden diese Wohnungsgrößen eingehalten, wird die Angemessenheit nicht weiter geprüft. Bei Quadratmeter-Zahlen über diesen Werten findet eine genaue Prüfung statt.
Aber: „In Stein gemeißelt“ sind die genannten Zahlen nicht, denn die Angemessenheit orientiert sich immer in erster Linie an den Lebensumständen des Antragstellers zum Zeitpunkt des ALG-II-Antrags – und diese werden meist nicht allzu luxuriös sein. Ist das Haus zu groß, kann das Jobcenter unter Umständen eine Teilung und einen Teilverkauf verlangen. Ist keine Teilung möglich, kann auch eine Teilvermietung gefordert werden.

Was gilt für Immobilien, die nach dem ALG II-Antrag geerbt wurden?


Früher wurden auch geerbte Immobilien zum Einkommen gezählt, wenn die Erbschaft während des Bezuges von ALG-II-Leistungen erfolgte. Unter Umständen musste dann auch eine Immobilie veräußert werden.
Das 2. Sozialgesetzbuch – kurz SGB II – wurde aber zum 1. August 2016 geändert. Zum Einkommen gehören grundsätzlich nur noch Einnahmen in Geld. Zum 20.10.2017 wurden die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit angepasst. Nun besagen diese, dass geerbte Sachwerte – wie Immobilien – nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen sind. Diese sind vielmehr im Monat nach dem Zufluss dem Vermögen zuzuordnen.

Es ist also davon auszugehen, dass eine geerbte Immobilie im Monat nach dem Erbfall zum anrechenbaren Vermögen des ALG-II-Empfängers gehört. Hier gilt nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, dass eine Immobilie nicht zu berücksichtigen ist, wenn sie selbst genutzt wird und eine angemessene Größe hat.
Hier gilt nun also das Gleiche wie bei einer Erbschaft vor dem ALG-II-Bezug: Das Jobcenter kann den Leistungsempfänger nur dann zur Verwertung der Immobilie (oder zur teilweisen Verwertung bzw. Vermietung) zwingen, wenn diese von Größe und Standard her nicht angemessen ist.

Was passiert, wenn die Immobilie nicht selbst genutzt wird?


Dann gehört sie nicht zum Schonvermögen, sondern zum verwertbaren Vermögen. Dieses muss der ALG II-Bezieher verwenden, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Haus muss also verkauft werden, der Leistungsempfänger kann dabei aber die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 des 2. Sozialgesetzbuches für sich behalten. Diese sind nach dem Alter gestaffelt. Der Grundfreibetrag liegt bei mindestens 3.100 Euro pro Person der Bedarfsgemeinschaft (auch Kinder).

Die unwirtschaftliche Verwertung


Bedeutet die Verwertung des geerbten Vermögens eine unzumutbare Härte für den Betroffenen oder wäre ein Verkauf des Hauses komplett unwirtschaftlich, ist es möglich, dass das Jobcenter im Rahmen seines Ermessens von einer Verwertung absieht. Dies kommt jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen vor.

Darf man das Erbe ausschlagen?


Erben können eine Erbschaft normalerweise innerhalb von sechs Wochen nach dem Erbfall ausschlagen. Normalerweise wird dies getan, wenn man keine Schulden erben will. Erben, die ALG II beziehen, haben allerdings Pech: Sie dürfen theoretisch zwar das Erbe ausschlagen – es nützt ihnen nur nichts, weil man nun davon ausgeht, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig die Voraussetzungen für einen Bezug von Leistungen herbeigeführt haben. Dann müssen sie dem Staat die zu Unrecht gezahlten Leistungen ersetzen. Dies ergibt sich aus § 34 Abs. 1 SGB II.
Übrigens: Bei einer Erbausschlagung verliert der Erbe in der Regel auch seinen Pflichtteil. Davon gibt es aber Ausnahmen. Auch in diesen Ausnahmefällen kann das Jobcenter den Pflichtteil auf sich überleiten (§ 33 Abs. 1 SGB II).
Nur dann, wenn der Nachlass tatsächlich überwiegend aus Schulden besteht, können ALG-II-Empfänger also unbedenklich eine Erbschaft ausschlagen.

Enterbung und Pflichtteil


Was gilt nun aber, wenn man enterbt wird? Anders als bei der Erbausschlagung behält ein Erbe, der per Testament enterbt wurde, seinen Pflichtteil. Dieser muss unter den oben genannten Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erbschaft grundsätzlich für die Lebensführung verwendet werden.
Ausnahmen gibt es, wenn eine solche Verwendung dem Willen des Testamentserstellers allzu sehr entgegenstehen würde. Dies kann zum Beispiel beim sogenannten Berliner Testament der Fall sein, wenn sich also die Eltern gegenseitig beerben und die Kinder eigentlich erst dann erben sollen, wenn beide Elternteile verstorben sind. Natürlich kann nun ein Kind schon beim Tod des ersten Elternteils vom Überlebenden den Pflichtteil verlangen (wenn dies nicht durch testamentarische Tricks verhindert wird). Das sofortige Einfordern des Pflichtteils ist aber kein feiner Zug und kann den überlebenden Elternteil obendrein in finanzielle Bedrängnis bringen (Hausverkauf).
Das Bundessozialgericht will trotzdem nur bei besonderen Härtefällen Ausnahmen machen (Urteil vom 6.5.2010, Az. B 14 AS 2/09 R). Das Sozialgericht Mainz forderte in einem ähnlichen Fall, dass der Erbe den Pflichtteil von seiner gebrechlichen Mutter einfordern müsse – bzw. es strich ihm die Leistungen mit dem Hinweis, dass er dies ja tun könne (SG Mainz, Urteil v. 23.08.2016, Az.: S 4 AS 921/15).

Praxistipp


Bei Internet-Tipps zur geschickten Erstellung eines Jobcenter-sicheren Testaments ist Vorsicht geboten. Zum Beispiel wird gelegentlich empfohlen, den ALG II-Empfänger im Testament oder Erbvertrag als sogenannten nicht befreiten Vorerben und andere Personen als Nacherben einzusetzen und zusätzlich einen Testamentsvollstrecker zu bestellen. Der Vorerbe kann dann zumindest die Erträge aus seiner Erbschaft nutzen, die ihm vom Testamentsvollstrecker häppchenweise ausgezahlt werden. Ob man sich allerdings einen Testamentsvollstrecker mit diesen Befugnissen wünscht, ist die andere Frage. Manche der empfohlenen Enterbungs-Konstruktionen können wieder dazu führen, dass ein Pflichtteil anfällt. Alle denkbaren Regelungen hängen sehr stark vom Einzelfall ab, sodass hier kaum pauschale Ratschläge möglich sind. Die Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht ist dringend zu empfehlen.

(Wk)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion