Hartz IV – Kürzungen als Strafe bei mangelnder Mitwirkung?

12.10.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (711 mal gelesen)
ALG II,Hartz IV,Strafen,Sanktionen,Kürzungen Bei mangelnder Kooperation hat das Jobcenter einige Druckmittel. © Bu - Anwalt-Suchservice

Bezieher von ALG II ("Hartz IV") müssen mit Kürzungen rechnen, wenn sie bestimmten Pflichten nicht nachkommen. Das Bundesverfassungsgericht hält jedoch nicht alle Regelungen für rechtens.

"Fördern und Fordern" ist das Motto beim Arbeitslosengeld II – das steht sogar im Gesetz. Im 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) sind die Voraussetzungen für den Leistungsbezug geregelt. Dieses Gesetz knüpft die Leistungen jedoch auch an Voraussetzungen, welche mit dem Verhalten der Betroffenen zusammenhängen. So steht die Eigenverantwortung im Vordergrund. Das Gesetz will erreichen, dass Leistungsempfänger ihren Lebensunterhalt möglichst bald wieder selbst bestreiten können, unabhängig von der Grundsicherung. Erreicht werden soll dies auch durch Strafen, die drohen, wenn die Betreffenden sich nicht genug Mühe geben, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Allerdings ist das System der Kürzungen umstritten. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 erklärt die Maßnahmen zum Teil für verfassungswidrig. Dies führt zumindest zu einer Deckelung der Leistungskürzungen.

Wie viele Sanktionen gibt es?


2018 wurden zum Beispiel 904.000 Strafmaßnahmen verhängt – davon 77 Prozent wegen Terminversäumnissen. 2019 waren es 806.800 Sanktionen, 2020 dann 171.100 Sanktionen. Der starke Rückgang wird allerdings nicht auf die Gerichtsentscheidung zurückgeführt, sondern auf Corona: Bei den meisten Sanktionen geht es um verpasste Termine. Wenn diese aber wegen Kontaktbeschränkungen sowieso nicht stattfinden können oder durch Telefonate ersetzt werden, entfallen auch die Sanktionen.

Wann drohen Kürzungen?


Aus § 31 SGB II geht hervor, wann mangelnde Mitwirkung bestraft wird. Dafür reichen bei Erwerbsfähigen zunächst folgende Pflichtverletzungen aus:

- eine Weigerung, die in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere ausreichende Eigenbemühungen nachzuweisen,
- eine Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder die Verhinderung einer entsprechenden Anbahnung durch eigenes Verhalten,
- eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht anzutreten, abzubrechen oder Anlass für den Abbruch zu geben.

Kürzungen sind hier jedoch nur möglich, wenn die Behörde zuvor den Betroffenen schriftlich auf die Folgen der Pflichtverletzung hingewiesen hat oder wenn dieser die Folgen kannte. Manchmal sorgt genau dieser Punkt für unwirksame Bescheide. Streit gibt es immer wieder auch darum, was "zumutbar" ist.
Außerdem scheiden Leistungskürzungen wegen dieser Pflichtverletzungen aus, wenn der Betroffene für sein Verhalten einen wichtigen Grund hat und dies beweisen kann.

Nach § 31 Abs. 2 SGB II drohen darüber hinaus Sanktionen, wenn erwerbsfähige Leistungsempfänger

- nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindern, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
- trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
- keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs festgestellt hat, oder
- die Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

Welche Strafen drohen?


Die üblichste Strafmaßnahme ist die Kürzung der Leistungen. Dies ist geregelt in § 31a SGB II.

Seit der unten genauer beschriebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden die Gesetze noch nicht entsprechend geändert. Die Gesetzeslage ist:

Bei erwerbsfähigen Personen werden in einer ersten Stufe die Leistungen bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent des Regelbedarfs gekürzt. Wiederholt sich die Pflichtverletzung das erste Mal, reduziert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des Regelbedarfs. Jede weitere Pflichtverletzung hat das vollständige Entfallen der Leistungen zur Folge. Die Leistungskürzung dauert nach § 31b SGB II drei Monate.

Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn vorher bereits der Leistungsbezug vermindert worden ist. Sie liegt nicht vor, wenn seit dem Beginn des letzten Minderungszeitraumes mehr als ein Jahr vergangen ist. Erklärt sich der Leistungsberechtigte nachträglich dazu bereit, seinen Pflichten künftig nachzukommen, kann die Behörde die Minderung der Leistungen von diesem Zeitpunkt an auf 60 Prozent des Regelbedarfs begrenzen.

Auf Antrag kann der Sozialhilfeträger bei Minderungen um mehr als 30 Prozent Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Dies sind zum Beispiel Lebensmittelgutscheine. Die Behörde ist dazu jedoch nur verpflichtet, wenn im Haushalt minderjährige Kinder leben. Bei einer Minderung des Regelbedarfs um mehr als 60 Prozent sollen zusätzliche Leistungen für Unterkunft und Heizung vom Jobcenter direkt an den Vermieter gezahlt werden.

Auch nichterwerbsfähigen Leistungsempfängern drohen diese Sanktionen, wenn sie

- nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
- trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen.

Termin verpasst – was sind die Folgen?


Für die Verletzung der sogenannten Meldepflichten gibt es eine besondere Regelung. Gemäß § 32 SGB II können die Leistungen um 10 Prozent des Regelbedarfs reduziert werden, wenn der Betroffene einer Aufforderung des Jobcenters nicht nachkommt, zu einem Termin zu erscheinen oder sich zu melden, oder, wenn er nicht zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung erscheint. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene einen wichtigen Grund für sein Nichterscheinen nachweisen kann (etwa eine Erkrankung).

Welche Kürzungen drohen unter 25-Jährigen?


Verschärfte Strafen drohen erwerbsfähigen Menschen unter 25. Bei ihnen wird das Arbeitslosengeld II nach einer Pflichtverletzung auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt. Damit entfällt der normale Regelbedarf also komplett. Bei Wiederholung der Pflichtverletzung wird auch kein Geld mehr für Unterkunft und Heizung bezahlt. Auch hier gilt: Eine Wiederholung setzt voraus, dass zuvor bereits die Leistungen als Sanktion gemindert worden sind. Eine Wiederholung liegt nicht vor, wenn seit dem Beginn des letzten Minderungszeitraumes mehr als ein Jahr vergangen ist. Erklärt sich der Leistungsberechtigte dazu bereit, künftig seinen Pflichten nachzukommen, kann die Behörde ihm den Bedarf für Unterkunft und Heizung wieder zukommen lassen.

Welche Probleme gibt es bei der Verhängung von Kürzungen?


Das Hauptproblem bei den Sanktionen ist, dass bereits die kleinstmögliche Kürzung der Leistungen beim Betroffenen zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führt. Die Folgen sind also schon beim ersten Verstoß drastisch.
Der ALG-II-Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt 2021 bei 446 Euro.

ALG-II-Kürzungen müssen mit einer vorherigen Rechtsfolgenbelehrung verbunden sein. In einigen Fällen findet diese jedoch nicht statt. Eine korrekte Belehrung besteht nicht darin, dass die Behörde lediglich schreibt, dass Sanktionen drohen. Sie muss diese vielmehr genau und auch verständlich erklären. Ansonsten ist der gesamte spätere Kürzungs-Bescheid unwirksam.

Beispiele: Konkrete Fälle von Gericht


Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg war eine mehrfache Minderung von Leistungen wegen Verstoßes gegen Meldepflichten unwirksam. Die Sanktionsbescheide enthielten in diesem Fall keine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung. Außerdem waren sie inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, also nicht konkret genug. "Mithin muss aus dem Verfügungssatz für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will", so das Gericht (Urteil vom 18.8.2010, Az. L 5 AS 78/09).

Das Sozialgericht Gießen sah eine 30-prozentige Kürzung der Leistungen als unrechtmäßig an. Es ging dabei um einen Leistungsempfänger, der sich nicht auf eine vorgeschlagene Stelle beworben hatte. Der Mann war jedoch nicht über die Folgen einer solchen Verweigerung informiert worden. Daher mussten die einbehaltenen Leistungen doch noch an ihn ausgezahlt werden (Urteil vom 14.1.2013, Az. S 29 AS 676/11).

Was hat das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden?


Das Bundesverfassungsgericht hat sich im November 2019 mit dem Fall eines Mannes befasst, der eine ihm angebotene Stelle als Lagerarbeiter abgelehnt hatte. Dem Arbeitgeber hatte der ausgebildete Lagerist gesagt, dass er lieber im Verkaufsbereich arbeiten wolle. Er löste jedoch einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine praktische Erprobung im Verkaufsbereich nicht ein. Sein Regelsatz wurde deswegen um 60 Prozent reduziert.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass der Gesetzgeber durchaus Leistungen zur Sicherstellung des Existenzminimums an Mitwirkungspflichten knüpfen dürfe. Bei fehlender Mitwirkung dürften auch Sanktionen verhängt werden. Weil es hier jedoch um existenzsichernde Leistungen ginge und das Existenzminimum durch das Grundgesetz geschützt sei, seien hohe Maßstäbe an die Wahrung der Verhältnismäßigkeit anzusetzen. Die gesetzliche Vorschrift müsse geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Noch mit dem Grundgesetz vereinbar sei eine Kürzung um 30 Prozent. Aber: Dies gelte nicht für die Vorschrift, den Regelbedarf bei Pflichtverletzungen ohne weitere Prüfung immer zwingend zu mindern. Die jetzige Regelung berücksichtige nicht, dass auch Härtefälle möglich seien, in denen eine Kürzung aus ganz konkreten Gründen nicht zumutbar sei.

Das Gericht kritisierte auch, dass die Minderung des Regelsatzes ohne Rücksicht auf den Einzelfall immer starr drei Monate lang dauere. Eine solche Maßnahme sei nur zumutbar, wenn sie in dem Moment ende, in dem der Leistungsbezieher seine Pflichten wieder erfülle und sich um eine Arbeit bemühe. Genau dies sei schließlich das ausdrückliche Ziel der gesetzlichen Regelung.

Eine Kürzung des Regelsatzes um 60 Prozent sei nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Dadurch werde das Existenzminimum allzu sehr unterschritten. Es existierten keine tragfähigen Erkenntnisse dazu, ob eine so drastische Sanktion die gewünschten Ergebnisse habe oder eher negative Folgen. Mildere Mittel seien möglich, zum Beispiel geringere Kürzungen oder deren zeitliche Verlängerung.
Eine Kürzung sei bisher auch in offensichtlich ungeeigneten Fällen zwingend mit einer Dauer von drei Monaten vorgeschrieben. Es gebe keine gesetzliche Möglichkeit, in Härtefällen Ausnahmen zu machen.

Auch eine komplette Streichung der Leistungen als Sanktion sei verfassungswidrig. Es sei in keiner Weise belegt, dass ein Wegfall existenzsichernder Leistungen notwendig sei, um die Betroffenen zur Mitwirkung zu bewegen. Mildere Mittel könnten ebenso effektiv oder gar wirkungsvoller sein. Die Anwältin des Klägers hatte hier argumentiert, dass allzu harte Strafmaßnahmen Betroffene durchaus in eine Abwärtsspirale aus Existenzängsten und Resignation treiben können – anstatt als Motivation für aktives Handeln zu dienen (Urteil vom 5.11.2019, Az. 1 BvL 7/16).

Das Gericht hat sich nicht zu den Kürzungen für unter 25-Jährige geäußert.

Was hat sich durch das Urteil geändert?


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt weiterhin eine Reduzierung des Regelsatzes um 30 Prozent. Es muss jedoch dafür gesorgt werden, dass es bei Härtefällen auch Ausnahmen gibt. Mit dieser Vorgabe kann die Vorschrift im SGB II bis zu einer Reform des Gesetzes zunächst weiter angewendet werden. Allerdings darf die Minderung auch bei wiederholten Pflichtverletzungen nicht über 30 Prozent des Regelsatzes hinausgehen und muss Härtefälle berücksichtigen. Die Vorgabe über die dreimonatige Dauer der Sanktion ist anwendbar, wenn die Behörde diese in dem Moment beenden kann, in dem der Leistungsempfänger seine Pflichten wieder verfüllt. Aber: Eine gesetzliche Neuregelung ist erforderlich.

Die Bundesagentur für Arbeit gibt fachliche Weisungen heraus, die von den einzelnen Behörden vor Ort zu beachten sind. In diesen Weisungen wurde im Dezember 2019 festgelegt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei Sanktionen zu beachten ist. Auch im Wiederholungsfall werden daher keine Minderungen von mehr als 30 Prozent mehr vorgenommen.

Praxistipp


Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat zum großen Teil die bisherige Vorgehensweise der Behörden beendet. Nach wie vor ist jedoch so manche ALG-II-Kürzung nicht rechtswirksam. Bei Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter kann Betroffenen ein Fachanwalt für Sozialrecht eine wichtige Hilfe sein.

(Wk)



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