Hartz IV – Kürzungen als Strafe bei mangelnder Mitwirkung?

14.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (450 mal gelesen)
Hartz IV – Kürzungen als Strafe bei mangelnder Mitwirkung? © Bu - Anwalt-Suchservice

Empfänger von ALG II ("Hartz IV") müssen mit Kürzungen rechnen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelungen zum Teil für verfassungswidrig.

Fördern und Fordern" lautet das Motto beim Arbeitslosengeld II – so steht es sogar im Gesetz. Das 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt die Voraussetzungen für den Leistungsbezug – und knüpft diesen auch an Voraussetzungen, die mit dem Verhalten der Betroffenen zusammenhängen. Eigenverantwortung steht im Vordergrund und das Gesetz will erreichen, dass Leistungsempfänger ihren Lebensunterhalt möglichst bald wieder unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Dies soll auch durch Strafen erreicht werden, die drohen, wenn die Betreffenden sich nicht genug Mühe geben, wieder aus eigener Kraft Geld zu verdienen. Im Jahr 2018 wurden 904.000 Strafmaßnahmen verhängt – 77 Prozent davon wegen Terminversäumnissen.
Das System der Kürzungen ist jedoch umstritten. Im November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht dazu entschieden – und die Maßnahmen zum Teil für verfassungswidrig erklärt.

Wann drohen Kürzungen?


Wann mangelnde Mitwirkung mit Strafen bedroht ist, steht in § 31 SGB II. Ausreichende Pflichtverletzungen sind bei Erwerbsfähigen zunächst:

- die Weigerung, die in einer Eingliederungsvereinbarung oder in einem diese ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
- die Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder die Verhinderung einer entsprechenden Anbahnung durch eigenes Verhalten,
- eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht anzutreten, abzubrechen oder Anlass für den Abbruch zu geben.

Allerdings sind Kürzungen hier nur möglich, wenn die Behörde zuvor den Betroffenen schriftlich auf die Folgen der Pflichtverletzung hingewiesen oder dieser die Folgen gekannt hat. Dieser Punkt sorgt gelegentlich für unwirksame Bescheide. Streit entsteht oft auch darüber, was "zumutbar" ist.
Kürzungen wegen dieser Pflichtverletzungen scheiden ebenfalls aus, wenn der Betroffene für sein Verhalten einen wichtigen Grund nachweisen kann.

Nach § 31 Abs. 2 SGB II drohen außerdem Sanktionen, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte

- nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindern, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
- trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
- keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs festgestellt hat, oder
- die Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

Welche Strafen drohen?


Als Strafmaßnahme kürzt das Jobcenter die Leistungen. Geregelt ist dies in § 31a SGB II. So werden bei erwerbsfähigen Personen die Leistungen bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent des Regelbedarfs gekürzt. Bei der ersten Wiederholung der Pflichtverletzung verringert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des Regelbedarfs. Jede weitere Verletzung von Pflichten führt zu einem vollständigen Entfallen der Leistungen. Die Kürzung dauert nach § 31b SGB II immer drei Monate.

Eine Wiederholung kann nur vorliegen, wenn zuvor bereits der Leistungsbezug vermindert wurde. Eine Wiederholung liegt nicht vor, wenn seit dem Beginn des letzten Minderungszeitraumes mehr als ein Jahr vergangen ist. Wenn sich der Leistungsberechtigte dazu bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen, kann die Behörde die Minderung der Leistungen von diesem Zeitpunkt an auf 60 Prozent des Regelbedarfs begrenzen.

Bei Minderungen um mehr als 30 Prozent kann der Sozialhilfeträger auf Antrag Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen (zum Beispiel Lebensmittelgutscheine). Verpflichtet ist die Behörde dazu jedoch nur, wenn minderjährige Kinder mit im Haushalt leben. Findet eine Minderung des Regelbedarfs um mehr als 60 Prozent statt, sollen zusätzliche Leistungen für Unterkunft und Heizung vom Jobcenter direkt an den Vermieter überwiesen werden.

Diese Sanktionen drohen auch nichterwerbsfähigen Leistungsempfängern, die

- nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
- trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen.

Termin verpasst – was sind die Folgen?


Eine besondere Regelung gibt es für die Verletzung von sogenannten Meldepflichten. Nach § 32 SGB II können die Leistungen um 10 Prozent des Regelbedarfs gekürzt werden, wenn der Betroffene einer Aufforderung des Jobcenters, zu einem Termin zu erscheinen oder sich bei ihm zu melden, nicht nachkommt, oder nicht zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin erscheint. Allerdings gilt dies nicht, wenn der Betroffene einen wichtigen Grund für sein Nichterscheinen nachweist (zum Beispiel eine Erkrankung).

Welche Kürzungen drohen unter 25-Jährigen?


Wer unter 25 und erwerbsfähig ist, muss mit verschärften Strafen rechnen. Hier wird das Arbeitslosengeld II nach einer Pflichtverletzung auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt, der normale Regelbedarf entfällt also komplett. Bei Wiederholung der Pflichtverletzung gibt es auch kein Geld mehr für Unterkunft und Heizung. Auch hier gilt: Eine Wiederholung setzt voraus, dass zuvor bereits der Leistungsbezug vermindert wurde. Eine Wiederholung liegt nicht vor, wenn seit dem Beginn des letzten Minderungszeitraumes mehr als ein Jahr vergangen ist. Wenn sich der Leistungsberechtigte dazu bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen, kann die Behörde den Bedarf für Unterkunft und Heizung wieder zahlen.

Welche Probleme gibt es bei der Verhängung von Kürzungen?


Das Hauptproblem bei den Sanktionen besteht darin, dass schon die kleinstmögliche Kürzung der Leistungen dazu führt, dass der Betroffene nicht mehr das Existenzminimum zur Verfügung hat. Hier geht es also sehr schnell und schon beim ersten Verstoß um drastische Folgen.
Der ALG-II-Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt zurzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar 2020 erfolgt eine Anhebung auf 432 Euro.

ALG-II-Kürzungen erfordern eine vorherige Rechtsfolgenbelehrung. Daran hapert es jedoch in der Praxis in einigen Fällen. Eine korrekte Belehrung besteht nicht darin, dass die Behörde schreibt, dass Sanktionen drohen. Diese müssen vielmehr genau und auch verständlich erklärt werden, ansonsten ist der spätere Kürzungs-Bescheid unwirksam.

Beispiele: Konkrete Fälle von Gericht
Das Landessozialgericht Hamburg erklärte eine mehrfache Minderung von Leistungen wegen Verstoßes gegen Meldepflichten für unwirksam, da die Sanktionsbescheide nicht nur keine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung enthielten, sondern auch inhaltlich nicht hinreichend bestimmt waren. "Mithin muss aus dem Verfügungssatz für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will", so das Gericht (Urteil vom 18.8.2010, Az. L 5 AS 78/09).

Das Sozialgericht Gießen erklärte eine 30-prozentige Kürzung der Leistungen für unrechtmäßig. Der Leistungsempfänger hatte sich nicht auf eine vorgeschlagene Stelle beworben. Allerdings war er nicht über die Folgen einer solchen Verweigerung informiert worden. Die einbehaltenen Leistungen mussten daher ausgezahlt werden (Urteil vom 14.1.2013, Az. S 29 AS 676/11).

Was hat das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden?


Im November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht sich mit dem Fall eines Mannes befasst, der eine angebotene Stelle als Lagerarbeiter abgelehnt hatte. Der ausgebildete Lagerist hatte dem Arbeitgeber gesagt, dass er lieber im Verkaufsbereich arbeiten wolle. Einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine praktische Erprobung im Verkaufsbereich löste er jedoch nicht ein. Der Regelsatz wurde ihm daher um 60 Prozent gekürzt.

Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass der Gesetzgeber durchaus Leistungen zur Sicherstellung des Existenzminimums an Mitwirkungspflichten knüpfen und bei fehlender Mitwirkung auch Sanktionen verhängen dürfe. Aber: Da es hier um existenzsichernde Leistungen ginge und das Existenzminimum von Grundgesetz geschützt sei, müsse man hohe Maßstäbe an die Wahrung der Verhältnismäßigkeit ansetzen. Die gesetzliche Regelung müsse geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Eine Kürzung um 30 Prozent sei noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies gelte jedoch nicht für die gesetzliche Vorgabe, den Regelbedarf bei Pflichtverletzungen ohne weitere Prüfung immer zwingend zu mindern. Die derzeitige Regelung berücksichtige nicht, dass es auch Härtefälle geben könne, in denen eine Kürzung aus konkreten Gründen nicht zumutbar sei.

Ebenso kritisierte das Bundesverfassungsgericht, dass die Minderung des Regelsatzes ohne Rücksicht auf den Einzelfall immer starr drei Monate lang andauere. Die Maßnahme sei nur zumutbar, wenn sie in dem Moment ende, in dem der Leistungsbezieher seinen Pflichten wieder nachkomme und daran mitwirke, eine Arbeit zu finden. Schließlich sei genau dies ja das ausdrückliche Ziel der gesetzlichen Regelung.

Nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sei eine Kürzung des Regelsatzes um 60 Prozent. Dieser Prozentsatz verringere das Existenzminimum zu sehr. Es gäbe keine tragfähigen Erkenntnisse dazu, ob eine so drastische Sanktion zu den gewünschten Ergebnissen führe oder womöglich eher negative Folgen habe. Mildere Mittel seien durchaus denkbar, wie etwa geringere Kürzungen oder deren zeitliche Verlängerung.
Auch in offensichtlich ungeeigneten Fällen sei die Kürzung bisher zwingend mit einer Dauer von drei Monaten vorgeschrieben. Die Möglichkeit, in Härtefällen Ausnahmen zu machen, bestünde nicht.

Auch eine vollständige Streichung der Leistungen als Sanktion sah das Gericht als verfassungswidrig an. Es sei in keiner Weise belegt, dass ein Wegfall existenzsichernder Leistungen notwendig wäre, um eine Mitwirkung der Betroffenen zu erreichen. Mildere Mittel könnten genauso effektiv oder sogar wirkungsvoller sein. Hier wurde offenbar berücksichtigt, dass allzu harte Strafmaßnahmen Betroffene durchaus in eine Abwärtsspirale aus Existenzängsten und Resignation treiben können – anstatt als Motivation für aktives Handeln zu dienen. So hatte im Verfahren die Anwältin des Klägers argumentiert.

Sind nun alle Strafmaßnahmen unzulässig?


Nein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist weiterhin eine Reduzierung des Regelsatzes um 30 Prozent möglich, wenn dafür gesorgt wird, dass es bei Härtefällen auch Ausnahmen gibt. Mit dieser Vorgabe ist die Regelung im SGB II bis zu einer Reform des Gesetzes zunächst weiter anwendbar. Auch bei wiederholten Pflichtverletzungen darf die Minderung nicht über 30 Prozent des Regelsatzes hinausgehen und muss Härtefälle berücksichtigen. Die Regelung über die dreimonatige Dauer der Sanktion ist mit der Maßgabe anwendbar, dass die Behörde diese in dem Moment beenden kann, in dem der Leistungsempfänger wieder seinen Pflichten nachkommt.

Eine gesetzliche Neuregelung ist jedoch erforderlich (Urteil vom 5.11.2019, Az. 1 BvL 7/16).

Nicht geäußert hat sich das Gericht zu den Kürzungen für unter 25-Jährige.

Praxistipp


Schon bisher war nicht jede ALG-II-Kürzung auch rechtswirksam. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beendet zum großen Teil die bisherige Vorgehensweise der Behörden. Bei Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter hilft Betroffenen ein Fachanwalt für Sozialrecht.

(Wk)



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