Hartz IV: Welche Wohnkosten übernimmt das Jobcenter?

20.05.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 8 Min. (154 mal gelesen)
Hartz IV: Welche Wohnkosten übernimmt das Jobcenter? © Bu - Anwalt-Suchservice

Der Hartz IV Regelsatz reicht nicht aus, um in einer deutschen Großstadt Miete und Heizung zu bezahlen. Deshalb zahlt der Staat auch die Wohnkosten. Dabei gibt es jedoch viele Einschränkungen.

Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II, auch Hartz IV genannt), können zusätzlich zum Regelsatz auch ihre Wohnkosten vom Amt bekommen – zumindest teilweise. Dies beruht auf § 22 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Diese Vorschrift besagt, dass der Bedarf für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt wird, soweit er angemessen ist.
Übersteigen die Aufwendungen den im einzelnen Fall angemessenen Umfang, sind sie so lange anzuerkennen, wie es dem Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, seine Kosten zu senken, indem er zum Beispiel in eine billigere Wohnung umzieht, ein Zimmer untervermietet oder anderweitig spart. Allerdings dauert diese Anerkennung zusätzlicher Kosten in der Regel maximal sechs Monate.
Die wichtigste Frage ist jedoch: Was bedeutet eigentlich “angemessen”? Hier einige Gerichtsurteile dazu.

Wie muss die Gemeinde die angemessene Mietobergrenze ermitteln?


Hartz IV-Empfänger erhalten Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Kosten, soweit diese angemessen sind. Die angemessene Mietobergrenze ist nach einem schlüssigen Konzept zu ermitteln. Dies betonte das Hessische Landessozialgericht in zwei Urteilen.

Die Richter entschieden, dass für die Ermittlung der Mietobergrenze der von der Stadt Offenbach zugrunde gelegte einfache Mietspiegel 2006 bzw. 2008 unzureichend sei. Dieser gebe nämlich keine Auskunft über den Mietpreis von tatsächlich freien Wohnungen mit einfachem Standard.

Die aufwendigen Ermittlungen des Landkreises Waldeck-Frankenberg hingegen erfüllten die rechtlichen Vorgaben an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze. Denn der Landkreis habe neben den Bestandsmieten auch die Mietangebote ermittelt. So seien unter anderem Zeitungs- und Internetannoncen ausgewertet und die Eigentümer hinsichtlich der aktuellen Miethöhe befragt worden (Urteil vom 15.2.2013, Az. L 7 AS 78/12).

Muss Jobcenter Kosten für teurere Wohnung übernehmen?


Eine 59-jährige Frau bewohnte zusammen mit ihrem Sohn eine Mietwohnung im 4. Stock eines Hauses ohne Aufzug. Das Jobcenter zahlte ihr einschließlich Heizung die Hälfte der Kosten in Höhe von 191,70 Euro monatlich. Die andere Hälfte übernahm ihr Sohn. Schließlich beantragte sie beim Jobcenter die Zustimmung zu einem Umzug. Sie habe erhebliche Schmerzen beim Treppensteigen und benötige eine Wohnung im Erdgeschoss. Das Jobcenter stimmte dem Umzug jedoch nicht zu. Die Frau zog trotzdem um. Die Miete für die neue Wohnung betrug inklusive Nebenkosten 599 Euro im Monat.

Nach Einholung von Befunden von drei Ärzten verpflichtete das Sozialgericht Gießen das Jobcenter, die Kosten für die teurere Wohnung anteilig in Höhe von 299,50 Euro monatlich zu übernehmen. Auch ein Nichthilfebedürftiger würde umziehen, wenn das Treppensteigen dauerhaft mit Schmerzen verbunden sei. Die Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Umzugs dürften gerade bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe nicht überzogen werden. Der behandelnde Orthopäde hatte einen Knorpelschaden im rechten Kniegelenk und auch Gesundheitsstörungen im Bereich der Lendenwirbelsäule festgestellt. Seine Ansicht nach konnte die Frau ihre Einkäufe nicht mehr beschwerdefrei in den vierten Stock tragen (Urteil vom 10.1.2013, Az. S 25 AS 832/12 ER).

Kinder aus dem Haus: Eltern müssen Haus verkaufen


Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts müssen ALG II beziehende Eltern erwachsener Kinder nach dem Auszug der Kinder unter Umständen ihr Haus verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Dies ist von der Größe des Hauses abhängig.

Der Hintergrund: Wer ALG-II beziehen möchte, muss sich eigenes Vermögen anrechnen lassen bzw. es zuerst für seinen alltäglichen Unterhalt verbrauchen, bevor er staatliche Leistungen erhält. Denn sonst gilt er nicht als hilfebedürftig. Dies ergibt sich aus § 12 SGB II. Danach sind als Vermögen (nicht: Einkommen) zunächst alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Es gibt Freibeträge, die vom Vermögen abzusetzen sind, die der Betreffende also behalten kann. Dies sind für jede im Haushalt lebende volljährige Person und deren Partner 150 Euro für jedes vollendete Lebensjahr, mindestens aber jeweils 3.100 Euro. Der Freibetrag darf Höchstbeträge nicht überschreiten, die abhängig vom Geburtsjahr sind. Zusätzlich gibt es noch Grundfreibeträge von 3.100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind. Unter anderem bleiben auch gefördertes Altersvorsorgevermögen und ein (angemessenes!) Auto pro erwerbsfähiger Person im Haushalt verschont – sowie "ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung."

Eine Familie bewohnte ein Eigenheim mit 144 Quadratmetern Wohnfläche. Die Eltern hatten vier Kinder und bezogen ALG II. Das Jobcenter sah das Eigenheim als angemessen groß für sechs Personen an. Als jedoch drei der Kinder von zu Hause auszogen, erklärte die Behörde das Haus für zu groß. Es sei jetzt kein geschütztes Schonvermögen mehr. Bei drei Hausbewohnern seien nur noch 110 Quadratmeter Wohnfläche angemessen. Bis zum Verkauf des Hauses erhielt die Rest-Familie daher ALG II als Darlehen. Dagegen klagte sie.

Das Bundessozialgericht gab dem Jobcenter recht. Das Gericht orientierte sich an den Wohnflächengrenzen aus dem 2002 außer Kraft getretenen II. Wohnungsbaugesetz. Danach seien für Familienheime mit einer Wohnung, die von vier Personen bewohnt werde, maximal 130 Quadratmeter angemessen. Werde das Einfamilienhaus von weniger als vier Personen bewohnt, seien für jede Person 20 Quadratmeter abzuziehen. Da das Haus der Kläger im umstrittenen Zeitraum nur von drei Personen bewohnt worden sei, seien in diesem Fall 110 Quadratmeter angemessen. Die tatsächlichen knapp 144 Quadratmeter seien zu viel.
Es sei unwesentlich, dass die Quadratmetergrenze erst nachträglich durch den Auszug der erwachsenen Kinder nicht mehr eingehalten worden sei. Der Verkauf des Hausgrundstücks sei nicht unwirtschaftlich. Einen besonderen Härtefall sah das Gericht hier nicht (Urteil vom 12.10.2016, Az. B 4 AS 4/16 R).

Übrigens: Bei Eigentumswohnungen gelten andere Grenzwerte als bei Einfamilienhäusern. So gelten bei einer Eigentumswohnung 80 Quadratmeter für ein bis zwei Personen als angemessen, 100 Quadratmeter für drei Personen und 120 Quadratmeter für vier Personen.

Übernimmt das Jobcenter die Stromkosten?


Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verurteilte ein Jobcenter, einem Hartz IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro zu gewähren. Das Jobcenter hatte dem Mann schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche Schulden für den Energieverbrauch angehäuft. Das Gericht verpflichtete das Jobcenter trotzdem zur Übernahme dieser Schulden. Es sah keine andere Möglichkeit, die Wohnung des Arbeitssuchenden wieder mit Energie zu versorgen.
Hartz IV-Empfänger müssen zunächst alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausschöpfen, bevor der Staat als Ausfallbürge der Energieversorger eintreten muss. Dies hatte der Mann hier vergeblich versucht. Ein Vergleich mit den Stadtwerken war ebenso gescheitert, wie die Beschaffung eines Privatdarlehens (Az. L 2 AS 313/13 B ER).

Zahlt das Jobcenter auch Mietrückstände?


Auch Mietrückstände sind grundsätzlich vom Jobcenter zu übernehmen, besonders in Notlagen. Meist werden diese Beträge jedoch nur als Darlehen gewährt.
Das Jobcenter muss jedoch keine Mietschulden bezahlen, wenn die Hilfebedürftigen keine Miete zahlen konnten, weil sie das für die Unterkunft gezahlte Geld vom Staat einfach anderweitig ausgegeben haben. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Eine Familie schuldete ihrem Vermieter über 3.000 Euro. Die Familie hatte dem Gericht zufolge nicht einmal einen Dauerauftrag zur regelmäßigen Zahlung der Miete eingerichtet. Vielmehr habe die Ehefrau Geld offenbar immer nur in der Höhe überwiesen, wie sie es meinte, entbehren zu können. Dieses Verhalten lasse nur den Schluss zu, dass die Antragsteller die Miete bewusst nicht gezahlt und darauf vertraut hätten, das Jobcenter werde die auflaufenden Rückstände schon übernehmen
Das Gericht fand, eine erneute Hilfegewährung durch das Jobcenter sei nicht angezeigt (Urteil vom 13.3.2013, Az. L 2 AS 842/13 ER-B).

Bezahlt das Jobcenter einen Gasofen?


Auch die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens können vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, wenn dieser Ofen die Wohnung erst bewohnbar macht und das Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Der Antragsteller war Azubi. Auszubildende erhalten zwar grundsätzlich kein Arbeitslosengeld II. Allerdings können sie trotzdem Hilfen als Darlehen bekommen, unter anderem für ihren Regelbedarf, den Mehrbedarf und für Unterkunft und Heizung. In Härtefällen gibt es auch einen Zuschuss zu den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 27 Abs. 3 SGB II). Der Antragsteller erfüllte die Voraussetzungen dafür.
Das Landessozialgericht entschied: Da der Gasofen dazu diene, die Wohnung überhaupt erst bewohnbar zu machen, handle es sich um Kosten der Unterkunft. Diese könnten, da in einem Monat der komplette Preis für den Ofen zu zahlen sei, zwar unangemessen hoch sein. Das sei aber durch das Gericht gar nicht zu prüfen, weil das Jobcenter den Umzug schon genehmigt habe. Im Hinblick auf die bereits begonnene kalte Jahreszeit bestand eine besondere Eilbedürftigkeit, sodass das Gericht das Jobcenter zur Kostenübernahme durch eine einstweilige Anordnung verpflichtete (Beschluss vom 28.11.2012 , Az. L 6 AS 573/12 B ER).

Wird auch eine kaputte Haustür ersetzt?


Wer im Eigenheim wohnt und Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung seines Hauses. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass als Ersatz einer nicht mehr reparierbaren Haustür die preiswerteste Kunststoffhaustür vom Baumarkt angemessen sei. Zusammen mit den Einbaukosten durch einen örtlichen Handwerker sei ein Betrag von 750,00 EUR ausreichend. Auch kostenbewusste und sparsame Hausbesitzer mit geringen eigenen Einkünften würden zu einer einfachen Haustür greifen. Ob das Geld zurückzuzahlen sei, bedürfe einer weiteren Prüfung (Urteil vom 3.1.2011, Az. L 5 AS 423/09 B ER).

Übernachten im Auto oder Bauwagen mit Übernahme der Kosten?


Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts kann ein Wohnmobil durchaus als Unterkunft im Sinne des Sozialrechts zählen. Statt der Miete wurden im konkreten Fall KfZ-Steuer, Fahrzeugversicherung und Stellplatz bezahlt. Auch Reparaturkosten konnte sich der Kläger ersetzen lassen, wenn er Quittungen dafür vorlegte. Allerdings musste er die Kosten für Treibstoff, Wartung und Autopflege selbst berappen. Die Kosten für eine Propangasheizung hatte ihm das Jobcenter bereits nach seinem Widerspruch gegen den ursprünglichen, ablehnenden Bescheid zugestanden. Die Voraussetzungen für eine solche Kostenübernahme sind dem Gericht (Urteil vom 17.6.2010, Az. B 14 AS 79/09 R) zufolge:

- der ALG-II-Empfänger lebt in dem Wohnmobil,
- er hat keine andere Wohnung.

Dem Landessozialgericht Darmstadt zufolge kann auch ein Bauwagen eine Unterkunft sein. Ein ALG II-Empfänger hatte Kostentragung für eine neue Solaranlage auf dem Dach seines Bauwagens beantragt. Das Vorgängermodell war defekt, und der Mann war auf Solarstrom angewiesen. Sein Vehikel stand auf einem Bauwagenplatz, auf dem ein Betrieb von Stromgeneratoren untersagt war. Stromanschluss gab es nicht. Das Gericht betonte, dass die Kosten für die Solaranlage im Vergleich zu den üblichen Kosten für die Unterkunft in einer Mietwohnung angemessen seien. Die Stromversorgung gehöre zu den elementaren Bedürfnissen des Lebens. Am Ende kam es zu einem Vergleich: Das Jobcenter gewährte dem Mann die Anschaffungskosten als Darlehen (28.10.2009, Az. L 7 AS 326/09 B ER).

Nicht als Unterkunft anerkannt wurden dagegen ein Pritschenwagen und ein nicht ausgebauter VW-Bus. In beiden Fahrzeugen war nach Ansicht der Gerichte keine Privatsphäre gewährleistet, auch gab es keine Waschgelegenheit oder Toilette (Pritschenwagen: Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.5.2016, Az. L 9 AS 5116/15; VW-Bus: LSG Mainz, 7.3.2013, Az. L 3 AS 69/13 B ER).

Praxistipp


Das Jobcenter kann viele Kosten im Zusammenhang mit Unterkunft und Heizung übernehmen. Der Teufel steckt hier jedoch im Detail. Weigert sich das Jobcenter, kann ein Fachanwalt für Sozialrecht prüfen, ob nicht in Wirklichkeit doch ein Anspruch besteht. Für eine außergerichtliche Rechtsberatung können Hilfebedürftige eine staatliche Beratungshilfe in Anspruch nehmen.

(Bu)



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