Hausdurchsuchung: Wann ist sie erlaubt?

09.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (1588 mal gelesen)
Hausdurchsuchung: Wann ist sie erlaubt? © Rh - Anwalt-Suchservice

Eine Hausdurchsuchung ist für die Betroffenen meist ein Schock. Sie kann erhebliche Folgen nach sich ziehen. Allerdings darf eine Durchsuchung nur unter bestimmten Voraussetzungen stattfinden.

Kaum jemand hat im Alltagsleben viel mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu tun. Stehen die Ermittler dann eines Tages frühmorgens vor der Tür, ist dies meist eine unangenehme und ungewohnte Situation. Die Ermittlungsbehörden dürfen eine Hausdurchsuchung jedoch nur durchführen, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt sind. So muss zum Beispiel eine wirksame gerichtliche Durchsuchungsanordnung vorliegen. Nicht wenige Hausdurchsuchungen werden von Gerichten im Nachhinein für unzulässig erklärt. Dies kann dazu führen, dass bei der Durchsuchung aufgefundene Beweismittel vor Gericht nicht verwendet werden dürfen.

Wie greift eine Durchsuchung in die Grundrechte ein?


Eine Hausdurchsuchung greift in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Dieses ist in Art. 13 des Grundgesetzes niedergelegt. In Grundrechte darf jedoch nur auf Basis eines Gesetzes eingegriffen werden. Daher regelt die Strafprozessordnung (StPO) die Hausdurchsuchung und gibt dafür auch die Voraussetzungen vor. Die einzelnen Bundesländer können jedoch in ihren Gesetzen aus dem Polizei-und Ordnungsrecht weitere Fälle regeln, in denen eine Hausdurchsuchung zur Gefahrenabwehr erlaubt ist. Hier muss es jedoch in der Regel eine konkrete Gefahr als Anlass geben.

Welche Voraussetzungen gibt die StPO vor?


Eine Haus- bzw. Wohnungsdurchsuchung darf im Zuge der Strafverfolgung nur stattfinden, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 bis 110 der Strafprozessordnung erfüllt sind. Der Zweck kann sein, einen gesuchten Straftäter zu finden, Beweise für eine laufende Ermittlung zu sammeln oder bestimmte Gegenstände zu beschlagnahmen, etwa Tatwerkzeuge, Waffen, Drogen oder Falschgeld.

Die Durchsuchung kann in der Wohnung des Tatverdächtigen stattfinden. Bei anderen Personen ist sie nur erlaubt, wenn es eindeutige Hinweise dafür gibt, dass sich die jeweils gesuchte Spur, Person oder ein gesuchter Gegenstand in diesen Räumen befindet. Diese Einschränkung gilt allerdings nicht für Räume, in denen ein Beschuldigter festgenommen wurde oder in die er während einer Verfolgung geflüchtet ist.

Wann darf eine Durchsuchung stattfinden?


Natürlich ist durch die Behörden die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Durchsuchungen in Privatwohnungen dürfen nicht zur Nachtzeit stattfinden, außer es ist Gefahr im Verzug, es findet eine Verfolgung auf frischer Tat statt oder ein entflohener Gefangener soll wieder eingefangen werden.
Laut § 104 StPO endet die Nacht für die Polizei im Sommer um vier Uhr, im Winter um sechs Uhr früh. Üblich sind Hausdurchsuchungen am frühen Morgen, meist ab sechs Uhr.

Wer ordnet eine Durchsuchung an?


Die Polizei darf eine Hausdurchsuchung nicht einfach so vornehmen. Dafür ist erst einmal eine Durchsuchungsanordnung erforderlich. Diese erlässt ein Richter. Dieser muss prüfen, ob die Durchsuchung rechtmäßig und verhältnismäßig ist.
Ausschließlich bei Gefahr im Verzug kann eine Hausdurchsuchung auch durch einen Staatsanwalt oder sogar durch die Polizei angeordnet werden. Dies ist jedoch ein Ausnahmefall. Die jeweiligen Ermittlungsbeamten müssen auch dann zumindest ernsthaft versuchen, zuerst einen Richter zu erreichen.

Wann ist Gefahr im Verzug?


Von Gefahr im Verzug spricht man, wenn eine richterliche Durchsuchungsanordnung nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Untersuchung gefährdet wird. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Person noch auf freiem Fuß ist, die Zugang zur Wohnung hat, von dem Tatvorwurf weiß, und womöglich schnell Beweise verschwinden lässt.
Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2001 steht jedoch fest, dass „Gefahr im Verzug“ eng auszulegen ist und eine echte Ausnahme zu bleiben hat. Dass sie vorliegt, muss nachprüfbar mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Nicht ausreichend sind reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen (Az. 2 BvR 1444/00).

Anordnung durch Staatsanwaltschaft, weil Richter zu langsam?


2015 wurden beim Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden verhandelt, bei denen es um Hausdurchsuchungen in Hamburg ging. Diese hatte die Staatsanwaltschaft ohne Richter wegen "Gefahr im Verzug" angeordnet.
In allen Fällen war der zuständige Richter bereits mit der Sache befasst gewesen, hatte aber vor seiner Entscheidung erst einmal um die Vorlage der Ermittlungsakte gebeten, um den Fall überhaupt prüfen zu können. Da dies der Staatsanwaltschaft nicht schnell genug ging, ordnete sie die Durchsuchungen einfach selbst an.

Alle drei Hausdurchsuchungen wurden vom Bundesverfassungsgericht im Nachhinein für unrechtmäßig erklärt. Sei der zuständige Richter erst einmal erreicht worden, sei es allein Sache des Richters, über die Durchsuchung zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft dürfe diese Entscheidung nur treffen, wenn der Richter nicht erreicht werden könne. Das bedeute nicht, dass die Staatsanwaltschaft immer dann eine Hausdurchsuchung anordnen dürfe, wenn Richter überlastet seien. Eine schlechte Gerichtsorganisation dürfe sich nicht nachteilig auf die Grundrechte auswirken.
Wenn im konkreten Fall eine Person in Gefahr sei (in einem der Fälle ging es um eine Bedrohung und bei der Durchsuchung sollte nach einer Waffe gesucht werden) müsse die bedrohte Person eben Polizeischutz bekommen, wenn eine Durchsuchung beim Verdächtigen nicht schnell genug durchführbar sei (Beschlüsse vom 16.6.2015, Az. 2 BvR 2718/10, 1849/11, 2808/11).

Fall: Durchsuchung, weil die Polizei mit Beschwerden belästigt wurde?


Die Belästigung der Polizei mit wirren und beleidigenden E-Mails ist kein ausreichender Grund für eine Hausdurchsuchung. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Ein Mann aus Baden-Württemberg hatte insgesamt 57 solcher Mails an verschiedene Polizeidienststellen geschrieben.
Gegen ihn erging daraufhin eine richterliche Durchsuchungsanordnung, gestützt auf das Polizeirecht des Landes, mit dem Ziel der Beschlagnahme von Router und Computer. Ziel der Aktion war es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren (und ein ungestörtes Arbeiten der Polizei zu gewährleisten).
Aus Sicht des Oberlandesgerichts war diese Maßnahme unzulässig. Wirre E-Mails könne die Polizei einfach ignorieren – sie würden ihre Arbeit nicht derartig behindern, dass Durchsuchungen und Beschlagnahmen stattfinden dürften (Beschluss vom 23.8.2016, Az. 11 W 79/16).

Was ist die Folge einer unrechtmäßigen Hausdurchsuchung?


Findet eine Hausdurchsuchung statt, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, kann es zu einem sogenannten Beweisverwertungsverbot kommen. Das bedeutet, dass die bei der Durchsuchung gefundenen Beweise für eine Straftat vor Gericht nicht verwendet werden dürfen. Allerdings passiert dies nicht automatisch, sondern der Anwalt des Beschuldigten muss der Verwertung der Beweismittel widersprechen. Dies kann erfolgen bis umittelbar nach der Beweiserhebung in der Verhandlung.

Praxistipp


Eine Haus- oder Wohnungsdurchsuchung findet immer überraschend und frühmorgens statt. Betroffene sollten die Ruhe bewahren, keinen Widerstand leisten und sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. Sie sollten nichts unterschreiben, keine Aussage machen und sich schnellstmöglich mit einem Strafverteidiger in Verbindung setzen. Hier empfiehlt sich ein Fachanwalt für Strafrecht.

(Wk)



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