Helmpflicht im Straßenverkehr: Wer muss einen Helm tragen und welche Modelle sind zulässig?

05.04.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (91 mal gelesen)
Helmpflicht im Straßenverkehr: Wer muss einen Helm tragen und welche Modelle sind zulässig? © Bu - Anwalt-Suchservice

Für Fahrer von Motorrädern, Mopeds und einigen anderen Fahrzeugen besteht in Deutschland eine Helmpflicht. Welche Regeln gelten im Einzelnen – und gibt es Ausnahmen, etwa aus religiösen Gründen?

Helme können bei Verkehrsunfällen ganz entscheidend vor Kopfverletzungen schützen. Dies gilt insbesondere für Personen, die nicht durch die Fahrgastzelle und die Sicherheitseinrichtungen eines Autos geschützt sind. Für bestimmte motorisierte Zweiräder und einige andere Fahrzeuge sind Helme seit 1976 vorgeschrieben. Wer sich nicht daran hält, riskiert nicht nur Verletzungen, sondern auch Bußgelder. Keine Helmpflicht gibt es bisher für Radfahrer – obwohl deren Einführung bereits mehrfach diskutiert wurde.

Wer muss einen Helm tragen?


Die Regelungen über Sicherheitsgurte finden sich ebenso wie Vorschriften zu Sicherheitsgurten und anderen Sicherheitssystemen in § 21a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach muss jeder einen geeigneten Schutzhelm tragen, der
- Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge führt
- deren bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h liegt oder
- der auf oder in diesen Fahrzeugen mitfährt.
Dies sind zum Beispiel Motorräder, Mofas, Mopeds, Motorroller, Trikes, Motorräder mit Beiwagen und Quads.
Die Helmpflicht gilt nicht für Fahrer und Beifahrer, die einen vorgeschriebenen Sicherheitsgurt des Fahrzeugs angelegt haben.

Welche Helme sind zulässig?


Diese Frage sorgt durchaus für Streit. Denn mancher Oldtimerfan möchte auf seinem Liebhaberstück nicht mit einem modernen Helm unterwegs sein. Tut es nicht auch ein historischer Halbschalenhelm? Mancher Fahrer eines schweren Bikes würde einen militärischen Stahlhelm bevorzugen. Und dann gibt es noch sogenannte Braincaps, die nur den oberen Teil des Schädels bedecken.
Nach der StVO muss der Helm geeignet sein. Bis vor einigen Jahren war ein amtlich genehmigter Schutzhelm vorgeschrieben, hier war ein Prüfzeichen wie etwa ein ECE-Zeichen erforderlich. Dies ist mittlerweile nicht mehr der Fall. Jeder geeignete Helm darf getragen werden. Helme sind nur geeignet, wenn sie eine ausreichende Schutzwirkung erzielen. Helme, die Stirn, Ohren und Nackenbereich nicht schützen, sind nicht zulässig. Die sogenannten Braincaps sind damit tabu. Auch historische Halbschalenhelme genügen grundsätzlich nicht den Anforderungen. Hier ist auch deshalb Vorsicht geboten, weil ihre Schutzwirkung durch Materialermüdung und Alterung in der Regel nachlässt. Moderne Nachbauten können zulässig sein, hier kommt es auf den Einzelfall und die Ausführung an.
Generell gelten alle Helme als nicht zulässig, die gar nicht für das Motorradfahren entwickelt wurden – also zum Beispiel Bauarbeiterhelme, Feuerwehrhelme, militärische Stahlhelme. Daraus ist nicht der Umkehrschluss zu ziehen, dass alles, was anno dazumal als Motorradhelm entwickelt wurde, heute noch auf die Straße darf. Radfahrerhelme sind für motorisierte Fahrzeuge ebenfalls ungeeignet, weil sie bei einem Sturz mit höherer Geschwindigkeit zu wenig Schutz bieten.
Abgesehen von diesen Einschränkungen, können Kradfahrer unter den im Handel erhältlichen Integral-, Motocross- und Jethelmen frei wählen.

Welche Strafen drohen bei Nichtbeachtung der Helmpflicht?


Wer als erwachsener Fahrer oder Beifahrer ohne Helm oder mit einem ungeeigneten Helm erwischt wird, kommt in der Regel mit einem Verwarnungsgeld von 15 Euro davon. Lässt er jedoch auf dem Motorrad oder zum Beispiel Quad ein Kind ohne geeigneten Helm mitfahren, werden es 60 Euro und ein Punkt in Flensburg. Bei mehreren Kindern sind es 70 Euro und ein Punkt. Beim Mitnehmen von Kindern ohne geeigneten Helm handelt es sich um einen B-Verstoß. Zwei B-Verstöße führen bei Fahranfängern zur Verlängerung der Probezeit und in der Regel auch zur Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar.

Welche Ausnahmen gibt es von der Helmpflicht?


Die bei den Gemeinden angesiedelten Straßenverkehrsbehörden können eine Befreiung von der Helmpflicht erteilen. Die Fälle, in denen eine Befreiung erteilt werden kann, sind nicht klar geregelt. Die Behörde hat hier also einen Ermessensspielraum. Rechtsgrundlage für die Befreiung ist § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO. Anerkannt sind zum Beispiel Befreiungen aus medizinischen Gründen. Hierfür ist in ärztliches Attest notwendig, das der Straßenverkehrsbehörde vorzulegen ist. Dieses wird ein Arzt zum Beispiel dann erteilen, wenn der Patient wegen einer Kopfverletzung, Verbänden, frischen Operationsnarben etc. keinen Helm tragen kann.
Damit die Straßenverkehrsbehörde tatsächlich eine Befreiung erteilt, muss der Antragsteller nach Ansicht einiger Gerichte auch nachweisen, dass er tatsächlich auf das Motorrad als Fortbewegungsmittel angewiesen ist. Hat er außerdem noch ein Auto, wird man ihn darauf verweisen, doch für die Zeit seiner Helm-Untauglichkeit lieber den PKW zu benutzen. Dass eine solche Entscheidung rechtens ist, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 15.12.2015, Az. 1 B 14.13). Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu betont, dass dies im Ermessen der Behörde steht: Auch ein ärztliches Attest verpflichtet die Behörde nicht zu einer Befreiung (Beschluss vom 8. Februar 2017, Az. 3 B 12.16).
Ebenso steht nirgendwo geschrieben, dass eine Befreiung nur aus medizinischen Gründen erteilt werden darf. In der aktuellen Version der Verwaltungsvorschrift zu § 21a StVO wurde ein Passus, der medizinische Gründe nannte, ersatzlos gestrichen.
Fazit: Medizinische Gründe können ausreichen, müssen aber nicht. Auch andere Gründe sind möglich.

Ist eine Befreiung wegen religiösem Kopfschmuck möglich?


Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Turban-Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg. Darin ging es um einen Angehörigen der Sikh-Religion, der aus religiösen Gründen in der Öffentlichkeit ständig den traditionellen Turban tragen muss. Die Straßenverkehrsbehörde hatte dem zur Sikh-Religion konvertierten Mann nicht gestattet, statt des Motorradhelms einen (offenbar fahrtwindfesten) Turban zu tragen. Gegen diese Entscheidung hatte er geklagt.
Das Gericht stellte zwar fest, dass eine Ablehnung der Befreiung nicht (mehr) damit begründet werden könne, dass nur medizinische Gründe zählten. Aber: Die Religionsfreiheit zwinge die Behörde nicht dazu, dem Antrag stattzugeben. Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes garantiere auch den Schutz Dritter vor körperlichen Verletzungen. Sei ein Motorradfahrer durch einen Helm geschützt, könne er nach einem Unfall eher als ein nicht geschützter Fahrer Gefahren für andere abwenden, indem er zum Beispiel die Fahrbahn räume, die Unfallstelle sichere, erste Hilfe leiste oder Rettungskräfte alarmiere. Auch auf die psychischen Auswirkungen eines Motorradunfalls mit schweren Kopfverletzungen auf Dritte stellte das Gericht ab. Letztendlich sei eine Befreiung aus religiösen Gründen nicht unmöglich, aber auch nicht zwingend notwendig. Der Fall wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen (Urteil vom 29.8.2017, Az. 10 S 30/16).

Worauf sollte man beim Helmkauf achten?


Dem ADAC zufolge altern moderne Helme nicht mehr so stark wie ältere Modelle. Beim Kauf empfehlen sich demnach Helme mit einer Zulassung nach ECE R 22/05. Dies steht meist auf einem kleinen Label am Kinnriemen. Die Genehmigungsnummer sollte dann mit “05” beginnen. Die Buchstaben “ECE” sind nicht erforderlich, es sollte aber ein “E” im Kreis und eine Zulassungsnummer vorhanden sein. Ein “P” hinter dem Schrägstrich bedeutet, dass der Helm einen nach der Norm geprüften Kinnschutzbügel hat. Der ADAC empfiehlt für einen Helm eine Nutzungsdauer von fünf Jahren.

Wird eine Helmpflicht für Radfahrer eingeführt?


Um eine Helmpflicht für Radfahrer wird seit Jahren gestritten. Derzeit gibt es sie in Deutschland nicht, auch nicht für Kinder. Ihre Befürworter argumentieren damit, dass durch Fahrradhelme 80 Prozent der schweren Kopfverletzungen bei Radfahrern vermieden werden könnten. Ihre Gegner führen unter anderem an, dass der Helm ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt und zu riskantem Fahrverhalten anstachelt, auch sei die Helmpflicht kaum zu überwachen.

Wie steht es international um die Fahrradhelm-Pflicht?


Während in Deutschland die Einführung der Helmpflicht für Radler nicht wahrscheinlich ist, gibt es diese bereits in diversen europäischen Ländern. In Malta, Spanien und Finnland besteht für Radfahrer jeden Alters Helmpflicht, in Österreich, Tschechien, Litauen, Kroatien, Schweden, Slowenien und der Slowakei lediglich für Kinder und Jugendliche. Frankreich, die Schweiz, Großbritannien, Italien, Polen und die Niederlande haben keine Regelungen zu diesem Thema.

Praxistipp


Die Bußgelder für das Fahren ohne Helm erscheinen vergleichsweise gering. Hier muss jedoch betont werden, dass die Helmpflicht keine Schikane für Motorradfahrer ist, sondern der eigenen Sicherheit dient. Gerade bei Motorradstürzen ist ohne Helm die Wahrscheinlichkeit für schwere Kopfverletzungen mit der Folge des Todes oder dauerhafter Behinderung hoch.
Wurde Ihr Helm bei einem Unfall beschädigt oder hat er bei einem Sturz seinen schützenden Zweck erfüllt? Dann ist er höchstwahrscheinlich strukturell geschädigt und sollte dringend ausgetauscht werden. Denn Helme schützen nur ein Mal.

(Ma)



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