Verkehrsrecht - Was Motorradfahrer wissen sollten

23.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (457 mal gelesen)
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Auch Motorradfahrer müssen einige verkehrsrechtliche Vorschriften beachten. Dabei geht es in erster Linie um ihre eigene Sicherheit – etwa, was Reifen, Helme oder die Ausstattung der Maschine betrifft.

Beim Motorradfahren können alte und abgefahrene Reifen schnell tödliche Folgen haben. Wichtig sind auch die richtige Schutzkleidung und ein guter Helm. Natürlich gelten für die Maschine auch ein paar Vorgaben: Zum Beispiel hinsichtlich der Lautstärke. Und: Muss man etwas Besonderes wissen, wenn ein Sozius mitfährt?

Wie lange halten Motorradreifen?


Die Dekra hat 2010 einen Report zur Verkehrssicherheit von Motorrädern herausgegeben, für den sie Unfallmaschinen untersucht hat. Bei knapp der Hälfte wurden abgefahrene Reifen oder zu geringer Reifendruck festgestellt. Dies zeigt, dass den Reifen viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Um Unfällen vorzubeugen, sollten Motorradfahrer regelmäßig ihre Reifen auf Luftdruck, Profil, unregelmäßige Abnutzung und Beschädigungen prüfen. Bei einer Profiltiefe von 1,6 mm ist die Verschleißgrenze erreicht. Feste Altersgrenzen, wann Reifen ausgemustert werden müssen, gibt es zwar nicht. Von zu vielen Faktoren hängt ihr Zustand ab.
Allerdings sollte man die Reifen nach fünf Jahren in einer Werkstatt prüfen lassen. Nach zehn Jahren sind sie reif für die Ausmusterung. Das Alter der Reifen kann man an der auf der Seitenwand angebrachten DOT-Nummer ablesen: Diese seit 2001 auf die Reifen geprägte vierstellige Zahl zeigt die Produktionswoche und das Produktionsjahr. 2309 bedeutet beispielsweise die 23. Produktionswoche des Jahres 2009.

Winterreifenpflicht auch für Motorräder?


In Deutschland gibt es seit 2010 für alle Kraftfahrzeuge eine witterungsabhängige Winterreifenpflicht. Das bedeutet: Bei winterlicher Witterung müssen für den Winter geeignete Reifen aufgezogen sein. Allerdings hat der Bundesrat am 10. März 2017 beschlossen, diese Pflicht für Motorräder wieder abzuschaffen. Im Winter fährt nämlich sowieso kaum jemand Motorrad – und Winterreifen für Zweiräder gibt es kaum zu kaufen. § 2 Abs. 3a Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO), in Kraft seit 1. Juni 2017, nimmt daher einspurige Fahrzeuge wie Motorräder von der Winterreifenpflicht aus.

Welche Folgen haben unsichere Reifen?


Ganz abgesehen mal von der erhöhten Unfallgefahr: Wer mit Reifen unterwegs ist, die kein ausreichendes Profil mehr haben, riskiert ein Bußgeld von 60 Euro. 75 Euro sind es bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, 90 Euro bei einem Unfall. Einen Punkt in Flensburg gibt es jeweils noch dazu. Wer durch unsichere Reifen einen Unfall verursacht, muss mit Einschränkungen beim Versicherungsschutz rechnen. Bei der Kaskoversicherung hat das Oberlandesgericht Koblenz dies davon abhängig gemacht, dass der Unfall wirklich durch ein unzureichendes Reifenprofil verursacht worden ist. Ist dies der Fall, wird die Vollkaskoversicherung leistungsfrei (Az. 10 U 253/08).

Was muss man zur Helmpflicht wissen?


Wer auf einem Kraftrad mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h unterwegs ist, hat nach § 21a StVO einen „geeigneten“ Helm zu tragen. Die Helmpflicht betrifft für Fahrer und Beifahrer.

Nicht „geeignet“ sind generell Radfahrerhelme, Arbeitshelme etwa für Bauarbeiter, Feuerwehrhelme oder Militärhelme. Alle diese Helme bieten keinen ausreichenden Schutz. Aus Sicht der Behörden sind außerdem auch sogenannte Braincaps, die Gesicht, Ohren und Kinn freilassen, zu unsicher und nicht geeignet.

Geeignet sind hingegen Helme mit ECE-Einnäher (Economic Commission of Europe). Derzeit maßgeblich ist die Norm ECE-R 22.05. Ist ein Helm so gekennzeichnet, hält er bestimmte Mindestanforderungen ein – und bestimmte Belastungen aus. Allerdings können auch Helme ohne ECE-Prüfung zulässig sein. Die Voraussetzung ist, dass sie sich aufgrund ihrer Bauart als Motorrad-Helme eignen. Dies wird dann jeweils im Einzelfall beurteilt.

Welche Strafen drohen bei Helm-Verstößen?


Wer mit einem ungeeigneten Helm von der Polizei angehalten wird, muss mit einem Verwarnungsgeld von 15 Euro rechnen – allerdings aber auch damit, dass ihm die Weiterfahrt ohne geeigneten Helm untersagt wird. Wer ein Kind ohne geeigneten Helm mitnimmt, zahlt 60 Euro Bußgeld und bekommt einen Punkt in Flensburg. Auch hier kann die Versicherung im Fall eines Unfalles ihre Leistungen kürzen – sogar bei einem unverschuldeten Unfall (z. B. Landgericht Köln, Az. 18 O 148/08).

Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es für Schutzkleidung?


Asphalt und Haut sind keine gute Kombination. Lederjacke, Motorradhose und Handschuhe mit Protektoren sowie gute Motorradstiefel können vor schweren Verletzungen schützen. Es gibt jedoch keine gesetzliche Pflicht, besondere Schutzkleidung zu tragen.

Nach einem Verkehrsunfall wird vor Gericht in vielen Fällen nicht einer Partei die Alleinschuld zugesprochen. Meist wird eine Aufteilung der Schuld und auch des Schadens vorgenommen. Motorradfahrer, die ohne geeignete Schutzkleidung verunglückt sind, müssen damit rechnen, ein erhebliches Mitverschulden an ihren Verletzungen zu tragen. Dies gilt jedenfalls, wenn die Verletzungen mit vernünftiger Schutzkleidung weniger schwer gewesen wären (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2006, Az. I-1 U 137/05). Selbst bei einem unverschuldeten Unfall gibt es also deutlich weniger Schmerzensgeld.

Auspuff und Sound: Wie laut darf ein Motorrad sein?


Dies hängt nach der am 1.1.2016 in Kraft getretenen EU-Verordnung UNECE-R 41.04 vom Leistung-Masse-Verhältnis der Maschine ab. Die Grenzwerte für neu zugelassene Maschinen bewegen sich zwischen 73 und 77 dB(A). Für ältere Fahrzeuge gibt es jedoch einen Bestandsschutz, hier gelten also die früheren Regelungen weiter.

Tuning: Was ist erlaubt?


Beim Tuning unterscheidet man zwischen Soundtuning, optischem Tuning und Leistungstuning. Alle Änderungen müssen regelkonform sein, ansonsten droht ein Erlöschen der Betriebserlaubnis der Maschine. Es gibt also nicht nur ein Bußgeld, sondern man darf auch nach einer Kontrolle nicht mehr weiterfahren.
Erlaubt sind nur Zubehörteile, die über eine ABE bzw. eine EU-Typengenehmigung verfügen. Man erkennt dies an der E-Nummer auf dem jeweiligen Teil. Ansonsten kann man auch bei der Prüfstelle eine Einzelbetriebserlaubnis beantragen. Generell unzulässig sind Umbauten, mit deren Hilfe Schadstoff- oder Lärmgrenzwerte umgangen werden sollen, zum Beispiel Änderungen am Auspuff. Zubehörteile, deren Zulässigkeit mit einem Teilegutachten nachgewiesen wird, können von der Behörde in der Zulassungsbescheinigung Teil I nachgetragen werden.

Was muss man beachten, wenn ein Sozius mitfährt?


Soll auf einem Motorrad ein Beifahrer mitfahren, muss nach § 35a Abs. 9 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ein Sitz für diesen vorhanden sein. Bei Mitnahme eines Kindes unter sieben Jahren muss für das Kind ein besonderer Sitz vorhanden sein und es muss durch Radverkleidungen dafür gesorgt werden, dass seine Füße nicht in die Speichen bzw. Räder geraten.
Nach § 61 StVZO sind außerdem für Beifahrer Fußstützen und eine Festhaltemöglichkeit vorgeschrieben.

Praxistipp


Durch sinnvolle und fachgerechte Ausstattung von Maschine und Fahrer lassen sich die Unfallrisiken deutlich reduzieren. Bei Rechtsproblemen im Zusammenhang mit dem Motorrad ist ein Fachanwalt für Verkehrsrecht der richtige Ansprechpartner.

(Bu)



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