Motorrad-Urteile

01.10.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (779 mal gelesen)
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Verschiedene Gerichtsurteile der letzten Jahre beschäftigen sich mit dem Thema “Motorrad”. Hier einige für Motorradfans interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Verkehrsrecht und dem Zivilrecht.

Kauf und Verkauf einer gebrauchten Maschine



Wie viele Vorbesitzer hat die Maschine?


Ein Motorradkäufer hatte nach langer Suche auf Ebay seine Traummaschine entdeckt: Eine gebrauchte Triumph Street Triple aus erster Hand, Kostenpunkt etwa 5.100 Euro. Der private Verkäufer hatte auf der Auktionsseite und dann auch im Kaufvertrag angegeben, dass die Maschine “0 Vorbesitzer” habe. Der Käufer schloss daraus, dass der Mann die Maschine neu gekauft hatte. Erst auf der Zulassungsstelle stellte er fest, dass die Maschine in Italien einen weiteren Vorbesitzer gehabt hatte.
Die Zulassungsstelle stellte fest, dass die Papiere in Italien gestohlen waren. Das Motorrad war offenbar eine sogenannte “Dublette”. Die Behörde rief die Polizei, und die nahm das Bike mit. Wie sich später herausstellte, war dieses für 3.800 Euro gebraucht gekauft worden.
Der erboste Käufer wollte den Kaufvertrag anfechten. Das Landgericht Karlsruhe erklärte, dass bereits die falsche Angabe zur Anzahl der Vorbesitzer ein ausreichender Grund für die Anfechtung sei. Hier liege eine arglistige Täuschung vor. Zwar gab der Verkäufer an, dass er nur die Anzahl der Vorbesitzer in Deutschland gemeint habe. Diese Ausrede erkannte das Gericht nicht an. Der Verkäufer musste den Kaufpreis zurückzahlen und Schadensersatz für die Transportkosten des Motorrads per Trailer und Mietwagen leisten (LG Karlsruhe, Urteil vom 15. Mai 2013, Az. 6 O 375/12).

Probefahrt ohne Wiederkehr


Was ist der schlimmste Alptraum eines privaten Motorrad-Verkäufers? Dass der Kaufinteressent sich zwecks Probefahrt auf die Maschine setzt, losbraust und nicht mehr wiederkommt. Dies musste ein Motorradfahrer aus Köln erleben. Er hatte einen Interessenten mit seiner BMW R 1200 GS auf Probefahrt geschickt. Dieser stellte seine eigene Yamaha FJ 1100 beim Verkäufer vor die Tür und fuhr mit der BMW ab. Nur kam er nie wieder. Bei näherer Betrachtung der Yamaha ergab sich, dass diese eben erst als Bastlerfahrzeug für 600 Euro gekauft worden war. Sie war noch mit den Nummernschuldern des Vorbesitzers versehen.
Die Teikasko-Versicherung des Verkäufers zahlte nicht: Er habe grob fahrlässig gehandelt, indem er einfach einem Unbekannten sein Motorrad überließ.
Das Oberlandesgericht Köln beurteilte sein Verhalten nicht als grob fahrlässig. Er habe dem Kaufinteressenten seine Maschine ohne KfZ-Schein zur Probefahrt übergeben. Diese habe nur in nächster Umgebung stattfinden sollen. Zwar habe er sich weder einen Ausweis zeigen lassen, noch eine Kaution gefordert. Aber: Wegen der zurückgelassenen, gepflegt aussehenden Yamaha habe er davon ausgehen können, dass er den Kaufinteressenten im Zweifelsfall ermitteln könne und dass eine Sicherheit vorhanden sei. Die Versicherung wurde zur Zahlung von über 10.000 Euro verurteilt (OLG Köln, Urteil vom 22.7.2008, Az. 9 U 188/07).

Anmerkung: Nicht jede Kaskoversicherung deckt diesen Fall ab. Übergibt man das Fahrzeug freiwillig jemandem, der es dann nicht zurückgibt, handelt es sich rechtlich nicht um einen Diebstahl, sondern um eine Unterschlagung. Diese ist nicht in jedem Vertrag mitversichert.

Wann liegt ein Sachmangel vor?


Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Maschine bei der Übergabe an den Käufer eine andere Beschaffenheit hatte als vereinbart, oder Fehler hatte, die ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen. Nicht beschweren kann sich der Käufer, wenn er die Mängel kannte – oder wenn es sich um normale Verschleißerscheinungen handelt. Darum wurde auch in einem Fall vor dem Landgericht Kassel gestritten. Die gebraucht gekaufte, neun Jahre alte Maschine hatte viele Probleme gemacht, von denen der Verkäufer aber einige auf die Reklamation des Käufers in Ordnung gebracht hatte. Was blieb, war ein außergewöhnlich hoher Ölverbrauch und schwarzer Qualm aus dem Auspuff beim Beschleunigen. Schließlich kam es zu einem Motorschaden durch ein durchgebranntes Auslassventil. Die Ursache für Qualm und Ölverbrauch waren offenbar Verschleißerscheinungen an Ventilschaftdichtungen und Kolbenringen, die ein Gutachter für altersentsprechend hielt. Die Ursache für das durchgebrannte Auslassventil ließ sich nicht feststellen. Damit sah das Gericht hier nur normalen Verschleiß als bewiesen an und wies die Klage ab (LG Kassel, Urteil vom 26. Februar 2009, Az. 5 O 535/07).

Oldtimer-Probleme



Wann hat ein verkleinertes Kennzeichen Bestandsschutz?


Einem Oldtimerfan gehörte ein 1960er Oldtimer-Motorrad aus DDR-Zeiten. Er beantragte bei der Zulassungsstelle, ihm ein Kennzeichen zu erteilen, das statt 205 x 200 mm die Maße 255 x 130 mm haben sollte. Denn diese Kennzeichengröße hatte einst der VEB Industriewerke Ludwigsfelde als Hersteller der Machine vorgegeben – und das moderne Format sah an dem alten Motorrad eher seltsam aus. Er führte als Gründe auch an, dass die 6-Volt-Anlage des Oldtimers ein größeres Nummernschild gar nicht richtig beleuchten könne – und dass das größere Kennzeichenschild unter Umständen auf der Straße aufsetze. Die Zulassungsstelle verwies auf heutige Vorschriften. Es existiere kein Bestandsschutz für die Kennzeichen-Formate der alten DDR. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewann der Motorradfahrer: Dem Gericht zufolge gibt es zwar keinen generellen Bestandsschutz. Es ist aber in jedem Einzelfall zu prüfen, ob das kleinere Kennzeichen im Sinne der Verkehrssicherheit sinnvoll ist (VG Berlin, Urteil vom 2. Mai 2011, Az. 11 K 494.09).

Was nützen Zusicherungen bei Ebay, wenn der Verkäufer die Haftung ausschließt?


Private Verkäufer können die Gewährleistung für eine verkaufte Maschine komplett ausschließen. Auch auf Ebay ist dies üblich. Dies hatte auch der Verkäufer einer BMW R 61 von 1939 getan. Auf seiner Angebotsseite fand sich eine Beschreibung der Machine mit Zusicherungen wie “komplett restauriert” und “zum größten Teil original, bzw. mit BMW Nachbauteilen restauriert”. Der Käufer machte jedoch Ansprüche aus Sachmängelhaftung geltend. Die Maschine sei mit nicht originalen Teilen unfachmännisch restauriert worden und so mangelhaft, dass sie nie TÜV bekommen würde. Der Verkäufer berief sich auf seinen Haftungsausschluss.
Das Gericht sah in der Beschreibung auf Ebay eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung, die von dem Gewährleistungsausschluss nicht berührt werde. Die Zusicherung “komplett restauriert” sei so zu verstehen, dass sich das Fahrzeug in einem Restaurierungszustand mittlerer Art und Güte befinde. Es müsse fahrbereit und frei von wesentlichen technischen und optischen Mängeln sein. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Dass ein “restaurierter” Oldtimer sofort TÜV bekomme, dürfe allerdings nicht vorausgesetzt werden. Das Gericht sah den Rücktritt des Klägers vom Kaufvertrag als rechtens an (LG Aachen, Urteil vom 6.3.2008, Az. 1 O 656/06).

Unfall und Schadensersatz



Bekommt man auch für eine Harley eine Nutzungsausfall – Entschädigung?


Wer ohne eigene Schuld einen Unfall hat, kann in der Regel statt der Kosten für einen Mietwagen auch eine Entschädigung für den Nutzungsausfall des beschädigten Fahrzeugs fordern. Bei Motorrädern lehnen dies manche Versicherungen jedoch ab. Denn diese seien keine Alltagsfahrzeuge, auf die der Betreffende angewiesen sei, sondern reine Sport- und Spassgeräte. So ging es auch dem Eigentümer einer Harley Davidson Electra Glide. Dieser hatte unverschuldet einen Unfall gehabt (pikanterweise mit seiner Ehefrau als Unfallgegnerin). Das Motorrad stand 78 Tage lang in der Werkstatt. Er verlangte den Ersatz des Nutzungsausfalls für diese Zeit.
Die Versicherung lehnte ab, weil der Mann zusätzlich noch ein Auto hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf war anderer Ansicht: Das Motorrad sei als Fahrzeug der Luxusklasse anzusehen, sein Nutzungswert sei höher als der des PKW. Daher wurde ihm eine Entschädigung für den Nutzungsausfall zugesprochen – allerdings mit einem Abzug von einem Drittel der Tage, da an diesen das Wetter nicht motorradtauglich gewesen sei (OLG Düsseldorf, Az. I-1 U 199/07). Andere Gerichte haben in ähnlichen Fällen dem Kläger keinen Nutzungsausfall zugestanden, die Rechtsprechung ist hier nicht einheitlich.

Was, wenn die geparkte Maschine umfällt?


Motorräder wiegen so einiges, und in manchen Fällen fallen sie beim Parken um. So ging es auch einem Motorradfahrer in Rüsselsheim. Dieser hatte sein Bike zwischen geparkten PKW abgestellt. Es fiel in seiner Abwesenheit um und verbeulte eines der Autos. Das Amtsgericht Rüsselsheim wies die Schadensersatzklage des Autofahrers jedoch ab: Stelle der Motorradfahrer das Motorrad ordnungsgemäß mit Hilfe des Haupt- oder Seitenständers ab, hafte er nicht für ein Umfallen aus ungeklärter Ursache. Die gern herangezogene “Betriebsgefahr”, welche jedes Fahrzeug in den Straßenverkehr einbringt, konnte hier nicht zur Anspruchsbegründung verwendet werden: Ein abgestelltes Fahrzeug ist nun mal nicht in Betrieb (Urteil des AG Rüsselsheim vom 2.7.1999, Az. 3 C 536/99).

Was, wenn der Helm beim Aufprall bricht?


Ein Motorradfahrer war gestürzt und mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne geprallt. Er erlitt erhebliche Kopfverletzungen. Sein Helm war bei dem Aufprall gebrochen. Er verklagte den Importeur des einige Monate zuvor gekauften Helms. Denn dieser nach der Norm ECE 22.05 zertifizierte Helm hätte seiner Ansicht nach nicht brechen dürfen.
Das Oberlandesgericht Brandenburg wies jedoch seine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab. Dass ein Helm bei einem solchen Unfall breche, sei kein Grund anzunehmen, dass dieser mangelhaft sei. Der Helm habe seine Aufgabe erfüllt und den Schaden möglichst klein gehalten. Auch bei der Prüfung zur Typzulassung nach ECE 22.05 dürften die Helme brechen – sie dürften nur keine scharfen Bruchkanten aufweisen. Dem Hersteller bzw. Importeur sei hier kein Vorwurf zu machen (OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2015, Az. 1 U 8/13).

Führt Motorradfahren im Pulk zum Haftungsausschluss?


Eine Gruppe von vier Motorradfahrern war auf einer Landstraße unterwegs. Sie fuhren dicht hintereinander. Nun kollidierte jedoch die erste in einer Kurve mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Der zweite stürzte, dann kam auch der dritte zu Fall. Dem vierten gelang ein Slalom zwischen den liegenden und rutschenden Maschinen hindurch und er stürzte nicht. Nun verklagte der zweite Fahrer den dritten, weil dieser wegen zu geringen Sicherheitsabstandes auf ihn aufgefahren sei.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Klage jedoch ab. Die vier Motorradfahrer seien im Pulk gefahren. Es sei davon auszugehen, dass die vier stillschweigend vereinbart hätten, sich nicht an die Regeln hinsichtlich des Sicherheitsabstandes zu halten. Damit liege auch ein stillschweigender Haftungsausschluss für Unfälle durch diese Regelverletzung vor (OLG Frankfurt am Main, 18.8.2015, Az. 22 U 39/14).

Praxistipp


Haben Sie ein Rechtsproblem im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr, mit Unfällen, Zulassung, Führerschein oder Fahrzeugkauf, ist ein Fachanwalt für Verkehrsrecht der richtige Ansprechpartner.

(Ma)



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