Gekaufter Motorroller defekt: Muss der Händler ihn zur Reparatur abholen?

04.10.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (288 mal gelesen)
Gekaufter Motorroller defekt: Muss der Händler ihn zur Reparatur abholen? © abstudio1 – Fotolia.com
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer erst einmal die Beseitigung des Problems oder auch die Neulieferung einer einwandfreien Ersatzware verlangen. Wie ist es aber bei einem Fahrzeug – etwa einem Motorroller – muss der Händler diesen abholen, um ihn zu reparieren? Oder muss der Kunde ihn zum Händler befördern?

Sachmängelhaftung nach dem Zivilrecht
Hat ein Kaufgegenstand bei der Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet er sich nicht für das, wofür er vorgesehen ist, liegt ein sogenannter Sachmangel vor. Dies gibt dem Käufer nach dem Zivilrecht mehrere Rechte. Zum Beispiel kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies ist aber nur dann möglich, wenn er dem Verkäufer vorher die Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben hat. Verweigert dieser eine Nacherfüllung endgültig oder schlägt diese bei zwei Versuchen fehl, kann ohne Weiteres zurückgetreten werden. Unter einer Nacherfüllung versteht man wahlweise die Reparatur der bisherigen oder die Neulieferung einer einwandfreien Ware. Bei gebrauchten Waren kommt in der Regel nur die Reparatur in Betracht, da diese meist nicht so einfach austauschbar sind. Für gebrauchte Waren können gewerbliche Händler die Gewährleistung vertraglich zwar nicht ausschließen, aber auf ein Jahr begrenzen. Nach § 439 des Bürgerlichen Gesetzbuches trägt der Händler die für die Nachbesserung erforderlichen Transport- und Wegekosten.

Gekauft und kaputt: Roller-Probleme
Ein Mann aus München hatte bei einem Motorrad-Händler einen gebrauchten Motorroller der Marke Aprilia für 1.800 Euro erworben. Er nahm das Fahrzeug allerdings erst volle neun Monate später in Betrieb. Wenig später trat ein Defekt an einem Filter auf. Der Kunde reklamierte, und der Händler holte den Roller bei ihm zu Hause ab und tauschte den Filter aus. Weitere vier Monate später blieb der Kunde mit dem Motorroller liegen, da ein neuer Defekt auftrat. Er ließ den Roller mitten in München an der Straße stehen und forderte den Händler auf, das Fahrzeug dort abzuholen und im Rahmen der Gewährleistung zu reparieren. Dieser hatte nun offenbar genug und reagierte nicht. Der Käufer trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück. Er stand auf dem Standpunkt, dass der Händler eine verlangte Nachbesserung endgültig verweigert habe. Auch behauptete er, dass er dem Händler für die Reparatur bereits den Fahrzeugschlüssel übergeben habe. Der Händler müsse ihm nun den Kaufpreis zurückzahlen.

Der Händler widerspricht
Der Händler war anderer Meinung. Er verwies darauf, dass er den Motorroller beim ersten Mal nur aus Kulanz beim Kunden abgeholt habe. Verpflichtet sei er dazu nicht gewesen. Wünsche der Kunde eine Reparatur, müsse er den Roller vorbeibringen.

Wo ist der Rücktrittsgrund?
Das Gericht suchte einen Rücktrittsgrund, fand aber keinen. Ein Sachmangel liege nur bei einer negativen Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit vor. Der Kläger habe nur mitteilen können, dass der Mororroller erneut nicht fahrtauglich sei – weshalb, sei aber völlig unklar. Ein Schaden könne aber gerade bei einem Gebrauchtfahrzeug aus den verschiedensten Gründen auch nach dem Kauf entstanden sein. Die Gewährleistung beziehe sich nur auf Schäden, die beim Kauf bzw. der Übergabe vorgelegen hätten. Der Kläger habe nicht vorgebracht oder glaubhaft gemacht, dass ein Schaden zum Übergabezeitpunkt das spätere Liegenbleiben des Rollers verursacht habe. Es sei also schon kein Sachmangel erkennbar, der irgendwelche Ansprüche auslöse.

Muss der Händler den Roller abholen?
Der Händler war dem Gericht zufolge auch nicht verpflichtet, den Roller irgendwo in München einzusammeln. Dies hätte sich allenfalls aus einer besonderen Vereinbarung der Beteiligten ergeben können. Eine solche sei jedoch nicht geschlossen worden. Zwar habe der Kläger behauptet, dass er einen Schlüssel an den Händler übergeben habe. Dies habe der Händler aber bestritten. Bewiesen sei nichts. Aber selbst wenn der Händler einen Fahrzeugschlüssel angenommen haben würde, sei dies kein Beweis für eine Absprache, nach der er das Fahrzeug selbst zwecks Reparatur abholen müsse (Amtsgericht München, Urteil vom 29.2.2016, Az. 274 C 24594/15).

Fazit
Das Gericht gestand dem Kunden hier daher kein Rücktrittsrecht zu. Die Verjährung der Sachmängelansprüche wurde im Verfahren nicht zum Thema. Das Urteil sagt jedenfalls aus, dass ein schlichtes "es funktioniert nicht mehr" nicht ausreicht, um Gewährleistungsansprüche durchzusetzen. Abholen müssen Händler defekte Fahrzeuge nicht.