Impfpass: Ist ein gefälschter Eintrag zur Corona-Impfung strafbar?

07.05.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (525 mal gelesen)
Corona,COVID,Impfung,Impfpass,gefälscht Gefälschte Impfnachweise: Welche rechtlichen Folgen gibt es für Benutzer? © Dr - Anwalt-Suchservice

Mehr Rechte für Corona-Geimpfte: Immer mehr Impfpässe mit gefälschten Einträgen tauchen auf. Im Internet blüht damit ein munterer Handel. Wie ist die Rechtslage und was riskieren Nutzer?

Die Politik hat Erleichterungen für Personen beschlossen, die gegen Corona bzw. COVID-19 geimpft sind. Sobald dies absehbar war, tauchten gefälschte Impfpässe auf. Vertrieben werden diese von illegalen Händlern, insbesondere über den Messengerdienst Telegram. Fotos zeigen Impfpässe mit Impfbestätigungen aus mehreren großen Impfzentren, wie Bonn, Frankfurt, Augsburg Frankenthal, sowie Düsseldorf und München. Ein Händler gab gegenüber Journalisten von Report Mainz freimütig zu, dass er schon mal 30 Stück am Tag verkaufe - an Kunden aus ganz Deutschland. Die Preise sollen dabei zwischen 99 und 250 Euro liegen. Die Berliner Polizei fand bei einer Hausdurchsuchung Dutzende Impfpässe mit gefälschten Einträgen. Der Wohnungsbesitzer verkaufte auch "Impfstoffe".

Wie kann ein Impfpass gefälscht werden?


Impfpässe selbst werden nicht gefälscht - das müssen sie auch nicht, da sie frei verkäuflich sind. Gefälscht werden nur die Einträge der Impfungen. Die winzigen Aufkleber mit dem Namen des Vakzins sind einfach herzustellen und individuelle Merkmale müsste man schon mit der Lupe suchen. Auch eine plausible Chargennummer ist schnell ausgedacht. Viele Fälschungen sind trotzdem durchaus von Fachleuten sofort als solche zu erkennen. So hat zum Beispiel jeder Arzt in einem Impfzentrum einen individuellen Stempel. Aber: Außerhalb des jeweiligen Impfzentrums weiß niemand, wie dieser Stempel aussieht. Und wie soll eine Kellnerin im Restaurant oder ein Student an einer Kinokasse so etwas erkennen?

Wie macht man sich strafbar, wenn man einen falschen Impfnachweis benutzt?


Zunächst kommt hier das Delikt "Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse" nach § 279 des Strafgesetzbuches (StGB) in Frage. Danach wird jemand, der Behörden, Versicherungen oder irgendjemand anderen über seinen Gesundheitszustand täuscht, indem er ein falsches Gesundheitszeugnis benutzt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Als falsches Gesundheitszeugnis gilt dabei ein Gesundheitsnachweis, der von einer nicht dazu berechtigten Person ausgestellt wurde oder ein echter Gesundheitsnachweis, der wahrheitswidrig abgeändert und somit verfälscht wurde. Auch ein Nachweis, den Ärzte oder andere Berechtigte zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft ausgestellt haben, der aber nicht den Tatsachen entspricht, gilt als gefälschtes Gesundheitszeugnis (siehe § 278 StGB).

In Frage käme außerdem noch die Urkundenfälschung. § 267 StGB stellt nämlich auch den bloßen Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde "zur Täuschung im Rechtsverkehr" unter Strafe. Hier droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Eine Urkunde wird dabei üblicherweise definiert als "jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die allgemein oder für Eingeweihte verständlich, zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt".

Ein für Vertragsabschlüsse, Grenzkontrollen und zur Nutzung behördlich erlaubter Ausnahmen von Seuchenschutzbestimmungen gedachter Nachweis über eine Impfung, aus dem das jeweilige Impfzentrum hervorgeht, kann nach diesen Maßstäben als Urkunde gelten. In der Regel wird trotzdem sehr wahrscheinlich der speziellere Straftatbestand des "Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse" zur Anwendung kommen. Der speziellere Straftatbestand geht nämlich in der Regel dem einfacheren vor.

Wie macht sich ein Impfpass-Fälscher strafbar?


Die Fälschung von Gesundheitszeugnissen wird nach § 277 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft. Unter "Fälschung" versteht man dabei die Erstellung eines Gesundheitsnachweises durch Unberechtigte oder die Verfälschung von echten Gesundheitsnachweisen.

Auch der Tatbestand einer Urkundenfälschung wäre erfüllt, wobei die "Fälschung von Gesundheitsnachweisen" als speziellerer Tatbestand jedoch vorgeht.

Schwerer bestraft wird jedoch der Betrug (§ 263 StGB). Hier droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Dazu müsste jedoch eine Täuschung der Person stattfinden, die hier dem Täter einen Vermögensvorteil zuwendet, nämlich ihn bezahlt. Es dürfte allerdings wohl auszuschließen sein, dass irgendeiner der "Kunden" darüber getäuscht wird, dass es sich hier um eine Fälschung handelt. Andererseits gibt es ja auch Menschen, die glauben, dass man ohne jede Fahrprüfung einfach einen echten Führerschein im Netz kaufen kann, weil irgendeine Internetseite ohne Impressum dies behauptet. Urteile werden zeigen, wie die Gerichte damit umgehen. Sollte so etwas als Betrug geahndet werden, dürfte es sich auch um gewerbsmäßigen Betrug handeln. Dieser wird mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe und bis zu zehn Jahren bestraft.

Welche Rechtsänderungen sind absehbar?


Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass die Fälschung von Impfnachweisen kein Kavaliersdelikt ist: Nicht nur, weil man sich strafbar macht, sondern auch, weil man damit die Gesundheit anderer Menschen massiv gefährdet. Allerdings ist den betreffenden Personenkreisen die Gesundheit anderer Menschen recht egal. Und die vergleichsweise milde Strafandrohung hat offenbar keine allzu große Abschreckungswirkung. Verschiedene Politiker haben daher bereits eine Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen gefordert, mit einer zwingenden Mindest-Freiheitsstrafe und/oder einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren. Ob und wann es dazu kommt, ist allerdings fraglich.

Praxistipp


Auch bei der reinen Benutzung eines Impfpasses mit gefälschtem Impfnachweis macht man sich strafbar. Von einem Kauf solcher Fake-Dokumente ist dringend abzuraten. Wer einer Straftat beschuldigt wird, sollte sich an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden. Dieser kann kompetente Beratung leisten oder vor Gericht als Strafverteidiger fungieren.

(Ma)



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