Corona und Fitness: Vertragslaufzeit, nicht genutzte Zeiten, Beitragszahlung, Kündigung

07.04.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (77 mal gelesen)
Fitnessstudio,Sport,Mitgliedsbeitrag,Vertragsverlängerung,Kündigung Fitnesssverträge können wegen Corona derzeit nicht wahrgenommen werden. © - freepik

Fitnessstudios sind in der Corona-Krise längerfristig geschlossen. Viele Kunden fragen sich nun, was dies für Folgen für ihre Mitgliedschaft und ihre Beitragszahlung hat. Auch erste Gerichtsurteile sind bekannt.

Erneut sind derzeit Fitnessstudios aufgrund der Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen. Für Kunden stellt sich die Frage, ob sie nun ein außerordentliches Kündigungsrecht hinsichtlich der meist ein- oder zweijährigen Verträge haben. Oder ob sie überhaupt Beiträge zahlen müssen, wenn eine Gegenleistung nicht erbracht werden kann. Die Studios ihrerseits bieten verschiedene Lösungen zum Ausgleich an oder bestehen gar auf diesen. Mittlerweile haben sich auch einige Gerichte mit dem Thema befasst.

Kündigung oder erzwungene Vertragsverlängerung?


In Zeiten der Corona-Krise sind alle Fitnessstudios durch behördliche Anordnungen oder Allgemeinverfügungen geschlossen. Kann man nun fristlos kündigen, weil das Studio seine vertraglichen Leistungen nicht erbringt?
Es ist davon auszugehen, dass eine solche fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt wäre. Es handelt sich ja nicht um ein Hindernis auf Seiten eines einzelnen Studios oder eine schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten, sondern um ein Problem, das alle Studios betrifft – und das vor allem nur vorübergehend ist. Werden die Beschränkungen aufgehoben, wird die Nutzung ja wieder uneingeschränkt möglich sein.

Allerdings stellt sich auch die Frage, wie die Rechtslage bei einer regulären, ordentlichen Kündigung mit Frist aussieht. Hier werden zwei Rechtsansichten vertreten:

1. Vertrag ist Vertrag. Wird der Vertrag nachweislich fristgerecht gekündigt, ist die Kündigung zum Ende der regulären Vertragslaufzeit auch wirksam.

2. Corona ist gewissermaßen "höhere Gewalt". Die Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wurde, haben sich nun geändert. Daher hat das Studio nach § 313 BGB das Recht, eine Vertragsanpassung vorzunehmen und den Vertrag um den Zeitraum der Schließung zu verlängern. Entsprechend verschiebt sich das Vertragsende bei einer regulären Kündigung nach hinten.

Die erste Ansicht wurde im Dezember 2020 vom Amtsgericht Papenburg vertreten. Dem Urteil zufolge kann es einem Fitnessstudio zugemutet werden, das Risiko der lockdownbedingten Schließungen allein zu tragen. Dies gelte insbesondere wegen der staatlichen Hilfen für Selbstständige und Betriebe. Es könne nicht als sicher angesehen werden, dass die Beteiligten bei vorheriger Kenntnis des Pandemierisikos einen Vertrag mit anderem Inhalt abgeschlossen hätten. § 313 BGB mit den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage sei hier nicht anwendbar (Urteil vom 18.12.2020, Az. 3 C 337/20).

Es gibt jedoch mehrere Entscheidungen, die die zweite Ansicht vertreten. So urteilte etwa das Amtsgericht Ibbenbüren im November 2020, dass die Corona-Pandemie durchaus eine Störung der "großen Geschäftsgrundlage" des Vertrages darstelle. Durch sie hätten sich die kompletten Rahmenbedingungen geändert, vergleichbar mit einem Krieg oder einem Währungsverfall. Dem Betreiber eines Fitnessstudios sei es deshalb nicht zuzumuten, am bisherigen Vertrag festzuhalten. Die Corona-Pandemie als Anlass der Schließung bringe Gesundheits- und Sicherheitsrisiken mit sich, die beide Parteien gleichermaßen beträfen. Daher sei nicht eine Seite allein mit den Folgen zu belasten. Eine Anpassung bzw. Verlängerung des Vertrages entspreche dem hypothetischen Willen der Parteien, wenn diese vorher das Risiko gekannt hätten (AG Ibbenbüren, Urteil vom 27.11.2020, Az. 3 C 300/20).

Ein höchstrichterliches Urteil dazu ist noch nicht ergangen. Bei dieser Frage besteht also ein gewisses Klagerisiko.

Muss ich Beiträge zahlen, wenn das Studio geschlossen ist?


Grundsätzlich liegt hier ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor. Das Studio kann seine Leistung - wenn auch unverschuldet - nicht erbringen. Der Kunde wird dadurch von seiner Pflicht zur Gegenleistung frei. Er muss also für die Monate der Schließung keinen Betrag zahlen.

Genau dies versuchen die Studios nun zu umgehen, indem sie die Verträge verlängern. Hier gibt es zwei Varianten: Der Beitrag wird während der Schließung weiter abgebucht und nach der Schließung werden dafür kostenfreie Monate an die reguläre Vertragslaufzeit angehängt. Oder die Mitgliedschaft ist während der Schließung beitragsfrei, dafür wird der Vertrag nach der Schließung um so viele kostenpflichtige Monate verlängert, wie die Schließung gedauert hat.

Die Rechtsprechung dazu ist, wie oben dargestellt, uneinheitlich. Das Amtsgericht Papenburg lehnte ein Recht des Studios auf einseitige Vertragsänderung ab und verurteilte es zur Rückzahlung der während der Schließung eingezogenen Beiträge. Das Amtsgericht Ibbenbüren ließ die Vertragsänderung zu. Hier hatte das Mitglied während der Schließung keine Beiträge gezahlt und sollte dann im Verlängerungszeitraum Beiträge entrichten. Aus Sicht des Gerichts war dies auch rechtens.

Was muss man zu Gutscheinen wissen?


Einige Fitnessstudios bieten ihren Kunden als Entschädigung für die bezahlte Zeit der Schließung auch Gutscheine an. Es werden also statt der Erstattung der Mitgliedsbeiträge Gutscheine ausgehändigt. Eine solche Möglichkeit ist vom Gesetzgeber gerade wegen der COVID-19-Pandemie geschaffen worden. Geregelt ist sie in Art. 240 § 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).

Kunden sind dazu verpflichtet, die Gutscheinlösung zu akzeptieren - jedoch nur, wenn diese genau der gesetzlichen Regelung entspricht. Das bedeutet:

- Der Vertrag wurde vor dem 8. März 2020 geschlossen,
- der Wert des Gutscheins entspricht dem gesamten Preis der ausgefallenen Leistung,
- für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins werden keine Kosten in Rechnung gestellt,
- aus dem Gutschein geht hervor, dass dieser wegen der COVID-Pandemie ausgestellt wurde und dass sein Besitzer bei Vorliegen einer der folgenden Voraussetzungen die Auszahlung seines Wertes verlangen kann:

1. für den Kunden ist der Verweis auf einen Gutschein angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar,
2. der Gutschein wurde bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst.

Ersatzleistung durch andere Vergünstigungen


Einige Fitnessstudios bieten als Entschädigung für den Trainingsausfall auch andere Dinge an - von Verzehrgutscheinen bis hin zu Trainingsgutscheinen, die aber nur für Nichtmitglieder gelten. Ob ein Mitglied dies akzeptiert, bleibt ihm selbst überlassen. Derartige Angebote entsprechen in der Regel nicht der oben dargestellten Gutscheinlösung und müssen deshalb nicht angenommen werden. Es handelt sich eher um einen Anreiz, dem Fitnessstudio treu zu bleiben.

Praxistipp


Die Kosten der Studios laufen auch während der Krise weiter. Hier ist es eine Überlegung wert, ob man aus Solidarität seinen Beitrag einfach weiter zahlt. Stellen derzeit alle Kunden ihre Beitragszahlung ein oder lösen sich aus den Verträgen, wird es nach der Krise sehr viele Sporteinrichtungen nicht mehr geben. Das bedeutet für Verbraucher: Weniger Auswahl, nur größere Anbieter überleben, die Preise steigen. Auch sollte man bedenken, dass teils bei älteren Verträgen oft der Mitgliedsbeitrag deutlich geringer ist als bei einem Neuabschluss. Wer wegen knapper Kassenlage dennoch aus dem Vertrag ausscheiden oder keine Beiträge für den Schließungszeitraum entrichten möchte, sollte sich von einem Rechtsanwalt für Zivilrecht beraten lassen.

(Wk)



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