Wann und wo gibt es eine Beitragsbefreiung für Kita-Kinder?

- In Berlin müssen Eltern keine Kita-Beiträge bezahlen, es können jedoch bis zu 100 Euro Zuzahlung für zusätzliche Sportangebote, Bio-Essen etc. erhoben werden.

- In Hamburg sind bis zu sechs Stunden täglich in der Kita kostenfrei, für darüber hinausgehende Betreuungszeiten fallen Gebühren an.

- In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Kita-Gebühren 2020 abgeschafft.

- In Baden-Württemberg und Sachsen müssen Eltern den vollen Beitrag entrichten.

- In allen anderen Bundesländern gibt es Zwischenlösungen, bei denen die Beitragspflicht meist vom Alter des Kindes abhängt.

In Hamburg sind die Elternbeiträge für den Besuch von Kitas nach Einkommenshöhe, Familiengröße, Altersgruppe und Betreuungsumfang gestaffelt. Sie werden fällig für Betreuungszeiten ab sechs Stunden täglich.

Besondere Beiträge gelten für die Förderung von Kindern mit (drohenden) Behinderungen. Auch hier sind bis zu sechs Stunden täglich beitragsfrei. Darüber hinaus fallen elf Euro monatlich an.

Familien, die bestimmte Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz, einen Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, brauchen für Kinder bis Schuleintritt keinen Elternbeitrag mehr zu bezahlen. Ebenso können Familien mit sehr geringem Einkommen den Erlass oder eine Verringerung des Elternbeitrages beantragen. Zuständig ist die Abteilung Kindertagesbetreuung im jeweiligen Bezirksamt.

Für die Kindertagespflege gilt: Von der Geburt bis zur Einschulung muss für bis zu 30 Wochenstunden kein Beitrag gezahlt werden. Darüber fallen nach Einkommenshöhe, Familiengröße und Betreuungsumfang gestaffelte Beiträge an.

Der Elternbeitrag umfasst häufig nicht die Kosten für Essen, Bastelmaterial, Ausflüge oder freiwillige Förderangebote wie Englischkurse oder Musikunterricht. Je nach Angebot der jeweiligen Kita können dafür zusätzliche Kosten entstehen.

Die Gebührensatzung der Stadt Kempen in Nordrhein-Westfalen sorgte für einen Rechtsstreit. Dort ist grundsätzlich das letzte Kita-Jahr beitragsfrei.

Die Geschwister eines beitragspflichtigen Kindes waren von Kita-Beiträgen befreit. Daher war es möglich, dass das erste Kind ins letzte Kita-Jahr kam und kein Kind der Familie mehr beitragspflichtig war.

Die Satzung schrien jedoch vor, dass Eltern beim Eintritt ihres ersten Kindes ins Kita-Abschlussjahr für dessen Geschwister den vollen Elternbeitrag zu zahlen hätten. So wollte die Stadt Beitragsgerechtigkeit erzielen. In anderen Städten gibt es abweichende Regelungen. Teils wird zum Beispiel für die Geschwister schlicht ein niedrigerer Beitrag angesetzt.

Rechtsgrundlage der Kempener Satzung war das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) von Nordrhein-Westfalen. Dieses sieht eine Beitragsbefreiung für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung vor. Es schreibt jedoch auch vor, dass beitragsfreie Vorschulkinder im Rahmen von Geschwisterregelungen in kommunalen Elternbeitragssatzungen so berücksichtigt werden müssen, als ob für sie ein Beitrag anfallen würde.

Hier hatten fünf Elternpaare mit je zwei Kindern geklagt, welche jeweils beide im Kita-Jahr 2014/2015 die gleiche Kindertagesstätte besuchten. Jeweils eines war ein Vorschulkind im letzten Kita-Jahr. Die Eltern wandten sich gegen die Satzungsregelung, nach welcher sie für das zweite Kind den vollen Beitrag zahlen mussten.

Das Oberverwaltungsgericht Münster sah die Beitragsregelung in der Satzung als ungültig an. Die Kempener Satzung widerspreche der Vorschrift des § 23 Absatz 5 Kibiz. Danach habe eine kommunale Satzung bei Geschwistern auch ein beitragsfreies Vorschulkind so zu behandeln, als ob es beitragspflichtig sei.

Zwar falle für das ältere Kind in Wirklichkeit kein Beitrag an, da es im letzten Kita-Jahr sei. Es müsse aber so behandelt werden, als wäre es beitragspflichtig. Das bedeute: Wenn es beitragspflichtig wäre, wären seine Geschwister beitragsfrei.

Das Ergebnis laut Urteil war also: Für das jeweils zweite Kind durfte kein Beitrag erhoben werden.

Gegen die Regelung im Kibiz hatte das Oberverwaltungsgericht auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Hier habe der Landesgesetzgeber viel Gestaltungsspielraum. Die Regelungen zur Gebührenbefreiung seien davon abgedeckt. Eine Revision gegen die Urteile erlaubte das Gericht nicht (Entscheidungen vom 7.6.2016, Az. 12 A 1756/15, 12 A 1757/15, 12 A 1758/15, 12 A 1759/15, 12 A 1760/15).

Viele Gemeinden in Bundesländern mit Beitragsbefreiungen ähnlich dem Kibiz mussten in Folge dieses und ähnlicher Urteile trotz leerer Kassen die Geschwisterregelungen in den Gebührensatzungen ändern.

Tipp: Eltern sollten sich darüber informieren, wie die aktuelle Rechtslage in ihrem Bundesland und in ihrer Gemeinde ist.

Seit 1. August 2018 sind zum Beispiel in Niedersachsen die Kitas für Kinder ab drei Jahren gebührenfrei. Dies gilt jedoch nur für die Elternbeiträge, nicht für Verpflegungskosten oder Kosten für Betreuungsstunden außerhalb der üblichen Betreuungszeit (vor 8 Uhr und nach 16 Uhr). Entfallen ist eine frühere Regelung für sogenannte Geschwisterrabatte.

Wichtig: Immer öfter legen die Gemeinden höhere Sätze für Verpflegung und zusätzliche Betreuungsstunden fest. Auch Krippen- und Hortgebühren existieren noch. Teilweise zahlen Eltern mit mehreren Kindern aufgrund von Erhöhungen all dieser Gebühren durch die Gemeinden heute mehr, als vor dem Wegfall der Kita-Gebühren.

Einige Eltern sind schon mit Erfolg gerichtlich gegen unzulässige Kita-Gebühren vorgegangen. Streitigkeiten über Kita-Beiträge gehören zum Verwaltungsrecht. Daher sind hier die Verwaltungsgerichte zuständig. Nicht jede Gemeindesatzung hält einer gerichtlichen Überprüfung stand. Dazu kann Sie ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht kompetent beraten.