Kita: Beitragsbefreiung für jüngere Geschwister?

15.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (344 mal gelesen)
Kita: Beitragsbefreiung für jüngere Geschwister? © Bu - Anwalt-Suchservice

Für Geschwister von Kita-Kindern bekommen Eltern oft Beitragsermäßigungen oder sogar Beitragsbefreiungen. In einigen Bundesländern sind volle Beiträge für Geschwister sogar nach den Landesgesetzen unzulässig.

Wie hoch der Elternbeitrag einer Kindertagesstätte ist, ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Die Beitragshöhe ist in städtischen Gebührensatzungen geregelt. Oft sind mehrere Stunden am Tag beitragsfrei, für die darüber hinausgehende Betreuungszeit aber werden Beiträge fällig. Diese richten sich meist nach dem Einkommen der Eltern, der Familiengröße, dem Alter des betreuten Kindes und auch nach dem Umfang der erforderlichen Betreuung. Betreut eine Kita mehrere Geschwister im nicht schulpflichtigen Alter, gibt es oft Beitragsermäßigungen oder sogar Beitragsbefreiungen. Allerdings wird in neuerer Zeit auch von Fällen berichtet, in denen Eltern mit mehreren Kindern trotz Beitragsvergünstigungen nicht billiger wegkommen, da andere Gebühren steigen.

Was war in Kempen per Satzung geregelt worden?


Für einen Rechtsstreit sorgte die Gebührensatzung der Stadt Kempen in Nordrhein-Westfalen. Dort war grundsätzlich das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Außerdem waren die Geschwister des beitragspflichtigen Kindes von Beiträgen befreit. Dadurch war es möglich, dass das erste Kind ins letzte Kita-Jahr kam und damit kein Kind der Familie mehr beitragspflichtig war. Die Kempener Satzung schrieb deshalb vor, dass Eltern beim Eintritt ihres ersten Kindes ins Kita-Abschlussjahr für dessen Geschwister den vollen Beitrag zu zahlen hatten. Damit wollte die Stadt Beitragsgerechtigkeit erreichen. In anderen Städten gibt es abweichende Regelungen. Manchmal wird zum Beispiel für die Geschwister einfach ein niedrigerer Beitrag angesetzt.

Was sagt das Gesetz?


Der Kempener Satzung lag das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) von Nordrhein-Westfalen zu Grunde. Danach gilt im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung eine Beitragsbefreiung. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand jedoch eine andere Regelung in § 23 Abs. 5 Satz 3 Kibiz: Danach müssen beitragsfreie Vorschulkinder im Rahmen von Geschwisterregelungen in kommunalen Elternbeitragssatzungen so berücksichtigt werden, als ob für sie ein Beitrag anfallen würde.

Was ergab sich vor Gericht?


Es klagten insgesamt fünf Elternpaare mit je zwei Kindern, die jeweils beide im Kita-Jahr 2014/2015 die gleiche Kindertagesstätte besuchten. Jeweils eines war ein Vorschulkind im letzten Kita-Jahr. Die Eltern gingen nun gegen die Satzungsregelung vor, nach der sie für das zweite Kind den vollen Beitrag zahlen mussten.

Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte die Beitragsregelung in der Satzung für nichtig. Die Kempener Satzung widerspreche der Vorschrift des § 23 Absatz 5 Kibiz. Dort sei geregelt, dass eine kommunale Satzung bei Geschwistern auch ein beitragsfreies Vorschulkind so behandeln müsse, als ob es beitragspflichtig sei.

Für das ältere Kind falle zwar in Wirklichkeit kein Beitrag an, da es im letzten Kita-Jahr sei. Es müsse aber so behandelt werden, als wäre es beitragspflichtig. Wenn es beitragspflichtig wäre, wären aber seine Geschwister beitragsfrei.
Das Urteil lautete also: Für das jeweils zweite Kind durfte kein Beitrag erhoben werden.

Kein Verfassungsverstoß


Das Oberverwaltungsgericht hatte auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung im Kibiz. Der Landesgesetzgeber habe hier durchaus viel Gestaltungsspielraum. Davon seien die Regelungen zur Gebührenbefreiung voll abgedeckt. Auch das sogenannte Konnexitätsprinzip, nach dem derjenige, der für eine Gebührenregelung zuständig ist, im Zweifel auch die Kosten tragen muss, greife hier nicht: Denn immerhin habe nicht das Landesgesetz selbst eine doppelte Beitragsbefreiung angeordnet, sondern diese habe sich erst aus der Satzung der Gemeinde ergeben. Eine Revision gegen die Urteile erlaubte das Gericht nicht (Entscheidungen vom 7.6.2016, Az. 12 A 1756/15, 12 A 1757/15, 12 A 1758/15, 12 A 1759/15, 12 A 1760/15).

Werden die Satzungen angepasst?


In Bundesländern mit Beitragsbefreiungen ähnlich dem Kibiz mussten in vielen Städten in Folge derartiger Urteile trotz leerer Kassen die Geschwisterregelungen in den Gebührensatzungen abgeändert werden. Eltern sollten sich darüber informieren, wie die Rechtslage in ihrem Bundesland und in ihrer Gemeinde ist.

Was hat sich 2019 in Mecklenburg geändert?


Auch Mecklenburg-Vorpommern hat zum 1. Januar 2019 eine Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder eingeführt. Für das zweite und jedes weitere Kind sind die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort ganz entfallen. Auch wenn das älteste Kind aus der Kindertagesförderung ausscheidet, bleiben die bisher beitragsfreien Geschwister beitragsfrei.
Allerdings gilt die Geschwisterkinderentlastung nicht für Verpflegungskosten oder Kosten für Mehrbedarf durch zusätzliche Betreuungsstunden.

Welches Problem kann sich bei kostenfreien Kitas ergeben?


In Niedersachsen sind seit 1. August 2018 die Kitas für Kinder ab drei Jahre gebührenfrei. Dies bezieht sich aber nur auf die Elternbeiträge, nicht auf die Verpflegungskosten oder die Kosten für Betreuungsstunden, die außerhalb der üblichen Betreuungszeit liegen (vor 8 Uhr und nach 16 Uhr). Eine frühere Regelung für sogenannte Geschwisterrabatte ist weggefallen. So kommt es dazu, dass Gemeinden höhere Sätze für Verpflegung und zusätzliche Betreuungsstunden festlegen. Auch Krippen- und Hortgebühren gibt es noch. In manchen Fällen kann es aufgrund von Erhöhungen all dieser Gebühren durch die Gemeinden dazu kommen, dass Eltern mit mehreren Kindern heute mehr zahlen, als vor dem Wegfall der Kita-Gebühren.

Praxistipp


In manchen Fällen sind Eltern bereits mit Erfolg gegen unzulässige Kita-Gebühren vorgegangen. Streitigkeiten über Kita-Gebühren gehören zum Bereich des Verwaltungsrechts. Damit sind für sie die Verwaltungsgerichte zuständig.
Nicht jede Gemeindesatzung hält einer gerichtlichen Überprüfung stand. Hier empfiehlt sich eine Beratung durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

(Bu)



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