Kein KiTa-Platz: Wer trägt die Kosten für Ersatz?

03.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (484 mal gelesen)
Kein KiTa-Platz: Wer trägt die Kosten für Ersatz? © Bu - Anwalt-Suchservice

Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Was passiert aber, wenn die Gemeinde gar nicht genug KiTa-Plätze hat?

Eltern, die für ihre Kinder keinen offiziellen KiTa-Platz bekommen, müssen sich wohl oder übel selbst um einen Ersatz kümmern. Dies kann zum Beispiel eine private Kinderbetreuung oder eine Tagesmutter sein, die von den Eltern privat bezahlt wird. In der Regel ist eine solche Lösung teurer als eine öffentliche KiTa. In mehreren Fällen haben Eltern daher schon Gemeinden auf eine Erstattung der Kosten verklagt.

Welche Kinder haben Anspruch auf einen KiTa-Platz?


§ 24 des 8. Sozialgesetzbuches (SGB VIII) gewährt Kindern vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung den Anspruch auf einen KiTa-Platz bzw. eine Tagespflege. Selbst Kinder unter einem Jahr können einen solchen Anspruch haben. Voraussetzung ist, dass die Eltern erwerbstätig oder auf Arbeitssuche sind, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder ALG-II-Leistungen („Hartz-IV“) erhalten. Da es sich um einklagbare Ansprüche handelt, können die Eltern von der Gemeinde fordern, ihnen einen solchen Platz für ihr Kind zur Verfügung zu stellen. Das Problem dabei ist nur: Viele Gemeinden haben nach wie vor einfach nicht genug KiTa-Plätze zur Verfügung.

Wo und wann muss ich den Antrag stellen?


Der Antrag auf einen KiTa-Platz ist durch die Eltern bei der Gemeindeverwaltung des Wohnortes zu stellen. Dies muss drei bis sechs Monate, bevor das Kind den Platz benötigt, geschehen.

Wie bekommt man Kostenersatz für den selbst beschafften Platz?


Einige Gerichte haben Eltern schon einen Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbst beschafften Kinderbetreuungsplatz zugestanden. Dies waren zum Beispiel das Verwaltungsgericht Mainz (Urteil vom 10.5.2012, Az. 1 K 981/11) und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.10.2012, Az. 7 A 10671/12). Im zweiten Fall wurde das Urteil auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Die Eltern hatten ihre zweijährige Tochter in einer privaten Kinderkrippe untergebracht, weil die Gemeinde keinen freien KiTa-Platz hatte. Das Bundesverwaltungsgericht (Az. 5 C 35.12) zählte auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kostenerstattung für die private KiTa auf:
- Die Eltern haben die Gemeinde rechtzeitig (!) vor der Selbstbeschaffung über den Bedarf informiert,
- die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Gemeinde-Platzes waren gegeben,
- die Deckung des Platzbedarfs hat keinen zeitlichen Aufschub geduldet.

Wann gibt es Ersatz für elterlichen Verdienstausfall


Im Oktober 2016 hat der Bundesgerichtshof Eltern, die wegen eines fehlenden Kitaplatzes nicht zur Arbeit gehen können, einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber ihrer Gemeinde zugestanden. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde den Platz nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.
Der BGH behandelte drei parallele Gerichtsverfahren, in denen es um Eltern ging, die nach der einjährigen Elternzeit wieder in den Vollzeit-Beruf zurück wollten. Ihre Kinder hatten sie rechtzeitig angemeldet, damit diese mit Vollendung des ersten Lebensjahres in die KiTa kommen könnten. Nur hatte die Gemeinden keine freien Plätze anzubieten. Jeweils ein Ehepartner musste daher zu Hause bleiben, statt zu arbeiten. Die Eltern forderten daraufhin den Ersatz ihres Verdienstausfalles für die Zeit vom 1. Geburtstag des Kindes bis zur Beschaffung eines KiTa-Platzes.
Der Bundesgerichtshof gab ihnen grundsätzlich recht. Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch sei eine Amtspflichtverletzung der Gemeinde. Davon müsse man ausgehen, wenn die Gemeinde keinen KiTa-Platz zur Verfügung stelle. Allerdings könne sich die Gemeinde entlasten und beweisen, dass sie keine Schuld treffe und dass sie eine sachgerechte Bedarfsplanung vorgenommen habe. Nicht als Entschuldigung ausreichend seien allerdings allgemeine finanzielle Engpässe der Gemeinde (Urteile vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15).

Welche Fahrzeit ist noch zumutbar?


Die KiTa, welche die Gemeinde zuteilt, muss wohnortnah sein. Dieser Begriff ist allerdings recht dehnbar. Auch die Gerichte urteilen hier nicht ganz einheitlich. Das Verwaltungsgericht München sah eine Wegstrecke von jeweils 30 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch als zumutbar an. Das Gericht schlug vor, dass die beiden berufstätigen Eltern wechselweise das 13 Monate alte Kind zur KiTa bringen könnten, um ihren Zeitaufwand im Rahmen zu halten (Urteil vom 18.9.2013, Az. M 18 K 13.2256). Die Klage der Eltern auf Zuweisung eines näher gelegenen KiTa-Platzes wurde abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Köln hielt im städtischen Bereich einen KiTa-Platz in bis zu fünf Kilometern vom Wohnort noch für angemessen (Az. 19 L 877/13).

Tagesmutter statt KiTa?


Zwar spricht das Gesetz bei Kindern ab drei Jahren ausdrücklich von der Betreuung in einer Tageseinrichtung. Bei Kindern unter drei Jahren ist jedoch von einem „Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege“ die Rede. Hier muss es sich demnach nicht unbedingt um eine Kindertagesstätte oder einen Kindergarten handeln. Dem Oberverwaltungsgericht Münster zufolge kann die Gemeinde bei unter dreijährigen Kindern die Eltern auch auf einen Platz bei einer Tagesmutter verweisen, wenn kein KiTa-Platz verfügbar ist (Az. 12 B 793/13).

Kostenerstattung für Luxus-Kita?


Darum ging es auch in einem Fall in München. Die Mutter eines unter dreijährigen Kindes hatte ihren Bedarf rechtzeitig angekündigt. Die Stadt München wies ihr allerdings keinen KiTa-Platz nach, sondern sechs Tagespflegeplätze. Die Mutter lehnte alle Tagesmütter ab: Diese würden zu früh schließen oder einen Wochentag zu wenig anbieten. Stattdessen meldete sie ihr Kind in einer privaten Betreuungseinrichtung an – mit einer frühkindlichen Förderung von 40 Wochenstunden einschließlich Yoga und Tanz zu einem Preis von monatlich 1.380 Euro. Die Differenz zwischen den Kosten für einen öffentlichen KiTa-Platz und der Privatlösung (etwa 1.000 Euro im Monat) forderte sie von der Stadt München als Kostenerstattung.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht verlor die Mutter jedoch den Prozess. Zwar seien die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Kostenübernahme durch die Gemeinde erfüllt. Eltern hätten aber kein Wahlrecht zwischen KiTa und Tagesmutter oder zwischen einer öffentlichen und einer privaten KiTa. Die Gemeinde sei auch nicht verpflichtet, Eltern einen kostenfreien oder kostengünstigen Platz zuzuweisen – lediglich unzumutbar dürften die Kosten nicht werden. Wann dies der Fall ist, ergibt sich aus dem Urteil nicht (Urteil vom 26.10.2017, Az. 5 C 19.16).

Praxistipp


Eltern sollten unbedingt darauf achten, ihren Bedarf rechtzeitig drei bis sechs Monate vorher bei der Gemeinde anzumelden. Vermittelt die Gemeinde ihnen keinen Betreuungsplatz für ihr Kind – bei einer KiTa oder ggf. Tagesmutter – sind Ansprüche auf Kostenerstattung möglich, wenn eine anderweitige kostenpflichtige Betreuung organisiert wird. Bei Fragen zum KiTa-Anspruch berät ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

(Bu)



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