Anspruch auf einen Kita-Platz: Wissenswertes für Eltern

29.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (757 mal gelesen)
Anspruch auf einen Kita-Platz: Wissenswertes für Eltern © Ma - Anwalt-Suchservice

Seit einiger Zeit gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Für welche Kinder gilt dieser Anspruch und was passiert, wenn die Gemeinde nicht genug freie Plätze hat?

Seit August 2013 gibt es im deutschen Sozialrecht einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz, oder, mit den Worten des Gesetzesgebers, auf „Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“. Geregelt ist das Ganze in § 24 des achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII). Das hindert jedoch manche Gemeinde nicht daran, die Wünsche der Eltern einfach mit dem Verweis auf einen schmalen Etat abweisen zu wollen.

Welche Ansprüche haben Kinder unter einem Jahr?


Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben Anspruch auf Förderung in einer Einrichtung oder in der Kindertagespflege, wenn dies für ihre Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist. Ein solcher Anspruch besteht auch, wenn die Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine solche aufnehmen oder Arbeit suchend sind, oder wenn sie sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bekommen. Der Umfang der täglichen Förderung bzw. Betreuung des Kindes, zum Beispiel deren Dauer, richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

Was gilt für ein- bis dreijährige Kinder?


Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, kann bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eine frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung (Kita) oder in einer Kindertagespflege (Tagesmutter) beanspruchen. Hier ist ebenfalls der individuelle Bedarf entscheidend – eine maßgebliche Voraussetzung für den Anspruch auf einen Kita-Platz.

Welche Ansprüche haben drei- bis sechsjährige Kinder?


Hat ein Kind das dritte Lebensjahr vollendet, kann es zum Schuleintritt die Förderung in einer Tageseinrichtung beanspruchen. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen sich darum kümmern, dass es für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen gibt. Kinder in diesem Alter können bei besonderem Bedarf oder ergänzend zur Tageseinrichtung auch in Kindertagespflege gefördert werden.

Welcher Betreuungsbedarf besteht?


Was der individuelle Bedarf an Betreuung genau beinhaltet, richtet sich nach den Lebensumständen der Eltern – beispielsweise, wie viele Stunden sie arbeiten, ob sie noch andere Kinder betreuen. Je nachdem kann der Betreuungsbedarf ganz unterschiedlich hoch sein, es können also 20 Stunden pro Woche sein oder auch mal 40. Dabei wird nicht berücksichtigt, ob Großeltern oder andere Verwandte die Kinder betreuen können. Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz ist nicht davon abhängig, ob die Eltern vielleicht eine private Kinderbetreuung organisieren könnten. Den Betreuungsbedarf müssen die Eltern nachweisen. Empfehlenswert ist es, dies von Anfang an und von sich aus zu tun.
So hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass Eltern, die fünf Tage in der Woche von 8 bis 17 Uhr arbeiten sind, einen Betreuungsbedarf von 45 Stunden haben. Die Stadt müsse für die Betreuung des einjährigen Kindes in diesem Zeittraum sorgen und könne nicht einfach sagen, dass eine Betreuung nur bis 16 Uhr 30 möglich sei (Beschluss vom 31.7.2018, Az. 8 L 700/18).

Fahrzeiten: Was ist Eltern und Kind zumutbar?


Eltern können grundsätzlich selbst auswählen, in welche Kita oder zu welcher Tagesmutter ihr Kind gehen soll. Dies bleibt leider oft jedoch Theorie, denn das Angebot ist knapp. Kitas sind auch nicht verpflichtet, jedes Kind aufzunehmen.
Allerdings muss ein Platz für die Betreuung eines Kindes immer zumutbar sein. Das bedeutet: Es gibt keinen Anspruch darauf, in der nächstgelegenen Kita einen Platz zu bekommen. Bei den zumutbaren Fahrzeiten unterscheiden die Gerichte sehr einzelfallabhängig. 25 Minuten Fahrzeit sind den Eltern noch zuzumuten. Über 30 Minuten Busfahrt sind jedoch schon zu viel (siehe unten). Nicht mehr zumutbar ist jedoch beispielsweise die Unterbringung bei einer Tagesmutter mit Katze, wenn das Kind eine Katzenallergie hat.

Wer ist zuständig?


Die Gemeinde – bzw. der örtliche Träger der Jugendhilfe – ist dafür zuständig, dass genügend Kita-Plätze bereitgehalten werden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entsprechend entschieden. Demnach entbindet auch Fachkräftemangel die Berliner Bezirke nicht von ihrer Pflicht, Kindern eine frühkindliche Betreuung und einen bedarfsgerechten Platz für diese zur Verfügung zu stellen. Die Plätze müssten sich dabei auch in angemessener Entfernung zur Wohnung der Eltern befinden. Eine Fahrzeit von über 30 Minuten im öffentlichen Bus sei nicht mehr angemessen.
Das Gericht betonte, dass die Gemeinden verpflichtet seien, die Kapazitäten zu schaffen, um ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen (Beschluss vom 22.3.2018, Az. OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18).

Welche Ansprüche habe ich, wenn nicht genug Platz ist?


Wenn in einer Gemeinde trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht genug Kinderbetreuungsplätze existieren, riskiert die Gemeinde, Ausgleichszahlungen leisten zu müssen. Denn die Eltern kommen dann meist nicht darum herum, für ihr Kind einen Platz in einer privaten Kindertagesstätte zu suchen – und dieser kann deutlich teurer sein als ein Platz in einer Gemeinde-Einrichtung.
So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass die Eltern eines zweijährigen Kindes Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten haben, die ihnen durch die Unterbringung in einer privaten Kita entstehen (Urteil vom 28.11.2014, Az. 7 K 3274/14). Dass die Gemeinde kein Geld hat oder nicht genug Erzieher zur Verfügung stehen, sind keine Argumente, mit denen sie um die Erstattung der Mehrkosten herumkommt. Auch dass die Eltern sich schließlich selbst um einen privaten Platz kümmern, befreit die Gemeinde nicht von der Zahlungspflicht. Voraussetzung für den Anspruch ist unter anderem, dass der Betreuungsbedarf nachgewiesen wird (beide Eltern berufstätig).

Praxistipp


Eltern sollten sich nicht mit dem Argument, dass nicht genug Kindergartenplätze vorhanden sind, abschrecken lassen. Zumindest können sie von der Gemeinde Ersatz der Mehrkosten für eine private Kindertagesstätte verlangen. Hier hilft mit Rat und Tat ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

(Ma)



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