Kita: Keine folgenlose Vertragsauflösung

Zwar haben heute viele Eltern Probleme, überhaupt einen Kita-Platz für ihr Kind zu finden. Es jedoch trotzdem Fälle, in denen der Wunsch aufkommt, den Kita-Vertrag wieder zu kündigen.

Täglich spielen sich regelrechte Dramen vor vielen Kindergärten im Land ab. Da fließen Tränen, und ohrenbetäubendes Geschrei zerrt an den Nerven von Mama und Papa, wenn der Nachwuchs mal wieder keinesfalls in den Kindergarten gehen möchte. Da kann schon mal die Entscheidung fallen, das Kind aus der Kita zu nehmen und selbst zu betreuen oder eine andere Möglichkeit zu finden, etwa bei Verwandten. Bei manchen Eltern spielen auch ganz andere Gründe eine Rolle, mit einer Vertragsbeendigung zu liebäugeln: So kann auch ein finanzieller Engpass auftreten, der es unmöglich macht, die Gebühren zu zahlen. Eltern dürfen aber nicht einfach kündigen und von heute auf morgen die Zahlung der Kita-Beiträge einstellen. Dies hat vor einiger Zeit der Bundesgerichtshof entschieden.

Worum ging es vor Gericht?

Ein Münchner wollte seinen eineinhalb Jahre alten Sohn schon nach zehn Tagen wieder aus einer privaten Kindertagesstätte nehmen. Sein Eindruck war nämlich, dass sein Kind sich dort nicht wohlfühlte.
Noch in der Eingewöhnungsphase bat er die Kita darum, den Vertrag aufzulösen und die von ihm geleistete Kaution in Höhe von 1.000 Euro zurückzuzahlen. Die Kaution hatte er entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kita bezahlt.
Die Leitung der Kita beharrte auf einer zweimonatigen Kündigungsfrist und hielt mit einer eigenen Forderung dagegen. Sie wollte von ihm 1.590 Euro, nämlich dreimal 440 Euro für monatliche Kita-Beiträge plus Verpflegungs- und Pflegemittelpauschalen. Außerdem wollte die Kita von ihm auch rund 2.500 Euro ausgefallene Fördergelder ersetzt haben, die sie nur bekomme, wenn die geförderten Kinder die Kita tatsächlich besuchten. Der frei gewordene Platz habe zunächst nicht besetzt werden können.

Wann dürfen Eltern kündigen?

Der Fall kam zuerst vor das Amtsgericht München, das der Kita 1.410 Euro zusprach. Dabei handelte es sich um die drei Monatsbeiträge für einen angebrochenen Monat und zwei Monate Kündigungsfrist sowie Pauschalen für angefallene Kosten. Die Kündigungsfrist hielt das Gericht für wirksam.
Der Fall ging durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof, der das Münchner Urteil bestätigte. Den Eltern stehe kein sofortiges Kündigungsrecht zu. Die vereinbarte Kündigungsfrist von zwei Monaten sei relativ kurz und daher angemessen. Man müsse der Kita-Leitung zugestehen, dass sie eine gewisse Planungssicherheit brauche (Urteil vom 18.2.2016, Az. III ZR 126/15).

Wer trägt das Eingewöhnungsrisiko?

Das Gericht erklärte weiter, dass ein Scheitern der Eingewöhnung eher zum Risikobereich der Eltern gehöre. Dies betreffe auch Kinder unter drei Jahren.
Dies hatte das Amtsgericht Bonn ein Jahr zuvor allerdings noch ganz anders gesehen (Urteil vom 28.7.2015, Az. 114 C 151/15). Das Bonner Gericht hatte die Klage einer Kita auf Zahlung von drei Monatsgebühren in Höhe von insgesamt 2.200 Euro nämlich abgewiesen. Es hatte in der gescheiterten Eingewöhnung eines Kindes in der Kita einen berechtigten Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung gesehen. Die Klausel, die den Eltern diese verwehren solle, sei unwirksam, weil sie "die Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige". In der Satzung des Kindergartens im Bonner Fall war eine außerordentliche Kündigung durch die Eltern ausdrücklich ausgeschlossen gewesen. Der Bundesgerichtshof war jedoch nun anderer Ansicht.

Welche Vertragsbedingungen waren laut BGH unwirksam?

Im Fall des Bundesgerichtshofes gewann die Kita allerdings nicht auf ganzer Linie. Laut Gericht waren nämlich mehrere Regelungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.
Die betraf etwa die geforderte Kaution. Den Richtern zufolge war es den Eltern nicht zuzumuten, eine Kaution in so erheblicher Höhe in Form eines "Darlehens" an den Betreiber einer Kinderkrippe zu zahlen.
Nicht wirksam war auch eine Klausel, die es den Eltern untersagte, ersparte Aufwendungen der Kita von der Rechnung abzuziehen. Schicken Eltern ihr Kind nicht jeden Tag in die Kita, entstehen dieser auch keine Kosten etwa für Verpflegung. Diese Beträge darf nicht der Kita-Betreiber einbehalten, sondern die Eltern können sie von der nächsten Rechnung abziehen. Anders ist es allerdings, wenn vereinbart wurde, dass Pauschalen jeweils für den ganzen Monat zu zahlen sind.
Für unwirksam erklärte der Bundesgerichtshof auch eine Klausel, nach der die Eltern Schadensersatz zahlen mussten, wenn sie ihr Kind nicht regelmäßig in die Kita brächten. Diese Regelung verstoße gegen das in Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes niedergelegte Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern.

Praxistipp

Im Bereich des Kita-Rechts überschneiden sich mehrere Rechtsgebiete. Der vor dem BGH verhandelte Fall betraf die Vertragsgestaltung einer privaten Kita und somit das Zivilrecht. Geht es um behördliche Bescheide, etwa von einer Gemeinde, ist das Verwaltungsrecht betroffen. Bei Rechtsproblemen im Bereich Kita sollte möglichst ein auf das jeweilige Gebiet spezialisierter Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt herangezogen werden.

(Ma)