Kopftuchstreit vor Gericht: Was dürfen Rechtsreferendare?

17.03.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (606 mal gelesen)
Referendarin,Kopftuch Kopftuchverbot bei Rechtsreferendarinnen: Nur geringer Grundrechtseingriff © Rh - Anwalt-Suchservice

Kopftücher als Kopfbedeckung sind umstritten – zum Beispiel bei Lehrerinnen. Aber auch um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen wurde bereits mehrfach gestritten – bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Kopftücher als Ausdruck der Zugehörigkeit zum Islam sind im Arbeitsleben zum Teil umstritten. Ärger gibt es immer wieder bei staatlichen oder kirchlichen Institutionen. Staatlichen Lehrerinnen darf das Kopftuch jedoch seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 nur noch verboten werden, wenn es im konkreten Einzelfall Beschwerden oder Probleme gegeben hat (Beschluss vom 27.1.2015, Az. 1 BvR 471/10). Gerichte sind in besonderem Maße der Neutralität verpflichtet. Dürfen nun muslimische Rechtsreferendarinnen vor Gericht mit einem Kopftuch auftreten? 2020 hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut dazu geäußert.

Was gab 2015 in Augsburg Anlass zum Rechtsstreit?


Ein entsprechender Fall kam bereits vor einigen Jahren vor Gericht. Dabei ging es um eine Rechtsreferendarin in Augsburg. Die junge Frau muslimischen Glaubens hatte erfolgreich ihr erstes juristisches Staatsexamen abgelegt und war dann als Beamtin auf Widerruf in den zweijährigen Vorbereitungsdienst bei der bayerischen Justiz eingetreten. Einen Teil dieses Referendariats leistete sie am Amtsgericht Augsburg ab. Dabei wurde sie vom Oberlandesgericht München als zuständiger Ausbildungsbehörde angewiesen, im Dienst kein Kopftuch zu tragen – zumindest nicht bei Tätigkeiten mit Außenwirkung. Darunter versteht man zum Beispiel die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung am Richtertisch oder das Vernehmen von Zeugen durch die Referendarin. Letzteres gehört bei Rechtsreferendaren zur Ausbildung, kommt aber selten vor. Das Oberlandesgericht orientierte sich bei seiner Anordnung an einer Verordnung des Bayerischen Justizministeriums von 2008. Die 25-jährige Referendarin fühlte sich diskriminiert und reichte beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage ein.

Was entschied das Verwaltungsgericht in erster Instanz?


Die junge Frau war vor dem Verwaltungsgericht zunächst erfolgreich. Das Gericht sah in der Anordnung eine Verletzung der Religions- und Ausbildungsfreiheit, für die es hier keine Rechtsgrundlage gäbe. Denn im Freistaat Bayern existiere kein Gesetz, das Rechtsreferendare zur religiösen Neutralität verpflichte. Allerdings ließ das Gericht die Berufung zu (VG Augsburg, Urteil vom 30.06.2016, Az. Au 2 K 15.457).

Wie entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof?


Der VGH München wies die Klage wegen Unzulässigkeit ab. Es hatte sich hier um eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage gehandelt, die am fehlenden Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin scheiterte. Mit anderen Worten: Weil die Referendarin wegen der Verfahrensdauer ihr Referendariat inzwischen längst abgeschlossen hatte, wurde ihr auch kein berechtigtes Interesse mehr daran zugestanden, vom Gericht noch die Unwirksamkeit einer dienstlichen Anordnung feststellen zu lassen. Die Auflage, bei bestimmten Tätigkeiten kein Kopftuch zu tragen, sei ohnehin aufgehoben worden, sobald die Klägerin ihre Station bei Gericht beendet habe.

Was sagte der VGH zum Kopftuchverbot an sich?


Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, dass das Verbot kein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte sei. Schließlich habe die Klägerin ihren juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren können – und zwar mit Kopftuch. Das Verbot habe sich nur auf ganz bestimmte richterliche Aufgaben beschränkt. Rechtsreferendare hätten jedoch sowieso keinen Anspruch darauf, diese Aufgaben überhaupt in ihrer Ausbildung wahrzunehmen. Es sei hier letztlich um eine Tätigkeit gegangen, die die Klägerin nur an einem einzigen Tag ihrer zweijährigen Referendarausbildung hätte ausüben können. Eine grundsätzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verbotes fällte das Gericht hier nicht, da es sich – aufgrund der fehlenden Zulässigkeit der Klage – damit nicht näher beschäftigen musste (BayVGH, 7.3.2018, Az. 3 BV 16.2040).

Wie sieht die neuere Rechtslage in Bayern aus?


Seit 1. April 2018 gilt in Bayern ein neues Richter- und Staatsanwaltschaftsgesetz. Darin wurde das Neutralitätsgebot ausdrücklich gesetzlich verankert. Richter und Staatsanwälte dürfen im Gerichtssaal keine religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidung oder ebensolche Symbole tragen. Dieses Verbot bezieht sich nicht nur auf Kopftücher, sondern zum Beispiel auch auf christliche Kreuze als Anhänger.

Am 14.3.2019 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Richterinnen, Staatsanwältinnen und Landesanwältinnen in Bayern bei Gerichtsverhandlungen auch fortan kein Kopftuch tragen dürfen. Die Pflicht des Staates, die Neutralität der Justiz zu garantieren, überwiege die Glaubensfreiheit. Es verstoße nicht gegen das Gleichheitsgebot, wenn in den Gerichtssälen weiterhin Kreuze bzw. Kruzifixe an der Wand hingen. Dadurch werde nämlich nicht die Neutralität des einzelnen Amtsträgers in Frage gestellt (Az. 3-VII-18).

Wie sieht das Bundesverfassungsgericht diese Frage?


Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits 2017 mit einem ähnlichen Fall aus Hessen beschäftigt. Dort dürfen Referendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, nach einem ministeriellen Erlass bei Gerichtsverhandlungen nicht auf der Richterbank sitzen und auch keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen. Ebenso dürfen sie keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten. Dagegen hatte eine Referendarin geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht wies ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Auch die Verfassungsrichter meinten, dass hier nur ein geringfügiger Eingriff in die Grundrechte vorliege. Denn: Der weit überwiegende Teil der Ausbildung sei von dem Verbot überhaupt nicht betroffen.
Das Gericht erläuterte außerdem, dass der deutsche Staat im Sinne des Grundgesetzes keine Beeinflussung zugunsten einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich mit einem bestimmten Glauben identifizieren dürfe. Besonders im Bereich der Justiz seien Neutralität und Distanz wichtig. Wenn Rechtsreferendare vor Gericht als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten würden, müssten auch sie sich an das Neutralitätsgebot halten. Das islamische Kopftuch drücke nun einmal eine religiöse Überzeugung aus.

Was ist die negative Religionsfreiheit?


Das Bundesverfassungsgericht erklärte außerdem, dass es auch eine negative Religionsfreiheit gibt: Jeder hat das Recht, nicht an religiösen Handlungen teilzunehmen, wenn er diese Überzeugung nicht teilt. Es sei nachvollziehbar, wenn sich die Beteiligten an einem Gerichtsprozess in diesem Recht verletzt fühlten, wenn die Personen am Richtertisch erkennbar Symbole eines bestimmten Glaubens oder einer bestimmten Weltanschauung zeigten (Beschluss vom 27.6.2017, Az. 2 BvR 1333/17).

Urteil von 2020: Die Rechtsprechung wird fortgesetzt


Im Januar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass einer Rechtsreferendarin (aus Hessen) das Tragen eines Kopftuches bei Tätigkeiten mit Außenwirkung untersagt werden kann. Zwar handle es sich hier um einen Eingriff in die Religionsfreiheit. Dieser sei aber gerechtfertigt – unter anderem durch die negative Religionsfreiheit der Verfahrensbeteiligten.
Die Situation vor Gericht sei eine andere als in einer Bekenntnis-offenen Schule. Die Schule solle gerade die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Vor Gericht trete der Staat dem Bürger jedoch weit hoheitlicher gegenüber und müsse daher strikt auf seine Neutralität achten.
Das Bundesverfassungsgericht hob abermals hervor, dass es hier nur um ganz wenige Tätigkeiten im Referendariat ginge. Auf die Teilnahme daran bestünde kein Rechtsanspruch. Die Tätigkeiten gehörten auch nicht zu denen, die benotet würden. Eine Referendarin könne jederzeit mit Kopftuch ihre Ausbildung absolvieren, ohne Tätigkeiten mit Außenwirkung durchzuführen (Beschluss vom 14.1.2020, Az. 2 BvR 1333/17).

Praxistipp


Wer am Richtertisch sitzt, darf glauben, an was er will. Er oder sie darf jedoch seine Überzeugung nicht offen zeigen. Für Rechtsreferendare beschränkt sich die religiöse Enthaltsamkeit allerdings auf äußerst wenige Gelegenheiten – denn allzu oft sitzt ein Referendar nicht mit auf der Richterbank. Klagen gegen entsprechende Anordnungen oder landesgesetzliche Vorschriften haben wenig Aussicht auf Erfolg.

(Wk)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion