Kopftuchstreit vor Gericht: Was dürfen Rechtsreferendare?

28.03.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (424 mal gelesen)
Kopftuchstreit vor Gericht: Was dürfen Rechtsreferendare? © Rh - Anwalt-Suchservice

Kopftücher als Kopfbedeckung sind umstritten – zum Beispiel bei Lehrern. Nun ging auch ein Prozess um eine Rechtsreferendarin durch die Instanzen, welche vor Gericht ein Kopftuch tragen wollte.

Kopftücher als Ausdruck der Zugehörigkeit zum Islam sind im Arbeitsleben zum Teil umstritten – insbesondere bei staatlichen oder kirchlichen Institutionen. Gerichte sind der Neutralität verpflichtet. Dürfen nun muslimische Rechtsreferendarinnen vor Gericht mit einem Kopftuch auftreten?

Was gab Anlass zum Rechtsstreit?


Im konkreten Fall war es um eine Rechtsreferendarin in Augsburg gegangen. Die junge Frau muslimischen Glaubens hatte erfolgreich ihr erstes juristisches Staatsexamen abgelegt und dann als Beamtin auf Widerruf ihren Vorbereitungsdienst bei der bayerischen Justiz angetreten. Einen Teil ihres Referendariats leistete sie am Amtsgericht Augsburg ab. Dabei wurde sie vom Oberlandesgericht München als zuständiger Ausbildungsbehörde angewiesen, dass sie im Dienst kein Kopftuch zu tragen habe. Dies gelte jedenfalls für Tätigkeiten mit Außenwirkung. Unter solchen Tätigkeiten versteht man zum Beispiel die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung am Richtertisch oder das Vernehmen von Zeugen durch die Referendarin. Letzteres gehört bei Rechtsreferendaren zur Ausbildung, kommt aber eher selten vor. Das Oberlandesgericht orientierte sich bei seiner Anordnung an einer Verordnung des Bayerischen Justizministeriums von 2008. Die 25jährige Referendarin fühlte sich nun durch diese Anordnung diskriminiert und reichte beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage ein.

Was entschied das Verwaltungsgericht in erster Instanz?


Vor dem Verwaltungsgericht war die junge Frau zunächst erfolgreich. Das Gericht sah in der Anordnung eine Verletzung der Religions- und Ausbildungsfreiheit, für die es hier keine Rechtsgrundlage gäbe. Denn im Freistaat Bayern existiere kein Gesetz, das Rechtsreferendare zur religiösen Neutralität verpflichte. Es sei nicht zulässig, in Grundrechte wie die Religionsfreiheit einzugreifen, ohne eine gesetzlich verankerte Rechtsgrundlage dafür zu haben. Allerdings ließ das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Berufung zu (VG Augsburg, Urteil vom 30.06.2016, Az. Au 2 K 15.457). Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) veranlasste, dass diese Möglichkeit wahrgenommen wurde: Es ginge darum, dass die Justiz dem Bürger gegenüber einen neutralen und unabhängigen Eindruck machen müsse.

Wie entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof?


Der VGH München wies die Klage ab und hob das Urteil der Vorinstanz auf. Die Klage sei unzulässig. Es hatte sich hier um eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage gehandelt, die am fehlenden Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin scheiterte. Mit anderen Worten: Da die Referendarin infolge der Verfahrensdauer ihr Referendariat inzwischen längst abgeschlossen hatte, wurde ihr auch kein berechigtes Interesse mehr daran zugestanden, die Unwirksamkeit der dienstlichen Anordnung feststellen zu lassen. Die Auflage, bei bestimmten Tätigkeiten kein Kopftuch zu tragen, sei ohnehin aufgehoben worden, sobald die Klägerin ihre Station bei Gericht beendet habe. Der VGH gestand der Klägerin hier auch kein Interesse daran zu, sich durch ein Urteil zu rehabilitieren.

Was sagte der VGH zum Kopftuchverbot an sich?


Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, dass das Verbot keinen besonders schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte darstelle. Immerhin habe die Klägerin ihren juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren können – und zwar mit Kopftuch. Das Verbot habe sich lediglich auf ganz bestimmte richterliche Aufgaben beschränkt. Rechtsreferendare hätten aber ohnehin keinen Anspruch darauf, diese Aufgaben überhaupt in ihrer Ausbildung wahrzunehmen. Es sei hier letztlich um eine Tätigkeit gegangen, die die Klägerin nur an einem einzigen Tag ihrer zweijährigen Referendarausbildung hätte wahrnehmen können. Eine Entscheidung darüber, ob das Verbot rechtmäßig war, fällte das Gericht hier allerdings nicht, da es sich – aufgrund der fehlenden Zulässigkeit der Klage – damit nicht näher zu beschäftigen hatte (BayVGH, 7.3.2018, Az. 3 BV 16.2040).

Wie sieht das Bundesverfassungsgericht diese Frage?


Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit einem ähnlichen Fall aus Hessen zu beschäftigen. In Hessen dürfen Referendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, nach einem ministeriellen Erlass bei Gerichtsverhandlungen nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten. Dagegen hatte eine Referendarin geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht hatte sie in erster Instanz gewonnen, vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof war sie aber in der Berufung gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht wies ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Auch die Verfassungsrichter waren der Ansicht, dass hier nur ein geringfügiger Eingriff in die Grundrechte der Rechtsreferendarin vorliege. Der weit überwiegende Teil der Ausbildung sei von dem Verbot nicht betroffen.
Das Gericht erläuterte darüber hinaus ausführlich, dass der deutsche Staat im Sinne des Grundgesetzes keine Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben dürfe. Auch eine Identifikation mit einem bestimmten Glauben dürfe durch staatliche Maßnahmen nicht stattfinden. Gerade im Bereich der Justiz seien Neutralität und Distanz wichtig. Würden Rechtsreferendare vor Gericht als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten, müssten auch sie das Neutralitätsgebot wahren. Das islamische Kopftuch sei nun einmal Ausdruck einer religiösen Überzeugung.

Was ist die negative Religionsfreiheit?


Das Bundesverfassungsgericht wies ferner darauf hin, dass es auch eine negative Religionsfreiheit gibt. Mit anderen Worten: Jeder hat das Recht, nicht an religiösen Handlungen teilzunehmen, wenn er diese Überzeugung nicht teilt. Es erscheine nachvollziehbar, wenn sich die Beteiligten an einem Gerichtsprozess in diesem Recht verletzt fühlten, wenn die Personen am Richtertisch erkennbar Symbole eines bestimmten Glaubens oder einer bestimmten Weltanschauung nach außen hin zeigten (Beschluss vom 27.6.2017, Az. 2 BvR 1333/17).

Wie hat Bayern seine Gesetze geändert?


Ab 1. April 2018 gilt in Bayern ein neues Richter- und Staatsanwaltschaftsgesetz. Darin wird das Neutralitätsgebot ausdrücklich gesetzlich verankert. Richter und Staatsanwälte dürfen damit im Gerichtssaal keine religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidung oder ebensolche Symbole tragen. Dieses Verbot bezieht sich ebenso auf Kopftücher wie zum Beispiel auf christliche Kreuze als Anhänger.

Praxistipp


Wer am Richtertisch sitzt, darf glauben, an was er will. Zeigen aber darf er seine Überzeugung nicht. Dies geht aus den Urteilen der Gerichte hervor. Für Rechtsreferendare beschränkt sich die religiöse Enthaltsamkeit allerdings auf sehr, sehr wenige Gelegenheiten – denn allzu oft sitzt ein Referendar nicht mit auf der Richterbank. Klagen gegen entsprechende Anordnungen oder gar landesgesetzliche Regelungen haben eher wenig Aussicht auf Erfolg.