Kategorie: Mietrecht und Pachtrecht

Diskriminierung von Mietinteressenten bei der Wohnungssuche

13.07.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (79 mal gelesen)
Diskriminierung von Mietinteressenten bei der Wohnungssuche © Bu - Anwalt-Suchservice

Mancher Vermieter hat Vorbehalte gegen bestimmte Personengruppen als Mieter – etwa gegen Senioren, junge Leute, Eltern mit Kindern, bestimmte Berufsgruppen, wie Lehrer und Juristen, oder auch Ausländer. Aber: Darf der Vermieter Mietinteressenten, die ihm nicht passen, einfach ablehnen?

Das Antidiskriminierungsgesetz legt fest, dass in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens eine Ungleichbehandlung aus einer Reihe von Gründen verboten ist. Auch Vermieter müssen sich daran halten. Gerade in diesem Bereich wird häufig nicht nach neutralen Kriterien entschieden. Für Mietinteressenten ist es oft schwer, zu beweisen, dass eine unrechtmäßige Ungleichbehandlung vorliegt. Um so wichtiger ist es, die eigenen Rechte bei der Wohnungssuche zu kennen.

Was ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz?


Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet. Es trat 2006 in Kraft und gilt in ganz Deutschland. Sein Ziel besteht darin, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ Anwendbar ist es auf verschiedene Rechtsbereiche, darunter insbesondere das Arbeitsrecht und das Mietrecht.

Wann muss ein privater Vermieter das AGG beachten?


Das Gesetz behandelt große und kleine Vermieter unterschiedlich. Für sogenannte „Massengeschäfte“ stellt es besondere Regeln auf. „Massengeschäfte“ sind Geschäfte, die in ähnlicher Form in einer Vielzahl von Fällen durchgeführt werden; bei der Vermietung geht man bei über 50 Wohnungen von einem „Massengeschäft“ aus. In diesem Fall gilt: Es darf keine Benachteiligung von Mietinteressenten aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität stattfinden. Dies gilt übrigens nicht nur beim Vertragsabschluss, sondern auch bei der Durchführung und der Beendigung des Mietverhältnisses (Mieterhöhung, Kündigung). Bei einem kleinen Vermieter mit ein oder zwei Wohnungen liegt dagegen kein „Massengeschäft“ vor. Das AGG verbietet ihm trotzdem, Mieter und Interessenten aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft ungleich zu behandeln.

Beispiele für Diskriminierung


Eine große Vermietungsgesellschaft darf Mietinteressenten nicht abweisen, weil sie Frauen oder Männer sind, Moslems, Juden oder Hindus, Schwerbehinderte, Senioren oder ein gleichgeschlechtliches Paar. Ein kleiner privater Vermieter darf durchaus aus diesen Gründen ablehnen. Großvermieter und kleine Vermieter dürfen beide keine Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft vornehmen (§ 19 Abs. 2 AGG).

Welche Fragen darf der Vermieter nicht stellen?


Vermieter müssen sich im Gespräch mit Interessenten und auch in den beliebten Fragebögen zur Selbstauskunft mit bestimmten Fragen zurückhalten, wenn sie nicht später in den Verdacht geraten wollen, den Betreffenden aus unzulässigen Gründen abgewiesen zu haben. Für Vermieter mit wenigen Wohnungen sind dies insbesondere Fragen zu ethnischer Herkunft, Geburtsland oder Hautfarbe. Für gewerbliche Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen ist der Katalog der verbotenen Fragen weit größer. Aber: Vermieter dürfen auch eine ganze Reihe von anderen Fragen nicht stellen, die nichts mit dem Thema Diskriminierung zu tun haben. So darf ein Vermieter zum Beispiel auch nicht fragen, ob der Mieter Mitglied im Mieterschutzverein ist, ob er eine Rechtsschutzversicherung besitzt oder ob eine Mieterin beabsichtigt, ein Kind zu bekommen. Auf unzulässige Fragen darf der Mietinteressent lügen, ohne dass man ihm deswegen später kündigen kann.

Ausnahme: Einliegerwohnung


Besteht zwischen den Vertragspartnern ein besonderes räumliches Näheverhältnis, lässt das Gesetz eine Ausnahme zu. Dies gilt zum Beispiel für Mieter und Vermieter, deren Wohnungen sich auf dem gleichen Grundstück bzw. im gleichen Haus befinden. Typischer Fall ist eine vermietete Einliegerwohnung. In diesem Fall kann sich der Mietinteressent bzw. Mieter nicht auf eine Diskriminierung berufen.

Ausnahme: Ausgewogene Mieterschaft


Vermieter dürfen Mietinteressenten ungleich behandeln, wenn der Grund darin besteht, dass sie sozial stabile Bewohnerstrukturen schaffen oder erhalten oder ausgewogene Siedlungsstrukturen und ausgeglichene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verhältnisse gewährleisten möchten. Denn es wird als sinnvoll angesehen, wenn ein Mehrfamilienhaus ein gesundes Mix verschiedener Mieter aufweist. Möchte der Vermieter also nur eine gewisse Ausgewogenheit herstellen, dann darf er dies auch. Hier ist ausnahmsweise eine Ungleichbehandlung erlaubt.

Was passiert, wenn eine Diskriminierung vorliegt?


Der Benachteiligte hat Anspruch auf Unterlassung bzw. auf das Beenden der Benachteiligung. Wenn es um den Mietvertragsabschluss geht, nützt ihm dies meist nichts. In solchen Fällen hat der Mietinteressent Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (§ 21 AGG).

Beispiel: „Keine Neger“


Wegen der Äußerung einer mit Wohnungsbesichtigungen betrauten Hausmeisterin, nach der eine Wohnung nicht an „Neger...äh Schwarzafrikaner und Türken“ vermietet werde, musste ein Hauseigentümer einem Mietinteressentenpaar pro Kopf 2.500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Als Schadensersatz war zusätzlich ein Fahrtkostenersatz zu leisten (OLG Köln, Urteil vom 19.1.2010, Az. 24 U 51/09).

Beispiel: Ungerechte Mieterhöhung und keine Räumungsfrist


Ein Vermieter hatte nur Mietern aus der Türkei oder dem arabischen Raum die Miete erhöht, anderen nicht. Als ein türkisches Paar daraufhin ausziehen wollte und – wegen noch andauernder Renovierungsarbeiten in der neuen Wohnung – um eine Räumungsfrist bat, verweigerte der Vermieter dies. Mieter anderer Herkunft hatten eine Frist eingeräumt bekommen. Hier wurde den beiden Mietern eine Entschädigung von je 15.000 Euro zugesprochen. Erschwerend war hinzugekommen, dass der Vermieter auch nach schriftlichem Hinweis auf das Antidiskriminierungsgesetz sein Verhalten nicht geändert hatte (Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 19.12.2014, Az. 25 C 357/14).


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  4,7/5 (9 Bewertungen)

Hier finden Sie Anwälte für Mietrecht und Pachtrecht an Ihrem Ort (alphabetisch sortiert)
A B C D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z Ö

Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2017-03-08, Redaktion Anwalt-Suchservice
In Deutschland leben etwa 50 Millionen Menschen zur Miete, die als Mieter vom Gesetz unter einen besonderen Schutz gestellt werden. Das Gegenstück zum Mieter und "Leidtragender" des sozialen Mieterschutzes ist der Vermieter.
2017-03-07, Redaktion Anwalt-Suchservice
Vermieter müssen ihren Mietern eine korrekte Nebenkostenabrechnung erstellen. Dabei sind viele Formalien zu beachten und bestimmte Mindestinhalte zu berücksichtigen. Viele Nebenkostenabrechnungen sind fehlerhaft.
2017-02-14, Redaktion Anwalt-Suchservice
Während sie für Mieter ein Alptraum ist, ist sie für Vermieter oft der letzte Schritt, um den Besitz an seiner Mietwohnung, seinen Geschäftsräumen oder seinem Grundstück wieder zu bekommen: Die Zwangsräumung.
2017-03-09, Redaktion Anwalt-Suchservice
Rauchverbot, Schönheitsreparaturen oder der Kinderwagen im Hausflur - Streit zwischen Vermieter und Mieter ist ein Dauerbrenner vor deutschen Gerichten. Was muss man also als Mieter dulden und wogegen kann man sich wehren?
2014-07-17, Autor Anton Bernhard Hilbert (744 mal gelesen)

Der 13. Juni 2014 ist ein wichtiges Datum für private Vermieter. An diesem Tag ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft getreten. Seither kann auch beim Abschluss oder bei Änderung von Mietverträgen ein Widerrufsrecht zu ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (43 Bewertungen)
2009-10-03, Autor Marco Pape (4432 mal gelesen)

Weist die Mietwohnung Mängel auf, dann hat der Mieter zahlreiche Ansprüche gegen den Vermieter. Der nachfolgende Beitrag stellt diese Ansprüche und ihre Voraussetzungen im Überblick dar Weitere Infos unter ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (45 Bewertungen)
Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter © underdogstudios - Fotolia.com
2015-02-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (2804 mal gelesen)

Dieser Artikel informiert über die wichtigsten Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (97 Bewertungen)
2008-04-10, PM IVD vom 02. April 2008 (654 mal gelesen)

Die Situation kennen viele Mieter: Plötzlich liegt ein Schreiben im Briefkasten, das darüber informiert, dass die Wohnung oder das Haus an einen neuen Eigentümer verkauft worden ist. Die Befürchtungen vieler Mieter reichen dann von einer unnötigen...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (56 Bewertungen)
2007-09-20, PM IVD vom 11.09.2007 (574 mal gelesen)

Baulärm, Heizungsprobleme oder ein defekter Badewannenabfluss: Mängel in und an der Wohnung, die eine Nutzung erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Mieter zur Senkung der Miete. Doch hier ist Vorsicht geboten: Bevor der Mieter die Miete senken...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (51 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK