Medizinrecht: Kein Anspruch auf Einzelzimmer im Krankenhaus!

20.08.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (338 mal gelesen)
Betten,Krankenhaus Zweibettzimmer: Weniger erholsam, aber preisgünstiger. © Bu - Anwalt-Suchservice

Rechtfertigen Ruhestörungen von einem Mitpatienten einen Anspruch auf ein Einzelzimmer im Krankenhaus? Und: Wann hat man überhaupt einen Anspruch auf ein Einzelzimmer?

Ein Einzelzimmer im Krankenhaus wird von den meisten Patienten als wünschenswert empfunden und trägt auch zur schnelleren Genesung bei. Immerhin schläft es sich besser ohne einen unruhigen Bettnachbarn und auch tagsüber hat man mehr Privatsphäre. Aber: Zweibettzimmer sind häufig Standard. Schließlich ist der Platz im Krankenhaus begrenzt. Wann kann man als Patient verlangen, in ein Einzelzimmer verlegt zu werden?

Welches Zimmer ist bei einer Standard-Krankenversicherung üblich?


Das Zweibettzimmer oder Mehrbettzimmer ist in deutschen Krankenhäusern immer noch Standard. Die Begründung: Gesetzlich Versicherte sind Teil einer Solidargemeinschaft, deren Leistungen sich am Wirtschaftlichkeitsgebot orientieren. Daher besteht für sie grundsätzlich kein Anspruch auf Unterbringung im teureren Einzelzimmer. Auch privat Versicherten geht es oft nicht besser: Bei einem Basistarif ist die Unterbringung im Einzelzimmer nicht mitversichert. Allerdings gibt es Tarife, in denen diese zusätzlich versichert werden kann.

Die Unterbringung in einem Einzelzimmer bieten die Krankenhäuser in der Regel aus sogenannte Wahlleistung an. Das bedeutet: Der Patient muss sie im Zweifelsfall extra selbst bezahlen. Die Kosten bestimmt das Krankenhaus.

Wann kann man ein Einzelzimmer beanspruchen?


Es gibt allerdings Ausnahmefälle, in denen auch ein normal Versicherter in ein Einzelzimmer verlegt werden kann. So kann der behandelnde Arzt eine Unterbringung im Einzelzimmer anordnen, wenn dies medizinisch erforderlich ist. Dann muss die Kasse auch die Kosten übernehmen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der betreffende Patient besonders durch Infektionen anderer Patienten gefährdet ist oder von ihm oder ihr selbst ein Infektionsrisiko ausgeht.

Welche Nachteile kann ein Einzelzimmer haben?


Ein Einzelzimmer kann jedoch nicht nur Vorteile haben. Zu den Nachteilen gehören ein mögliches Gefühl der Isolation durch zu wenig Kontakte, aber auch die stärkere Konzentration auf eigene Schmerzen durch mangelnde Ablenkung. Natürlich spielt auch die finanzielle Mehrbelastung eine gewisse Rolle.

Fall: Einzelzimmer wegen schnarchendem Bettnachbarn?


Auch wenn sich die Überschrift lustig anhört: Der Genesung sind dauernde Schlafstörungen nicht unbedingt zuträglich.

Dies fand auch eine 74-jährige Patientin, die in einem Zweibettzimmer untergebracht war. Ihr Bettnachbar schnarchte nicht nur jede Nacht vernehmlich, sondern beanspruchte auch viel Pflege durch das Personal und erhielt viel Besuch durch seine Familie. Sie fühlte sich durch all dies sehr gestört und ließ sich in ein Einzelzimmer verlegen. Die dadurch entstandenen Kosten von rund 1.100 Euro wollte ihre gesetzliche Krankenversicherung allerdings nicht übernehmen. Es kam zum Prozess.

Anspruch auf Einzelzimmer: Wie hat das Sozialgericht entschieden?


Das Gericht hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Mehrkosten für ein Einzelzimmer zu übernehmen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht.

Bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sei das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Weder der Gesetzgeber noch die Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts seien verfassungsrechtlich verpflichtet, eine stationäre Behandlung in Einzelzimmern sicherzustellen.
Hier handle es sich um vorübergehende und eher als geringgradig anzusehende Ruhestörungen, die durch die pflegerische Versorgung des Mitpatienten, sein Schnarchen oder Angehörigenbesuche auftreten würden. Diese seien der Bettnachbarin zumutbar. Sie könnten auch in Absprache mit Klinikpersonal und Mitpatienten auf ein erträgliches Maß begrenzt werden.

Es möge zwar sein, dass aufgrund der zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft die stationäre Behandlung in Mehrbettzimmern als Folge eines durch allgemeinen Wohlstand entstandenen Anspruchsdenkens zunehmend nicht mehr gewünscht werde. Es sei jedoch nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, einer solchen Entwicklung Rechnung zu tragen, indem sie unwirtschaftliche Leistungen zur Verfügung stelle. Dies gelte auch dann, wenn diese dem Genesungsprozess durch einen ungestörten Klinikaufenthalt in Einzelfällen zuträglich wären.

Ein Anspruch auf Versorgung in einem Einzelzimmer könne sich daher weder aus den Normen des 5. Sozialgesetzbuches (SGB V) noch aus der Verfassung ergeben (SG Detmold, 27.5.2014, Az. S 5 KR 138/12).

Praxistipp


Gesetzlich Versicherte haben die Möglichkeit, Wahlleistungen wie die Unterbringung im Einzelzimmer durch eine private Zusatzversicherung abzusichern. Wenn Sie mit den Leistungen Ihrer Krankenkasse oder der Versorgung durch Ihr Krankenhaus nicht zufrieden sind, können Sie sich durch einen Fachanwalt für Medizinrecht beraten lassen.

(Wk)



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