Medizinrecht: Kein Anspruch auf Einzelzimmer im Krankenhaus!

13.06.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (280 mal gelesen)
Medizinrecht: Kein Anspruch auf Einzelzimmer im Krankenhaus!
Rechtfertigen Ruhestörungen von einem Mitpatienten einen Anspruch auf ein Einzelzimmer im Krankenhaus?

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die Inanspruchnahme eines Einzelzimmers bei einer Krankenhausbehandlung zu übernehmen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht, entschied das Sozialgericht Detmold (Aktenzeichen S 5 KR 138/12).
Im zugrundeliegenden Fall empfand eine 74-jährige Patientin ihre stationäre Behandlung in einem Mehrbettzimmer als menschenunwürdig. Sie fühlte sich durch das Schnarchen des Mitpatienten, seiner Pflege und den Besuchen seiner Familie sehr gestört. Die Patientin ließ sich daraufhin in ein Einzelzimmer im Krankenhaus verlegen. Die dadurch entstandenden Kosten von rund 1.100 Euro wollte die gesetzliche Krankenversicherung nicht übernehmen.

Zu Recht, empfand das Sozialgericht Detmold. Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung stelle lediglich ein Rahmenrecht zur Grundversorgung dar. Bei der Ausgestaltung ist das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Weder der Gesetzgeber noch die Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts sind verfassungsrechtlich verpflichtet, eine stationäre Behandlung in Einzelzimmern sicherzustellen. Die vorübergehenden und eher als geringgradig anzusehenden Ruhestörungen, die durch die pflegerische Versorgung von Mitpatienten, deren Schnarchen oder Angehörigenbesuche auftreten, sind zumutbar und können in Absprache mit Klinikpersonal und Mitpatienten auf ein erträgliches Maß begrenzt werden. Es mag zwar sein, dass aufgrund der zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft die stationäre Behandlung in Mehrbettzimmern als Folge eines durch allgemeinen Wohlstand entstandenen Anspruchsdenkens zunehmend nicht gewünscht wird. Es ist allerdings keinesfalls Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, einer solchen Entwicklung Rechnung zu tragen, indem sie Leistungen zur Verfügung stellt, die sich als unwirtschaftlich darstellen, auch wenn sie dem Genesungsprozess durch einen ungestörten Klinikaufenthalt in Einzelfällen zuträglich sein mögen. Ein Anspruch auf Versorgung in einem Einzelzimmer kann sich daher weder aus den Normen des SGB V noch aus der Verfassung ergeben, so die Detmolder Sozialrichter.