Ärztliche Schweigepflicht: Abschaffen zur Terrorbekämpfung?

22.08.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (628 mal gelesen)
Ärztliche Schweigepflicht: Abschaffen zur Terrorbekämpfung? © spotmatikphoto - Fotolia.com
Um die ärztliche Schweigepflicht wird bereits seit der Germanwings-Katastrophe eine rege Diskussion geführt. Nun erhält diese durch den Münchner Amoklauf und terroristische Anschläge von Einzeltätern neue Nahrung. Welche Regelungen gibt es zur Schweigepflicht – und macht es Sinn, sie zu ändern?

Steht Lockerung der Schweigepflicht bevor?
Im Zusammenhang mit den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit war offenbar auch eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht angedacht. Zwar hat der Minister konkrete diebezügliche Pläne dementiert, gleichzeitig aber doch Änderungen bei der Schweigepflicht nicht ausgeschlossen. Denn es ist durchaus denkbar, dass Ärzte früher als andere mitbekommen, dass ein Patient zu einer Gefahr für die Allgemeinheit wird. Nur: Selbst ein psychisch labiler Patient wird vor seinem Arzt kaum ausdrücklich einen Anschlag ankündigen. Man müsste also Kriterien festlegen, nach denen ein Arzt auf einen bloßen Verdacht hin Meldung zu machen hat – mit der Konsequenz, dass der Patient dann umgehend Besuch von der Polizei bekommt, die seine Wohnung auseinander nimmt und jede Computerdatei akribisch auf ihr Gefährdungspotential hin prüft.

Was besagt die ärztliche Schweigepflicht und wo ist sie festgeschrieben?
Die ärztliche Schweigepflicht ergibt sich einerseits aus dem Berufsrecht der Ärzte, andererseits aber auch aus gesetzlichen Regelungen. Das Berufsrecht ist in den Berufsordnungen der deutschen Ärztekammern niedergelegt. Die Muster-Berufsordnung der Bundesärztekammer von 2015 regelt die Schweigepflicht in § 9. Darin heißt es: "Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus – zu schweigen." Dies bezieht sich auch auf schriftliche Mitteilungen der Patienten, Aufzeichnungen über diese, medizinische Untersuchungsbefunde und Röntgenaufnahmen. Auch das Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern unterliegt dieser Pflicht, also zum Beispiel Sprechstundenhilfen, Krankenschwestern und Rettungssanitäter. Die Ärzte müssen ihre Mitarbeiter darüber belehren und dies schriftlich dokumentieren.

Ausnahmen von der Schweigepflicht laut Berufsordnung
Die Berufsordnung erlaubt die Offenbarung von Wissen über den Patienten, wenn dieser den Arzt von der Schweigepflicht entbunden hat – oder wenn es zum Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist. An gesetzlichen Aussage- und Anzeigepflichten will die Berufsordnung ausdrücklich nichts ändern. Allerdings verpflichtet sie Ärzte, ihre Patienten zu informieren, wenn sie dem Gesetz nach verpflichtet sind, die Schweigepflicht zu brechen. Natürlich ist die Schweigepflicht auch unter mehreren Ärzten aufgehoben, die den gleichen Patienten behandeln. Nach jetzigem Stand muss also der Arzt selbst entscheiden, ob der Schutz höherwertiger Rechtsgüter in Gefahr ist – etwa von Menschenleben – und er einer Behörde einen Tipp gibt.

Was sagt das Strafgesetzbuch?
Das Strafrecht kennt eine ganze Reihe von Berufsgruppen, die einer Schweigepflicht unterliegen. Diese machen sich nach § 203 StGB wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar, wenn sie fremde Geheimnisse ausplaudern, die zum persönlichen Lebensbereich oder zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eines Menschen gehören, und die sie im Rahmen ihrer Berufsausübung erfahren haben. Zu diesen Berufsgruppen gehören Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Berufspsychologen mit staatlich anerkanntem Abschluss, und auch Rechtsanwälte. Darauf stehen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Rechtfertigender Notstand
Allerdings macht sich nach § 34 StGB nicht strafbar, wer eine Straftat begeht, um in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Hier gibt es allerdings enge Voraussetzungen: Es muss eine Interessenabwägung stattfinden, das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte wesentlich überwiegen, die Handlung muss angemessen sein, um die Gefahr abzuwehren.

Nichtanzeige geplanter Straftaten
Zum Schluss macht sich natürlich jemand strafbar, der eine geplante Straftat nicht anzeigt – so wie etwa der Freund des Münchner Amokläufers, der offenbar zuvor von der Tat wusste. Dies bezieht sich zum Beispiel auf Mord, Totschlag und verschiedene gemeingefährliche Straftaten. Nach § 138 stehen hier bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe auf dem Spiel. Erfährt ein Arzt von einem Patienten, dass dieser einen Mord plant, ist er auch nach heutiger Rechtslage also zur Anzeige bei den Behörden verpflichtet.

Fazit
Es gibt auch heute bereits im Medizinrecht anerkannte Ausnahmen von der Schweigepflicht, die es Ärzten erlauben bzw. sie sogar dazu verpflichten, bei von Patienten geplanten Tötungsdelikten die Polizei zu informieren. Dies bezieht sich aber nur auf konkrete Gefahren und nicht auf die Möglichkeit, dass ein Depressionspatient vielleicht aggressiv werden könnte. Anhaltspunkte, wie man sich in Berlin eine Lockerung der Schweigepflicht vorstellt, gibt es bisher nicht. Laut Bundesinnenminister wird man "mit den Vertretern der Ärzteschaft in einen Dialog treten, wie man unter Wahrung der Schweigepflicht gemeinsam zu Lösungen kommen kann, Gefährdungen zu verkleinern". Ein Hauptkritikpunkt an derartigen Plänen ist, dass sich womöglich weniger Menschen gerade bei psychischen Problemen ihrem Arzt anvertrauen, wenn dessen Schweigepflicht eingeschränkt ist – und dass dann auch keine Behandlung stattfinden kann.


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