Pflegedienst: Geld nur für qualifiziertes Personal?

14.04.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (246 mal gelesen)
Pflegedienst: Geld nur für qualifiziertes Personal? © spotmatikphoto - Fotolia.com
Viele pflegebedürftige Menschen werden heutzutage zu Hause gepflegt. Ambulate Pflegedienste leisten dazu einen großen Beitrag, wenn die Angehörigen nicht mehr weiter wissen. Allerdings sollten die Mitarbeiter der Pflegeunternehmen dann auch einen Wissenvorsprung vor Laien haben.

Wie wird Pflege finanziert?
Die Pflegeversicherung ist ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung einer Pflege. Seit 1995 gibt es in Deutschland eine gesetzliche Pflegeversicherung. Gesetzlich krankenversicherte Personen sind darin automatisch versichert, privat versicherte Menschen sind entsprechend in einer privaten Pflegeversicherung versichert.

Fall: Pflegedienst kontra Auftraggeber
Ein Pflegedienst hatte ambulante Pflegeleistungen bei einem behinderten Kind erbracht, das zu Hause gepflegt wurde. Der 2010 geborere Junge litt unter einer sogenannten Zwerchfellhermie und bedurfte intensiver Pflege. Die Familie war privat versichert; die Versicherung sah eine häusliche Intensiv- und Behandlungspflege als notwendig an und erklärte die Kostenübernahme dafür mit einem Stundensatz von 35 Euro. Die Mutter des Kindes schloss daraufhin mit einem Pflegedienst einen Pflegevertrag ab.

Was steht im Pflegevertrag?
Im Pflegevertrag mit der Mutter wurde darauf hingewiesen, dass der Pflegedienst Leistungen nach Vereinbarung erbringen könne, weil er durch Versorgungsvertrag nach § 72 des 11. Sozialgesetzbuches (SGB XI) zugelassen sei und mit den Pflegekassen dementsprechend abrechnen könne. Der Pflegedienst habe einen Vertrag nach § 132a Abs. 2 SGB V abgeschlossen und könne entsprechend mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. Zum Leistungsumfang und zur Vergütung wurde im Vertrag erwähnt, dass Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung - soweit bewilligt - und der Pflegeversicherung oder anderer Sozialleistungsträger vom Pflegedienst direkt mit diesen abgerechnet würden. Nicht bewilligte Leistungen müsse der Kunde selbst bezahlen, aber auch hier werde der mit den gesetzlichen Krankenkassen vereinbarte Vergütungssatz zugrunde gelegt. Allerdings: Die Mutter war nicht gesetzlich versichert. Der Pflegedienst schrieb also Rechnungen, die sie bei ihrer privaten Kasse einreichte.

Werbeaussagen
Der Pflegedienst warb auf seiner Homepage damit, dass das Kundenvertrauen durch quialifiziertes Personal hergestellt werde. Bei diesem Unternehmen würden daher ausschließlich festangestellte examinierte Kinderkrankenpflegefachkräfte tätig sein, welche ständig durch Fortbildungen weitergebildet würden.

Kundin kündigt Vertrag
Die Mutter des Patienten war nun jedoch nicht zufrieden mit den erbrachten Leistungen. 2012 kündigte sie den Vertrag und beauftragte einen anderen Pflegedienst. Die Vergütung für das letzte halbe Jahr zahlte sie nicht. Der Pflegedienst verklagte sie daraufhin auf die ausstehende Pflegevergütung von Juni bis November in Höhe von 40.445 Euro plus Zinsen plus vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Mutter erklärte daraufhin die Aufrechnung mit eigenen Schadenersatz- bzw. Rückforderungsansprüchen. Denn der Pflegedienst habe kein ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt. So sei eine der Kinderkrankenschwestern nicht in Deutschland, sondern in Bulgarien ausgebildet worden. Die Klage ging durch mehrere Instanzen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht stellten sich jeweils auf die Seite des Pflegedienstes.

Privater Vertrag und gesetzliche Pflegeleistungen
Die Begründung der Gerichte war, dass das in der gesetzlichen Pflegeversicherung anerkannte Prinzip "Leistungen durch nicht qualifiziertes Personal müssen nicht vergütet werden" nicht auf einen zivilrechtlichen, privaten Vertrag zwischen einem Pflegedienstleister und einer Privatperson zu übertragen sei. Es hätte hier keine Vereinbarung gegeben, dass der Vergütungsanspruch entfallen solle, wenn das Personal nicht ausreichend qualifiziert wäre. Rechtlich gesehen handle es sich hier um einen Dienstvertrag. Der Kunde habe bei diesem nicht die Möglichkeit – wie etwa beim Kauf- oder Werkvertrag – die Vergütung wegen mangelhafter Leistung zu mindern. Ein Anspruch auf Schadensersatz, mit dem aufgerechnet werden könne, stünde der Kundin nicht zu.

Bundesgerichthof: Qualifikation ist maßgeblich
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sah dies grundlegend anders. Denn der Vertrag zwischen Pflegedienst und Kundin spreche hier nur von den gesetzlichen Regelungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und verweise komplett auf das fünfte Sozialgesetzbuch. Die Vertragspartner hätten hier die Grundsätze des Sozialrechts zum Standard gemacht. Damit seien hier die gleichen Maßstäbe anzuwenden, wie bei einer Abrechnung zwischen Pflegedienst und gesetzlicher Kranken- bzw. Pflegeversicherung. Mit dem Ergebnis, dass nur Leistungen zu bezahlen seien, die durch Personal mit vorschriftsmäßiger Qualifikation erbracht würden. Ob die Leistungen selbst einwandfrei erbracht worden seien, spiele dann keine Rolle. Der Fall wurde zur Vorinstanz zurückverwiesen, um die genaue Qualifikation der eingesetzten Krankenschwestern zu klären (Urteil vom 8.10.2015, Az. III ZR 93/15).

Kommt es also in jedem Fall auf die Qualifikation an?
Bei Falldarstellungen in der Presse wird nun teilweise der Eindruck erweckt, dass Leistungen durch nicht (in Deutschland) qualifiziertes Pflegepersonal grundsätzlich nicht bezahlt werden müssten. Dies ist nicht der Fall. Denn es kommt bei privaten Pflegeverträgen sehr stark auf den Vertragsinhalt an. Hier waren die Regeln der Abrechnung mit den gesetzlichen Kassen zugrunde gelegt worden – damit konnte eine Abrechnung verweigert werden, wenn nicht ausreichend qualifiziertes Personal zum Einsatz kam. Gerade im Pflegebereich wird oft osteuropäisches Personal eingesetzt – was auch etwas mit der Bezahlung dieser Tätigkeiten zu tun haben dürfte.