Muss man kaum sichtbare Verkehrsschilder beachten?

03.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (376 mal gelesen)
Muss man kaum sichtbare Verkehrsschilder beachten? © orangegelb - Fotolia.com
Verkehrsschilder sind nicht immer so gut zu sehen, wie sie es sein sollten. Denn oft verdecken Blätter und Äste, Schnee oder Schmutz oder andere Hindernisse das Schild. Muss man sich in einem solchen Fall als Verkehrsteilnehmer regelwidriges Verhalten vorwerfen lassen, obwohl man das Verkehrszeichen gar nicht sehen konnte?

Auf die Sichtbarkeit kommt es an
Grundsätzlich entfalten Verkehrszeichen Rechtswirkung, wenn ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer sie bei Einhalten der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennen und ihren Sinn verstehen kann. Dies nennt man auch den Sichtbarkeitsgrundsatz. Ob der Einzelne dann tatsächlich das Schild gesehen hat, spielt keine Rolle – er hätte es beachten müssen. Die Ausrede "ich habs' nicht gesehen" zählt dann also nicht.

Verdreckt, aber erkennbar
Natürlich sind Fälle denkbar, in denen man ein Schild trotz einer Schnee- oder Schmutzschicht erkennen kann. Ein achteckiges Stoppschild etwa ist schon an seiner Form deutlich auszumachen. Auch das dreieckige "Vorfahrt gewähren" ist an der Form gut zu erkennen. In einem solchen Fall bleibt das Schild verbindlich und muss beachtet werden. Hält der Autofahrer sich nicht daran, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeldverfahren. Anders ist es allerdings, wenn ein Schild durch Blätter verdeckt wird, so dass man auch seine Form nicht mehr erkennt. In einem solchen Fall hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass das Schild nicht mehr beachtet werden muss (Beschluss vom 30.9.2010, Az. III-3 RBs 336/09). Im Fall ging es um ein Schild, das den Anfang einer 30iger-Zone markierte und durch Büsche verdeckt war.

Weitere Kriterien
Ist ein Schild schlecht zu erkennen, kommt es vor Gericht zusätzlich darauf an, ob der Fahrer ortskundig war. Denn ein Ortskundiger kann sich nicht darauf berufen, ein seit langer Zeit dort stehendes Schild nicht gesehen zu haben. Auch das gefahrene Tempo wird in die Überlegung einbezogen. Ist ein Autofahrer langsam unterwegs, ist es ihm zuzumuten, genauer hinzuschauen. Parkt er, kann er sich nicht darauf berufen, dass das Parkverbotsschild eingeschneit war – hier ist es ihm zuzumuten, ggf. das Schild vom Schnee zu befreien, um nachzusehen, was es besagt. Denn immerhin kann er gefahrlos aus seinem Auto aussteigen.

Beweislage
In einem Prozess sollte nicht nur ein im Verkehrsrecht erfahrener Rechtsanwalt hinzugezogen, sondern es sollten auch sinnnvolle und schlüssige Beweise vorgelegt werden. Der Autofahrer muss beweisen, dass das Schild durch Schmutz, Schnee oder Fremdkörper verdeckt war. Vor Ort sollte der Verkehrsteilnehmer also nach Möglichkeit sofort Fotos von dem unleserlichen Verkehrsschild machen.

Gelten bei einem unlesbaren Verkehrszeichen gar keine Regeln mehr?
Die übrigen Regeln der StVO bleiben anwendbar, wenn ein Verkehrszeichen nicht mehr entzifferbar ist. Der Autofahrer muss sich also zum Beispiel auch bei Schhneetreiben an die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit halten.

Abändern von Schildern durch Verkehrssünder
Das OLG Köln hatte sich vor Jahren mit einer anderen Fallkonstellation zu befassen: Ein Mann war in einer 30iger-Zone geblitzt worden. Um die Konsequenzen abzuwehren, ließ er von einer Fachfirma mehrere Klebefolien in Verkehrsschild-Optik mit der Zahl "50" anfertigen, überklebte die Schilder, fotografierte diese und ließ die Fotos vor Gericht von seinem Rechtsanwalt als Beweis vorlegen. Die Täuschung flog jedoch schnell auf. Das Amtsgericht verurteilte ihn zunächst wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das OLG Köln kam zu dem Schluss, dass die Schilder keine Urkunden darstellten. Der Angeklagte wurde aber trotzdem wegen Sachbeschädigung und Amtsanmaßung verurteilt (Beschluß vom 15.9.1998, Az. Ss 395/98).