Müssen Verkehrsteilnehmer schlecht erkennbare Verkehrsschilder beachten?

Rechtswirkung entfalten Verkehrszeichen grundsätzlich immer dann, wenn sie ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer bei Einhalten der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennen und ihren Sinn verstehen kann. Dies nennt man den Sichtbarkeitsgrundsatz. Wenn dieser eingehalten ist, spielt es keine Rolle, ob der Einzelne im konkreten Fall das Verkehrsschild tatsächlich gesehen hat. Er hätte eben aufmerksam genug sein müssen, um es zu sehen und zu beachten. In diesem Fall zählt die Ausrede „Ich habe es nicht gesehen“ also nicht.

In manchen Fällen ist ein Schild trotz einer Schnee- oder Schmutzschicht immer noch erkennbar. Ein achteckiges Stoppschild lässt sich zum Beispiel schon an seiner Form deutlich auszumachen, ebenso das dreieckige „Vorfahrt gewähren“. Wenn man also das Schild immer noch identifizieren kann, bleibt es trotz verschmutzter Oberfläche verbindlich und ist zu beachten. Wer sich als Autofahrer, Radfahrer oder anderer Verkehrsteilnehmer nicht daran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeldverfahren rechnen.

Anders verhält es sich, wenn ein Verkehrsschild durch Blätter verdeckt wird, sodass man auch seine Form nicht mehr erkennen kann. In einem solchen Fall eines durch Laub verdeckten Verkehrsschildes hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass das Verkehrszeichen nicht beachtet werden musste. Konkret ging es um ein Schild, das den Beginn einer Tempo-30-Zone markierte und durch Büsche verdeckt war (Beschluss vom 30.9.2010, Az. III-3 RBs 336/09).

Ist ein Verkehrsschild schlecht zu erkennen, berücksichtigen die Gerichte zusätzlich auch die Ortskundigkeit des Fahrers oder der Fahrerin. Ortskundige können sich nämlich nicht darauf berufen, ein seit langer Zeit dort stehendes Schild nicht gesehen zu haben. Auch das gefahrene Tempo wird einbezogen. Wer langsam fährt, dem traut man auch zu, genauer hinzusehen.

Tipp: Beim Parken können sich Autofahrer schon gar nicht darauf berufen, dass ein Parkverbotsschild eingeschneit war. In diesem Fall wird ihnen zugetraut, das Schild nach dem Parken von Schnee zu befreien, nachzusehen, was es besagt, und notfalls umzuparken. Schließlich können sie nach dem Parken ja ohne Gefahr aus ihrem Auto aussteigen.

Kommt es zum Prozess – in der Regel nach einem Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid – empfiehlt es sich, einen auf Verkehrsdelikte spezialisierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Auch sollte man sinnvolle und schlüssige Beweise vorlegen.

Denn: Als Autofahrer muss man beweisen, dass das Verkehrsschild durch Schmutz, Schnee oder Fremdkörper verdeckt war. Verkehrsteilnehmer sollten daher noch vor Ort nach Möglichkeit sofort Fotos von dem unleserlichen Verkehrszeichen machen. Dieser Tipp ist natürlich schwer umzusetzen, wenn man von dem Verkehrszeichen gar nichts mitbekommen hat, eben weil es verdeckt oder verschmutzt war ...

Vielleicht hat sich jedoch an dem Zustand vor Ort später noch nichts geändert und man kann immer noch Beweise sichern. Sinnvoll sind natürlich auch Aussagen von Zeugen zur Sichtbarkeit des Verkehrszeichens.

Ist ein Verkehrszeichen nicht mehr entzifferbar, bleiben die übrigen Regeln der StVO in Kraft und sind anzuwenden. Daher muss sich zum Beispiel ein Autofahrer auch bei Schneetreiben an die innerörtlich vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten, obwohl er die Verkehrsschilder nicht lesen kann.

Vor einigen Jahren befasste sich das OLG Köln mit einer ganz anderen Fallkonstellation: Ein Mann war in einer Tempo-30-Zone geblitzt worden. Um die Folgen abzuwehren, ließ er bei einer Fachfirma mehrere Klebefolien in Verkehrsschild-Optik mit der Zahl „50“ herstellen. Damit überklebte er die Schilder, fotografierte sie und ließ die Fotos vor Gericht von seinem Rechtsanwalt als Beweis vorlegen.

Seine Täuschung kam jedoch schnell ans Licht. Die Konsequenzen ließen nicht lange auf sich warten: Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Allerdings kam dann in der nächsten Instanz das OLG Köln zu dem Schluss, dass die Verkehrszeichen keine Urkunden darstellten.

Letztendlich wurde der Angeklagte wegen der Veränderung der Schilder wegen Sachbeschädigung und Amtsanmaßung verurteilt (Beschluss vom 15.9.1998, Az. Ss 395/98).

Es kommt immer wieder vor, dass Verkehrsschilder verdeckt oder verdreckt sind, sodass man sie nicht erkennen kann. Begeht man in einem solchen Fall einen Verkehrsverstoß und fährt zum Beispiel zu schnell, ist als erstes Beweissicherung in Form eines Beweisfotos angesagt. Bei der Durchsetzung Ihrer Rechte kann Ihnen dann ein auf das Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt zur Seite stehen.